Umgangsverfahren

Immer häufiger kommt es nach einer Scheidung bzw. Trennung zu einem sogenannten Umgangsverfahren, weil sich die Eltern nicht darüber einigen können, bei welchem Elternteil die Kinder leben sollen bzw. wie viel Zeit sie bei Mutter und Vater verbringen. Immer häufiger wird hierbei das von Vätern angestrebte, sogenannte Wechselmodell zum Streitpunkt, bei dem der Umgang paritätisch aufgeteilt wird. Umgekehrt gibt es auch extreme Fälle, in denen zu entscheiden ist, ob ein Elternteil völlig vom Umgang ausgeschlossen werden muss. Dann allerdings wird häufig zugleich das (gesamte) Sorgerecht entzogen. Aber selbst wenn an sich nur die Regelung des Umgangs zu bestimmen ist, tendiert die Mehrzahl der deutschen Gerichte noch dazu, zumindest das sogenannte "Aufenthaltsbestimmungsrecht" und damit den wesentlichsten Teilbereich des Sorgerechts, auf ein Elternteil, meist die Mutter, zu übertragen. Anders gesagt ist ein Umgangsverfahren oftmals zugleich auch ein Sorgerechtsverfahren bzw. wird dazu gemacht, sobald eine Partei die Übertragung des ABR auf sich beantragt oder das Gericht eine solche Übertragung für opportun hält.

 

Beteiligte und mitwirkende Personen bzw. Institutionen

 

Verfahrensbeteiligte sind neben den Kindern, der Mutter und dem Vater ggfs. auch Verfahrensbeistände. Das Jugendamt ist in Umgangsverfahren nach Scheidung/Trennung lediglich Mitwirkender, solange keine Pflegschaft eingerichtet wird, was aber nur in Ausnahmen geschieht. Bei Kindeswohlgefährdungen ist die Einrichtung einer Pflegschaft dagegen häufiger. Dadurch erhält das Jugendamt dann das Recht, nach einer Entscheidung des Familiengerichts Rechtsmittel einzulegen. Psychologische Gutachter haben immer nur den Status eines Mitwirkenden.

Entscheidungskriterien

Das Gericht bzw. ein von ihm ggfs. beauftragter Sachverständiger kann sich an verschiedenen Kriterien orientieren. Eine zentrale Rolle spielt der Begriff "Erziehungsfähigkeit". In Bezug auf letztere sind unter anderem der Förderungsgrundsatz sowie das Bindungsprinzip und die Bindungstoleranz von Belang. In vielen Fällen wird auch das Kontinuitätsprinzip bemüht. Dazu soll je nach Alter des Kindes sein Wille beachtet werden.

Instanzen, Dauer

In Umgangsverfahren gibt es überhaupt nur zwei Instanzen und was die Verfahrensdauer angeht, sollten Familiengerichte nach dem Willen des Gesetzgebers eigentlich das Vorrang- und Beschleunigungsgebot beachten. Einige Gerichte tun das auch; zumindest wenn Vätern Anträge stellen, die den Wünschen der Mutter zuwider laufen, erleben sie aber noch allzu häufig eine extreme Verschleppung ihrer Verfahren durch voreingenommene Richter, die dabei nicht selten ausgesprochen schäbig agieren und hemmungslos gegen Recht und Gesetz verstoßen.

In der ersten Instanz beträgt die zeitliche Dauer von der Stellung des Antrags bis zum Beschluss bei den Familiengerichten der Amtsgerichte im günstigsten Fall nicht wesentlich länger als etwa ½ Jahr: Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe (16 WF 50/03 vom 24.07.2003) sind fünf Monate inklusive drei Monaten für die Erstellung und Vorlage eines Gutachtens angemessen[1]; laut dem früheren Vorsitzenden des "Deutschen Familiengerichtstages", Professor Willutzki, beläuft sich die übliche Verfahrensdauer im Schnitt auf sieben Monate[2]). Verständigen sich die Parteien auf eine Mediation oder ordnet das Gericht eine solche an, reicht der genannte Zeitraum auch hierfür (nach § 155 Abs. 4 FamFG soll das Verfahren im Falle einer Mediation, die zweckmäßigerweise gleich zu Beginn im ersten Termin zu vereinbaren bzw. zu beschließen wäre, in der Regel nicht länger als drei Monate ausgesetzt werden).

Bedingt durch Verfahrensfehler oder systematische Verzögerungen durch das Gericht können sich die Verfahren aber auch erheblich länger hinziehen.[3] Nach etwa einem Jahr Dauer ohne Entscheidung kann eine Verzögerungsrüge erwogen werden. Ob das Instrument der Untätigkeitsbeschwerde, die theoretisch zusätzlich erhoben werden könnte, rechtlich noch in Betracht kommt, wird von Juristen unterschiedlich beurteilt. Alternativ oder parallel besteht die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Prinzipiell ist es jedoch günstiger, nicht beide Raketen gleichzeitig zu zünden, weil das eigentliche Verfahren sonst noch länger ruht: Zur Entscheidung über die Untätigkeitsbeschwerde (bzw. zuerst einmal darüber, ob sie überhaupt zugelassen wird), müssen die Verfahrensakten nämlich an das übergeordnete OLG versandt werden; für die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden ist das Landgericht zuständig (da müssen die Akten dann natürlich auch hin und während die Akten auf Reise sind, passiert in der eigentlichen Sache nichts).

Praxistipp:

Weil sowohl Untätigkeits- als auch Dienstaufsichtsbeschwerden in aller Regel mit ein paar Floskeln zurückgewiesen werden, sollte man sich auf die Verzögerungsrüge beschränken. Dies gilt erst recht, weil Beschwerden gerne dazu benutzt bzw. missbraucht werden, das Verfahren noch weiter zu verzögern. Im Allgemeinen haben die Amtsgerichte, bei denen das Verfahren eh schon verschleppt wird, einen guten Draht- zum übergeordneten Land- bzw. Oberlandesgericht und die deutsche Justiz agiert teilweise leider so dreckig, dass die Beschwerden am LG oder OLG (nach einem kurzen Anruf des Richters vom zuständigen Familiengericht) erst mal ein paar Monate liegenbleiben, bevor sie dann abschlägig beschieden werden.

Die zweite Instanz ist dann direkt das zuständige Oberlandesgericht (die Landgerichte werden bei Familiensachen übersprungen). Eine Beschwerde gegen die Entscheidung der 1. Instanz muss innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Beschlusses beim OLG eingereicht werden. Auch wenn wegen fachlicher Mängel eines Gutachtens oder aufgrund eines erfolgreichen Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen (was allerdings wegen der gemeinhin festzustellenden Nähe zwischen Richtern und Gutachtern so gut wie ausgeschlossen ist) ein neuer Sachverständiger beauftragt wird, sollte das Verfahren am OLG ebenfalls nach etwa sechs Monaten mit einem Beschluss enden.

