Um es vorweg zu sagen: Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gemäß § 155 FamFG ist ein Gesetz von Arschlöchern für Arschlöcher.

 

Obwohl es sich um eine zentrale, ganz wesentliche Bestimmung handelt, gibt wohl kaum eine Norm des FamFG, die so häufig und auf derart grobe Weise missachtet wird wie das Vorrang- und Beschleunigungsgebot. In der Art und Weise, wie die Familiengerichte mit diesem Postulat, dessen strikte Beachtung gerade unter dem Aspekt des Kindeswohls ausgesprochen wichtig wäre, umgehen, zeigt sich die ganze Unzulänglichkeit und Heuchelei des deutschen Familienrechts.

 

Letzteres gilt insbesondere auch für die sogenannte Reform aus dem Jahr 2016, die den Opfern der deutschen Familiengerichtsbarkeit das famose Instrument der „Beschleunigungsrüge“ beschert hat: Nun besteht die Möglichkeit, gemäß § 155 b FamFG eine solche Rüge einzulegen, wenn ein Beteiligter der Meinung ist, die bisherige Verfahrensdauer würde nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot entsprechen. Er hat dabei die Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.

 

Wer nun naiver Weise glaubt, dadurch würde sich etwas zum Besseren wenden, sieht sich getäuscht. Vielmehr muss man mit Blick auf diese Gesetzesreform leider sagen, dass eine größere Verhohnepipelung rechtsuchender Bürger wohl kaum denkbar ist dabei: Zunächst einmal entscheidet über die Rüge nicht etwa ein Kollege des Richters, dem die Verzögerung des Verfahrens vorgeworfen wird, nein, sondern genau der selbe Drecksack, der auch schon das Verfahren verschleppt, darf nun selbst darüber befinden, ob seine Verfahrensführung dem Postulat des § 155 genügt oder nicht. Und, man höre und staune, er darf sich für diese Entscheidung sogar einen Monat Zeit lassen!

 

Und: Dummerweise ist im Gesetz auch nicht geregelt, wann die Entscheidung bei dem Beteiligten eingehen muss: An Gericht, die zu kreativer Auslegung des Gesetzestextes neigen, wird zwar ausweislich des im Beschluss vermerkten Datums innerhalb der Monatsfrist entschieden, allerdings kann es dann nochmals eine ganze Weile dauern, bis der Beschluss endlich in der Geschäftsstelle geschrieben und auf den Versandweg gebracht wird.

 

Wahrscheinlich dachten die Politiker, die diesen Scheißdreck ausgebrütet haben, das wäre so in Ordnung, weil die Selbstkontrolle der Justiz ja auch schon bei Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden so hervorragend funktioniert.

 

Theorie und Absichten

 

Nach § 155 Absatz 1 FamFG sind Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes oder das Umgangsrecht betreffen, vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber formuliert, um die seelische Belastung von Trennungskindern, die ohnehin in der Regel psychisch beeinträchtigt sind, durch ein sich ungebührlich lange hinschleppendes Gerichtsverfahren nicht noch mehr zu vergrößern. Zeitabhängige Belastungs­faktoren sind beispielsweise die Ungewissheit über das weitere Schicksal, Missachtung des Kindeswillens durch Ausharren­müssen in einer Umgangsregelung, die nicht ihren Wünschen entspricht, ursprüngliche Zuweisung des Kindes an ein Elternteil, von dem eine Gefährdung ausgeht, unnötig lange Fortdauer des Elternstreits, der das Kind bedrückt und seine Entwicklung beeinträchtigt.

 

 

Grundlagen

 

Die Aufnahme des Vorrang- und Beschleunigungs­gebots in das FamFG geschah mutmaßlich auch unter dem Druck, der von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschen­rechts­konvention ausging. Die besagten Normen erheben Anforderungen in Bezug auf die Dauer des Verfahrens in Kindschafts­sachen ("Anspruch auf Entscheidung binnen angemessener Frist") sowie auf die Achtung des Familienlebens. Laut der Rechtsprechung des EGMR muss das Gericht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Verfahren zu beschleunigen. Dazu fordert der EGMR eine Anpassung der Verfahrensdauer an das Alter des Kindes aufgrund der gerade bei kleineren Kindern gegebenen besonderen Belastungen für das Kind.

 

Daneben stellt auch das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Verfahrensdauer in Kindschafts­sachen nur dann im verfassungs­rechtlichen Sinne angemessen ist, wenn sie mit Blick auf die Besonderheiten des kindlichen Zeitempfindens den Verfahrens­gegenstand, das Alter des betroffenen Kindes, die Gefahren der faktischen Präjudizierung sowie die Belastungen und Unsicherheiten berücksichtigt.[1][2] Wörtlich heißt es in der Entscheidung vom 25.11.2003:

 

Zitat:

«Hinzu kommt, dass das kindliche Zeitempfinden nicht den Zeitmaßstäben eines Erwachsenen entspricht. Dies und der Umstand, dass umgangs­rechtliche Verfahren für die betroffenen Familien­mit­glieder, deren persönliche Beziehungen hierdurch unmittelbar beeinflusst werden, in der Regel von höchst persönlicher Bedeutsamkeit sind, machen eine besondere Sensibilität für die Problematik der Verfahrens­dauer in diesen Verfahren erforderlich.»

