Verfahrensbeistand

 

Die Aufgaben im Allgemeinen - Theorie und Praxis

 

Nach § 158 Abs. 1 FamFG muss das Gericht einen Verfahrensbeistand bestellen, wenn das Interesse eines Minder­jährigen zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht bzw. falls die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge oder der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt. Insofern ergibt sich die Notwendigkeit der Bestellung regelmäßig in Umgangsverfahren und bei geplanten Inobhutnahmen durch das Jugendamt.

 

Die originäre Aufgabe des Beistands liegt dann darin, die Interessen des Kindes (oder Jugendlichen) zu vertreten und sie im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Nach allgemein vorherrschender Auffassung muss er hierzu den Willen des Kindes erforschen. Auch wenn er zu der Auffassung gelangt, dass die Beachtung des Kindeswillens schädliche Auswirkungen für das Kind hätte und daher dem Kindeswohl widerspricht - diese Ansicht müsste dann eigentlich differenziert und nachvollziehbar begründet werden - wäre er an sich verpflichtet, die Willensbekundungen des Kindes authentisch zu dokumentieren und dem Gericht mitzuteilen. Außerdem zählt es laut § 158 Abs. 4 FamFG zu seinen Obliegenheiten, das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren.

 

Soweit es das Gericht für erforderlich hält, kann es dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen. In der Praxis wird diese Klausel von Richtern regelmäßig dazu missbraucht, das überaus karge Salär ihrer Handlanger ein wenig aufzubessern, auch wenn nicht die geringsten Erfolgsaussichten bestehen.

 

Auch kommt es immer wieder vor, dass Richter die Bestimmung des § 158 Abs. 1 FamFG missachten und keinen Verfahrensbeistand beauftragen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen klar gegeben sind. Ein Grund liegt darin, dass sie Willensäußerungen des Kindes unterdrücken wollen. Des Weiteren ist häufig festzustellen, dass Verfahrensbeistände die Wünsche von Kindern – so sie der Tendenz des Gerichts zuwiderlaufen - nicht ernst nehmen und mit ein paar billigen Phrasen für nicht vereinbar mit dem Kindeswohl erklären. Um derartige Manipulationen zu erleichtern, werden die Aussagen der betreffenden Kinder nicht selten stark verfälscht widergegeben.

Eine sehr stringente Definition der tatsächlichen Aufgaben eines Verfahrensbeistands findet man in einem Kommentar von „Vera“ auf „vaterlos.eu[2], wo es heißt:  

Zitat:

«Er ist als „Anwalt des Kindes“ ausschließlich für die Interessenvertretung des Kindes zuständig und verschafft dem Kind als Subjektträger rechtliches Gehör.[….] Er ist PARTEIENVERTRETER für das Kind, so wie die Anwälte der Eltern PARTEIENVERTRETER sind und nur deren Interessen vertreten. Er ist nicht Mediator, Gutachter, Jugendamt, Psychologe, Familientherapeut für die FAMILIE. Das würde zu einer Interessenkollision führen. Er schaut also, dass er für das Kind das BESTE erreichen kann, auch gegen den Willen der Eltern oder eines Elternteils. Er vertritt den Kindeswillen, nicht das Kindeswohl. Für die Beachtung des Kindeswohls ist das Jugendamt und letztendlich der Richter verantwortlich.»

 

Wenn sich Verfahrensbeistände einfach nur möglichst streng an den im Fettdruck hervorgehobenen Leitsatz halten würden, anstatt ihre Mandanten zu verraten und den Kindeswillen mit ein paar blöden Phrasen abzuwerten , weil sie einem voreingenommenen Richter in den Arsch kriechen wollen, könnten sie - ungeachtet ihrer mickrigen Vergütung - im deutschen Familienunrecht sehr viel zum Besseren wenden.

 

 

Kein Job für Leute mit Charakter!

 

Eigentlich sollten Verfahrens­beistände aufgrund der ihnen vom Gesetzgeber zugedachten Aufgaben und Befugnisse quasi so etwas wie die "Anwälte des Kindes" sein und in der Tat nennen sich besonders heuchlerische Vertreter der Zunft auch gerne selbst so. In der Praxis wird dieser Anspruch durch die Neigung von Richtern, sich selbstherrlich von ihren eigenen Trivialtheorien bzw. Vorurteilen leiten zu lassen, zur Farce: Ein unvoreingenommenes Abwägen, welche Lösung für das betroffene Kind im jeweiligen Fall mutmaßlich am Besten sein könnte, findet zumeist nicht statt, weil viele Familienrichter klare, aus ihren persönlichen Meinungen und der eigenen Lebenserfahrung genährte Vorstellungen haben, wie sie entscheiden möchten.

Und weil die meisten Richter leider nach wie vor unreflektiert die Auffassung vertreten, Kinder gehörten zur Mutter, selbst wenn deren Wille eher zum Vater tendiert oder die Mutter offenkundige Defizite hat, kommt dem Verfahrensbeistand im grauen Alltag vor deutschen Familiengerichten nur eine Alibifunktion bzw. die Rolle eines Statisten zu: Er soll halt vorgaukeln, den Interessen des Kindes würde in familien­gerichtlichen Verfahren besondere Bedeutung beigemessen; faktisch wird von ihm indessen erwartet, das er bei in Sorgerechts- bzw. Umgangsverfahren dabei behilflich ist, Väter aus dem Leben ihrer Kinder zu entsorgen. 

Sobald der Richter zu erkennen gibt, wie er zu entscheiden gedenkt - in den besagten Verfahren geschieht dies oft gleich zu Beginn - folgen die meisten Verfahrensbeistände den richterlichen Vorgaben mit hündischer Ergebenheit bzw. im vorauseilendem Gehorsam. Dies gilt insbesondere für solche aus den Kreisen der Anwaltschaft, da sie, zumindest an kleineren Gerichten, regelmäßig auch bei anderen Rechtssachen mit den bestellenden Richtern zu tun bekommen und es sich nicht leisten können, sie zu verärgern. Aber auch Beistände mit Ausbildungs­schwerpunkt Psychologie oder Sozialpädagogik zeigen nicht wesentlich mehr Rückgrat. Zwar werden im günstigsten Fall hin und wieder Empfehlungen geäußert, die tatsächlich dem Kindeswillen entsprechen und seinem Wohl dienlich sind. Spätestens dann, wenn der Richter seine ablehnende Haltung zu erkennen gibt, klemmen solche "Anwälte des Kindes" ebenfalls brav ihren Schwanz ein. Schließlich wollen sie auch künftig mit Aufträgen (sprich Bestellungen seitens des betreffenden Richters oder dessen Kollegen) bedacht werden.

Bei Prozessverschleppungen bzw. der von vielen Gerichten systematisch praktizierten Missachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots bleiben Verfahrens­beistände in aller Regel untätig. Leute mit Charakter würden bei solchen Praktiken voreingenommener Richter energisch protestieren - da der Gesetzgeber dem Verfahrensbeistand ganz bewusst den Status eines Beteiligten zugedacht hat, darf er sogar Anträge stellen - oder aber das Mandat niederlegen. So etwas kommt realiter natürlich nicht vor. Umgekehrt kehren die "Anwälte des Kindes" schon mal schwere psychische Misshandlungen älterer Geschwister unter den Teppich, sofern sie von der Mutter verübt wurden oder schauen tatenlos zu, wie Kinder von blindwütig agierenden Richterinnen in einer gänzlich inakzeptablen Weise befragt bzw. brutal verhört werden, wenn sie vor einer misshandelnden Mutter Schutz suchen (mehr dazu im Beitrag "Amtsgericht Cochem").

Weil die Richterschaft eine rigorose Art der Auslese vornimmt und widerborstige Charaktere, die tatsächlich einmal kompromisslos und engagiert die Interessen des Kindes vertreten, einfach nicht mehr bestellt werden, sind die "Anwälte des Kindes" durch die Bank mehr oder weniger gewissenlose Kasper, die sich in das Räderwerk, dessen Regeln vom Gericht diktiert werden, einfügen und entweder als bereitwillige Handlanger fungieren oder aber dem Gericht zumindest nicht ernsthaft in die Quere kommen. In beiden Fällen bleibt als Fazit, dass sie ihre Schützlinge für einen Judaslohn verraten. Letztlich müssen sich Menschen, die bereit sind, die Rolle eines Verfahrensbeistands zu übernehmen, vorwerfen lassen, dass ihre Aufgabe allein darin besteht, dem Schweinesystem der deutschen Familiengerichtsbarkeit, die am Fließband ungerechte Entscheidungen produziert und den ihr ausgelieferten Kindern sowie den oft mit perfiden Methoden diskriminierten Vätern sehr viel Leid beschert, einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit und Moralität zu verleihen. 

Manipulierte Beweismittel und Falschaussagen vor Gericht

In einem Umgangsverfahren unter meiner Beteiligung hatte sich der Richter, nachdem bereits die Vertreterin des örtlichen Jugendamtes in größtmöglicher Einseitigkeit Partei für die Kindsmutter (eine Kollegin von ihr) ergriffen hatte, des bemerkenswerten Kunstgriffs befleißigt, als Beistand für meinen jüngsten Sohn ausgerechnet einen Angestellten des benachbarten Jugendamtes Mayen-Koblenz zu bestellen. Der sagte dann in meinem Haushalt so schöne Sätze wie, er habe, um jungen Menschen zu helfen, zunächst Lehrer werden wollen, sei dann aber zum Jugendamt gegangen, wo er das schließlich auch könne. Angesichts dessen, was mein Sohn und ich im Folgenden mit Herrn Mathar erleben mussten, ist der vorstehend zitierte Satz im Nachhinein durchaus geeignet, bei mir Brechreiz zu erzeugen.

Zunächst einmal hat der "Beistand" die Wünsche des Jungen zu der von ihm gewünschten Modifikation der Umgangsregelung grob verfälscht widergegeben, wobei er es fertigbrachte, von der Befragung des Kindes im Haushalt der Mutter insgesamt vier (!) sich widersprechende Versionen aufzutischen. Dazu krönte er seine phantasievollen Geschichten mit der bemerkenswerten Aussage, er habe dem Kind versprochen, seine wörtlichen Äußerungen nicht widerzugeben. Mit diesem perfiden Trick hat sich der "Beistand" selbst einen Freibrief ausgestellt, die Willensbekundungen des Kindes nach Belieben verfälschen zu können: Im vorliegenden Fall ging es Herrn Mathar offenbar darum, die Erklärungen des Jungen zur gegenwärtigen Umgangsregelung und den von ihm gewollten Veränderungen, die das arglose Kind seinem "Beistand" im Vertrauen auf dessen Lauterkeit klar und deutlich mitgeteilt hatte, zu konterkarieren. Entgegen dem  Geschwafel von Herrn Mathar legt das betroffene Kind großen Wert darauf, dass seine Wünsche und sonstigen Äußerungen korrekt widergegeben werden. Nachdem ich ihn über die Winkelzüge seines "Beistands" informiert hatte, war der achtjährige Junge ausgesprochen bestürzt und sofort bereit, sich von meinem Anwalt darüber befragen zu lassen, was er tatsächlich zu Herrn Mathar gesagt hatte. Auch bei diesem Gespräch war dem Jungen die Enttäuschung über das Verhalten seines angeblichen Beistands sehr deutlich anzumerken.

Noch weitaus schlimmer ist allerdings, dass Herr Mathar sich anscheinend mit seiner im Verfahren tätigen Kollegin vom Jugendamt Cochem abgesprochen hat: Jene hatte in einer Gerichtsverhandlung am 25.08.2016, nachdem sich Herr Mathar auf meine Einwendungen hin heillos in Widersprüche verwickelt hatte, plötzlich von einer Befragung des Kindes durch sie selbst berichtet und einen obskuren Vermerk erwähnt, der sich bis dato jedoch weder in der Gerichtsakte befand noch sonst einem Beteiligten zugegangen war. Konkret hat auch Frau Tasch, offensichtlich um ihrem in Bedrängnis geratenen Kollegen beizuspringen, dem Kind unverfroren falsche Aussagen in den Mund gelegt, dabei allerdings einen ziemlich dämlichen Fehler begangen, der den betreffenden Vermerk als plumpe Fälschung entlarvt (zu den Einzelheiten siehe den Abschnitt "Im Duett lügt es sich besser" des Beitrags "Jugendamt Cochem").

Anstatt dieser üblen Manipulation entgegenzutreten, versucht Herr Mathar nun anscheinend, die Lügereien seiner Kollegin zu decken: Bei einem längeren Telefonat mit meinem Anwalt hatte er alle möglichen Daten, Termine und Fakten unseres Falles wie aus der Pistole geschossen parat; nur in einem entscheidenden Punkt blieb der "Beistand" die Antwort schuldig und behauptete ernsthaft, hierzu sei ihm jetzt keine Auskunft möglich, weil er die Verfahrensakte nicht griffbereit hätte.

Schlimm ist, dass sich derartige "Anwälte des Kindes" offenbar nicht bewusst machen, wie belastend es für Kinder ist, wenn sie erleben müssen, dass Menschen, von denen sie sich Hilfe erhoffen, ihnen eiskalt in den Rücken fallen. Der betroffene Junge, er ist acht Jahre alt, ist jedenfalls ob des Wirkens seines Beistands und dessen Kollegin vom Jugendamt regelrecht fassungslos; immer wieder sagt er:

Zitat:

«Ich kann nicht verstehen, wie man so lügen kann.»

Rechtlich haben sich beide Personen de facto übrigens einer Straftat nach § 153 StGB (uneidliche Falschaussage) schuldig gemacht; bei dem fingierten Vermerk, den die Mitarbeiterin einige Tage später zu den Akten gereicht hat, handelt es sich um die Fälschung eines Beweismittels. Es kann jedoch als sicher gelten, dass die von mir bei der Staatsanwaltschaft Koblenz erstattete Anzeige keine strafrechtlichen Konsequenzen haben wird, denn an Verfahren mitwirkenden bzw. beteiligten Personen, genießen, sofern sie als willfährige Gehilfen des Gerichts agieren, im Rechtsstaat Deutschland de facto Immunität (wer diesbezüglich Zweifel hegt, lese den Beitrag "Strafvereitelung im Amt").