Danach bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde. Bevor eine solche Beschwerde wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erhoben wird, muss zuvor beim OLG noch eine Anhörungsrüge eingereicht und der Entscheid hierüber abgewartet werden. Wegen anderer möglicher Grundrechtsverletzungen oder Verstößen gegen die ständige Rechtsprechung des BVerfG kann die Beschwerde sofort erhoben werden. Karlsruhe gesteht hierfür eine Frist von einem Monat zu. Innerhalb derer muss die vollständige Begründung eingehen; nachlegen ist nicht gestattet.

Insofern ist es ratsam, ggfs. zwei Verfassungsbeschwerden einzureichen. Die erste, nicht auf Art. 103 Abs. 1 abzielende Beschwerde innerhalb der Monatsfrist nach Erhalt des Beschlusses vom OLG und eine Zweite, nachdem das OLG die Anhörungsrüge abschlägig beschieden hat. Wartet man hingegen mit der gesamten Verfassungsbeschwerde auf den Beschluss des OLG zur Anhörungsrüge und erfolgt dieser erst nach Ablau der Monatsfrist, könnte es sein, dass die Teile der Beschwerde, welche sich nicht auf Art. 103 Abs. 1 beziehen, wegen Fristversäumnis zurückgewiesen werden.

Anwaltszwang

Umgangs- wie auch Sorgerechtsverfahren zählen prinzipiell zu den selbständigen Kindschaftssachen. Diese fallen nicht unter die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 FamFG[4], sind also grundsätzlich keine Folgesachen von Ehe- bzw. Scheidungssachen. Da es sich bei ihnen auch nicht um Familienstreitsachen im Sinne des § 112 FamFG[5] handelt, besteht prinzipiell weder vor dem Familiengericht noch vor dem Oberlandesgericht Anwaltszwang.

Anders verhält es sich, wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache bezugnehmend auf § 137 Abs. 3 FamFG[6] die Einbeziehung in den Verbund beantragt und das Gericht dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält. Auf Deutsch heißt dass, falls bei verheirateten Paaren ein Elternteil in der 1. Instanz den Antrag stellt, dass ein Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren zur Folgesache erklärt wird und der Richter mitzieht, greift doch § 114 Abs. 1 FamFG und die Ehegatten müssen sich dann auch in solchen Verfahren vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Lediglich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, also bei Anträgen auf einstweilige Anordnung, besteht gemäß § 114 Abs. 4 FamFG generell kein Anwaltszwang.

Verfassungsbeschwerden dürfen ohne Anwalt eingereicht werden.

Rederecht der Parteien

Laut § 137 Absatz 4 ZPO[7] dürfen anwaltlich vertretene Parteien auch selbst im Termin vortragen. Im Gesetzestext ist zwar von "Anwaltsprozessen" die Rede - dies sind solche, bei denen man sich von einem Anwalt vertreten lassen muss - die Bestimmung ist aber auf Prozesse übertragbar, in denen eine Partei sich von einem Anwalt vertreten lässt, ohne das ein Anwaltszwang bestünde.

Hierauf ist explizit hinzuweisen, da es laut etlichen Berichten von Betroffenen immer wieder vorkommt, dass Richter einer Partei das Recht zu eigenem Vortrag mit der (abwegigen) Begründung verweigern, er sei ja anwaltlich vertreten.

Auch mir wollte eine Jungrichterin einmal mit dieser Quatschbegründung den Mund verbieten, woraufhin ich meinem Anwalt halblaut zugeraunt habe, er möge die Dame über die Rechtslage in Kenntnis setzen. Danach durfte ich dann sprechen. Sofern sich ein Richter auch nach entsprechendem Hinweis durch einen Anwalt widerborstig zeigt, würde ich persönlich einen Befangenheitsantrag stellen, da der Richtern mir rechtliches Gehör verweigert, was mit dem Prinzip des fairen Verfahrens nicht vereinbar ist. Allerdings muss man sich darüber im klaren sein, dass die gute Stimmung danach erst mal hinüber ist; abgesehen davon werden solche Anträge in den allermeisten Fällen quasi reflexartig zurückgewiesen. Im Übrigen können sich insbesondere an kleinen Gerichten, wo die Richter oft per Du sind und sich in der Frühstückspause über ihre Lieblingskandidaten austauschen, auch erfolgreiche Ablehnungsgesuche als Boomerang erweisen, weil man dann halt von dem Kollegen oder der Kollegin des abgelehnten Richters, der das Verfahren übernehmen muss, schikaniert wird. 

Kosten

In beinahe jedem Verfahren fallen zumindest mal Anwaltshonorare von 700 - 1.000 € an. Diese setzen sich z. B. bei einem Streitwert von 3.000 € aus 246 € Verfahrensgebühr und 227 € Terminsgebühr zusammen. Dazu kommen für einem Vergleich vor Gericht ca. 300 €; ein vom Anwalt außergerichtlich arrangierter Vergleich schlägt mit ca. 450 € zu Buche (alle Angaben ohne Mehrwertsteuer). Bei fehlender Einigung sind alternativ ein bis zwei Urteils- bzw. Beschluss­gebühren zu berappen. Gehen Väter in die zweite Instanz, verdoppeln sich diese Beträge. Oft bleibt es jedoch nicht bei einem Verfahren, denn vielfach werden Beschlüsse von Familienrichtern so lückenhaft oder unklar formuliert, dass wegen Streitigkeiten über Details der Umgangs- bzw. Ferien­regelung oder ähnliches Folgeverfahren erforderlich werden und weitere Honorare zu zahlen sind.

Hinzu kommen pro Kind mindestens 350 € für den Verfahrensbeistand. Da Gerichte aber dazu neigen, diesen zwecks Aufbesserung seiner Vergütung auch mit Vermittlungstätigkeiten zu beauftragen, selbst wenn eine gütliche Einigung, weil beispielsweise ein volles Jahr Mediation bei einer Beratungsstelle nichts gebracht haben, erkennbar völlig aussichtslos ist, sind im Allgemeinen 550 € pro Kind fällig. Auch hier kosten Folgeverfahren extra, das heißt, zieht man beispielsweise wegen Unklarheiten der Ferienregelung oder Uneinigkeit über den Zeitpunkt der Einschulung vor Gericht, ist das ein eigenes Verfahren, in dem der Beistand förmlich neu bestellt wird und somit wieder 350 bzw. 550 € - wie gesagt kostet jedes Kind extra - fällig werden.