 

Und in der Entscheidung vom 11. Dezember 2000 wird gesagt:

 

Zitat:

«Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrens­dauer nehmen. Insbesondere in gerichtlichen Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts zum Gegenstand haben, geht es für alle Verfahrens­beteiligten naturgemäß um besonders bedeutende, die weitere Zukunft maßgeblich beeinflussende Entscheidungen, die in der Regel auch unmittelbaren Einfluss auf die persönlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Familien­mitgliedern nehmen. Insbesondere in umgangs­recht­lichen Verfahren, in denen es meist darum geht, ob und gegebenenfalls wann ein Elternteil sein leibliches Kind sehen darf, offenbart sich die Tragweite eines solchen gerichtlichen Verfahrens - und damit auch seine Bedeutung für die Verfahrens­beteiligten - in besonderem Maße.»

 

Zuvor hatten die Karlsruher Richter geschrieben:

 

Zitat:

«Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechts­streitig­keiten, der gebietet, dass strittige Rechts­verhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrens­dauer für die Beteiligten.»

 

Und Prof. Dr. Stefan Heilmann, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main im 1. Senat für Familiensachen und Honorarprofessor (Schwerpunkt: Familienrecht, insbesondere Kindschaftsrecht) an der Frankfurt University of Applied Sciences befindet in seinem Buch Kindliches Zeitempfinden und Verfahrensrecht:

 

Zitat:

«Insbesondere das Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird dann verletzt, wenn das kindliche Zeitempfinden in kindschafts­rechtlichen Verfahren keine hinreichende Berücksichtigung findet.»[3]

 

Die schädlichen Auswirkungen langer Verfahrensdauern in Umgangs­sachen stehen außer Frage. Insofern müsste das Vorrang- und Beschleunigungs­gebot in Verfahren, wo es um den Aufenthalt des Kindes geht, strikte Beachtung finden. Die Wirklichkeit sieht, wie bereits anhand des einganghs erwähnten Beispiels deutlich wurde, leider anders aus.

 

 

Fromme Wünsche ...

 

Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG soll das Gericht den Termin zur mündlichen Verhandlung spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens ansetzen.

 

Laut dem Kommentar zum FamFG von Viefhues/Horndasch wird als Beginn des Verfahrens die Einreichung des Antrags gewertet. Und:

 

"Bei der Pflicht von einem Monat handelt es sich um eine grundsätzlich verpflichtende Zeitangabe, die vom Gericht nur ausnahmsweise überschritten werden soll." (§ 155, Rn. 8 + 10)[4]

 

Sofern das Gericht diese Frist deutlich überschreitet, muss es also hierfür schon einen sehr triftigen Grund angeben, der die Ausnahme rechtfertigt.

 

Außerdem sagen Viefhues/Horndasch:

 

"Das Vorranggebot muss in jedem Verfahrens­stadium beachtet werden."

 

Das bedeutet, je nach Ausgangslage ist ein Verfahrensbeistand sogar bereits vor der mündlichen Verhandlung zu bestellen, damit er am Termin teilnehmen und die Interessen des Kindes vertreten kann. Nach dem Termin muss beispielsweise ein familienpsychologisches Gutachten bei Bedarf zügig beauftragt werden. Geht ein Bericht des Verfahrensbeistands ein, wäre dieser selbstverständlich sofort an die Beteiligten weiterzuleiten. Auch müsste das Gericht, unabhängig davon in wie weit es einzelne Empfehlungen aufgreifen möchte, zumindest zeitnah auf die Vorschläge des Beistands reagieren und zu ihnen Stellung nehmen. Anders gesagt wäre das Gericht gefordert, sich unverzüglich zu äußern, selbst wenn es die Anregungen nicht oder nur teilweise aufgreifen will. Dabei müsste das Gericht verlautbaren, wie es gedenkt, dem Verfahren Fortgang zu verschaffen, das heißt, seitens des Gerichts sind Maßnahmen zu treffen, die erkennen lassen, dass es tatsächlich auf eine möglichst rasche Entscheidung oder aber eine gütliche Einigung hinwirkt.

 

Darüber hinaus schreiben Viefhues/Horndasch:

 

"Die genannten Verfahren sind bevorzugt zu bearbeiten. Das Gericht ist gehalten, andere Verfahren zurückzustellen, um dem Beschleunigungs­gedanken Rechnung zu tragen."

 

Noch einen Schritt weiter geht Prof. Ludwig Salgo in seinem Artikel "Das Beschleunigungs­gebot in Kindschaftssachen"[5] Er zitiert Quellen, nach denen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht nur die richterliche Tätigkeit erfasst, sondern auch die organisatorischen Abläufe in der Geschäftsstelle: "Schnelle Terminierung und Entscheidung nützen nichts, wenn sich Geschäftsstelle und Schreib­dienste als Bermuda-Dreieck für wertvolle Zeit erweisen" (Coester, 2009, S. 39, 45). Und zur Arbeit des Richters:

 

"Das Vorranggebot bringt die erfassten Fall­konstellationen auf die Überholspur, weil diese gegenüber den anderen Familien­sachen bevorzugt und damit früher zu erledigen sind: bevorzugte Bearbeitung, verfahrens­fördernde Maßnahmen, [...] Verfahrens­planung und Verfahrens­management werden somit auch zu unausweichlichen Aufgaben familien­richterlicher Tätigkeit."

 

Und auch Salgo bekräftigt:

 

"Bei Terminkollisionen mit Verfahren von nicht gleichem Rang haben die bevor­rechtigten Verfahren Vorfahrt. Somit haben etwa Ehesachen, Unterhalts­sachen oder Güter­rechts­sachen das Nachsehen, weil sie im Konfliktfall nachrangig zu behandeln sind."