Rechtlicher Status

Anders als ein psychologischer Sachverständiger ist der Verfahrensbeistand kein "Mitwirkender", sondern ein am Verfahren "Beteiligter". Demzufolge nimmt er nicht nur an den Anhörungen teil, sondern kann im Namen der von ihm vertretenen Kinder auch Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen. Wegen dieser Stellung im Verfahren kann gegen Verfahrens­beistände auch kein Ablehnungsgesuch gestellt werden. Gewinnen Väter den Elternteil den Eindruck, der Verfahrensbeistand sei nicht neutral und würde sie benachteiligen oder lehnen die Kinder eine Fortsetzung des Mandats ab - beispielsweise weil ihr "Beistand" Aussagen von ihnen verfälscht wiedergegeben hat, um ihre Wünsche nach mehr Umgang mit dem Vater etwas "abzuschwächen" - ist es praktisch unmöglich, den Beistand loszuwerden. Man kann zwar einen Antrag stellen, der hat aber nur Appellcharakter und dürfte im Allgemeinen erfolglos sein. 

 

 

Prinzipielle Arbeitsweise

 

Der Verfahrensbeistand wird in der Regel ein oder mehrere Gespräche mit dem Kind führen und, soweit dies erforderlich und beauftragt ist, auch mit Eltern oder anderen Bezugspersonen sprechen. Für Verfahrensbeistände, die um Neutralität bemüht sind, ist es selbstverständlich, die Kinder sowohl im mütterlichen als auch im väterlichen Haushalt kennen zu lernen. Ähnlich wie bei Explorationsgesprächen mit Gutachtern sollte der Verfahrensbeistand nachweisbar - z. B. durch Anwaltsschreiben - aufgefordert werden, seine Gespräche mit den Kindern aufzuzeichnen und die Tonträger bis zum Abschluss des Verfahrens aufzuheben.

In der Regel nehmen Verfahrensbeistände an sämtlichen Gerichtsterminen teil. Im Allgemeinen sollen sie spätestens zum Anhörungstermin einen schriftlichen Bericht vorlegen, wobei dieser den Eltern möglichst mit wenigstens 1-2 Tagen Vorlauf zugestellt werden sollte. Im Zuge des "beschleunigten Verfahrens" ist das im Einzelfall aber nicht immer möglich. Ausnahmsweise genügt dann eine mündliche Stellungnahme.

Zu den heiligsten Pflichten von Verfahrensbeiständen gehört es, auf eine möglichst zügige Abwicklung des Verfahrens zu drängen, um das unnötig lange Andauern quälender Ungewissheit bei den Kindern zu vermeiden. Hierzu können sie beispielsweise der vom Gericht angeordneten Verschiebung von Terminen widersprechen oder für eine Vorverlegung von Terminen eintreten.

Kritik

Erforderliche Qualifikation, Richtlinien für die Tätigkeit von Verfahrensbeiständen

Fachleute, so beispielsweise der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien, kritisieren, dass die Bestellung von Verfahrensbeiständen durch die Gerichte oft ungeachtet einer Überprüfung der fachlichen Kompetenz geschieht.

Prinzipiell können Familiengerichte jeden zum Verfahrensbeistand bestellen. Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, nach denen eine spezielle Ausbildung verlangt würde. Üblicherweise haben die betreffenden Personen jedoch ein Studium im Bereich Sozialarbeit/Sozial­pädagogik, Psychologie oder Jura absolviert. In der Praxis bestellen Richter vorzugsweise Mitarbeiter von Jugend­hilfe­organisationen sowie Rechtsanwälte zu Verfahrensbeiständen. Die zuvor erwähnte, doch sehr magere Vergütung ist allerdings nicht dazu geeignet, besonders qualifizierte oder engagierte Beistände zur Übernahme einer Aufgabe zu bewegen, die einen relativ hohen Zeitaufwand verlangt, wenn sie halbwegs gründlich erledigt werden soll.

Was die gesetzliche Regelung ihrer Tätigkeit anbelangt, ist die Situation bei Verfahrens­beiständen eigentlich noch schlimmer als bei den psychologischen Sachverständigen. Für jene gibt es immerhin die "Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten" des BDP, und da relativ viele Psychologen dem BDP angehören, sind die besagten Richtlinien prinzipiell zumindest für diesen Personenkreis verbindlich (oder sollten es jedenfalls sein).

Für Verfahrensbeistände fehlt eine vergleichbar mitgliederstarke Standesvertretung. Einzelne Organisationen haben zwar Richtlinien entwickelt. Diese sind jedoch sehr knapp gehalten oder sogar regelrecht dürftig.[3][4]

Deutlich umfassender sind dagegen die "Standards für Verfahrenspfleger", die von der Mitgliederversammlung der "Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V." am 17. Februar 2001 in Bad Boll verabschiedet wurden. Sie enthalten viele gute und sinnvolle Bestimmungen. Aber zum einen sind sie unter Verfahrensbeiständen wohl leider überwiegend nicht bekannt. Zum anderen ist bzw. wäre ihre Anwendung auch nicht verbindlich. Dennoch orientiert sich die im Folgenden geäußerte differenzierte Kritik an den Postulaten der "Standards", die übrigens im Anhang dieses Beitrags im Originalwortlaut abgedruckt sind.

Praktisch ist die mit Blick auf das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder äußerst verantwortungsvolle Tätigkeit von Verfahrensbeiständen also völlig ungeregelt. Insofern war die Reform des Familienrechts (auch) in dieser Hinsicht handwerklich ausgesprochen stümperhaft.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Ein Kernproblem ist, dass der Verfahrensbeistand notfalls gegen den Richter, von dem er wirtschaftlich abhängig ist, Position beziehen muss. Allein aufgrund dieser schlichten Tatsache findet eine neutrale Vertretung der tatsächlichen Interessen des Kindes in vielen Fällen nicht statt, sondern Verfahrensbeistände bedienen häufig unter Missachung des Kindeswillens willfährig die Erwartungen von Gerichten, für die Kinder prinzipiell zur Mutter gehören. 

Dennoch gäbe es eine Möglichkeit, die Verfahrensbeistände von dem Druck zu befreien, der Erwartungshaltung des Gerichts entsprechen zu müssen. Würde die Auswahl nach dem Losprinzip vorgenommen, stiegen die Chancen, dass sie ihre Aufgabe neutral wahrnehmen könnten und sich ausschließlich von den Wünschen und Bedürfnissen des Kindes leiten ließen. Denkbar wäre, alle Sachverständigen, die bestimmte Qualifikationsmerkmale erfüllen, in zentralen Dateien bei den Justizministerien der Länder zu erfassen. Sobald das Amtsgericht XY einen Beistand benötigt, wird nach dem Losverfahren entschieden, wer aus dem Pool des jeweiligen Justizministeriums den Auftrag bekommt (je nach Größe des Bundeslandes wäre über Regelungen zu einer gewissen räumlichen Eingrenzung nachzudenken, damit die Anfahrtswege nicht zu lang werden). Auf diese Weise könnten Verfahrensbeistände dann tatsächlich frei ihrer Arbeit nachgehen, ohne das sie dem Druck ausgesetzt wären, der Erwartungshaltung eines Richters, von dem sie wirtschaftlicher abhängig sind, entsprechen zu müssen.

Anwälte im Zwiespalt

Eine besondere Form der Abhängigkeit ergibt sich, wenn Rechtsanwälte die Aufgabe wahrnehmen. Insbesondere an kleineren Amtsgerichten haben sie, auch in völlig anderen Verfahren, immer wieder mit den selben RichterInnen zu tun. Deren Wohlwollen möchten sie sich natürlich nicht verscherzen, schließlich müssen sie noch etliche Jahre gut mit ihnen auskommen. Zumindest einige RichterInnen, insbesondere solche, die stark parteiisch für Mütter agieren, nutzen das gnadenlos aus und vergeben Beistandsschaften vorzugsweise an solche AnwältInnen, die ihnen nach dem Mund reden. Die Bedürfnisse und berechtigten Wünsche von Kindern bleiben dabei leider allzu oft auf der Strecke.

Geringe Motivation durch niedrige Vergütung

Anders als der frühere Verfahrenspfleger wird der Verfahrensbeistand unabhängig von seinem tatsächlichen Zeitaufwand aus der Justizkasse pauschaliert vergütet. Gemäß § 158 Abs. 7 FamFG erhält er pro Rechtszug [und Kind] 350 Euro. Im Fall der Übertragung von Aufgaben zum Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. Mit diesem Satz sollen auch Aufwendungen für Fahrtkosten sowie eine etwaige Mehrwertsteuer abgegolten sein.

Es muss bezweifelt werden, ob mit einer solch niedrigen Vergütung Persönlichkeiten für ein Mandat verpflichten können, die neben einer besonderen Gründlichkeit bei der Erledigung der anstehenden Aufgaben auch das hierzu nötige hohe Maß an Integrität und Objektivität gewährleisten. Und eines muss man klar sagen: Eine Arbeitsweise, wie sie im Folgenden in Anlehnung an die unten abgedruckten "Standards für Verfahrenspfleger" der "Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V." beschrieben wird, wäre im Interesse der betroffenen Kinder zwar unbedingt wünschenswert, kann aber angesichts der gegenwärtigen Vergütung allerhöchstens in Ansätzen erwartet werden. Insofern wäre es dringend geboten, die Honorierung der Verfahrensbeistände deutlich anzuheben.

Die Aufgaben im Einzelnen

Schilderung der Lebenssituation der Kinder

Entgegen der Forderungen in den "Standards" ist die Schilderung des Sachverhaltes und der Lebenssituation der Kinder häufig völlig unzureichend. Durch den Bericht erfährt man so gut wie keine Details zur Lebensgeschichte oder der früheren und gegenwärtigen Familien- und Lebenssituation. Von mütterfreundlichen Verfahrensbeiständen wird insbesondere erstere gerne ausgespart, wenn der Vater die Kinder zuvor hälftig oder sogar überwiegend betreut und erzogen hat. Auch die eigene Sicht des Kindes dazu, das heißt wie erlebt es seine beiden Wohnumfelder, was kann es ausgehend von diesen tun oder auch nicht, wie steht es um die Qualität und Intensität seiner Bindungen, welche Bedeutung haben wichtige Bezugspersonen, Geschwister und Freunde und wie haben sich traumatische Erfahrungen - z. B. eine seitens der Mutter brutalstmöglich vollzogene Trennung - auf ihre Psyche ausgewirkt, wird nicht selten nur sehr sparsam oder gar überhaupt nicht betrachtet.

Die Berichte voreingenommener Verfahrensbeistände nach einem Hausbesuch bei der Mutter zeichnen oft auf rührend-naive Weise die heile Welt bei Mama, während die Verhältnisse beim Vater auf teils subtile Weise verfälscht dargestellt werden. Hierzu ein Beispiel:

In einem konkreten Fall schilderte der Beistand auf fast schon kitschige Weise, wie Mutti bei seinem Besuch gerade mit einer Freundin beim Plätzchen backen war. Zum Vater schrieb er, der könne laut den Aussagen des älteren Sohnes zwar immerhin ganz gut kochen - "chinesisch oder italienisch" (unvollständig, außerdem kocht der Papa nämlich auch deutsch, indisch usw.), aber angeblich macht er halt eben "oft Nudeln" (unwahr) und der jüngere Sohn "schaut bei ihm am liebsten Fernsehen" (grob unwahr, das tut er dafür bei der Mutter umso mehr, nach Angaben des älteren Bruders vorzugsweise trashige, verstörende Kindersendungen im Privat-TV, gerne auch während der Hausaufgaben). Außerdem erfährt man, dass die armen Kinder freitags beim Papa ohne Pausenbrot das Haus verlassen müssen. Tatsächlich wollen die Kinder, wenn sie vom väterlichen Haushalt aus in die Schule gehen, kein Pausenbrot mitnehmen, da sie stressfrei und reichlich gefrühstückt haben. Bei einseitig mütterbegünstigenden "Anwälten der Kinder" liest es sich dann aber so, beim Papa werde schon um 6.30 Uhr aufgestanden, "weil er keine Hektik mag". Auch das wieder eine dümmliche Verdrehung. Indirekt bedeutet diese Aussage des Kindes, dass bei Mama zumindest hektisch gefrühstückt wird oder sogar chaosbedingt meist überhaupt nicht. Wenn Kinder aus Zeitdruck regelmäßig mit nüchternem Magen aus dem Haus gehen, ist die Mitgabe eines Pausenbrotes - so sie denn stattfindet und das Pausenbrot den Geschmack der Kinder trifft und nicht im Papierkorb landet - natürlich schon sinnvoll. Hier hätte der "Anwalt" eigentlich nachhaken müssen. Vielleicht hat er das ja auch und entsprechende Antworten bekommen. Im Bericht erscheinen solche Aussagen der Kinder allerdings nicht.

Kritische Betrachtung eines Gutachtens

Was die Lebenssituation von Kindern vor der Trennung angeht, werden konkrete Einwände von Vätern gegen in einem Gutachten enthaltene Darstellungen, die ausschließlich auf Schilderungen der Mutter beruhen, von befangen agierenden Verfahrensbeiständen mit keiner Silbe gewürdigt. Zwar heißt es in den Standards, Verfahrensbeistände müssten gegenüber Manipulationen bzw. möglichen Diskriminierungen von Verfahrensbeteiligten (z. B. des Vaters) durch Mitwirkende (z. B. den Gutachter) wachsam sein und auf widersprüchliche Informationen, Sachverhaltsschilderungen oder Wertungen eingehen. Entgegen dieser eigentlich selbstverständlichen Forderung übernehmen solche "Anwälte des Kindes" kritiklos die in einem familienpsychologischen Gutachten enthaltenen Aussagen, ohne zu hinterfragen, wie jene zustande gekommen sind. Laut den "Standards" sollten sich Verfahrensbeistände eigentlich mit der Methodik von Gutachten befassen und ggfs. offen gelassene inhaltliche Fragen ausfindig machen und mit dem Gericht besprechen. Aber dem steht wohl, abgesehen von der mickrigen Vergütung, in vielen Fällen eine klare Erwartungshaltung des Gerichts entgegen.