Richtig teuer wird es, wenn das Gericht ein familienpsychologisches Gutachten beauftragt. Angesichts des unverschämt hohen Stundensatzes von 85 €, den deutsche Gerichte ihren beflissensten Knechten zugestehen, beginnen die Kosten bei 5.000 €, wobei deutlich höhere Summen keine Ausnahme sind. Weil viele Sachverständige extrem parteiisch im Sinne der vom Gericht gewünschten Entscheidung agieren, sehen sich Väter nach Erstattung des Gutachtens nicht selten mit der Notwendigkeit konfrontiert, ein Gegengutachten zu beantragen. Solche Anträge werden von den Familiengerichten aber regelmäßig zurückgewiesen, also muss es auf eigene Kosten erstellt werden, was wieder ein paar Tausend Euro verschlingt, die wahrscheinlich zum Fenster hinausgeworfen sind, weil Gerichte solchen Privatgutachten oft pauschal "Parteilichkeit" unterstellen und sie deshalb nicht als Beweismittel zulassen. Schlaue Zitate aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch solche Gutachten nicht einfach als unbeachtlich zur Seite geschoben werden dürfen, nützen einem da überhaupt nichts, weil kaum ein Familienrichter vom Amtsgericht die Labertaschen aus Karlsruhe ernstnimmt. Zunächst ist nämlich jeder Richter in seiner Selbstwahrnehmung ein kleiner Gott, Karlsruhe ist weit weg und bekanntermaßen werden die allermeisten Verfassungsbeschwerden ohne Begründung zurückgewiesen. Ergo wissen die Liliput-Götter, das sie praktisch machen können, was sie wollen.

Etwas billiger kommt eine fachwissenschaftliche Beurteilung des Gutachtens durch einen ausgewiesenen Experten. Damit hat man zwar kein neues Gutachten, aber möglicherweise klare Aussagen zur Mangelhaftigkeit des Gerichtsgutachtens. Zwei Anlaufstellen von Leuten, die so etwas machen, gibt es hier.

Zumindest die Kosten für das erste Gutachten sollten hälftig zwischen den Parteien geteilt werden. In Familiensachen ist die Verteilung der Kosten für Folgesachen einer Scheidung in § 150 FamFG geregelt. Auch in isolierten Kindschafts­sachen ist von dem Grundsatz auszugehen, dass jeder seine Kosten selbst zu tragen hat (OLG Nürnberg FamRZ 2010, 998). Sachverständigen­kosten werden als Auslagen dem Kostenschuldner in Rechnung gestellt, also regelmäßig beiden Elternteilen.[8] Allerdings passiert es mitunter, dass Familien­richterInnen die Kosten mit ausgesprochen fragwürdigen Begründungen allein den Vätern aufs Auge drücken. Hiergegen sollte man ggfs. unbedingt Beschwerde einlegen.

Antragstellung je nach Ausgangslage

Mögliche Szenarien einer Trennung sind ein für den anderen Partner überraschender Auszug der Mutter oder des Vaters. Wenn der ausziehende Elternteil die Kinder mitnimmt und keine einvernehmliche Regelung zustande kommt, gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten. Entweder stellt der umgangsbegehrende Elternteil lediglich einen Antrag auf Umgang, in dem er seine Wünsche bezüglich der zeitlichen Ausgestaltung mitteilt. Die zweite Möglichkeit ist, nicht nur Umgangszeiten, sondern auch noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) oder sogar das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Die Alleinsorge kommt in Betracht, wenn der andere Elternteil aufgrund von Alkoholismus, Drogensucht, Gewalttätigkeit oder Kindesmissbrauch erziehungsunfähig ist. Ein Antrag auf Erhalt des ABR ist auf jeden Fall dann gerechtfertigt, wenn ein Elternteil die Kinder an einen anderen Wohnort verbracht hat. Um eine möglichst schnelle Entscheidung zu erreichen, ist eine so genannte einstweilige Anordnung zu beantragen (siehe hierzu den Beitrag "Vorläufiger Rechtsschutz"). Des Weiteren kann ein solcher Antrag mit dem Ziel der Rückführung ins vertraute Zuhause auch gestellt werden, wenn die Kinder lediglich in eine andere Wohnung im gleichen Ort verbracht wurden. Zumindest für Väter sind die Erfolgsaussichten in beiden Fällen (wie eigentlich alles vor Gericht) ziemlich ungewiss, im ersteren Fall aber sicher etwas größer. 

Im Residenzmodell lebt das Kind bei einem "betreuenden Elternteil" (meist bei der Mutter); dem sogenannten "Besuchselternteil" wurde früher üblicherweise nur an jedem zweiten Wochenende von Samstag 11.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr Umgang zugestanden. Inzwischen wird dem Besuchselternteil im Allgemeinen eine etwas längere Verweildauer gewährt: In der Regel beginnt der Wochenendumgang am Freitag nach Schule/Kindergarten und dauert bis Sonntagabend oder Montagmorgen. Beim sogenannten "großzügigen Umgang" - viele Väter empfinden diese Formulierung als blanken Hohn - wird dann noch ein Umgangstag mit Übernachtung in der Woche draufgelegt (also beispielsweise von Mittwochmittag bis Donnerstagmorgen), damit das Kind beim Vater auch den Alltag erlebt.

Für Väter gilt: Wenn das Gericht bei ihnen keine besonderen Defizite entdeckt, bekommen sie diesen Minimalumgang meistens problemlos zugestanden. Streben sie dagegen ein paritätisches Wechselmodell an, hängen ihre Erfolgsaussichten mangels gesetzlicher Regelung derzeit noch sehr stark vom Wohnort bzw. der Einstellung des jeweils zuständigen Gerichts zu dieser Betreuungsform ab. Stockkonservative Gerichte verweigern das Paritätsmodell sogar dann, wenn der Vater das Kind zuvor als Hausmann überwiegend betreut hat; umgekehrt erhalten auch solche Väter, die vor der Trennung berufsbedingt nur wenig Zeit für die Kinder hatten, von fortschrittlichen Familiengerichten durchaus hälftigen Umgang.

 

Weitergehenden Anträgen, die auf eine Verortung des Lebensmittelpunkts beim Vater abzielen, wird nur selten stattgegeben. Oft haben Kinder, die lieber beim Vater leben möchten, hierzu erst dann eine Chance, wenn sie ein gewisses Alter besitzen und das Gericht ihren Willen nicht mehr so ohne weiteres ignorieren kann. Auch hier klaffen die Unterschiede bei der Bewertung, ab welchem Alter der Kindeswille beachtenswert ist, zwischen den Gerichten aber weit auseinander. Zum einen ist natürlich die Reife bzw. der geistige Entwicklungsstand des jeweiligen Kindes zu berücksichtigen. Zum anderen gibt es allerdings immer noch genügend strunzdumme RichterInnen, die selbst intelligente 14-Jährige noch als rechtslose Verfügungsmasse ihrer Mütter betrachten.