 

Urlaub, Krankheit oder auch Ablehnungsgesuche rechtfertigen keine Verzögerung

 

Wie gesagt gilt das Datum der Einreichung des Antrags als Beginn des Verfahrens. Das heißt, auch wenn die Akte dem Richter erst mit Verspätung vorgelegt wird, weil er beispielsweise einige Tage krank oder in Urlaub war, muss er bestrebt sein, die Verzögerung aufzuholen. Ebenso verhält es sich, wenn nach dem Geschäfts­verteilungs­plan eigentlich ein anderer Richter zuständig wäre, der jedoch schon in früheren Verfahren der Parteien rechtskräftig abgelehnt worden war, dessen Ablehnung aber dennoch auch im aktuellen Verfahren zuerst förmlich beschlossen werden muss.

 

Soviel zu den Wünschen bzw. Idealvorstellungen. Im grauen und teilweise auch recht hässlichen Alltag der deutschen Familien­gerichts­barkeit bleiben diese Postulate aber leider sehr häufig auf der Strecke.

 

 

... und die harte Realität

 

Je nach Richter bzw. Richterin, an den Väter geraten, genügt die Verfahrens­führung nicht im Entferntesten den zuvor umrissenen Forderungen. Allein schon deshalb, weil in dem butterweich formulierten Paragraphen das modale Hilfsverb soll verwendet wird - die Alternative muss wurde wohl verworfen, um der Richterschaft Spielraum für den Einzelfall zu verschaffen - werden Sorgerechts- und Umgangsverfahren vor allem dann, wenn sie von Vätern angestrengt wurden, oft auf eine Weise verschleppt, die dem Wortlaut des § 155 FamFG offen zuwiderläuft.

 

Geht Zeit schinden noch plumper?

In dem eingangs erwähnten Umgangsverfahren wurde eine Beschwerde von mir, mit der ich mich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gewandt hatte, vom AG Cochem erst 5 Wochen später an das OLG Koblenz weitergeleitet (der bisherige Rekord für diesen simplen Vorgang, der eigentlich binnen zwei Tagen erledigt sein könnte und MÜSSTE, liegt an diesem Gericht bei 8 Wochen). Danach vergingen knapp drei Wochen, bis mir ein Richter Nelles mit Schreiben vom 13.05.2015 mitteilte, ich könne bis zum 1.Juni (zu meiner eigenen Beschwerde!) Stellung nehmen. Um keinen Vorwand für weitere Verzögerungen zu liefern, tat ich das umgehend. Dennoch geschah wochenlang nichts, sodass ich am 17.Juni angefragt habe, wann denn mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Daraufhin erhielt ich mit Datum vom 25.Juni die Antwort, "krankheitsbedingt" werde in der 28.Kalenderwoche über die Beschwerde entschieden (wusste Richter Nelles bei Beantwortung meiner Anfrage schon, dass er demnächst krankwerden würde?). Nach dieser Auskunft hätte die Entscheidung am spätestens am 10.Juli 2015 ergehen müssen. Tatsächlich entschied der Richter (offenbar wieder gesund) dann am 15.Juli; natürlich dauerten das Schreiben und Zustellen des Beschusses dann auch noch mal eine Woche.

 

 

Problem abgelehnter Richter

Wird ein Antrag eingereicht, landet der gemäß dem individuellen Geschäfts­verteilungs­plan des jeweiligen Amtsgerichts zuerst bei dem Richter, der für den Anfangs­buch­staben des betreffenden Nachnamens zuständig ist, das heißt also möglicherweise bei einem Richter (oder einer Richterin), der (die) zuvor bereits in anderen familien­rechtlichen Streitigkeiten der Parteien per Beschluss rechtskräftig abgelehnt worden war, also von den betreffenden Verfahren entbunden wurde.

 

In diesem Fall muss, sofern man nicht möchte, dass der entsprechende Richter das neue Verfahren übernimmt, erneut ein Ablehnungsgesuch eingereicht werden. Der Richter, der das Verfahren tatsächlich übernehmen wird, bekommt die Akte erst auf den Tisch, nachdem ein förmlicher Ablehnungsbeschluss gefertigt wurde.

 

Dieses Procedere kann an manchen Gerichten dazu führen, dass mehrere Richter quasi bandenmäßig Prozessverschleppung betreiben. Dabei gibt es zwei Varianten: Entweder erklärt der schon vormals abgelehnte Richter/die Richterin seine Selbstablehnung gemäß § 48 ZPO. Auf Deutsch heißt das, der vom Ablehnungsgesuch betroffene Richter lehnt sich zwar selbst ab, weil er zu diesem Schritt verpflichtet ist, wenn es Gründe gibt, die vielleicht seine Ablehnung rechtfertigen könnten. Gleichzeitig bringt er jedoch mit dieser Form der Selbst­ablehnung zum Ausdruck, dass er das Ablehnungs­gesuch für unberechtigt hält. Der Kollege/die Kollegin, welche(r) laut Geschäfts­verteilungs­plan über die Ablehnung entscheidet, hat nun einige Möglichkeiten zur Verzögerung. Zuerst einmal kann er/sie der Gegenseite eine Frist einräumen, innerhalb derer jene zum Ablehnungs­gesuch der anderen Partei Stellung nehmen kann. Will er/sie es auf die Spitze treiben, gewährt er/sie sogar noch eine Nachfrist, sofern innerhalb der ersten Frist keine Stellung­nahme erfolgt. Außerdem liegt es im Ermessen des über das Ablehnungs­gesuch entscheidenden Richters (bzw. der betreffenden Richterin), ob er/sie die obligatorische dienstliche Stellung­nahme des Richters/der Richterin zum Ablehnungs­gesuch an die Parteien weiterleitet oder nicht. Die ZPO enthält hierzu keine Verpflichtung; kreative RichterInnen, die auf Verschleppung hinauswollen, leiten die Stellung­nahme aber sehr wohl an die Parteien weiter und gewähren wiederum eine Frist zu deren Stellungnahme. Auf diese Weise kann es locker 6 Wochen dauern, bis der befangene Richter dann erneut abgelehnt wird, weil der Kollege irgendwann doch einmal zwangsläufig darauf erkennen muss, dass die früheren Befangenheits­gründe nun mal eben fortbestehen. Aber erst dann, wenn dieses Stück Papier - namentlich der förmliche Ablehnungs­beschluss - geschrieben ist und die Verfahrensakte auch wirklich quer über den Flur in das Dienstzimmer des nun zuständigen Richters getragen wurde, beginnt das eigentliche Verfahren in der jeweiligen Sache.