Erforschung des Kindeswillens

Laut den "Standards" sollen sich Verfahrensbestände das Risiko einer Manipulation des Kindes vergegenwärtigen. Überforderungen des Kindes, wie sie beispielsweise durch das Aufdrängen einer Entscheidung für oder gegen wichtige Bezugspersonen hervorgerufen werden können, seien zu vermeiden.

Wenn Verfahrensbestände ausweislich ihres Protokolls den Kindern erzählen, ein Wechselmodell könnte nur bei Einvernehmen der Eltern funktionieren, begehen sie genau diesen Kardinalfehler. Weil die Kinder bei konflikthaften Trennungen natürlich sehr wohl erkennen, dass derzeit nur wenig Einvernehmen zwischen den Eltern herrscht, sind solche Bemerkungen von Verfahrensbeständen als Versuch einer unzulässigen Beeinflussung zu bewerten. Vor allem aber erhöhen Verfahrensbestände so leichtfertig den ohnehin schon auf den Kindern lastenden seelischen Druck um ein weiteres, indem sie ihnen suggerieren wollen, ihre Wünsche seien ja eigentlich nicht realistisch. Hierzu heißt es in den "Standards": "Überforderungen des Kindes, wie sie beispielsweise durch das Aufdrängen einer Entscheidung für oder gegen wichtige Bezugspersonen hervorgerufen werden können, sind zu vermeiden."

Wenn man die "Standards" einmal genauer auswertet, sind etliche Fragen in Betracht zu ziehen, deren Beantwortung durch die Kinder geeignet ist, sich ein gründliches Bild von ihrer Befindlichkeit und Lebenssituation, den Elternpersönlichkeiten, der Art, wie sich der Umgang zwischen den Kindern und dem jeweiligen Elternteil gestaltet und welches Verhältnis daraus resultiert bzw. wie die Eltern-Kind-Beziehung zu charakterisieren ist, zu verschaffen.

In den Berichten von Verfahrensbeständen wird allerdings häufig deutlich, dass etliche an sich naheliegende Fragen nicht gestellt werden, insbesondere wie das Kind die Qualität der Betreuung durch die Elternteile einschätzt (möglicherweise wichtig wegen diesbezüglich extrem abwertender Aussagen eines Elternteils), also z. B. wie viel die Elternteile mit dem Kind reden bzw. ihm erklären oder Fragen beantworten, wie effektiv Mutter und Vater mit ihm lernen, es sportlich fördern, bei wem das Kind wie viel Fernsehen schaut und vor allem was es sehen darf, ob Mama oder Papa mit ihm auch Bücher gucken oder mit ihm spielen. Weiter wäre zu fragen, ob das Kind den Wechsel zwischen den beiden Haushalten als problematisch oder gar belastend empfindet, in wie weit das Kind in einer Handhabung des Umgangs, die einem Wechselmodell entspricht, für sich Vorteile zu erkennen vermag oder bereits erlebt. Auch sollten unbedingt Fragen gestellt werden, welche geeignet sind, die Bindungstiefe zu den beiden Elternteilen und deren jeweilige Bindungstoleranz einschätzen zu können. Hinzu kämen noch Erkundigungen bezüglich etwaiger Entwicklungsstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten in Kindergarten bzw. Schule.

Unterlässt der Beistand solche Fragen, ist das zumindest ein Indiz für eine schlampige, oberflächliche Art der Wahrnehmung des Mandats. Wurde der Verfahrensbeistand von einem Richter ausgewählt, der partout den Lebensmittelpunkt bei der Mutter verorten will, unterbleiben solche Fragen allerdings häufig ganz bewußt und die Wünsche des Kindes werden vorsätzlich nicht optimal erforscht. Spätestens da wird der "Anwalt des Kindes" dann zum Verräter an seinen Schutzbefohlenen, aber für 350 Euro pro Kind und Instanz darf man wohl nicht allzu viel Charakter erwarten.

Laut den "Standards" könne eine ausschließliche Orientierung an Kriterien wie "Sprachfähigkeit" oder "Verständigkeit" erfahrungsgemäß dazu führen, dass Verfahrensbeistände keinen persönlichen Kontakt aufnehmen. Dieser sei aber auch mit sehr jungen Kindern zu suchen. Jenen solle mit kreativen Wegen ermöglicht werden, sich dem Gericht entsprechend ihres Entwicklungsstandes mitzuteilen, falls sie dies wünschen. Auch das findet oft nicht statt.

Dokumentation des Kindeswillens

Um einen weitestgehend authentischen Eindruck vom Willen des Kindes zu erreichen, sehen die "Standards" vor, das Kind je nach Alter auf die Möglichkeit einer eigenen schriftlichen Stellungnahme, auf Kassette gesprochener Mitteilungen oder des Anfertigens von Bildern, die es mit Kommentaren versehen kann, hinzuweisen. Sofern ältere Kinder den betreffenden Abschnitt nicht selbst verfassen, soll er wenigstens mit ihnen abgestimmt werden, um eine weitestmöglich ihrem tatsächlichen Wollen entsprechende Vermittlung ihrer Vorstellungen zu sichern. Auch seien Kinder auf die Möglichkeit der unmittelbaren Anhörung vor Gericht hinzuweisen.

Häufig tun Verfahrensbestände indessen nichts dergleichen. Anstatt den Kindeswillen, wie in den "Standards" gefordert, "herauszuarbeiten", dürfen Väter im wirklichen Leben froh sein, wenn die Aussagen von Kindern, so sie denn mehr Umgang mit dem Vater wollen, nicht grob verfälscht wiedergegeben werden. Von daher sollten der Beistand und - wenn altersbedingt möglich - vor allem die Kinder - über die genannten Möglichkeiten, die Sicherheit vor Manipulationen bieten, informiert werden. Sind die Kinder noch nicht in der Lage, ihren Willen schriftlich selbst angemessen zu formulieren, sollte man den Beistand zumindest dazu anhalten, seine Gespräche mit den Kindern auf einen Tonträger aufzuzeichnen.

Übertragung zusätzlicher Aufgaben

Zumindest dann, wenn ein mit 85 Euro pro Stunde fürstlich honorierter Gutachter monatelang vergeblich versucht hat, eine Einigung der Eltern zu erreichen, ist es schlechterdings idiotisch, wenn Familienrichter im Anschluss an solch gescheiterte Bemühungen einem mit kärglicher Vergütung abgespeistem Hungerleider nochmals den gleichen Auftrag erteilen und dafür seine Tantiemen von 350 auf stolze 550 Euro erhöhen. Selbst das durch diesen Winkelzug des Gerichts aufgebesserte Honorar reicht ja noch nicht einmal aus, um die originären Pflichten angemessen zu entgelten. Eine Mediation müssten Verfahrensbeistände dann quasi gratis versuchen, aber da dürfte der Gesetzgeber in den meisten Fällen dann doch etwas zu viel Idealismus verlangen.

Der Eingangs zitierten Forderung des § 158 FamFG, Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen, kommen Gerichte regelmäßig nicht nach. Stattdessen werden als "Begründung" einfallsreicherweise lediglich die betreffenden Zeilen des Gesetzestextes aus § 158 Abs. 7 FamFG abgeschrieben.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Fachliche Fehler, Versäumnisse

Weil voreingenommene Verfahrensbeistände bei ihrer Schilderung des Sachverhalts den Widersprüchen in den Darstellungen der Kinder, der Elternteile, des Jugendamtes und eines etwaigen Gutachters keinen Raum geben, nehmen sie auch bei ihren Schlußfolgerungen - anders als in den "Standards" (wiederum eigentlich selbstverständlich) gefordert, keine Differenzierungen zwischen gesicherten Kenntnissen, begründeten Annahmen, Beobachtungen und Eindrücken vor.

Außerdem ist es ein fachlicher Fehler, wenn der Verfahrensbeistand vor der Tatsache die Augen verschließt, dass die von der Mutter gegen den Vater vorgebrachten Beschuldigungen im Verlauf eines sich länger hinziehenden Umgangsverfahrens stark zunehmen. In Fachkreisen wird diese Erscheinung gemeinhin als Indiz für eine stark verringerte Bindungstoleranz gewertet. Letztere gilt wiederum als eine erhebliche Bedrohung für das Kindeswohl. In die gleiche Richtung geht es, wenn ein Verfahrensbeistand ignoriert, dass die Kinder in den Umgangszeiten des Vaters gegen ihren Willen von der Mutter in alle möglichen Aktivitäten, die angeblich auch zwingend die Anwesenheit der Mutter erfordern, eingebunden werden (beispielsweise Zwang zur Teilnahme an Tennisturnieren, bei denen die Mutter unbedingt Brötchen schmieren muss).

Wird entgegen der Vorgaben in den "Standards" nicht eruiert, welche Tiefe die Bindung der Kinder an den Vater hat, kann der Verfahrensbeistand natürlich auch keine Aussage treffen, inwieweit die Kinder durch eine Ungleichgewichtung beim Umgang belastet werden. Beistände, denen primär das Wohl der Mutter bzw. der Erhalt des nächsten Auftrags eines mütterfreundlichen Gerichts am Herzen liegt, wollen solche Fragen zumindest dann, wenn die Antwort klar ist, aber ohnehin nicht aufwerfen.

Des Weiteren versäumen voreingenommene Verfahrensbeistände - anders als die "Standards" dies nahelegen - regelmäßig zu prüfen, inwieweit Eigeninteressen von Elternteilen eine Rolle spielen könnten. Als solche gelten Anträge auf Unterhaltszahlungen, der ungerechtfertigte Wunsch nach alleiniger Inanspruchnahme von Erziehungszeiten oder beispielsweise auch abwegige Anträge auf Zugewinnausgleich oder zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs. Bei auffälligen finanziellen Interessen einer Mutter ist vom Verfahrensbeistand zu erwägen, ob der Antrag einer Mutter auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht rechtsmißbräuchlich erfolgt.

Empfohlene Regelung des Umgangs und des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Lehnen sich Verfahrensbeistände durch allzu konkret formulierte Vorschläge zur Gestaltung des Umgangs weitgehend an den Antrag der Mutter an, machen sie sich unverhohlen zu deren Sprachrohr. Eindeutig beweisen sie ihre einseitige Positionierung als Unterstützer der Mutter, wenn sie dann noch irrationalerweise dem Gericht dazu raten, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, obwohl die Eltern nahe beieinander wohnen und kein Elternteil einen Umzug beabsichtigt. Verfahrensbeistände, die einen solchen Rat erteilen, verkennen, dass es sich bei dieser Maßnahme um einen Teilentzug der elterlichen Sorge handelt und so immerhin ein Grundrecht (Art. 6 Abs. 2 und 3 GG) beschnitten wird, was nicht ohne schwerwiegende Gründe angeordnet werden darf. Es gelten die gleichen Anforderungen wie bei einem völligen Entzug des Sorgerechts (siehe unten).

Berücksichtigung des Kindeswillens, abweichende Empfehlungen

Die dem Verfahrensbeistand vom Gesetzgeber zugedachte Aufgabe liegt nicht darin, einen Elternteil oder dessen bei Gericht eingereichten Antrag unkritisch zu unterstützen, sondern die Interessen des Kindes festzustellen bzw. herauszuarbeiten und ins Verfahren einzubringen.

Laut den "Standards" hat das Kind grundsätzlich Anspruch darauf, dass sein Wille ernst genommen wird und eine Resonanz der am Verfahren beteiligten Erwachsenen bewirkt. Wenn es aus fachlicher Sicht nicht möglich sei, dem Willen des Kindes zu entsprechen, sei dies sorgfältig zu begründen, wobei in der Regel eine fachliche Auseinandersetzung mit dem separat dokumentierten Kindeswillen erforderlich wäre und dazu die Bedeutung widersprüchlicher, mehrdeutiger verbaler und nonverbaler Mitteilungen des Kindes zu berücksichtigen sei. Bei gegenläufigen Empfehlungen müsse die am wenigsten schädliche Alternative gesucht und vertreten werden. Um diese zu bestimmen, bedarf es laut den "Standards" einer besonderen Beachtung der Bedürfnisse des Kindes, die in seinen Wünschen und Erwartungen zum Ausdruck kämen.

Dazu sollten die Chancen und Risiken der jeweiligen Alternativen offen gelegt werden. Übrigens sollte laut den "Standards" auch in der gerichtlichen Verhandlung beim Vortrag der Kindesposition sowie eigener Ermittlungen und Empfehlungen eine Bezugnahme auf die verschiedenen Entscheidungsalternativen erfolgen. Demzufolge müsste ein Verfahrensbeistand bei entsprechend gegenläufigen Anträgen der Eltern also bewerten, welche positiven und negativen Aspekte es für ein Wechselmodell sowie ein Residenzmodell bei beiden Elternteil gibt. Eine Residenz beim Vater kommt nach einschlägigen Erhebungen im Denken der beteiligten Professionen aber ohnehin praktisch nicht vor (eher noch werden die Kinder ins Heim geschickt) und zur Abwehr einer Doppelresidenz begnügen sich voreingenommene Verfahrensbeistände regelmäßig mit dürren Phrasen und benutzen bedenkenlos das genau so billige wie üble Totschlagargument, die Kinder würden nur unter dem Druck der väterlichen Erwartungen einen hälftigen Umgang wünschen. Damit schwächen sie die Position der Kinder, deren Interessen sie doch eigentlich vertreten sollten.

Entsprechende Annahmen werden - nicht selten mit den gleichen Worten, die auch das Statement des Jugendamts gebraucht (offenbar spricht man sich bisweilen gut ab) - ohne jede Begründung einfach in den Raum gestellt. Der Gedanke, ob die Belastung der Kinder, von der unerfreulichen Gesamtsituation einmal abgesehen, möglicherweise aus dem beharrlichen Ignorieren des Kindeswillens seitens der Mutter über einen Zeitraum von vielen Monaten hinweg herrühren könnte, stellen sich befangene Verfahrensbeistände nicht, obwohl beispielsweise das OLG Brandenburg in seinem Beschluss 13 UF 41/09 vom 31.03.2010 genau dies, nämlich die Nichtbeachtung des mehrfach explorierten Kindeswillens durch die Mutter, als Grund für eine Belastung der Kinder und Gefahr für ihr Wohl herausgearbeitet hat.