 

Wichtige Bestimmungen aus dem FamFG

Die wichtigsten Bestimmungen finden sich in nur zwei Paragrafen des FamFG. Nach § 155 Absatz 1 sind Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrechts oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Weiter heißt es unter anderem, der erste Verhandlungstermin solle spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.

Wenn es die Verfasser des Gesetzestextes damit hätten bewenden lassen, müsste man ihn hohes Lob zollen, denn zum einen hätten sie eine klare, unmissverständliche Vorschrift geschaffen, zum anderen dem Kindeswohl Vorrang eingeräumt, denn: Einzig und allein eine schnelle Entscheidung beendet die für Kinder quälende Ungewissheit über ihr weiteres Schicksal (wobei hinzukommen sollte, dass sich die Entscheidung tatsächlich an den objektiven Bedürfnissen der Kinder orientiert und das Gericht ernsthafte Anstrengungen unternimmt, eben jene zu ermitteln). Aber leider obsiegte die Sophisterei: Absatz 4 räumt dem Familiengericht die Möglichkeit ein, eine Mediation anzuordnen und das Verfahren mit diesem "Kunstgriff" wenigstens drei Monate auf Eis zulegen. Auch sonst wird die Bestimmung aus Absatz 1 von Gerichten in der Praxis leider nicht selten schlichtweg ignoriert bzw. auf grobe Weise unterlaufen

Hauptartikel: "Vorrang- und Beschleunigungsgebot".

Mit Blick auf eine größtmögliche Beschleunigung des Verfahrens enthält außerdem § 163 Abs. 1 eine wichtige Vorschrift: Eigentlich müsste das Gericht, sofern es schriftliche Begutachtung anordnet, dem Sachverständigen zugleich eine Frist setzen, innerhalb derer das Gutachten einzureichen ist. Im wirklichen Leben wird auch dieser Passus von Familienrichtern leider bisweilen sehr leger gehandhabt  (siehe dazu den Abschnitt "Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung" im Beitrag "Vorrang- und Beschleunigungsgebot").

 

§ 158 regelt die Beiordnung eines Verfahrensbeistands, der so früh wie möglich zu bestellen ist und das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen hat.

§ 156 enthält Vorschriften, die darauf abzielen, dass Familiengerichte in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken sollen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Hierzu sei auf Möglichkeiten der Beratung hinzuweisen. Weiters kann das Gericht anordnen, dass die Eltern an einem Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung teilnehmen oder sogar die Teilnahme an einer Beratung als solcher anordnen.

Sofern die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes erzielen, ist die einvernehmliche Regelung vom Gericht als Vergleich aufzunehmen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Kann in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, im ersten Termin keine einvernehmliche Regelung erreicht werden, hat das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern. Wird die Teilnahme an einer Beratung, an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln oder ausschließen. Zuvor soll das Kind persönlich angehört werden!

Hauptartikel: Kindeswille

 

Benachteiligung von Vätern

Unverhohlene Diskriminierung von Vätern durch die gängige Spruchpraxis

Wenn die Mutter vor der Trennung den überwiegenden Anteil an der der Betreuung und Erziehung geleistet hat, wird sie in aller Regel zum "betreuenden Elternteil" gekürt, der Vater erhält lediglich ein "Besuchsrecht". Im Allgemeinen sieht er seine Kinder dann nur noch alle zwei Wochen für ein bis zwei Tage.

Immer mehr Väter, die von Trennungen betroffen sind, haben sich während der Ehe oder Beziehung intensiv um ihre Kinder gekümmert und möchten ein so genanntes Wechselmodell erreichen, um auch nach dem Auseinanderbrechen der Paarbeziehung die Vaterrolle wahrnehmen zu können. Je nach Richter und Wohnort kann das klappen, auch wenn die Mutter nicht einverstanden ist (siehe hierzu auf der Seite "Rechtsprechung" im Blog "Prowechselmodell.de").

Anderswo sind Väter, die hälftigen Umgang wollen, aber derzeit in streitigen Fällen immer noch praktisch chancenlos. Im Gegensatz zur Spruchpraxis bei Müttern, die vor der Trennung Hausfrau waren, werden selbst aktive Väter und sogar solche, die als Hausmann den überwiegenden Teil der Erziehungs­leistungen erbracht haben, durch Reduktion des Umgangs auf ein trauriges "Besuchs­wochen­ende" alle 14 Tage weitgehend amputiert. Allenfalls gestehen Familienrichter ihnen noch einen Umgangstag (mit Übernachtung) in der Woche zu. Auch diese Väter verschwinden so aus dem Alltag ihrer Kinder, den sie vorher mit ihnen gelebt haben.

Ungeachtet des Diskriminierungsverbots durch Art. 3 Abs. 2 GG sind die Chancen in Umgangsverfahren ausgesprochen ungleich verteilt. Bei derzeit deutlich über 100.000 Verfahren pro Jahr bekommt in ca. 90 % der Fälle die Mutter den Lebensmittelpunkt bzw. das Sorgerecht zugesprochen. Insofern sind mindestens 9 von 10 der so genannten Alleinerziehenden Frauen.[9] Andere Quellen sprechen von noch höheren Frauenquoten bis hin zu 95 %.[10] Von daher klingt vielen Männern die Aussage der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:

Zitat:

«Vor Gericht ist jeder gleich. Es gibt keinen Richter in Deutschland, der diese Vorgabe nicht verinnerlicht hat.»

wie Hohn in den Ohren.