 

Die zweite Variante ist, dass der abgelehnte Richter nach Eingang des neuerlichen Ablehnungs­gesuchs erklärt, die Ablehnungs­gründe, welche zu seiner Ablehnung in einem oder mehreren früheren Verfahren geführt haben, würden fortbestehen. Faktisch macht er damit den Weg frei, in dem er seine Befangenheit einräumt. In diesem Fall bedarf es keiner ausführlichen dienstlichen Stellung­nahme durch ihn und auch keiner Stellung­nahmen oder Erwiderungen der Parteien. Obwohl so ein Ablehnungs­beschluss wirklich nur eine reine Formalität ist und mit ein paar Standard­sätzen aus der Textkonserve erledigt werden kann, dauert es auch dann, wenn Gerichte unbedingt verzögern wollen, schon mal zwei oder drei Wochen, bis so ein Beschluss geschrieben ist.

 

 

Sonstige Verzögerungen

Unglaublich, aber wahr: Es kann sogar passieren, dass Berichte von Verfahrensbeiständen wochenlang zurückgehalten, das heißt zwar bei Gericht eingehen, aber einfach nicht an die Parteien weitergeleitet werden. Dabei entsteht der Eindruck, dass seitens des Gerichts versucht wird, die Tendenz des Berichts "hinter den Kulissen" zu beeinflussen.

 

Auch bei der Beauftragung eines Sach­verständigen­gutachtens spielen nicht wenige Richter in plumper Manier auf Zeit, in dem sie erst einmal nur bei einem einzigen Gutachter anfragen. Angesichts der großen Auslastung dieser Berufsgruppe ist das Ergebnis vorhersehbar: Nach einigen Wochen erfolgt die Mitteilung, der betreffende Sachverständige könne den Auftrag entweder erst dann und dann oder gar überhaupt nicht übernehmen. Die naheliegende Möglichkeit, gleichzeitig bei mehreren Gutachtern anzufragen, kommt einigen Richtern offenbar nicht in den Sinn. Entsprechende Einwände, warum sie die Suche nach einem Sachverständigen nicht auf diese an sich selbst­verständliche Weise beschleunigt haben, werden mit fadenscheinigen Ausflüchten beiseite geschoben.

 

Als nächstes kann der Richter, falls ein Sachverständiger tatsächlich Bereitschaft zur Übernahme des Auftrags zeigt, erklären, er werde das Gutachten vorerst noch nicht beauftragen, sondern er würde demnächst erst mal eine Verfügung erlassen, wonach die Beteiligten aufgefordert würden, zur Deckung der Kosten für das Gutachten eines Kostenvorschuss an die Gerichtskasse zu zahlen. Das bedeutet, die Beauftragung erfolgt erst, nachdem BEIDE Parteien den vom Gericht festgesetzten Betrag zur Abgeltung der voraussichtlichen Vergütung des Sachverständigen überwiesen haben. Es liegt im Ermessen des Gerichts, innerhalb welcher Frist die Zahlung eingehen muss oder ob überhaupt eine Frist für den Eingang der Zahlung bestimmt wird. Fakt ist: Mit diesem Kunstgriff hat das Gericht die Beauftragung des Gutachtens erst einmal umgangen. Und: Je nach dem, wie viel Zeit verstreicht, ist es durchaus möglich, dass der Sachverständige, nachdem auch die Kindsmutter irgendwann einmal ihren Anteil des Kosten­vorschusses geleistet hat, erklärt, er habe zwischenzeitlich weitere Aufträge angenommen und deshalb auf Monate leider keine freien Kapazitäten mehr.

 

Bei der Anforderung des Vorschusse handelt es sich erneut um eine unnötige Verzögerung, denn: Würde der Richter wirklich Planung und Management des Verfahrens im Sinne einer wahrhaftigen Förderung handhaben, hätte er den Vorschuss bei den Parteien zeitgleich mit der Anfrage beim Sachverständigen angefordert. Außerdem könnte der Auftrag nach einer positiven Rückmeldung umgehend erteilt werden. Durch die bloße Beauftragung entstehen noch keine Kosten, solange der Sachverständige nicht tätig geworden ist, da seine Vergütung auf Stundenbasis erfolgt. Falls sich die Gegenseite angesichts des von ihr zu tragenden Kostenanteils doch noch zu einer gütlichen Einigung bereit finden sollte, könnte der Auftrag kostenneutral storniert werden.