Abgesehen davon heißt es in den "Standards", Verfahrensbeistände sollten sich gegen eine Entwertung des subjektiven Erlebens und Wollens des Kindes wenden, sofern der Kindeswille allein deshalb für unbeachtlich erklärt würde, weil er durch diejenigen Erwachsenen, an denen sich das Kind orientiert, beeinflusst worden sei.

Übrigens: empfiehlt der "Anwalt des Kindes" dem Gericht eine Umgangsregelung, die vom erklärten Willen seines Mandanten gravierend abweicht, soll er insbesondere auch dem Kind erklären, warum er seinen Wünschen nicht entsprechen will. Das Beherzigen dieser Forderung der "Standards" sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Verfahrensbeistände, die sich hierzu gegenüber den Kindern nicht äußern, beweisen nicht nur Feigheit bzw. mangelnden Respekt vor dem Kind, sondern zeigen unbewußt auch sehr deutlich, wie wenig sie von ihrer Empfehlung überzeugt sind.

Angedrohter Entzug des Sorgerechts

Ein eindeutiges Indiz für mangelnde Objektivität ist es, wenn ein Verfahrensbeistand dem Vater ohne das Vorliegen einer konkreten Gefährdung allein für den Fall, dass er sich nicht mit der von ihm empfohlenen Umgangsregelung einverstanden erklärt, mit dem Entzug des Sorgerechts droht. Neben ihrer Befangenheit zeigen Verfahrensbeistände damit außerdem eine derart mangelhafte Rechtskenntnis, die allein sie für ihre Position disqualifiziert.

Wie etliche höchstinstanzliche Urteile betonen, sind Eingriffe in das Elternrecht des Art. 6 GG nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 1666 und 1666a BGB zulässig. Konkret setzt das Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit einiger Sicherheit voraussehen lässt. Entscheidend ist die objektiv feststellbare Kindeswohlgefährdung. Die gesamte Personensorge kann nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen - insbesondere auch öffentliche Hilfen - erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen. Wegen des damit einhergehenden Eingriffs in Art. 6 GG handelt es sich stets auch mit Blick auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeits­grundsatzes zu prüfende Maßnahme, die nur als außergewöhnliches Mittel angeordnet werden darf. Die Entziehung des Sorgerechtes bleibt daher das letzte Mittel. Die Gerichte haben hiernach zunächst zu versuchen, etwa durch Ermahnungen, Verwarnungen, Gebote und Verbote die Gefahr vom Kinde abzuwehren. Nur wenn anzunehmen ist, dass diese Mittel nicht ausreichen, darf das schärfste Mittel des teilweisen oder vollständigen Entzugs der Personensorge angewandt werden.

Außerdem geben Beschlüsse in Umgangssachen zunehmend zu bedenken, dass das rechtliche Konstrukt der Alleinsorge nicht geeignet sei, dem Kindeswohl zu dienen, da die Streitigkeiten nicht vermindert, sondern durch Übertragung von mehr Macht auf die Mutter eher verschärft würden. All das ficht mütterfreundlich agierende Verfahrensbeistände jedoch nicht an.

Veröffentlichungen von Verfahrensbeiständen

Als Beleg, wie ablehnend Verfahrensbeistände einem paritätisch geregelten Umgang nach Trennung/Scheidung oft gegenüberstehen, sei auf eine Veröffentlichung der Diplom-Pädagogin Annette W. verwiesen.[5] Dass Frau W. in ihrem "Fazit" dann tatsächlich insinuiert, sie würde die Frage einer Entscheidung pro oder contra Wechselmodell "ergebnisoffen" behandeln, ist nach dem vorhergehenden Sermon ihrer ausgesprochen banalen, billige Vorurteile rezitierenden "Erfahrungen und Überlegungen" nicht glaubhaft. Übrigens ist die Frau Mitglied im Bundesvorstand der BAG, was die Sache nicht besser macht.

Außerdem sei noch die Webseite des "Pro-Kind-Hauses" erwähnt, auf der Birgit K. für sich die Selbstbeschreibung "Schutzengel für Kinder" wählt. Nach Lektüre der Urteilesammlung zur elterlichen Sorge[6] - aufschlussreich sind insbesondere die Zusätze "hier: der Vater" bzw. "hier: die Mutter" - wird sich mancher Vater aber die Frage stellen, ob es sich bei Frau K. nicht eher um einen "Schutzengel für Mütter" handelt.

Fazit

Zitat:

«Verfahrensbeistände sind ökonomisch abhängige "Subunternehmer" des Richters, die auf sein Wohlwollen angewiesen sind und von daher überwiegend in dessen (Geschäfts-)Interesse (und keineswegs im besten Interesse des Kindes) handeln.» - Fiete[7]

Wenn man sich die veröffentlichten Gerichtsbeschlüsse zum Wechselmodell näher anschaut, wird Folgendes deutlich. Ihre originäre Aufgabe, den Willen des Kindes zu ermitteln und seinen Wünschen im Verfahren Geltung zu verschaffen, nehmen Verfahrensbeistände nur wahr, wenn sie von neutralen Gerichten beauftragt werden. In Umgangsverfahren vor strukturkonservativen Familiengerichten lassen sie sich dagegen regelmäßig instrumentalisieren, sobald sich die seitens der Kinder geäußerten Wünsche nicht mit den Zielen der Mutter decken. Ihre Empfehlungen zur Gestaltung des Umgangs weichen dann durch die Bank ganz erheblich von den Vorstellungen der Kinder ab und orientieren sich einzig und allein an den Bedürftigkeiten von Müttern bzw. den Erwartungen des Gerichts. Der Kindsposition wird in solchen Fällen oft überhaupt kein oder allenfalls nur in sehr geringem Umfang Raum gegeben: Erfahrungen, Erleben und Bedürfnisse der Kinder werden weder einfühlsam noch anschaulich vermittelt und die Bedeutung, welche das Verfahren und die gerichtliche Entscheidung in ihrem Leben hat, wird nicht einmal ansatzweise herausgearbeitet.

Wie es in den "Standards" zu Recht heißt, sollen sich Verfahrensbeistände grundsätzlich von der Vorstellung leiten lassen, dass der Kindeswille ein integraler Bestandteil des Kindeswohls ist. Abweichende Empfehlungen seien nur gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige und seelische Wohl und die Entwicklung des Kindes gefährdet sind. Verfahrensbeistände, die sich als willfährige Mitwirkende in einem abgekarteten Spiel gerieren, zeigen die potentiellen Gefährdungen des Kindes, die sich durch die Berücksichtigung seines Willens ergeben könnten, indessen generell nicht konkret auf. Stattdessen verschanzen sie sich hinter hohlen Phrasen, um die Willensäußerungen der Kinder für unmaßgeblich zu erklären. Weil voreingenommene Richter sich darin gefallen, solche Schmierenkomödien inszenieren, vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland ein so genannter "Anwalt des Kindes" die Interessen seiner Mandanten verrät. Wegen der oben geschilderten Interessenkollision ist dies dann besonders häufig zu beobachten, wenn Rechtsanwälte als Beistand bestellt werden.

Sofern die Umstände des Einzelfalls nur wenig konkret dargelegt, Unwägbarkeiten oder Zweifel nur unzureichend erörtert werden und sich der Verfahrensbeistand auch mit vom Vater schriftlich geäußerten Einschätzungen und Vorschlägen in keinster Weise auseinandersetzt, sind Empfehlungen zur Umgangsgestaltung als sachlich nicht begründet anzusehen. So, wie Verfahrensbeistände momentan in vielen Fällen ihr Mandat missbrauchen, wäre es im Dienst der Kinder besser, ihre Hinzuziehung zumindest in Umgangsverfahren aus dem Gesetz zu streichen oder aber - durch Abänderung ihrer formalen Position von der eines Verfahrensbeteiligten zu einem am Verfahren Mitwirkenden - wenigstens möglich zu machen, dass Väter förmliche Ablehnungsgesuche (Befangenheitsanträge) stellen können, wenn die Anwälte des Kindes sich allzu deutlich vor den Karren mütterfreundlicher Richter spannen lassen.

Wenn überhaupt, ist eine ehrliche und neutrale Vertretung der Interessen von Kindern noch am ehesten von selbstständig arbeitenden Psychologen oder Sozialarbeitern bzw. Sozialpädagogen zu erwarten. Dagegen können am Gerichtsort zugelassene Anwälte, wenigstens an kleineren Amtsgerichten und bei voreingenommenen RichterInnen, den Job eigentlich nicht im Sinne des Kindes wahrnehmen.

Bemerkenswerte Feigheit vor Gericht

Auf traurige Art und Weise ließ sich ein Verfahrensbeistand zum Komplizen bei einer schäbigen Missachtung des Kindeswillens machen. Bei einer Verhandlung vor dem OLG Koblenz am 07.05.2012 wurden alle drei Kinder vom Senat befragt. Die Befragung fand in einem Nebenraum statt. Anwesend war außer den Kindern nur der Beistand. Als die Verhandlung danach fortgesetzt wurde, hat der vorsitzende Richter die Aussagen der Kinder grob verfälscht dergestalt widergegeben, die beiden Söhne hätten gesagt, sie wollten "ein bißchen mehr zum Vater", die Tochter habe gar nichts gesagt.

Zwei Tage später hatte der Vater Gelegenheit, die Kinder über ihre Aussagen zu befragen. Diese waren komplett anders als von Richter Ralf Bock widergegeben. Tatsächlich hatten sich die beiden Älteren detailliert für einen hälftigen Umgang ausgesprochen und sogar ein erst vierjähriger Junge hat gegenüber drei Richtern vehement zum Ausdruck gebracht, wie sehr er die vom AG Cochem verfügte Umgangsregelung zu Gunsten der Mutter ablehnt (konkret hatte er gegenüber drei Richtern  geäußert, er fände die jetzige Regelung "blöd" und wolle "mehr zum Papa"). Der Vater protokollierte die wahren Aussagen der Kinder und übersandte sie dem Senat. Dieser hatte immerhin so viel Anstand, die grob verfälschte Darstellung des Kindeswillens im Beschluss 9 UF 235/12 vom 08.06.2012 zuzugestehen.

Mit seinem unsäglichen Schachzug wollte der vorsitzende Richter versuchen, den Vater doch noch zur Akzeptanz der vom Familiendezernat des Amtsgerichts Cochem exekutierten Regelung zu bewegen. Der Verfahrens­beistand saß während­dessen schweigend daneben. Als Anwalt der Kinder hätte er indessen unbedingt darauf drängen müssen, dass ihre wahren Aussagen erörtert werden. Weder ihm noch den Richtern des OLG Koblenz scheint klar zu sein,dass auch Kinder Grund­rechts­träger sind, deren Aussagen nicht nach Belieben verfälscht werden dürfen.

Bezahlung verweigern

Wenn der "Anwalt des Kindes" sogar so weit geht, die Aussagen von Kindern auf grobe Weise zu verfälschen oder wesentliche Äußerungen zu zentralen Fragestellungen komplett unter den Tisch fallen zu lassen, ist es gerechtfertigt, die Zahlung seiner Auslagen zu verweigern. Ab einem gewissen Alter der Kinder kann erwogen werden, gegen den Kostenbeschluss des Gerichts ein Rechtsmittel einzulegen. Als Beweismittel können handschriftliche Schilderungen der Kinder zu ihren tatsächlich getätigten Aussagen beigefügt werden.

Der Verfahrensbeistand gilt als vom Gericht bestellter Interessen­vertreter des Kindes. Stellt er den Kindeswillen falsch dar, verletzt er auf besonders grobe Weise seine besondere Pflicht gegenüber dem Kind. Er begeht quasi Mandantenverrat.

Was will man da erwarten?

Beispiel 1

Zu schlechter Letzt noch ein aus dem wahren Leben gegriffenes Beispiel zum persönlichen Hintergrund einer Verfahrensbeiständin. Die besagte Person ist Anwältin, hat sich als Mutter zweier noch nicht besonders alter Kinder von ihrem Mann getrennt und ist - psychologisch ausgesprochen feinfühlig - unmittelbar danach mitsamt ihren Kindern zum Liebhaber gezogen. Für trennungswillige Mütter leistet sie aggressive Trennungsberatung. Nun die rhetorische Frage: Wird eine solche Verfahrensbeiständin, sofern sich Kinder nach einer Trennung der Eltern für hälftigen Umgang aussprechen, ein Wechselmodell befürworten?

Allein an dieser Biographie offenbart sich die Unzulänglichkeit des Konstrukts "Verfahrensbeistand" und damit letztlich des gesamten deutschen Familienunrechts, das im Wesentlichen nur aus Heuchelei und Täuschung besteht. Wenn der Gesetzgeber endlich die paritätische Doppelresidenz im Gesetz verankern würde, bedürfte es keiner Verfahrensbeistände, die nach ihren eigenen auch noch die Kinder anderer Leute ins Leid stürzen.

Beispiel 2

Hier die sprachlich und intellektuell aufschlussreiche Meinungsäußerung der Verfahrensbeiständin Johanna W. aus dem Forum Jurathek:

Zitat:

«nnnnneeeeeeeeeeeeeee ne ne ne

50/50 ist nach meinen Erfahrungen nichts halbes und nix ganzes und ist für so kleine Kinder massiv nachteilig, weil sie einen festen Lebensmittelpunkt brauchen, selbst ältere Kinder - nicht nur meine - fanden das irgendwie dann zum Ko*** weil sie immer alles zweimal erzählten, wobei die Lösungen immer zeit und personen versetzt waren. Dann fanden sie es alle ätzend und uncool, immer bestimmte Sachen von einem zum anderen zu schleppen - auch das unterschiedliche Erziehungs­verhalten fanden sie ätzend. Meine Große meinte mal, gut dass sie bei hauptsächlich gelebt hat, der Papa würde ihr alles erlauben und sie würde dann nie wissen, was unten und oben ist und was links und rechts.

Ich war früher mal dafür, bis ich in meinem privaten Umfeld das erste Drama erlebte, das sich beruflich bei Gerichts­verfahren immer wiederholt.