 

Um die Dimension zu verdeutlichen: im Jahr 2007 gab es allein 40.244 Umgangsverfahren[11], im Jahr 2010 waren es schon 53.611, 2011 54.980[12], und 2014  56.400; die kommenden Jahre dürften noch weitere Zuwachsraten bringen. Dazu kamen im Jahr 2010 noch 34.682 Fälle, in denen in Eheverfahren sowie abgetrennten Folgesachen und isolierten Familiensachen vor Amtsgerichten ein Antrag auf Sorgerechtsübertragung nach § 1671 BGB gestellt wurde - die Mogelpackung gemeinsames Sorgerecht hat nicht für Entspannung gesorgt - außerdem 4.541 bzw. 1.781 Verfahren wegen elterlicher Sorge und Umgangsrecht vor Oberlandesgerichten sowie etliche Tausend entsprechende Verfahren bei nicht verheirateten Paaren in beiden Instanzen.[13] Hier sind die Zahlen besonders dramatisch gestiegen: 2014 wurden 146.862 Sorgerechtsverfahren gezählt, bei denen es vielfach - neben Fragen wie der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts - um die Regelung des Umgangs gegangen sein dürfte.[14]

Nach den weiteren Angaben des statistischen Bundesamtes geht das Sorgerecht nach wie vor überwiegend an Mütter. Deutlicher könnte die Benachteiligung von Vätern allein aufgrund ihres Geschlechts kaum sein. Angesichts dieser Tatsache wird aber zunehmend die Frage aufgeworfen, ob die derzeitige Praxis in umgangsrechtlichen Verfahren, die zudem häufig mit einer äußerst entwürdigenden Behandlung von Vätern einhergeht (diesbezüglich sei auf den Abschnitt "Pathologisierung des Vaters" im Artikel "Familienpsychologische Gutachten" verwiesen), mit dem Grundgesetz bzw. dem Verfassungsrecht konform geht (mehr dazu auf der Seite "Rechtsprechung" im Portal "Prowechselmodell.de"). Obwohl letzteres nach Ansicht vieler Kritiker ganz entschieden nicht der Fall ist, hat das Bundesverfassungsgericht in mindestens zwei Fällen die Annahme von Verfassungsbeschwerden zum Wechselmodell ohne Begründung verweigert. Damit haben die höchsten deutschen Richter der vielerorts in Deutschland praktizierten, eindeutig väterfeindlichen "Rechtsprechung" auf zweifelhafte Weise ihren Segen erteilt und die systematische Diskriminierung von Vätern durch den Gesetzgeber abgenickt.

Die Gemengelage, in der diese tagtäglich stattfindende Diskriminierung von Vätern durch die Justiz gedeihen konnte, zeigt die ehemalige Gleichstellungs­beauftragte der Stadt Goslar, Monika Ebeling in ihrem Vortrag "Wehrt Euch" sehr anschaulich auf.[15]

Mögliche Ursachen

In Bezug auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Vätern an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder - eine solche erfordert zwingend paritätischen Umgang - trifft man bei den am familienrechtlichen Verfahren Beteiligten auf vehemente Befürworter(innen) und andere, die Zurückhaltung und Skepsis, aber auch massive Vorurteile an den Tag legen. Die amerikanische Wissenschaftlerin Joan B. Kelly verweist auf unbewusste Widerstände gegen geteilte elterliche Sorge bei Jurist(inn)en und Psycholog(inn)en und zwar bei Frauen wie Männern gleichermaßen. Frauen könnten die Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung der Väter am Leben ihrer Kinder als Angriff auf ihre eigene Mutterrolle ansehen. Dies insbesondere, wenn sie geschieden sind oder vom Vater der Kinder getrennt leben und ihre Kinder (überwiegend) allein betreuen wollen oder müssen. Auch Männer könnten sich indirekt kritisiert fühlen, mit Zweifeln an ihrem eigenen Engagement bezüglich der Kinder konfrontiert oder ihre Vaterrolle in Frage gestellt sehen. Ergänzend können bei Männern und Frauen unbewusste Abwehrmechanismen greifen, die daher rühren, dass sie als Kind selbst unter der Abwesenheit ihres Vaters gelitten haben (was beispielsweise für eine ganze Kriegskindergeneration gilt) - nach dem Motto: "Ich hatte auch keinen Vater, der sich um mich gekümmert hat und aus mir ist trotzdem etwas geworden." [16]

Dem ist hinzuzufügen, dass es noch einen weiteren potentiellen Grund für mangelnde Objektivität gibt, der speziell bei weiblichen Richtern gegeben sein kann. Hatten diese einen Vater, von dem sie nicht ernstgenommen bzw. geringschätzig behandelt wurden, kann das eine sehr negative Sicht auf Väter zementieren. Sofern solche Richterinnen dann im Verlauf ihrer Karriere von männlichen Vorgesetzten unterdrückt bzw. gedeckelt wurden, kann das bei intellektuell minderbegabten Richterinnen ebenfalls eine Trübung der Urteilskraft bewirken.

Verlauf des Verfahrens

Viele Väter, die von einer Trennung überrascht wurden, stolpern im blauäugigen Vertrauen auf einen funktionierenden Rechtsstaat in die prozessuale Auseinander­setzung hinein und glauben, es ginge überall so zu wie in den Gerichtssendungen im Fernsehen, wo man Beweisanträge stellen kann, die Richter engagiert die Tatsachen zu ermitteln versuchen und penetrante Falsch­bezichtigungen bzw. Lügen einer Partei rigoros unterbinden. Weitverbreitet ist auch der Irrglaube, Familienrichter würden quasi von Haus aus ein besonderes psychologisches Einfühlungs­vermögen besitzen bzw. hätten jenes durch Erfahrung oder eine entsprechende Schulung erworben und wären generell bestrebt, die für das Kind beste Lösung zu erreichen.

Der Fairneß halber sei noch einmal gesagt: mit etwas Glück und am richtigen Wohnort können Väter durchaus an Richter geraten, die sie nicht diskriminieren, sondern hemmungslos lügende Mütter in ihre Schranken weisen und im Übrigen ehrlich bemüht sind, Schaden vom Kind abzuwenden, seinen Willensäußerungen Beachtung schenken und das Verfahren zügig abwickeln, damit die Belastung für das Kind, welche aus der Ungewissheit über sein weiteres Schicksal resultiert, nicht unnötig lange andauert.

In weniger günstigen Fällen - und das ist im Moment noch die große Mehrzahl - bekommen Väter es mit Richtern zu tun, die keinerlei Gespür für die Wünsche oder Nöte von Trennungskindern haben und sie mit aller Gewalt der Mutter zuspielen wollen. Um ihr Ziel zu erreichen, ist derartigen Juristen, die ihre Robe anscheinend im Lotto ergattert haben, fast jedes Mittel recht. In dieser Situation erkennen die meisten Väter zu spät, dass in Umgangsverfahren so ungefähr alle Regeln, die in Strafprozessen oder "normalen" Verfahren aus dem Bereich des Zivilrechts Gültigkeit haben, für voreingenommene Richter bedeutungslos sind bzw. von ihnen nach Belieben missachtet werden. Auch müssen sie sich von der naiven Annahme verabschieden, die Gerichte hätten ausschließlich das Kindeswohl im Blick. Letzteres ist zumindest manchen Familienrichtern indessen völlig gleichgültig. Über Kinder urteilen sie mit derselben Sensibilität, als ginge es um ein paar Kisten Bananen und wichtige Kriterien wie beispielsweise das Bindungsprinzip oder der kindliche Zeitbegriff erfahren keinerlei Beachtung.