 

 

Richter vernachlässigen ihre Pflicht zur Prozessleitung

Ein gegenüber Familienrichtern häufig geäußerter Vorwurf lautet, sie würden die Entscheidung in Sorgerechts- und Umgangs­verfahren komplett an Gutachter delegieren und sich damit aus der Verantwortung stehlen. Einige Richter gehen sogar noch weiter und überlassen dem Sachverständigen über etliche Monate hinweg die Verfahrensakte. Jene ist aber naturgemäß das wesentliche, an sich unverzichtbare Arbeitsmittel für den Richter. Will er das Verfahren tatsächlich im Sinne einer zügigen Erledigung lenken, benötigt er die Akte. Gibt ein Richter die Akte für längere Zeit aus der Hand, bekundet er damit, dass er die Leitung des Verfahrens praktisch vollständig dem Gutachter überlässt. Eine derartige Handlungsweise ist ausgesprochen bedenklich, denn bei der Prozess­leitung[6] handelt es sich laut ZPO um eine der höchsten Pflichten des Gerichts. Gerade in Verfahren, die dem Vorrang- und Beschleunigungs­gebot unterliegen, sind an diese Leitungs­tätigkeit besondere Anforderungen zu stellen.

 

 

Unterstützende Bestimmungen des FamFG

 

Wenn man streng nach den Buchstaben geht, wird das Vorrang- und Beschleunigungs­gebot im FamFG von verschiedenen weiteren Regelungen flankiert und durch sie unterstützt - im Einzelnen:

 

der frühe erste Termin (§ 155, Abs. 2),

 

die Möglichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens (§ 155, Abs. 3),

 

eine Kostentragungspflicht, wenn ein Beteiligter durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflicht das Verfahren erheblich verzögert hat (§ 81, Abs. 2, Nr. 4),

 

die Pflicht zur Erörterung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen (§ 156 Abs. 3, Satz 1),

 

das nicht anfechtbare Gebot des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung oder schriftlichen Begutachtung (§ 156, Abs. 3, Satz 2),

 

die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB (vgl. § 157, Abs. 3),

 

die frühzeitige Bestellung des Verfahrensbeistandes (§ 158, Abs. 3, Satz 1) sowie

 

die Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung (§ 163, Abs. 1).

 

Die vorgenannten Gesetze sind jedoch dermaßen schlecht gemacht, dass jeder Richter sie nach Belieben ignorieren kann. Hier ein weiteres Beispiel.

 

 

Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung

 

Der Terminus Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung ist Teil des Titels von § 163 FamFG. Die vollständige Überschrift des Paragraphen lautet: "Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes." In Absatz 1 des Paragraphen heißt es: 

 

Zitat:

«Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen zugleich eine Frist, innerhalb derer er das Gutachten einzureichen hat.»

 

Familienrechtspsychologischer Hintergrund der Norm

 

Die betreffende Bestimmung ist Teil eines ganzen Bündels von Paragraphen, die zur Wahrung des Kindeswohls in das neue FamFG "eingebaut" wurden, um Verfahren, von denen Kinder unmittelbar betroffen sind, zu beschleunigen. Zur Bedeutung der Bestimmung aus § 163 Abs. 1 FamFG äußert sich ein Sachverständiger wie folgt:

 

Zitat:

«In der Vergangenheit haben sich familien­gerichtliche Verfahren mitunter über derartig lange Zeiträume erstreckt, dass dieses vor dem Hintergrund der damit einhergehenden kindlichen Belastungen nicht akzeptabel erschien. Leider haben psychologische Gutachten nicht selten in ungünstiger Weise diese Entwicklung der Verfahrens­verzögerung gefördert. Nicht zuletzt deshalb erschien es dem Gesetzgeber notwendig, für die Zukunft die Beauftragung eines psychologischen Gutachtens notwendig mit der Setzung einer Vorlagefrist durch das beauftragende Familiengericht zu verknüpfen.»[7]

 

Vom Gesetzgeber gewollte Auslegung

 

Wie die Fristsetzung konkret vorzunehmen ist, hat der Gesetzgeber offengelassen. Ein Passus, der die Richterschaft ausdrücklich zur Bekanntgabe der Frist zwingt, fehlt im Gesetz. Es ist noch nicht einmal vorgeschrieben, ob bzw. in welcher Form die Fristsetzung schriftlich in den Akten festgehalten werden muss. Dennoch ist der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar. Da Begutachtungen nämlich - wie auch die Formulierung "Wird schriftliche Begutachtung angeordnet" im Gesetzestext erkennen lässt - in aller Regel mit einem förmlichen Beschluss angeordnet werden, der an die Parteien zu versenden ist, lässt die Formulierung "zugleich" für normal denkende Menschen keinen Spielraum: Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber hiermit unmissverständlich dazu auffordern wollte, die Frist im Beschluss, der die Beauftragung beinhaltet, auszusprechen.

 

Angemessene Fristen

 

Die Bearbeitungszeit für familienpsychologische Gutachten wird von den meisten Sachverständigen mit 3 bis 4 Monaten angegeben.[7][8][9] 

 

Insofern orientieren sich Richter, die korrekt handeln, an diesem Zeitfenster. Darauf deutet beispielsweise ein Beschluss des OLG Karlsruhe (16 WF 50/03 vom 24.07.2003), laut dem eine Dauer von fünf Monaten inklusive drei Monaten für die Erstellung und Vorlage eines Gutachtens für ein Umgangsverfahren als ausreichend erachtet wird.[10]

 

Dubiose Verfahrensweisen in der Rechtspraxis

 

Zumindest am AG Cochem werden die vermeintlichen Lücken im Gesetzestext von bauernschlauen Familienrichterinnen systematisch dazu missbraucht, die Bestimmung des § 163 FamFG zu unterlaufen: Ihre Beschlüsse enthalten regelmäßig keine Fristsetzung. Es steht zu befürchten, dass diese Praxis nicht auf das kleinste rheinland-pfälzische Amtsgericht beschränkt ist.