Es muss einen festen Lebensmittelpunkt geben - soviele Absprachen und so eine intensive Kooperation der Eltern, die hier notwendig wäre, gibt es nicht - sonst hätten sie sich ja nicht getrennt.

Und dann eine zweijährige eine Woche da eine Woche da??

neeeeeeeeeeeee ne ne ne ne ne ne nicht gut!!»[8]

  

Anhang: Standards für Verfahrenspfleger [9]

Anmerkung: Zu dem Zeitpunkt, als die "Standards" veröffentlicht wurden, hieß der Verfahrensbeistand noch "Verfahrenspfleger".

1. Eignung

1.1 Qualifikation

Die Übernahme einer Verfahrenspflegschaft erfordert die Fähigkeit zur Begleitung von Kindern und Jugendlichen in belastenden Lebenssituationen, die möglicherweise traumatisierende Beziehungserfahrungen mit Menschen, auf deren Fürsorge und Schutz sie angewiesen sind oder waren, zu bewältigen haben.

Hierfür bedarf es praktischer Erfahrungen sowie besonderer juristischer, pädagogischer und psychologischer Fachkenntnisse. Diese sollten in der Regel durch eine spezialisierte Weiterbildung erworben und im Verlauf der Tätigkeit vertieft und aktualisiert werden. Es empfiehlt sich die kritische Prüfung der derzeitigen Weiterbildungs­angebote, deren fachliche Konzepte stark variieren. Weicht die Qualifikation einer Fachkraft von den genannten Anforderungen erheblich ab, sollte sie erwägen, ob sich die Übernahme der Verfahrens­pflegschaft fachlich verantworten lässt und das bestellende Gericht auf diese Sachlage hinweisen.

1.2 Unabhängigkeit

Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht auf Verfahrenspfleger, die ihre Belange wahrnehmen und vertreten können, ohne hieran durch eigene Rollen- und Interessenkonflikte gehindert zu werden.

Folglich bedürfen Verfahrenspfleger einer fachlichen Unabhängigkeit von dem bestellenden Gericht, der Jugendhilfebehörde und allen am Verfahren beteiligten Personen. Ebenso ist eine unabhängige Position gegenüber anderen öffentlichen und freien Trägern die Voraussetzung, um zutreffende Bewertungen und Empfehlungen bezüglich ambulanter und stationärer Hilfen abzugeben.

Da Auswahl und Kontrolle der Verfahrenspfleger beim bestellenden Gericht liegen, besteht hier eine strukturelle Abhängigkeit. Verfahrenspfleger sollten daher die notwendige innere Distanz aufbringen, um ihre fachliche Unabhängigkeit gegenüber vermeintlichen oder tatsächlichen Erwartungen des Gerichtes bezüglich ihrer Vorgehensweise und Empfehlungen zu wahren.

Mitarbeiter der Jugend- und Sozialämter scheiden prinzipiell als Verfahrenspfleger aus. Fachkräfte anderer öffentlicher und freier Träger eignen sich nur, wenn sie in der Lage sind, die Vertretung der Kindesinteressen vor die vermeintlichen oder tatsächlichen Interessen ihrer Institution bzw. ihrer Kollegen zu stellen. Bei freiberuflich Tätigen ergibt sich ein Interessenkonflikt, wenn sie aus Gründen der Existenzsicherung eine solche Anzahl von Verfahrenspflegschaften übernehmen, dass sie den Belangen jedes einzelnen Kindes nicht zu entsprechen vermögen. Arbeitet eine Fachkraft bereits in einer anderen Rolle mit dem Kind, der Familie oder anderen Verfahrensbeteiligten oder hat sie für diese ein Mandat übernommen, ist die Bestellung von ihr abzulehnen. Dies gilt ebenso, wenn die Fachkraft schon früher in dieser Weise involviert war. - Es kann allerdings Ausnahmefälle geben, in denen sich die Bestellung einer solchen Fachkraft dennoch empfiehlt, weil sie dem Kind bereits bekannt und vertraut ist, und ihre Bestellung keine Rollenkonfusion für das Kind bedeuten oder sein Vertrauen erschüttern würde. Eine Verfahrenspflegschaft sollte jedoch keinesfalls übernommen werden, wenn die Fachkraft 

  • Mitarbeiter einer Jugendbehörde war, deren fachliches Handeln zu untersuchen und bewerten ist,
  • auch mit anderen Familienangehörigen befreundet ist, arbeitet oder gearbeitet hat,
  • gegenwärtig in der Jugendhilfeeinrichtung arbeitet, in der das Kind lebt, oder
  • in einer Weise an der bisherigen Hilfeplanung beteiligt war, die eine davon unbelastete weitere Vorgehensweise verhindert.

 1.3 Persönliche Eignung

Unabdingbare Voraussetzung für die fachlich qualifizierte Vertretung des Kindes ist die persönliche Auseinandersetzung mit den Motiven, als Verfahrenspfleger tätig zu werden. Bedeutsam sind insbesondere eigene Kindheitserfahrungen und lebensgeschichtliche Ereignisse, die eine thematische Nähe zur jeweiligen Fallkonstellation aufweisen, sowie die hiermit verbundene Betroffenheit und Belastungsfähigkeit.

Die Tätigkeit als Verfahrenspfleger erfordert insbesondere Einfühlungsvermögen, Kreativität, kritische Distanzierungsfähigkeit, Vermittlungskompetenz, sprachliche Gewandtheit, Belastbarkeit, Bereitschaft zur Selbstreflexion sowie Durchsetzungsfähigkeit.

Verfahrenspfleger sollten beachten, ob ihre Bestellung den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht wird. So sollten sie in der Lage sein, die Bedeutung der jeweiligen kulturellen, ethnischen oder schichtspezifischen Lebenszusammenhänge des Kindes zu erkennen. Für manche Kinder oder Jugendliche, insbesondere wenn sie sexuell missbraucht wurden, kann die Geschlechtszugehörigkeit der sie vertretenden Person entscheidend sein.

Wird Verfahrenspfleger zu Beginn oder während der Vertretung klar, dass ein Kind eine Aversion gegen sie hegt, wegen der es sich nicht anvertrauen kann, und dass diese trotz aller Bemühungen bestehen bleibt, sollte eine vorzeitige Aufhebung der Bestellung in Betracht gezogen werden. Bezieht sich die Ablehnung des Kindes nicht primär auf die eigene Person, lassen sich aus ihr hingegen Hinweise zum Verständnis seiner Beziehungserfahrungen folgern. Ein Abbruch der Vertretung erscheint dann kaum angebracht.

Gegen die persönliche Eignung ansonsten geeigneter Verfahrenspfleger kann in bestimmten Fallkonstellationen eine Einbindung in Sekten bzw. Religionsgemeinschaften, Interessenverbänden u. ä. sprechen, sofern diese einer am Kind orientierten Bestimmung seiner wohlverstandenen Interessen hinderlich ist. Entsprechende Vorbehalte sind dem Gericht frühzeitig und auf eigene Initiative mitzuteilen.

Als Verfahrenspfleger scheidet aus, wer von Suchtmitteln wie illegalen Drogen, Alkohol, nicht indizierten Medikamenten etc. abhängig ist. Gleiches gilt für Pädophile oder wegen eines Vergehens bzw. Verbrechens an Minderjährigen verurteilte Personen. Wurde diesbezüglich gegen eine Person ermittelt, hat sie dem Gericht auf eigene Initiative eine Eignungsprüfung zu ermöglichen.

Verfahrenspfleger sollten mit dem Gericht alle Fragen besprechen, die Zweifel an ihrer persönlichen Eignung zur Übernahme der Vertretung eines bestimmten Kindes begründen.

2. Zum Verhältnis zwischen Verfahrenspfleger und Kind

2.1 Persönlicher Kontakt zum Kind

Die persönliche Begegnung zwischen Interessenvertreter und Kind ist verpflichtend und sollte zu einem frühen Zeitpunkt der Vertretung erfolgen. Bei der Gestaltung der weiteren Treffen (Ort, Dauer, Häufigkeit etc.) sind die Bedürfnisse des Kindes in einer Weise zu berücksichtigen, die keine der Vertretungsrolle unangemessenen Beziehungserwartungen aufkommen lässt oder fördert.

Erfahrungsgemäß kann eine ausschließliche Orientierung an Kriterien wie "Sprachfähigkeit" oder "Verständigkeit" dazu führen, dass Verfahrenspfleger keinen persönlichen Kontakt aufnehmen. Doch ist dieser auch mit sehr jungen oder geistig behinderten Kinder zu suchen, um einen unmittelbaren Eindruck von der Gefühlswelt des Kindes, seinem Zuhause und seiner Interaktion mit wichtigen Bezugspersonen zu gewinnen.

Es wird zu den seltensten Ausnahmefällen zählen, dass Verfahrenspfleger auf die persönliche Begleitung und Beratung des Kindes verzichten müssen. Einziges Kriterium dieser schwerwiegenden Entscheidung ist die begründete Sorge, dem Kind hierdurch weitere Schäden zuzufügen.

2.2 Verständigung mit dem Kind

Das Kind bedarf einer Interessenvertretung, die seine Äußerungen ernst nimmt und sich um Verständnis bemüht.

Die Fähigkeiten - auch jüngerer - Kinder zur Verständigung über ihre Wahrnehmungen und Vorstellungen sowie zur Reflexion ihrer Lebenssituation sollten nicht unterschätzt werden. Verfahrenspfleger sollten jedoch auch um die Bedeutung einer der sprachlichen Kommunikation nicht zugängigen Erlebenswelt des Kindes wissen, die insbesondere konflikthafte und belastende Erfahrungen, Gefühle und Vorstellungen umfassen kann. Insbesondere seelisch verletzte Kinder neigen dazu, sich durch symbolische Handlungen und Inszenierungen mitzuteilen. So sollten Wege gesucht werden, um sich hierüber - z. B. auf einer spielerischen oder kreativen Ebene - zu verständigen, ohne das Kind in einer überfordernden Weise mit diesen Bereichen zu konfrontieren.

Ein Kind, das die deutsche Sprache nicht versteht, hat Anspruch auf eine Übersetzungshilfe, die ihm sympathisch ist, Vertraulichkeit wahrt und von seinem familialen und sozialen Umfeld unabhängig ist.

2.3 Die Anfangsphase der Vertretung

Die Rolle und Aufgaben der Interessenvertretung sowie Anlass und Ablauf des gerichtlichen Verfahrens sind in einer dem Kind verständlichen Weise zu besprechen, wann immer dies erforderlich ist. Verfahrenspfleger sollten dem Kind keine absolute Verschwiegenheit zusichern, ihm jedoch versprechen, es über ihr Vorgehen zu informieren.

Das gegenseitige Kennenlernen sollte mit Rücksicht auf die Belastungen des Kindes behutsam und bedacht erfolgen. In der Regel empfiehlt sich eine zügige Kontaktaufnahme, um einen persönlichen Eindruck von der Lebenssituation des Kindes zu gewinnen und ihm alle erforderlichen Informationen zu geben. Das Studium der Gerichtsakten (vgl. 4.2) bietet eine gute Grundlage, um die erste Kontaktaufnahme vorzubereiten. So kann sich hier bereits die Notwendigkeit zeigen, sich in spezifische Fachliteratur einzuarbeiten, um mit den Problemlagen des Kindes angemessen umzugehen.

Modalitäten der Kontaktaufnahme sollten mit den Betreuungspersonen des Kindes beraten werden. Es kann allerdings auch im Interesse des Kindes ratsam sein, bereits vor dem ersten Treffen mit dem Kind Verbindung zu anderen Bezugspersonen aufzunehmen

Sobald das Kind hierzu in der Lage ist, sollen Begegnungen und Gespräche ohne die Anwesenheit anderer Bezugspersonen erfolgen. Grundsätzlich ist bei der Gestaltung der Treffen zu berücksichtigen, ob das Kind durch den Aufenthalt an einem bestimmten Ort beeinflusst oder verunsichert werden könnte.

Verfahrenspfleger sollten frühzeitig mit dem Kind klären, ob es Personen gibt, denen es vertraut. Sprechen keine Gründe dagegen, ist die Kooperation mit diesen Vertrauenspersonen anzustreben.

2.4 Information und Beratung des Kindes

Das Kind hat Anspruch auf Information und Beratung während des gesamten Verfahrens. Diese sollen an dem Entwicklungsstand und der Konfliktlage des Kindes orientiert sein und ihm helfen, sich aktiv mit seiner Situation zu befassen sowie an dem seine Zukunft betreffenden Verfahren mitzuwirken.

Grundsätzlich bedarf es einer möglichst anschaulichen Darstellung der Rolle aller Beteiligten, des Verfahrensablaufes, der Rechte des Kindes im Verfahren sowie der Entscheidungsalternativen des Gerichtes. Das Kind soll wissen, dass seine Wünsche, Erwartungen und Befürchtungen für die richterliche Entscheidungsfindung von Bedeutung sind.

Um Belastungen des Kindes zu reduzieren, sollten Verfahrenspfleger von sich aus mit dem Kind regelmäßig den Verfahrensstand besprechen, auch wenn dieser formal unverändert geblieben ist.

Erfahrungsgemäß beeinflusst die eigene Haltung gegenüber den Wünschen des Kindes sowie gegenüber den Entscheidungsalternativen den Beratungsprozess. Verfahrenspfleger sollten sich deshalb insbesondere das Risiko einer Manipulation des Kindes vergegenwärtigen.

Überforderungen des Kindes, wie sie beispielsweise durch das Aufdrängen einer Entscheidung für oder gegen wichtige Bezugspersonen hervorgerufen werden können, sind zu vermeiden.

2.5 Erreichbarkeit für das Kind

Verfahrenspfleger sollen dem Kind anbieten, sich mit dringenden Problemen, die das Verfahren, die dort anstehenden Entscheidungen sowie ihre Vorgehensweise betreffen, an sie zu wenden. So sollte das Kind wissen, wann und wie es seine Vertretung erreichen kann.