Vielerorts ist die Verfahrensführung von rechtsstaatlichen Verhältnissen weit entfernt. Mutmaßlich kommt es in keinem anderen Bereich des Rechtswesens zu derartigen Häufungen von Verfahrensfehlern, z. B. Hinausschieben des sogenannten "frühen ersten Termins" (§ 155 Abs. 2 FamFG), der Versäumnis von Fristsetzungen für Gutachter (§ 163 Abs. 1 FamFG), keine Anhörung der Kinder (§ 159 FamFG), keine oder verspätete Bestellung von Verfahrensbeiständen (§ 158 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Unterm Strich ist zu beklagen, dass Umgangsverfahren zum Vorteil von Müttern, die am Status quo festhalten wollen, oft systematisch verschleppt werden. 

Eine Besonderheit von Umgangsverfahren ist außerdem eine ausgesprochen einseitige Anwendung des Amtsermittlungs­prinzips, die in 90 % der Fälle zu Gunsten von Müttern geschieht. Etliche Familienrichter ignorieren im Falle von Müttern selbst überdeutliche Anzeichen für eine erheblich gestörte Bindungstoleranz und mangelnde Erziehungsfähigkeit. Wahrscheinlich verstoßen Richter in keiner anderen Art von Verfahren so oft gegen die simpelsten Grundsätze der Beweiserhebung und Beweiswürdigung und lassen sich zudem so bedenkenlos zu kaum verhohlenen Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen im Amt hinreißen. Zeugen, mit denen Väter die Falschaussagen von Müttern widerlegen wollen, werden von parteiisch agierenden Familienrichtern einfach nicht geladen; auch die Beiziehung anderer, von Vätern angebotener Beweismittel wird häufig ohne Angabe von Gründen verweigert. Zur Vorbereitung auf den "worst case" sei der

→ Hauptartikel: Cochemer Modell

 

empfohlen, in dem die üblen Verfahrenstricks, mit denen Väter in Umgangsverfahren von Seiten struktur­konservativer Richter rechnen müssen, im Detail geschildert werden.

 

Wahrheitspflicht

§ 138 Abs. 1 ZPO lautet: "Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben."[17] Im schmutzigen Alltag der deutschen Familiengerichtsbarkeit ist diese gesetzliche Forderung zu einem traurigen Witz verkommen. Die Schuld tragen Familienrichter, denen es an der nötigen charakterlichen Eignung und moralischen Integrität mangelt.

Völlig zu recht sagte Norbert Blüm in einem Interview anlässlich der Veröffentlichung seines neuen Buches: "Einspruch. Wider die Willkür an deutschen Gerichten" auf die Frage, warum er insbesondere die Familiengerichte ins Visier nehmen würde:

Zitat:

«Die sind am meisten verkommen. Du kannst vor dem Familiengericht lügen, dass die Balken sich biegen. Es interessiert den Richter nicht.»[18]

 

Amtsermittlungsgrundsatz

Der Begriff bedeutet, dass Gerichte und Behörden verpflichtet sind, einen Sachverhalt von Amts wegen zu untersuchen, bevor sie in der Sache entscheiden. Dabei geht es um die Frage, welche Beweise erhoben werden (müssen), bevor das Gericht eine Entscheidung trifft.

In Zivilprozessen sind die Gerichte prinzipiell gehalten, alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen. Nach allgemein vorherrschender Auffassung braucht dabei zwar nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgegangen zu werden. Eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht besteht jedoch, wenn das Vorbringen eines Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist.

An sich sollten diese Grundsätze auch in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hierzu zählen die Verfahren vor den Familiengerichten) gelten. Vielerorts sieht die Realität leider anders aus. In familiengerichtlichen Verfahren wird die Beweiserhebung durch § 29 FamFG geregelt. Danach darf das Gericht die erforderlichen Beweise in geeigneter Form erheben. Es ist hierbei nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Ob das Gericht eine förmliche Beweisaufnahme durchführt und dabei die entscheidungserheblichen Tatsachen entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt, entscheidet das Gericht gemäß § 30 FamFG nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Wortlaut dieser Bestimmungen lässt bereits erkennen, dass leider allzu oft nur eine "Beweisaufnahme-light“ erfolgt.

Zwar "soll“ nach § 30 Abs. 3 eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung stattfinden, wenn das Gericht seine Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung dieser Tatsache stützen will und die Richtigkeit von einem Beteiligten ausdrücklich bestritten wird. Diese "Kann-Bestimmung“ entfaltet insbesondere aber regelmäßig dann keine Wirkung, wenn Familienrichter in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren einseitig Mütter begünstigen möchten. Eben weil nach § 30 Abs. 4 den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden muss, zum Ergebnis einer förmlichen Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Gewährung rechtlichen Gehörs erforderlich ist, widersetzen sich Gerichte in Familiensachen meist einer förmlichen Beweisaufnahme.

Falschbehauptungen von Müttern, mit denen sie beispielsweise die Erziehungsfähigkeit des Vaters diskreditieren wollen, werden von solchen Gerichten generell nicht überprüft. Voreingenommene Richter bleiben selbst dann untätig, wenn ohne jeden Beweis in den Raum gestellte Aussagen der Mutter, die vom Vatter substantiiert bestritten werden, die Grundlage für ein familienpsychologisches Gutachten bilden, mit dem später die Entscheidung zu Gunsten der Mutter begründet wird. Wollen Väter die Lügen von Müttern entkräften, wird ihren Anträgen auf Ladung von Zeugen nicht entsprochen und auch sonstige Beweisangebote verhallen ungehört. Obgleich solches Gebaren ein elementares Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt, ist es in Umgangsverfahren vor vielen deutschen Gerichten an der Tagesordnung. Dies ist um so befremdlicher, weil in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren, bei denen über einen vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge zu befinden ist, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhöhte Anforderungen an die von Richtern zu leistende Aufklärung gelten. Diese resultieren aus dem Schutz des Elternrechts durch Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 des Grundgesetzes.

Da Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG den Staat zum Schutz des Kindeswohls verpflichtet, müssten Familiengerichte im Übrigen auch in anderen gerichtlichen Auseinandersetzungen, bei denen Kinder involviert sind bzw. ihr Wohl unmittelbar berührt ist, das Verfahrensrecht eigentlich auf eine Weise handhaben, die es gestattet, auf möglichst zuverlässiger Grundlage eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen. Damit der Staat den ihm vom Grundgesetz auferlegten Wächteramt gerecht wird, wären die Familiengerichte an sich verpflichtet, sämtliche zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Väter, die den traurigen Alltag des deutschen Familienunrechts am eigenen Leib erfahren haben, wissen, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auf diesem Feld auseinanderklaffen.