 

Sofern das Unterlassen der Fristsetzung überhaupt einmal von einer Partei gerügt wird - die im korrupten "Cochemer Modell" gleichgeschalteten Anwälte klären ihre Mandanten planmäßig nicht über solche Pflichtverletzungen des Gerichts auf - wurden in Cochem bislang zwei Varianten beobachtet.

 

Manipulation des Akteninhalts

 

Wegen des Unterlassens der Fristsetzung erhob ein Vater eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Während im ersten Durchlauf der Beschwerde weder die Frau Präsidentin des Landgerichts Koblenz noch der Herr Präsident des Ober­landes­gerichts Koblenz auf diesen Beschwerdepunkt auch nur mit einer Silbe eingegangen waren, tauchte, nachdem sich der Beschwerdeführer ans rheinland-pfälzische Justizministerium gewandt hatte, anlässlich der nochmaligen Prüfung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts plötzlich eine richterliche Verfügung in der Akte auf, wonach der Sachverständige sein Gutachten "in vier Monaten" zu erstellen habe. "Plötzlich" deshalb, weil der Vater bei einer im Juni 2012 vorgenommenen Akteneinsicht trotz sehr gewissenhaften Blätterns keine solche Verfügung in der Akte entdecken konnte.

 

Unstrittig ist, dass die obskure Verfügung seinerzeit nicht an die Parteien versandt wurde. Dafür gab es einen Beweis­beschluss, in dem zwar der Gutachter benannt wurde und auch die von ihm zu klärenden Fragen aufgeführt waren; eine Fristsetzung enthielt der Beschluss indessen nicht. Auch spricht der gesamte Verlauf des Verfahrens, in dem der Anwalt des Beschwerdeführers mehrfach auf die Übergabe des Gutachtens gedrängt hatte - die fand dann erst 7 Monate nach Ablauf der angeblichen Frist statt - dagegen, dass die Richterin jemals eine solche Frist gesetzt hatte. Offenkundig wurde die "Geheimverfügung" von der Richterin erst kurz vor der zweiten Stellungnahme des Präsidenten in die Akte befördert.

 

Faktisch handelt es sich hierbei um eine Fälschung des Akteninhalts. Bei einer erneuten Akteneinsicht konnte sich der Vater davon überzeugen, dass die betreffende Verfügung in der Tat auf ausgesprochen plumpe Weise nachträglich in die Akte eingefügt worden war, denn bei den vorherigen Blättern fehlt erkennbar eine Seite; auch ist die Reihenfolge durch­einander­geraten (zu Einzelheiten siehe im Abschnitt "Musterschreiben/Textbausteine", Unterabschnitt "Fälschung des Akteninhalts und Missachtung des § 163 FamFG" des Beitrags "Dienstaufsichtsbeschwerde").

 

Handschriftliche Geheimvermerke

 

Ihre Kollegin bevorzugt eine simplere Alternative. Auch sie teilt den Parteien bei Beauftragung des Gutachtens keine Frist mit und entsprechende Auskunftsersuchen ignoriert sie einfach. Wenn eine Partei dann nach mehreren ergebnislosen Anfragen Akteneinsicht beantragt, um sich über eine etwaige Fristsetzung kundig zu machen, gehen noch einmal Wochen oder Monate ins Land, bis dem Antrag stattgegeben wird (bisweilen ist sogar die Drohung erforderlich, man werde die Gewährung von Akteneinsicht einklagen, wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein Termin genannt wird).  

 

Darf die Partei dann schließlich irgendwann die Akte einsehen, findet sie auf der Rückseite irgendeines Blattes einen handschriftlichen "Vermerk" der Richterin, wonach das Gutachten beispielsweise in drei Monaten abzugeben sei. Zu diesem Zeitpunkt ist diese Frist dann aber im Allgemeinen längst schon um Monate überschritten und natürlich liegt die Vermutung nahe, dass die Richterin den obskuren Geheimvermerk erst einige Tage vor der Einsichtnahme durch den Betroffenen fabriziert hat.  

 

Epilog

 

Eigentlich unnötig zu sagen, dass Begutachtungen am AG Cochem natürlich wesentlich länger dauern und von den skrupellos agierenden Richterinnen ungeniert zur Prozessverschleppung missbraucht werden (die gewünschten Ergebnisse geben sie "ihren" Sachverständigen ohnehin vor).

 

Bleibt zu fragen: Wird der gesetzlichen Vorgabe des § 163 FamFG Genüge getan, wenn das Gericht solche Fristsetzungen quasi "im Geheimen" vornimmt, ohne sie den Parteien mitzuteilen? Um wirklich eine Verfahrens­beschleunigung zu erreichen, muss die Frist den Parteien selbstverständlich offenbart werden. Dies zum einen, damit die Parteien ihre Einhaltung kontrollieren können. Zum anderen aber auch deshalb, um sicher sein zu können, dass vom Gericht überhaupt eine Frist gesetzt wurde. Irgendwelche Kritzeleien können verkommene Richterinnen nun wirklich jederzeit in der Akte platzieren.  

 

 

 

Offene Mail ans Bundesjustizministerium 

 

Zitat:

«Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich hoffe, dass es den Gesetzgeber interessiert, wie sich seine Gesetze in der Praxis bewähren, möchte ich Sie wie folgt informieren.

Die Bestimmung des § 163, Abs. 1 FamFG - Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung - kann aufgrund mangelhafter Formulierung von Richtern nach Belieben unterlaufen werden. Konkret fehlt der Hinweis, dass die Fristsetzung schriftlich erfolgen muss und den Parteien unverzüglich bekannt zu geben ist.