Es kann sich z. B. empfehlen, dem Kind nicht nur die entsprechende Adresse und Rufnummer sondern auch eine Telefonkarte zu geben. Die Ansage auf dem Anrufbeantworter sollte das Kind ermutigen, eine Nachricht zu hinterlassen. Verfahrenspfleger sollten dafür sorgen, dass sich ihre Mitbewohner bzw. Kollegen nicht auf inhaltliche Telefonate bzw. Gespräche mit dem Kind oder anderen Verfahrensbeteiligten einlassen.

2.6 Der Wille des Kindes

Verfahrenspfleger sind Garanten dafür, dass Kindern und Jugendlichen eine Subjektstellung im gerichtlichen Verfahren eingeräumt wird. Da die gerichtliche Entscheidung von maßgeblicher Bedeutung für die Zukunft des Kindes ist, soll sie nicht über seinen Kopf hinweg erfolgen. Das Kind hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass sein Wille ernst genommen wird und eine Resonanz der am Verfahren beteiligten Erwachsenen bewirkt.

Die Ermittlung des Kindeswillens setzt neben kommunikativen Kompetenzen ein spezifisches Fachwissen über die Willensbildung von Kindern und Jugendlichen voraus. Dies sollte insbesondere die Bedeutung der Bindungen des Kindes an wichtige Bezugspersonen - gleich welcher Qualität diese Beziehungen sind - sowie die unvermeidliche Beeinflussung des Kindes durch diejenigen Erwachsenen, an denen es sich orientiert und mit denen es sich identifiziert, umfassen. Entsprechende Kenntnisse sind insbesondere hinsichtlich der Begleitung und Vertretung vernachlässigter, misshandelter oder sexuell missbrauchter Kinder erforderlich, deren eigene Bedürfnisse ignoriert und deren Wille nicht beachtet, gebrochen oder manipuliert wurde. Des weiteren sollten Verfahrenspfleger in der Lage sein, Auswirkungen der unsicheren Lebenssituation und des schwebenden Verfahrens auf die Willensbildung zu berücksichtigen.

Wird der Kindeswille seitens der Verfahrensbeteiligten oder des Gerichtes allein deshalb für unbeachtlich erklärt, weil er durch diejenigen Erwachsenen, an denen sich das Kind orientiert, beeinflusst worden sei, sollten sich Verfahrenspfleger gegen diese Entwertung des subjektiven Erlebens und Wollens des Kindes wenden.

Soll ein Kind während des Verfahrens z. B. durch Drohungen oder emotionale Erpressungen anderer am Verfahren beteiligter Personen zu bestimmten Haltungen oder Äußerungen gebracht werden, nehmen es Verfahrenspfleger in Schutz und stehen ihm bei der Bewältigung solcher Vorkommnisse zur Seite. Gegebenenfalls sollten dem Gericht Umgangsregelungen vorgeschlagen werden, die eine solche Bedrängung und Manipulation der Selbstbestimmung des Kindes ausschließen. Verfahrenspfleger sollten sich vergegenwärtigen, dass auch sie einen Einfluss auf das Kind ausüben und reflektieren, welches pädagogische Verhältnis die Eigenverantwortlichkeit des Kindes zu fördern vermag, welche Orientierung sie also dem Kind bei der Bestimmung und Vertretung seiner Interessen vermitteln. Dies schließt in aller Regel die Vertretung solcher Kindespositionen aus, in denen der Schutz der seelischen, geistigen oder körperlichen Integrität des Kindes nicht gewährleistet ist.

Verfahrenspfleger fördern die Fähigkeit zur Selbstbestimmung eines Kindes, indem sie im Dialog mit dem Kind deutlich machen, von welchen Überlegungen und Erfahrungen sie sich bei ihren fachlichen Empfehlungen und ihrer Vorgehensweise leiten lassen.

Möchte das Kind dem Gericht seine Vorstellungen direkt mitteilen, suchen Verfahrenspfleger gemeinsam mit ihm nach geeigneten Ausdrucksformen, durch die es seine Position in das Verfahren einbringen kann. Dies können - neben der Kindesanhörung - z. B. bei jüngeren Kindern mit ihren Kommentaren versehene Bilder, bei älteren Kindern und Jugendlichen diktierte oder auf Kassette gesprochene oder selbst verfasste Mitteilungen an das Gericht sein.

2.7 Begleitung und Vertretung des Kindes

Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf eine umsichtige und einfühlsame Begleitung durch ihre Interessenvertretung während des gesamten Verfahrens. Verfahrenspfleger sind zugleich verpflichtet, für die Verwirklichung der Beteiligungs-, Anhörungs- und Beschwerderechte der Kinder und Jugendlichen im Verfahren einzutreten.

Grundsätzlich stellen sich im zivilrechtlichen Kindesschutzverfahren u. a. folgende Anforderungen an die Interessenvertretung:

Kindesanhörung: In der Regel haben Kinder und Jugendliche aller Altersstufen das Recht auf eine persönliche Begegnung mit dem entscheidenden Richter. Diese Verfahrensvorschrift wird in der gerichtlichen Praxis insbesondere bei jüngeren Kindern nicht selten unzureichend befolgt, obwohl ihre Neigungen, Bindungen und ihr Wille für die Entscheidung bedeutsam sind. Erscheint es aus fachlicher Sicht geboten, dass das Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind gewinnt, oder wünscht sich das Kind selbst ein Gespräch, sollten Verfahrenspfleger dies anregen und fachliche Empfehlungen hinsichtlich des Zeitpunktes, des Ortes und der Dauer der Kindesanhörung aussprechen. Vor und nach der richterlichen Anhörung sollten Verfahrenspfleger für das Kind präsent und ansprechbar sein. Ob sich ihre unmittelbare Anwesenheit in der Gesprächssituation empfiehlt, ist im Einzelfall gemeinsam mit dem Gericht zu erwägen.

Hilfeplanung (§ 36 Abs. 2 KJHG) und Beratung (§ 8 Abs. 1 S. 2 KJHG):

Verfahrenspfleger sollten gemeinsam mit dem zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes nach Wegen suchen, das Kind zu informieren, zu beraten und in einer an seinem Entwicklungsstand und seinen Bedürfnissen orientierten Weise an der Hilfeplanung zu beteiligen. Den Kindern und Jugendlichen ist die eigene Rolle bei der Hilfeplanung zu erklären und Unterstützung bei der Äußerung ihrer Vorstellungen und Bedürfnisse anzubieten, insbesondere wenn sie direkt an Hilfeplanungsgesprächen teilnehmen.

Sachverständigengutachten:

Es empfiehlt sich, bereits vor der Begutachtung den Kontakt mit den Sachverständigen zu suchen, um das Kind angemessen hierauf vorzubereiten. Wird eine Weitergabe von Informationen erforderlich, sollte dies mit dem Kind oder Jugendlichen besprochen werden. Wird in diesen Gesprächen erkennbar, dass ein Kind oder ein Jugendlicher die Begutachtung vehement ablehnt, sollte ein unverzüglicher Hinweis an das Gericht erfolgen. Vor und nach einer Begutachtung sollten Verfahrenspfleger für das Kind präsent und ansprechbar sein. Ob sich ihre unmittelbare Anwesenheit in der Gesprächssituation empfiehlt, ist im Einzelfall gemeinsam mit dem Sachverständigen zu erwägen. Beschwerderecht (§ 59 FGG): Jugendliche sollten von ihren Verfahrenspfleger über ihr Beschwerderecht beraten und bei dessen Ausübung unterstützt werden. In Fällen, in denen ihr Wille in erheblichen Konflikt mit ihren wohlverstandenen Interessen gerät, kann es sich empfehlen, den Jugendlichen zu einer zusätzlichen Inanspruchnahme eines eigenen Rechtsbeistandes im Beschwerdeverfahren zu raten.

3. Grundlegende Arbeitsprinzipien

Verfahrenspfleger entscheiden in eigener fachlicher Verantwortung, in welcher Weise sie die ihnen gestellte Aufgabe erfüllen. Sie orientieren sich an den gesetzlichen Grundlagen, d. h. sie vermitteln den Willen des Kindes im gerichtlichen Verfahren und vertreten dort seine wohlverstandenen Interessen.

3.1 Kindliches Zeiterleben und Verfahrensdauer

Mit Rücksicht auf das kindliche Zeiterleben sollen Verfahrenspfleger allen Verzögerungen entgegentreten, die sich nicht mit den Interessen des Kindes decken.

Entwicklungsbedingt unterscheiden sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Erleben und in ihrer Vorstellungsfähigkeit von Zeitabläufen und Lebensentwürfen. Die Ungewissheit des Kindes über seine Zukunft verletzt sein grundlegendes Entwicklungsbedürfnis nach Sicherheit und Zuverlässigkeit, d. h. nach einer stabilen Bindung an zumindest eine erwachsene Person.

Belastungen, die dem Kind aus der Ungewissheit über den Stand und Ausgang des Verfahrens und damit über seine Zukunft entstehen, sind zu reduzieren. Verfahrenspfleger sollten diesen Gesichtspunkt gegenüber dem Gericht und allen am Verfahren Beteiligten thematisieren.

Verfahrenspfleger sollten insbesondere darauf achten, dass dem Kind eine vorläufige Unterbringung nur dann und nur solange zugemutet wird, wie es diese braucht, um sich überhaupt mit entsprechender fachlicher Unterstützung auf neue befriedigende Beziehungen einlassen zu können.

3.2 Kindzentrierte Gestaltung der Ermittlungen und des Verfahrens

Verfahrenspfleger stellen sicher, dass das Kind in jedem Stadium des Verfahrens in seiner Individualität und besonderen Schutzbedürftigkeit wahrgenommen und geachtet wird.

Die Lebenserfahrungen und Bedürfnisse des Kindes sind wieder und wieder in das Zentrum des Verfahrens zu rücken. Verfahrenspfleger sollten sich bei ihrem Vorgehen und ihrem Verhalten von der Vorstellung leiten lassen, dass es um die Klärung und Gestaltung der künftigen Beziehungen des Kindes geht und das Verfahren schon deshalb nicht als Kampfarena widerstreitender Parteien dient. Dieser Aspekt ist insbesondere zu beachten, wenn im Interesse des Kindes Konflikte mit anderen am Verfahren beteiligten Personen und Institutionen riskiert werden müssen.

Um Belastungen und Sekundärschädigungen des Kindes durch (mehrfache) Befragungen und Untersuchungen zu vermeiden, sollten Verfahrenspfleger prüfen, ob eine Klärung des entsprechenden Sachverhaltes tatsächlich im Kindesinteresse oder aber letztlich im Interesse anderer Personen oder Institutionen liegt.

Ebenso sollte die Interessenvertretung endlosen Weiterverweisungen des Kindes und seiner Bezugspersonen zwischen Institutionen und Experten entgegenwirken.

3.3 Vertretung der Interessen von Geschwisterkindern

Die Erfahrung zeigt, dass Gerichte allzu pauschal eine einzige Fachkraft zur Interessenvertretung mehrerer Geschwister bestellen, ohne die Individualität und Zukunftsperspektiven der einzelnen Kinder sowie deren Beziehungen zueinander hinreichend zu bedenken. Es empfiehlt sich, diese Vorgehensweise frühzeitig zu hinterfragen und gegebenenfalls die Bestellung einer eigenständigen Vertretung für jedes einzelne Kind anzuregen.

Werden Verfahrenspfleger zur Vertretung mehrerer Geschwister bestellt, sind Einzelgespräche mit jedem Kind zu führen. Das Risiko einer unzulänglichen Bestimmung und Vertretung der individuellen Interessen des jeweiligen Kindes lässt sich am ehesten durch Fallbesprechungen begrenzen. Im übrigen sollten Verfahrenspfleger grundsätzlich im Blick behalten, ob auch die Interessen von Geschwistern des Kindes, das sie vertreten, gewahrt sind. Sei es, dass auch über deren Interessen im Verfahren entschieden wird, sei es, dass sie sich in einer kritischen Lebenssituation befinden, ohne dass ein Verfahren eingeleitet wurde.

3.4 Grundsatz der Vertraulichkeit, Umgang mit Medien

Auch wenn es bislang an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt, verpflichten sich Verfahrenspfleger zum Schweigen gegenüber Außenstehenden sowie zur Einhaltung von Datenschutzbestimmungen.

Ungeklärt ist, ob Verfahrenspfleger ein Zeugnisverweigerungsrecht in gerichtlichen Verfahren, insbesondere im Strafverfahren, geltend machen können. Solange eine gesetzliche Regelung fehlt, bleibt diese Klärung der Rechtsprechung überlassen.

Werden Verfahrenspfleger in einem Fall tätig, über den seitens der Medien berichtet wird oder werden soll, so sind sie Garanten für den Schutz der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Kindes. So sollten sie keine fallbezogenen Auskünfte geben und sich gegebenenfalls auf eine allgemeine Klarstellung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten beschränken.

3.5 Umgang mit Drohungen und Gewalt

Sind Verfahrenspfleger im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Drohungen oder gewalttätigem Verhalten ausgesetzt oder haben sie entsprechende Befürchtungen, ist dies als ein Hinweis auf die mögliche Gefährdung des Kindes zu begreifen. Bei Drohungen sollten Verfahrenspfleger das bestellende Gericht unverzüglich in Kenntnis setzen. Es empfiehlt sich, in einem solchen Fall die praktische und beratende Unterstützung weiterer Personen zu suchen. Zur Reflexion der Auswirkungen auf die Begleitung des Kindes sollte Beratung bzw. Supervision in Anspruch genommen werden.

3.6 Reflexion

Verfahrenspfleger sollten über Möglichkeiten zur Reflexion und kritischen Distanzierung von ihrer Arbeit verfügen, auf die sie bei der Übernahme einer Verfahrenspflegschaft zurückgreifen können. Hierfür bieten sich neben einer schriftlichen Reflexion insbesondere Supervision, Balint-Gruppen sowie Fallbesprechungen mit anderen Verfahrenspfleger an.

Diese Reflexion sollte insbesondere eine Auseinandersetzung mit der eigenen Motivation, Betroffenheit und persönlichen Kindheitserfahrungen ermöglichen. Sie dient zugleich der fachlichen Überprüfung der eigenen Rolle, Vorgehensweise und Empfehlungen sowie der Entlastung in Situationen, in denen Verfahrenspfleger unter Handlungsdruck oder Entscheidungszwängen stehen.