Förmliche Beweisaufnahme beantragen

Um es vorab zu sagen: Der Richter muss sich nicht darauf einlassen und die Wahrscheinlichkeit, mit einem solchen Antrag durchzudringen, ist eher gering. Dennoch sollte man, wenn die Gegenseite extreme Lügengeschichten auftischt, pro forma versuchen, eine förmliche Beweisaufnahme gemäß § 30 Abs. 3 FamFG zu erreichen. Wird diese trotz substantiierter Antragsbegründung seitens des Gerichts verweigert, könnte das zumindest die Chancen in einem Beschwerdeverfahren oder bei einem Befangenheitsantrag gegen den Richter verbessern.

Der Vorteil einer förmlichen Beweisaufnahme liegt darin - oder besser gesagt, würde darin liegen - dass sich das Gericht, zumindest theoretisch, bei seiner Entscheidung nicht mehr ohne weiteres auf die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung stützen darf, sofern jene von einem Beteiligten ausdrücklich bestritten wird. Nach § 30 Abs. 4 FamFG muss den Beteiligten nämlich Gelegenheit gegeben werden, zum Ergebnis einer förmlichen Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Gewährung rechtlichen Gehörs erforderlich ist. In der Praxis würde das bedeuten, dass sogar falsche Aussagen einer Partei gegenüber einem psychologischen Sachverständigen nicht einfach so stehen bleiben könnten, wie es gegenwärtig leider die Regel ist.

Der aufmerksame Leser merkt schon: Ein solches Procedere würde dem Richter mehr Arbeit abverlangen. Genau das ist leider der Casus Knacktus: Weil viele Richter genau darauf aber nicht die geringste Lust haben, dürften sie eine förmliche Beweisaufnahme in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren durch die Bank ablehnen.

Wenn sich der geneigte Leser nun fragt, warum der Konjunktiv benutzt wird, sei dazu gesagt: Naturgemäß besitzen Väter, die in ein entsprechendes Gerichtsverfahren hineinschlittern, nicht die nötige Rechtskenntnis zur Stellung eines solchen Antrags. Sofern die Väter anwaltlich vertreten sind, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat der Advokat, da er nicht auf Familiensachen spezialisiert ist, sondern als "Wald-und-Wiesen-Anwalt" wirklich Alles annimmt, was ihm unter die Nägel kommt, auch keinen Schimmer. Oder: Der Anwalt weiß zwar um die Möglichkeit eines entsprechenden Antrags, weiß aber auch, dass der Richter, dem er mit so einem Begehren auf die Nerven geht, wahrscheinlich Antipathien entwickeln wird, die der Anwalt dann auch in anderen Verfahren mit völlig anderen Mandanten zu spüren bekommen wird. Ergo wird er natürlich keinesfalls einen Antrag nach § 30 Abs. 3 FamFG stellen. Anwaltlich vertretene Väter haben da ein Problem, aber sie können ja mal den Versuch machen, ihren Rechtsbeistand auf das Thema anzusprechen.

Verhandlungsprotokoll

Hierunter versteht man landläufig das Protokoll einer Gerichtsverhandlung. Bei Zivilprozessen wird der Inhalt des Protokolls durch § 160 ZPO geregelt. Zum Inhalt des Protokolls heißt es in dem betreffenden Paragrafen, das Protokoll solle auch die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien wiedergeben. Dessen ungeachtet werden die Aussagen der Beteiligten bzw. Mitwirkenden auch auf Ebene der Amtsgerichte oft nur lückenhaft nach Ermessen des Richters protokolliert, obgleich § 161 ZPO eine solch laxe Handhabung allenfalls im Beschwerde­verfahren vor dem Oberlandesgericht zulässt (wobei auch dies kritisch zu bewerten ist). Mitunter enthält das Protokoll lediglich allgemeine Angaben zum Ablauf des Verfahrens, ohne das auch nur eine einzige konkrete Äußerung der Parteien, des Verfahrensbeistands oder eines etwaigen Sachverständigen zu lesen ist.

So verschweigen strukturkonservative Familiengerichte prinzipiell massive rückwärtsgerichtete Anschuldigungen von Müttern. Schließlich wären sie ein klares Indiz dafür, dass die Mutter noch im Partnerschafts­konflikt verhaftet ist, was von Gutachtern im Allgemeinen als problematisch betrachtet wird. Später in der Urteilsbegründung heißt es dann, beide Eltern seien, wenn auch in unterschiedlichem Maße, noch mit den Ereignissen ihrer gemeinsamen Vergangenheit beschäftigt und insbesondere der Vater ziehe diese heran, um seinen Wunsch nach einer paritätischen Aufteilung zu begründen. Jener hatte indessen nur kurz seinen Anteil an der Betreuung und Erziehung geschildert, weil die Mutter diesen mit hanebüchenen Lügen bestritten hatte. Auch diese Aussagen wurden natürlich nicht protokolliert. Des Weiteren ist in den Beschlüssen solcher Gerichte standardmäßig zu lesen, das schriftliche Gutachten des Sachverständigen sei in der Verhandlung eingehend erörtert worden. Mangels eines exakten Protokolls lässt sich das sogar dann behaupten, wenn vom Gutachter lediglich kurz zwei Fragen des Gerichts beantwortet wurden und der Vater keine Gelegenheit hatte, auch nur eine Frage zu stellen.

Jeder, der in ein gerichtliches Verfahren geht, muss sich eines klar machen: Da es in Deutschland strafbar ist, wenn Beteiligte  die Verhandlung selbst auf Tonträger aufzeichnen, kann es sehr leicht passieren, dass das eigene Vorbringen entweder zu Schall und Rauch oder sogar grob verfälscht wird. Gleiches gilt für den Vortrag von anderen Beteiligten oder Mitwirkenden, der vielleicht bedeutsam sein könnte, aber mangels Protokollierung einfach unter den Tisch fällt. Auf eine gewissenhafte Protokollierung des Gerichts zu vertrauen, die streng das tatsächlich Gesagte aufzeichnet, ist geradezu naiv. 

Man fragt sich: Warum zeichnet das Gericht eigentlich nicht die gesamte Verhandlung auf, wo das heutzutage sogar jeder im Besitz eines Handys befindliche Schüler erledigen könnte. Die Antwort ist einfach: Die geübte und leider legale Praxis erleichtert es Richtern, den Ausgang des Verfahrens in die gewünschte Richtung zu lenken und in den Begründungen ihrer Beschlüsse die immer gleichen Sprüche anzubringen. Sie brauchen sich dann nicht damit rumzuquälen, was der Vater in der Verhandlung tatsächlich gesagt hat, sondern können einfach aus anderen Beschlüssen abschreiben.