Weitere Einzelheiten finden Sie im Beitrag "Vorrang- und Beschleunigungs­gebot" http://.............

Des Weiteren geht aus dem besagten Beitrag hervor, dass die Bestimmung des § 155 Abs. 1 FamFG gleichsam von Richtern zur Gänze ignoriert werden kann und es trotz der klaren Vorgabe zu teilweise extremen Verschleppungen von Umgangs­verfahren kommt. Hierdurch werden die betroffenen Kinder schweren seelischen Belastungen ausgesetzt.

Daher ersuche ich darum, mein Schreiben an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten, damit dort darüber nachgedacht werden kann, wie Abhilfe möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Haupts»

 

Eine Bewertung

 

Es sind die geschilderten Lücken, welche es fragwürdigen Persönlichkeiten im Richteramt ermöglichen, das Recht auf eine Weise zu verbiegen, die an die Moral von Hütchen­spielern erinnert. Mit anderen Bestimmungen des FamFG sieht es nicht besser aus.

 

Zumindest eine der beiden Cochemer Familien­richterinnen bestellt beispielsweise oftmals überhaupt keinen Verfahrensbeistand, oder nimmt die Bestellung viel zu spät vor (beispielsweise nach mehr als einjähriger Verfahrensdauer), obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zu Beginn des Verfahrens klar vorgelegen haben. Diese sind gemäß § 158 FamFG[11] unter anderem dann gegeben, "wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht". Es fehlt leider sowohl die klärende Präzisierung, dass es genügt, wenn das Interesse des Kindes zu EINEM seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, als auch eine wirklich verbindliche Formulierung. Der Gummi-Satz "Der Verfahrens­beistand ist so früh wie möglich zu bestellen" entfaltet keinerlei Wirkung, wenn eine zur Heuchelei fähige Richterin einfach verkündet, es seien keine Interessen­gegensätze erkennbar.

 

Auch der Pflicht zur Erörterung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß (§ 156 Abs. 3 FamFG[12]) kommt die Dame regelmäßig nicht nach (zu den Einzelheiten siehe im Abschnitt "Gleich zu Beginn: Ein schwerer Verstoß gegen das Verfahrensrecht" des Beitrags "Cochemer Modell)". Die Verfahrens­kosten kriegt sowieso prinzipiell der Vater aufs Auge gedrückt, selbst wenn die Mutter zuvor gelogen hat, dass sich die Balken biegen (mehr dazu im Abschnitt "Hier wird´s dann wirklich kriminell 3: Überhöhte Abrechnungen" des gleichen Beitrags) und das laut § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG[13] eigentlich ein Grund wäre, SIE allein mit den Kosten zu belasten (zur Info: Richter, die fair agieren, verteilen die Kosten gemäß der allgemein vorherrschenden Rechtsprechung[14] grund­sätzlich hälftig auf beide Parteien).

 

Die Frage bleibt offen, ob der Gesetzgeber einfach nur unfähig ist oder den Richtern ganz bewusst größtmögliche Spielräume eröffnen möchte. Fest steht indes, dass die deutschen Familienrichter im Rahmen ihres Jurastudiums nur sehr unzureichend auf ihre verantwortungs­volle Aufgabe vorbereitet werden. Eine große Zahl von Richtern, die laut Geschäfts­verteilungs­plan in diesem Bereich arbeiten (müssen), hat sich auch nach Jahren keine nennenswerten familien­rechts­psychologischen Fach­kenntnisse angeeignet und - konservativ geschätzt - wenigstens 10 Prozent der deutschen RichterInnen sind ohnehin charakterlich für ihr hohes Amt ungeeignet (→ Richter). Die Bilanz ist ernüchternd: Gewissenlose Unmenschen können mit fleißigem Auswendig­lernen von Paragraphen eine Robe ergattern und dann alle wesentlichen Neuerungen des FamFG in den Wind schießen. Diese furchtbaren JuristInnen dürfen dabei das vielbeschworene Kindeswohl nach Belieben mit Füßen treten.

 

Mit der Bestimmung des § 155 Abs. 1 sollte eine noch darüber hinausgehende Beschleunigung erreicht werden. Wie gesagt ist jedoch oft genau das Gegenteil zu beobachten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass den besagten Paragrafen des FamFG lediglich ein sogenannter "Appell­charakter" zugedacht wurde. Anders gesagt: Prinzipiell hat man zwar erkannt, dass Verfahren, bei denen Kinder involviert sind, schnell durchgezogen werden müssen, um psychische Beeinträchtigungen der Kinder zu verhüten. Dennoch wurden die betreffenden Bestimmungen ganz bewusst so formuliert, dass genügend "Hinter­türchen" offen bleiben, falls Richter in einem konkreten Einzelfall genau entgegen­gesetzt agieren wollen.

 

Dieses Gebaren des Gesetzgebers ist ausgesprochen halbherzig und führt per anno in Tausenden von Verfahren zu massiven Schädigungen von Kindern, denn: Extreme Ver­zögerungs­manöver der geschilderten Art veranstalten Familienrichter insbesondere in sogenannten "hoch­konflikt­haften Fällen“, in denen Kinder zumeist seit mehreren Jahren im Zentrum gerichtlicher Aus­einander­setzungen stehen.