Verfahrenspfleger sollten bei der Auswahl ihrer Supervision darauf achten, dass diese sie in ihrem Bemühen um eine auf die Kindesinteressen zentrierte Vorgehensweise unterstützt. Hierfür werden in der Regel solche Supervisoren ungeeignet sein, die sich wegen ihrer institutionellen Einbindung oder aufgrund ihres theoretischen Vorverständnisses auch den Interessen der anderen am Verfahren beteiligten Personen und Institutionen verpflichtet sehen.

Weitere Kriterien zur Auswahl entsprechender Supervisionsangebote sind die psychologischen, pädagogischen und juristischen Kenntnisse der Supervisoren. Hilfreich sind zudem eigene Erfahrungen der Supervisoren in der Arbeit mit belasteten und traumatisierten Kindern und Jugendlichen bzw. in der Supervision von Fachkräften aus diesem Bereich der Jugendhilfe.

Alle an der Reflexion Beteiligten sollten sich schriftlich verpflichten, personen- oder fallbezogene Informationen nicht oder nur vollständig anonymisiert nach außen zu tragen.

4. Vorgehensweise der Interessenvertretung

4.1 Übernahme einer Verfahrenspflegschaft

Bei Anfragen des Gerichtes, eine bestimmte Verfahrenspflegschaft zu übernehmen, sollten Verfahrenspfleger ihre persönliche und fachliche Eignung zur Begleitung und Vertretung dieses Kindes prüfen, um den ungünstigsten Fall zu vermeiden, dass die Aufhebung der Bestellung nötig wird, obwohl das Kind seinen Verfahrenspfleger bereits kennen gelernt hat.

Hierbei empfiehlt sich bereits vor der Übernahme einer Verfahrenspflegschaft eine vorläufige Einschätzung der Konfliktlage des Kindes. Verfahrenspfleger sollten ihre Möglichkeiten und Schwierigkeiten erkennen, sich auf das Erleben und die Gefühlswelt dieses Kindes einzulassen. Gleichermaßen geht es um ihre persönliche Fähigkeit, hiervon den Abstand zu gewinnen, den es zur fachlichen Reflexion des eigenen Handelns und der Situation des Kindes bedarf. Neben ihrer Eignung sollten Verfahrenspfleger prüfen, ob sie die Begleitung und Vertretung des Kindes bis zum Ende des Verfahrens übernehmen können.

Besonderen Problemlagen des Kindes sollte mit Hilfe von Experten begegnet werden: z. B. durch kinderpsychiatrische oder heilpädagogische Beratung bei seelischen, geistigen oder körperlichen Krankheiten bzw. Behinderungen, durch Rechtsberatung zum Internationalen Privatrecht, durch Beratung über ethnische Minderheiten, Sekten etc. Die Notwendigkeit solcher Informations- und Beratungsgespräche sollte frühzeitig mit dem Gericht geklärt werden.

Anfragen von Privatpersonen oder Institutionen, die verständlicherweise Einfluss auf die Auswahl der Kindesvertretung zu nehmen versuchen, sollten möglichst allgemein beantwortet werden. Hierzu können Informationen über die Rolle und Aufgabenstellung der Interessenvertretung sowie über die eigenen Kapazitäten zur Übernahme einer Vertretung zählen; eine Stellungnahme zum konkreten Fall sollte hingegen vermieden werden.

Bedarf das Kind einer eigenständigen Interessenvertretung im Jugendhilfeverfahren, sollte ein Entzug der entsprechenden elterlichen Vertretungsrechte und die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft i. S. d. §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2, 1909 Abs. 1 S. 1 BGB angeregt werden. Verfahrenspfleger ziehen auch frühzeitig in Betracht, ob neben der Verfahrenspflegschaft auch ein Verletztenbeistand zur Begleitung des Kindes in einem strafrechtlichen Verfahren erforderlich ist.

Falls ein Kind sowohl im zivil- als auch im strafrechtlichen Verfahren eine Interessenvertretung benötigt, sollte geprüft werden, ob diese Aufgaben durch eine einzige Person oder durch zwei Fachkräfte verschiedener Disziplinen wahrgenommen werden sollten. Hier ist insbesondere das Bedürfnis des Kindes nach einer einzigen Ansprechperson gegen Rollenkonflikte der Interessenvertretung abzuwägen, die durch unterschiedliche Vertretungsaufgaben und -ziele hervorgerufen werden könnten.

4.2 Aktenstudium und Auswertung

Verfahrenspfleger sollten in ihrer Eigenschaft als Verfahrensbeteiligte unverzüglich Akteneinsicht nehmen und sich eine Kopie der Gerichtsakten anfertigen.

Es empfiehlt sich, bereits während des Aktenstudiums eine Zeittafel sowie eine Aufstellung des Sachverhalts, der involvierten Institutionen sowie der beteiligten Personen zu erarbeiten, die einen Überblick über die Lebensgeschichte und die aktuelle Lebenssituation des Kindes ermöglichen. Von zentraler Bedeutung ist bereits hier das Bemühen, sich in dieses Kind einzufühlen und seine Erlebnisse und Erfahrungen nachzuvollziehen. Dabei sollten von Beginn an auch eigene Assoziationen und Annahmen sowie alle Unklarheiten, Widersprüche und sich daraus ergebende Fragen notiert werden.

Ermöglichen die Gerichtsakten keinen ausreichenden Aufschluss über die bisherige Vorgehensweise und Hilfeplanung des Jugendamtes, empfiehlt sich eine direkte Nachfrage beim Jugendamt sowie eine Anregung an das Gericht, die Akten um eine entsprechende Schilderung dieser Sachverhalte ergänzen zu lassen.

4.3 Eigenständige Gewinnung von Informationen

4.3.1 Gespräche mit Bezugspersonen und Fachkräften

Das Gespräch mit den aktuellen Betreuungspersonen des Kindes ist verpflichtend. Gleiches gilt auch für Gespräche mit Eltern und Pflegeeltern sowie den Mitarbeiter des Jugendamtes.

Ebenso sollte geprüft werden, welche anderen für das Kind zuständigen Fachkräfte, wie z. B. Heimerzieher, Kindergarten- oder Horterzieher, Lehrer, Therapeuten, Ärzte und Berater dazu beitragen könnten, die Lebensgeschichte und -situation des jeweiligen Kindes zu erhellen. Analog gilt dies auch für das soziale Umfeld des Kindes, dies können z. B. Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Geschwister, andere Angehörige, Freunde des Kindes und Nachbarn sein.

Verfahrenspfleger sollten die Gefühle, die das Kind seinen Bezugspersonen entgegenbringt, respektieren und zur Festigung und Weiterentwicklung dieser Beziehungen beitragen, soweit dies zu verantworten ist. Hierbei sollte die immer wieder auflebende Tendenz zur Bagatellisierung oder Umdeutung belastender und traumatisierender Erfahrungen des Kindes beachtet werden, der durch eine klare Benennung der Verantwortlichen und ihres Verhaltens begegnet werden sollte.

Verfahrenspfleger werden oft mit Notlagen und Situationen konfrontiert, in denen die Eltern des Kindes eines psychologischen, sozialarbeiterischen oder juristischen Beistandes bedürfen. Um die Interessen des Kindes konsequent wahrnehmen zu können, sollten Verfahrenspfleger sich selbst und den anderen Beteiligten klar machen, dass es nicht zu ihren Aufgaben gehört, für Abhilfe zu sorgen. Auch wenn eine solche Hilfe durchaus im Interesse des Kindes zu liegen scheint, sind hierfür neben den betroffenen Erwachsenen selbst auch andere Fachkräfte und Institutionen, insbesondere das Jugendamt, zuständig und verantwortlich. Um eigene Rollenkonflikte zu vermeiden, können sich entsprechende Hinweise an diese Stellen empfehlen.

Beabsichtigen Verfahrenspfleger dem Gericht gegenüber eine bestimmte Hilfe für das Kind oder seine Familie vorzuschlagen oder zu bewerten, verschaffen sie sich eine realistische Grundlage für diese Prognose, indem sie sich unmittelbar mit denjenigen Fachkräften (bzw. Pflegeeltern) in Verbindung setzen, die diese Hilfe durchführen bzw. anbieten, um deren Eignung im Hinblick auf die Bedürfnisse dieses individuellen Kindes zu prüfen.

4.3.2 Dokumentation

Verfahrenspfleger dokumentieren Anlass, Dauer, Verlauf, Ergebnisse, Eindrücke und offene Fragen der jeweiligen Telefonate und persönlichen Gespräche. Sie schaffen so die Grundlage für ihre Stellungnahmen und die Rechnungslegung und stellen zugleich sicher, dass im Fall einer unvorhersehbaren Verhinderung eine zügige Einarbeitung ihres Nachfolgers möglich wird.

Besondere Kenntnisse und Sorgfalt erfordert die Gewinnung und Dokumentation solcher Informationen, die das Kind zum gegenwärtigen oder zu einem späteren Zeitpunkt in die Lage versetzen könnten, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder die im Hinblick auf ein bereits anhängiges oder mögliches Strafverfahren bedeutsam sind.

4.4 Sachverständige Gutachter

Vielfach wird die Interessenvertretung in der Lage sein, das individuelle Erleben des Kindes, seine Entwicklungsbedürfnisse und seine Beziehungserfahrungen eigenständig einzuschätzen. Bedarf es aber zur Klärung einer bestimmten Fragestellung des fachlichen Wissens und der Kompetenz von Sachverständigen, sollte die Einholung eines Gutachtens bei Gericht angeregt werden. Demgegenüber sind Verfahrensverzögerungen und anderweitige Belastungen des Kindes durch die Begutachtung abzuwägen.

Beabsichtigt das Gericht, ein Gutachten einzuholen, regt die Interessenvertretung gegebenenfalls Ergänzungen zur Fragestellung an. Soweit erforderlich, äußern sich Verfahrenspfleger auch über Kriterien zur Auswahl der Sachverständigen. Diese sollten über die zur Klärung der Fragestellung erforderlichen medizinischen und psychologischen Fachkenntnisse sowie über einen ausreichenden Erfahrungshintergrund verfügen.

Gutachten, die im privaten Auftrag von Verfahrensbeteiligten erstellt werden sollen, sind wegen des damit verbundenen Risikos der mehrfachen Begutachtung des Kindes sowie möglicher Bedenken einer Befangenheit der Sachverständigen in der Regel zu vermeiden.

Soweit für die Klärung einer Fragestellung die Begutachtung Erwachsener genügen könnte, ist diese vorrangig anzustreben. Ist die Begutachtung des Kindes selbst nicht zu vermeiden, orientieren sich Verfahrenspfleger an der unter Punkt 2.7 genannten Vorgehensweise.

Bleiben methodische oder inhaltliche Fragen im Hinblick auf ein Gutachten offen oder werden Mängel sichtbar, so sollten Verfahrenspfleger dies mit dem Gericht besprechen.

Im Vorfeld der Begutachtung können sich Hinweise empfehlen, wie Belastungen des Kindes reduziert bzw. vermieden werden können. Hat die Begutachtung das Kind sehr irritiert oder belastet, sollten Verfahrenspfleger dem Gericht und den Sachverständigen eine entsprechende Rückmeldung geben.

4.5 Kooperation mit dem Jugendamt

Verfahrenspfleger respektieren bei der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, dass auch dieses zur Beratung des Kindes sowie zur Wahrnehmung und Vertretung der Kindesinteressen im gerichtlichen Verfahren berufen ist. Es liegt in der Verantwortung und bedarf der Anstrengung aller beteiligten Fachkräfte, die Subjektstellung des Kindes im Verfahren zu garantieren sowie die Grundlage für eine fundierte und tragfähige, an den wohlverstandenen Interessen des Kindes orientierte gerichtliche Entscheidung zu erarbeiten.

Verfahrenspfleger sollten sich diese Gemeinsamkeiten vergegenwärtigen, aber auch das Konfliktpotential beachten, das zwischen der Jugendbehörde und der Kindesvertretung aufgrund der divergierenden gesetzlichen Aufträge - insbesondere bei einer unzureichenden Klärung der Rollen - entstehen kann. So empfiehlt es sich, eine frühzeitige Klarstellung ihrer spezifischen Verantwortlichkeit für das Kind herbeizuführen, die aus dem Verständnis erfolgt, daß sie dessen Interessen anstelle der gesetzlichen Vertreter wahrnehmen und repräsentieren.

Das Jugendamt sollte unmittelbar nach der Bestellung informiert werden, dass der Verfahrenspfleger künftig als eine der verantwortlichen Fachkräfte gemäß § 36 Abs.6 2 KJHG an der Hilfeplanung und an vergleichbaren, die Hilfeplanung betreffenden Fachgesprächen mit amtsexternen Fachkräften, teilnehmen wird. Nach Auswertung der Gerichtsakten ist es ratsam, sich über neuere Entwicklungen sowie die aktuelle Position des Jugendamtes zu informieren und offene Fragen bezüglich der bisherigen Hilfeplanung zu klären. Es kann sich empfehlen, um Einsichtnahme in die behördlichen Akten zu bitten und sich gegebenenfalls auch mit früher zuständigen Jugendamtsmitarbeiter in Verbindung zu setzen.

Die Anwesenheit der Verfahrenspfleger während der Hilfeplangespräche ist obligatorisch. Nehmen die Jugendlichen und Kinder selbst hieran teil, sollten sie von ihrer Interessenvertretung begleitet und unterstützt werden (vgl. Punkt 2.7). Ansonsten bedarf es der einzelfallbezogenen Abwägung, wie weit sich Verfahrenspfleger selbst am Prozess der Hilfeplanung beteiligen. Dies kann insbesondere notwendig sein, wenn bedeutsame Entscheidungen anstehen, wie zum Beispiel über die Unterbringung des Kindes außerhalb des Elternhauses oder die Rückführung in dasselbe sowie über den Umgang mit wichtigen Bezugspersonen. Andererseits kann sich eine aktive Mitwirkung von Verfahrenspfleger an der Hilfeplanung hinderlich auf deren kritische Reflexion auswirken, welche aber gerade eine zentrale Grundlage der Empfehlungen der eigenständigen Kindesvertretung an das Gericht ist.