 

Unbegreiflich ist dabei: Jedem Richter, der zu objektivem und neutralem Urteil fähig ist, müsste sich erschließen, dass dem Vorrang- und Beschleunigungs­gebot gerade in solchen Verfahren höchste Priorität einzuräumen ist, damit für das Kind endlich Ruhe einkehrt. Umgekehrt bestärkt jedoch gerade die Entscheidungs­ver­weigerung der Gerichte bei streitenden Eltern eine Polarisierung der Standpunkte und verfestigt so die Konflikte. Dringend geboten wären klare Beschlüsse der Gerichte, die durch dauerhaften Rechtsfrieden einen Schlusspunkt setzen und auf dieser Grundlage ggfs. einen Neuanfang in Gestalt autonomer Konflikt­beilegung durch die Betroffenen ermöglichen. Letzteres mag zwar der Idealfall sein bzw. bei weitem nicht immer gelingen; solange Verfahren in der Schwebe gehalten werden und jeder Beteiligte auf den "Sieg" vor Gericht hoffen darf, ist die Überwindung des Streits in eigener Regie jedoch per se ausgeschlossen.

 

Außerdem erfordert ggfs. das Alter des Kindes eine rasche Entscheidung. Hierzu wieder Prof. Salgo[15]:

 

Zitat:

«Die Aussagen der Sozial- und Human­wissen­schaften zu Bindung und Trennung im frühen Kindesalter, zu Stress­erleben und Traumatisierung und über die Folgen von Instabilität und Diskontinuität in der Sozialisation haben einen so hohen Grad von Übereinstimmung und Homogenität erreicht, dass sie schon längst den Anforderungen an Qualität und Maßstabs­wirkung entsprechen, wie sie für den Transfer in rechtliche Handlungs­strategien für erforderlich gehalten werden. Diese fundamentalen Erkenntnisse werden bis in die jüngste Zeit immer besser abgesichert und ernsthaft von keiner der "Schulen" bestritten oder infrage gestellt. Es wird zugleich belegt, dass sequentielle Schädigungen durch frühkindliche Traumata (zumeist im elterlichen Haushalt), die inzwischen mit bild­gebenden und bio­genetischen Verfahren nachgewiesen werden können, sich tief ins Gehirn "eingebrannt" haben. Die junge Wissenschaft der Epigenetik erklärt jetzt endlich, wie diese prägenden Einflüsse dauerhaft Spuren in Körper und Geist hinterlassen. Sie verändern molekular­biologische Strukturen, die wie Schalter an den Genen sitzen und darüber wachen, ob ein Gen aktiv werden kann der nicht. Der hier seinen Minder­jährigen gegenüber durch besondere Schutz­pflichten gebundene Staat wird durch diese human­wissen­schaft­liche Erkenntnisse zur Tätigkeit gezwungen. [...]

Jedes Kind hat ein natürliches Grundbedürfnis nach dauerhaften stabilen und gesicherten inneren und äußeren Lebens­verhältnissen. Länger dauernde Unsicher­heiten wie auch traumatische Erlebnisse prägen sich daher in die Persönlichkeits­struktur eines Kindes ein, so dass nicht nur die Gefahr besteht, dass es für zwischen­menschliche Regungen wie Mitgefühl, Liebe, Achtung und Ehrfurcht unempfänglicher wird, sondern auch Entwicklungs­verzögerungen, sonstige Entwicklungs­störungen und insbesondere beim Kleinkind Veränderungen im Gehirn mit lang­fristigen Folgen zu befürchten sind.»

 

Rechtstatsachenforschung

 

In seinem Beitrag schreibt Prof. Salgo, die Praxis werde zeigen, ob künftig durch die diversen verfahrens­recht­lichen Instrumente (siehe unten) eine angemessene Verfahrens­dauer in Kindschafts­sachen gewährleistet wird. Hier biete sich ein breites Feld für die Rechts­tatsachen­forschung über die Wirkungen des FamFG an. Eigentlich müsste es den Gesetzgeber interessieren, ob die von ihm intendierten Reformziele auch tatsächlich erreicht werden. Dazu weist Salgo darauf hin, dass es in Deutschland bislang keinen hinreichenden Rechtsschutz gegen Verfahrens­verzögerungen gebe. Als Primär­recht­schutz bliebe den Beteiligten im Wesentlichen nur die so genannte Untätigkeitsbeschwerde

 

 

Einzelnachweise

 

1. am 22. Oktober 2011 BVerfG, 1 BvR 834/03 vom 25.11.2003

 

2. BVerfG 1 BvR 661/00, Beschluss vom 11. Dezember 2000

 

3. Quelle Stefan Heilmann: Kindliches Zeitempfinden und Verfahrensrecht, Luchterhand 1998, S. 226/27 und S. 312

 

4. Frauenhauskoordinierung: Überblick über die Neuerungen des FamFG

 

5. Deutsche Liga für das Kind - Newsletter Nr. 507 vom 19. Dezember 2013: Das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen Von Ludwig Salgo

 

6. § 139 ZPO - Materielle Prozessleitung

 

7. Institut für Gerichtspsychologische Gutachten: Gutachtendauer

 

8. Rechts- und Familienpsychologische Sachverständigengemeinschaft

 

9. Gutachten - Psychologische Praxis Carola Hoffmann I) Informationen für Familiengerichte

 

10. Institut Gütekriterien wissenschaftlicher Gutachten, Gerichtsurteile: Hilfe für Betroffene von familienpsychologischen Gutachten im Familienrecht

 

11. § 158 FamFG - Verfahrensbeistand, dejure.org

 

12. § 156 FamFG - Hinwirken auf Einvernehmen, dejure.org

 

13. § 81 FamFG - Grundsatz der Kostenpflicht, dejure.org

 

14. Sachverständigengutachten: “Kostenfalle“ im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren

 

15. Deutsche Liga für das Kind - Newsletter Nr. 507 vom 19. Dezember 2013: Das Beschleunigungs­gebot in Kindschaftssachen