5. Vertretung der Kindesinteressen im Verfahren

5.1 Mitteilungen an das Gericht

Stellungnahmen sollten die Vorgehensweise und fachlichen Bewertungskriterien der Kindesvertretung offen legen; sie sollten prinzipiell zügig erarbeitet werden.

Um dem individuellen Kind in diesen schriftlichen Berichten Gestalt zu geben, ist es erforderlich, die Erfahrungen, Bedürfnisse, Wünsche und das Erleben des Kindes einfühlsam und anschaulich zu vermitteln sowie die Bedeutung herauszuarbeiten, welche das Verfahren und die gerichtliche Entscheidung im Leben dieses Kindes haben.

Grundsätzlich sollten alle wichtigen Mitteilungen auch schriftlich zu den Akten gegeben werden. Dies ist insbesondere hinsichtlich künftiger Beschwerden bzw. späterer gerichtlicher Entscheidungen über die Abänderung eines Beschlusses (§ 1696 BGB) ratsam. Allerdings sollte bedacht werden, ob Informationen der Kindesvertretung in einem anderen Zusammenhang (z. B. Jugendstrafverfahren) gegen das Kind verwendet werden könnten.

Bei der Auswertung ihrer Gespräche und Begegnungen mit dem Kind und mit anderen Personen bemühen sich Verfahrenspfleger um eine möglichst authentische Wiedergabe. Hierbei sollte auf widersprüchliche Informationen oder Sachverhaltsdarstellungen eingegangen und zwischen gesicherten Kenntnissen, begründeten Annahmen, Beobachtungen und Eindrücken differenziert werden. Es empfiehlt sich, Schlussfolgerungen und Empfehlungen in einem eigenen Abschnitt der Stellungnahme zu erörtern.

5.2 Abschließende Stellungnahme

Verfahrenspfleger geben ihre abschließenden Empfehlungen zur gerichtlichen Entscheidung in Form einer schriftlichen Stellungnahme über die wohlverstandenen Interessen des Kindes ab. Zusätzlich sollte auch der Wille des Kindes in möglichst authentischer Weise wiedergegeben werden. Bestandteile der abschließenden Stellungnahme sind in der Regel 

  • Schilderung des Sachverhaltes
  • Dokumentation des Kindeswillens
  • Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

5.2.1 Schilderung des Sachverhaltes

In diesem ersten Teil der abschließenden Stellungnahme sollten die persönlichen Daten des Kindes genannt werden, auch empfiehlt sich eine Skizze vom Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Bestellung. Im wesentlichen wird bei der Schilderung des Sachverhaltes sodann auf die Lebensgeschichte sowie die frühere und gegenwärtige Familiensituation des Kindes oder Jugendlichen einzugehen sein. Hinsichtlich der Lebensgeschichte sollten - unter Hinweis auf Lebensalter und Entwicklungsstand des Kindes bei bedeutsamen Ereignissen - insbesondere folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden: 

  • das Erleben des Kindes oder des/der Jugendlichen
  • die Befriedigung seiner/ihrer Grundbedürfnisse
  • die Qualität und Intensität seiner/ihrer Bindungen
  • die Bedeutung wichtiger Bezugspersonen, Geschwister und Freunde
  • die Auswirkungen traumatischer und deprivierender Erfahrungen
  • die biographische Bedeutung erzieherischer und therapeutischer Hilfen
  • die eigene Sicht des Kindes oder des/der Jugendlichen. 

Von besonderer Bedeutung ist weiterhin eine anschauliche Darstellung der gegenwärtigen Lebenssituation des Kindes, bei der die o. g. Aspekte erneut aufgegriffen werden sollten. Hier geht es sowohl um die Annäherung an das subjektive Erleben des Kindes sowie um eine fachlich fundierte Bewertung, ob diese Situation geeignet ist, die Grundbedürfnisse dieses Kindes zu befriedigen, seine Entwicklung zu fördern und ihm Schutz zu bieten.

5.2.2 Dokumentation des Kindeswillens

Der Wille des Kindes ist in einem eigenen Abschnitt der Stellungnahme an das Gericht zu vermitteln, wobei an dieser Stelle eigene Erläuterungen und Bewertungen vermieden werden sollen.

Insbesondere mit jüngeren Kindern sollte nach kreativen Wegen gesucht werden, die es ihnen entsprechend ihres Entwicklungsstandes ermöglichen, sich dem Gericht mitzuteilen, falls sie dies wünschen. Ältere Kinder und Jugendliche sollten die Möglichkeit haben, diesen Abschnitt selbst zu schreiben. Sofern dieser Teil nicht allein von den Jugendlichen bzw. Kindern verfasst wird, sollte er mit ihnen abgestimmt werden, um eine möglichst authentische Vermittlung ihrer Vorstellungen zu sichern.

5.2.3 Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kindesvertretung sollten in einem gesonderten Abschnitt der Stellungnahme gut begründet und verständlich dargestellt werden.

Hier sollte eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den Einschätzungen und Vorschlägen der anderen am Verfahren beteiligten Personen und Institutionen erfolgen und herausgearbeitet werden, inwieweit nicht nur die Interessen des Kindes sondern auch deren Eigeninteressen eine Rolle spielen.

Es bedarf besonderer Anstrengung, Diskriminierungen des Kindes und anderer Verfahrensbeteiligter zu erkennen und zu vermeiden. Bei ihren Empfehlungen sollten Verfahrenspfleger bedenken, dass ihre Einschätzungen durch ihre Lebensgeschichte, ihren sozialen und familiären Status, ihr Geschlecht, ihre soziokulturelle Einbindung sowie politische und religiöse Haltungen, fachliche Überzeugungen sowie durch Aversionen bzw. Sympathien gegenüber den am Verfahren beteiligten Personen geprägt werden.

Verfahrenspfleger orientieren ihre Empfehlungen an den wohlverstandenen Interessen des Kindes. Ausgehend vom Anlass des Gerichtsverfahrens und unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der eigenen Ermittlungen legen sie die Umstände des Einzelfalls möglichst konkret dar. Treffen sie Aussagen über die am wenigsten schädliche Alternative für das Kind bzw. über sein Wohl und dessen Gefährdung, orientieren sie sich an den gesetzlichen Kriterien, die durch die Rechtsprechung und die interdisziplinäre Fachdiskussion konkretisiert werden. Fachlich fundierte Prognosen sollen stets auf den konkreten Umständen des Einzelfalls basieren. Unwägbarkeiten und Zweifel sollten erörtert werden.

Grundsätzlich lassen sich Verfahrenspfleger von der Vorstellung leiten, dass der Kindeswille ein integraler Bestandteil des Kindeswohls ist. Sie sollten deshalb in ihren Empfehlungen diejenigen Entscheidungsalternativen aufzeigen, die am weitesten mit den Wünschen des Kindes oder Jugendlichen zu vereinbaren sind. Ist es aus fachlicher Sicht nicht möglich, dem Willen des Kindes zu entsprechen, ohne das körperliche, geistige und seelische Wohl und die Entwicklung des Kindes zu gefährden, ist die weniger schädliche Alternative zu suchen und zu vertreten. Um diese zu bestimmen, bedarf es einer besonderen Beachtung der Bedürfnisse des Kindes, die in seinen Wünschen und Erwartungen zum Ausdruck kommen. In ihrer Stellungnahme sollten Verfahrenspfleger sorgfältig begründen, weshalb sie vom Willen des Kindes abweichen oder gegenläufige Empfehlungen abgeben und die Chancen und Risiken der jeweiligen Alternativen offen legen.

In der Regel wird an dieser Stelle eine fachliche Auseinandersetzung mit dem separat dokumentierten Kindeswillen erforderlich sein. Ebenso sollte auf die Bedeutung anderweitiger (auch widersprüchlicher, ambivalenter, mehrdeutiger) verbaler und nonverbaler Mitteilungen des Kindes sowie auf deren situativen Kontext eingegangen werden. Nicht zuletzt können insbesondere Hinweise auf die Manipulation des Kindes oder offene Drohungen eine wichtige Grundlage der gerichtlichen Entscheidung über die Berücksichtigung des Kindeswillens sein.

Um Problemen bei der praktischen Umsetzung der richterlichen Entscheidung zu begegnen, kann die Bestellung von Ergänzungspfleger erforderlich sein. Für diese Aufgabe wird es oftmals zweckmäßig sein, sich im Interesse des Kindes selbst zur Verfügung stellen. Entsprechende Überlegungen sollten - bezogen auf die jeweiligen Entscheidungsalternativen - in der abschließenden Stellungnahme angesprochen werden.

5.3 Gerichtliche Verhandlungen

Die Teilnahme an jeder mündlichen Verhandlung im Verfahren ist obligatorisch. Bei der Festlegung der Verhandlungstermine sollten Verfahrenspfleger ihren Einfluss geltend machen, um im Interesse des Kindes einen möglichst zügigen Verfahrensablauf zu gewährleisten. Um Subjekt des Geschehens zu bleiben, hat das Kind Anspruch darauf, umfassend und zeitnah über jede Verhandlung informiert zu werden und seine Erwartungen und Befürchtungen äußern zu können. Während der Verhandlung sollte das Kind, insbesondere sein Befinden, seine Bedürfnisse, seine Wünsche und seine sonstigen Interessen, im Zentrum des gemeinsamen Gespräches stehen. Beim Vortrag der Kindesposition sowie eigener Ermittlungen und Empfehlungen sollte eine Bezugnahme auf die verschiedenen Entscheidungsalternativen erfolgen.

Nach einer Verhandlung setzen sich Verfahrenspfleger unverzüglich mit dem Kind oder Jugendlichen in Verbindung, erklären und besprechen deren Ergebnis sowie die für das Kind bedeutsamen Konsequenzen. Von dem Verlauf des Gespräches über den abschließenden Verhandlungstermin sollte das Gericht in der Regel in Kenntnis gesetzt und ein entsprechender Bericht zu den Akten gegeben werden. Erscheint aus pädagogischer Sicht ein persönliches Gespräch des Kindes oder Jugendlichen mit dem für die Entscheidung verantwortlichen Richter sinnvoll und erforderlich, sollten Verfahrenspfleger dies anregen.

5.4 Beschwerde

Verfahrenspfleger sind befugt, eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen. Auch in der Beschwerdeschrift sind die Vorstellungen des Kindes zur Kenntnis des Gerichts zu bringen. Zur Vertretung Minderjähriger, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben und Beschwerde einlegen wollen vgl. Punkt 2.7.

5.5 Beendigung der Tätigkeit

Wechselt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, sollten Verfahrenspfleger für die im Interesse des Kindes erforderliche Aufrechterhaltung der Kontinuität seiner Vertretung sorgen.

Ist die Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft beabsichtigt, weil das Kind durch einen Rechtsanwalt oder Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden soll, ist zu prüfen, ob dieser Wechsel dem Kind zuzumuten ist und die unabhängige und zügige Wahrnehmung des "Kindeswohls" gewährleistet wäre. Verfahrenspfleger treten der Aufhebung ihrer Bestellung entgegen, wenn die fragliche Person nicht über die erforderliche Eignung verfügt, in Interessenbindung zu anderen Verfahrensbeteiligten steht oder sich in Anlehnung an ein anwaltliches Mandatsverständnis vom Kind instruieren lassen würde. Wird ihre Bestellung während des Verfahrens aufgehoben, sollten Verfahrenspfleger die Übergabe der Vertretung sichern. Verfahrenspfleger prüfen insbesondere, ob es dem Kind helfen könnte, die neue Person in ihrer Anwesenheit kennen zu lernen. Um Vertreter der wohlverstandenen Kindesinteressen bei ihrer Einarbeitung zu unterstützen, sollten das bisherige Vorgehen sowie vorläufige Einschätzungen dokumentiert werden.

Vor der Beendigung einer Verfahrenspflegschaft sollte die getroffene Gerichtsentscheidung oder Vereinbarung besprochen und mit dem Kind geklärt werden, wen es künftig in schwierigen und problematischen Situationen ansprechen kann. Es ist wichtig, den aus psychologischer Sicht erforderlichen Abschiedsprozess rechtzeitig einzuleiten und dem Kind oder Jugendlichen Gelegenheit zu geben, sich über die gemeinsamen Erfahrungen während der Vertretung zu verständigen. Verfahrenspfleger sollten auch allen anderen am Verfahren Beteiligten verdeutlichen, dass ihre Aufgabe beendet ist, sofern sie nicht als Ergänzungspfleger zur Umsetzung der richterlichen Maßnahmenwahl bestellt wurden. In diesem Fall muss die neue Aufgabe mit dem Kind sowie den anderen Verfahrensbeteiligten besprochen werden.

Verfahrenspfleger sollten fallbezogene Unterlagen und Aufzeichnungen auch nach Ende ihrer Tätigkeit unter Beachtung des Datenschutzes aufbewahren, um auf diese zurückgreifen zu können, falls es erneut zu einem Verfahren - z. B. wegen Abänderung der gerichtlichen Entscheidung - kommt.

Einzelnachweise

  1. Der Tagesspiegel: Worte mit Wirkung - Franz-Josef Strauß: "Ratten und Schmeißfliegen"
  2. Kommentar von „Vera“ vom 22.02.2016 um 21.06 Uhr auf der Seite „Der Verfahrensbeistand und sein Interessenkonflikt“ des Blogs „vaterlos.eu“
  3. Richtlinien der BAG Berlin
  4. "Verband Anwalt des Kindes"
  5. Das Wechsel- oder Paritätsmodell - Erfahrungen und Überlegungen aus der Praxis eines Verfahrensbeistands
  6. Rechtsprechung zum Thema Elterliche Sorge
  7. Väter für Gerechtigkeit: Das Geschäft mit dem Kindeswohl, 22. Januar 2013
  8. Jurathek: Gutachten wieviel Wert legt ein Richter darauf und was wiegt der Verfahrenspfleger (broken)
  9. "Standards für Verfahrenspfleger", verabschiedet am 17. Februar 2001 von der Mitgliederversammlung der "Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V." in Bad Boll