Antrag auf Protokollergänzung

Üblicherweise diktiert ein Richter die Sätze, welche später ins Protokoll kommen sollen, im Verlauf der Verhandlung auf einen Tonträger. Üblich ist außerdem, dass diese Aufzeichnung am Ende der Verhandlung nochmals in voller Länge abgespielt wird und die Parteien befragt werden, ob sie das Protokoll genehmigen.

§ 160 Absatz 4 Satz 1 ZPO räumt die Möglichkeit ein, Anträge auf Ergänzung des Protokolls zu stellen. Wichtig ist: Solche Anträge müssen unmittelbar in der Verhandlung gestellt werden. Bekommt man dagegen Tage oder Wochen nach dem Termin das Protokoll zugestellt und wundert sich, warum bestimmte Aussagen nicht festgehalten wurden, ist ein nachträglich gestellter Antrag hinsichtlich einer Aufnahme ins Protokoll absolut fruchtlos. Für einen Rechtsanwalt ist dieses Wissen selbstverständlich, für seinen Mandanten zumeist nicht. Ergo: Wenn der eigene Anwalt in der Verhandlung Zurückhaltung übt - das muss er hin und wieder mal, denn er wird mit dem betreffenden Richter noch öfters zu tun haben und darf sich dessen Wohlwollen nicht völlig verscherzen - sollte man selbst einen entsprechenden Antrag stellen.

Die besagte Bestimmung bedeutet übrigens nicht, dass der Richter die betreffende Äußerung tatsächlich festhalten muss. Möchte er das nicht, kann er von der Aufnahme bestimmter Vorgänge oder Äußerungen absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt (§ 160 Absatz 4 Satz 2 ZPO). Zumindest seine Weigerung muss er aber ins Protokoll aufnehmen (§ 160 Absatz 4 Satz 3 ZPO).

Zügige Fertigstellung

Gemäß § 160a Abs. 1 ZPO darf das Protokoll in einer gebräuchlichen Kurzschrift, durch verständliche Abkürzungen oder - wie gesagt ist das heute die Regel - auf einem Ton- oder Daten­träger vorläufig aufgezeichnet werden. In diesem Fall muss das Protokoll unverzüglich nach der Sitzung hergestellt werden. Die ZPO regelt zwar nicht, innerhalb welcher Frist das Protokoll an die Beteiligten zu versenden ist. "Unverzüglich" wird im Juristendeutsch jedoch mit "ohne schuldhaftes Zögern" interpretiert. Anders gesagt ist das Protokoll vom Richter kurz nach dem Termin zu diktieren und sollte dann auch relativ zeitnah nach der Verhandlung bei den Beteiligten eingehen. Aufgrund der hohen Auslastung der Gerichte und Aktenstau auf den Geschäftsstellen - also dort, wo die Schreibarbeit erledigt wird - ist es völlig normal, das ein bis zwei Wochen ins Land gehen, bevor die Beteiligten das Protokoll in Papierform erhalten. Trudelt es dagegen erst nach 4 Wochen oder sogar noch später ein, ist das kritisch zu bewerten. Dies gilt erst recht, wenn das Protokoll angebliche Fragen des Gerichts und angebliche Antworten eines Beteiligten oder Mitwirkenden enthält, die nach Auffassung einer Partei frei erfunden sind. Der ein oder andere Leser mag glauben, derartige Manipulationen seien völlig ausgeschlossen. Dem ist jedoch nicht so.

Was so alles passieren kann

In einem Umgangsverfahren vor einem kleinen rheinland-pfälzischen Amtsgericht wurde die Richterin durch ein Schreiben von mir eindringlich auf die Gefahr einer Gefährdung des Kindeswohls hingewiesen. Konkret hatte ich auf die Gefahr abgehoben, wenn schon mein damals elf- bzw. zwölf­jähriger Sohn von seiner Mutter psychisch schwer misshandelt worden wäre, wie viel größer sei dann das Risiko für den erst sechs­jährigen Bruder. Daraufhin übersandte die Richterin das Verhandlungs­protokoll, welches nach der eindeutigen Bestimmung des § 160a Abs. 2 Satz 1 ZPO längst hätte vorliegen müssen (der Termin lag bereits 4 Wochen zurück).

Im Protokoll war von einer angebliche Befragung des Verfahrensbeistands durch die Richterin zur Gefährdung des Kindes im Haushalt der Mutter die Rede. Dazu war eine angebliche Antwort des Verfahrens­beistands vermerkt, der gesagt habe, er hätte keine Gefährdungs­tendenzen erkennen können. Da ich während der Verhandlung alle wesentlichen Äußerungen mitgeschrieben hatte, konnte ich anhand der Mitschriften zweifelsfrei feststellen, dass die angebliche Frage nebst zugehöriger Antwort frei erfunden war. Übrigens - und das will schon etwas heißen - bekannte auch mein Anwalt in einem Schriftsatz, er könne sich nicht an eine entsprechende Frage der Richterin erinnern. Weiter schrieb der Anwalt, im Zweifel sei der Verfahrensbeistand hierüber zu befragen. Eine solche Befragung hat die Richterin allerdings aus gutem Grund unterlassen, denn dieser Verfahrensbeistand hätte ihr möglicherweise nicht den Gefallen getan, die üble Manipulation zu decken.

Selber mitschreiben

Es ist unbedingt zu empfehlen, die wichtigsten Fragen bzw. Aussagen des Gerichts und die Aussagen der Beteiligten und Mitwirkenden, so weit es irgendwie geht, mitzuschreiben. Hier sind flinke Finger gefordert; für Leute, die kein Steno gelernt haben (und einen illegalen Mitschnitt mittels Handy ablehnen), ist eine individuelle Kurzschrift hilfreich. Dabei geht es weniger um die Aufdeckung der geschilderten, hoffentlich wohl eher seltenen Manipulationen. Eine eigene Mitschrift hat jedoch zwei große Vorteile: Zum einen kann man sofort schriftsätzlich auf das Vorbringen der Gegenseite oder eines Beteiligten bzw. Mitwirkenden reagieren, wenn man im Termin in der Kürze der Zeit nicht das Nötige entgegnen oder nachfragen konnte, weil der Groschen schlicht und ergreifend erst mit zeitlichem Abstand gefallen ist. Zum anderen enthält das Protokoll eben nur die Aussagen, welche vom Gericht auch wirklich festgehalten werden. Manche Richter protokollieren äußerst gründlich, andere weniger gewissenhaft oder nur selektiv, einige sind ausgesprochen schlampig. Im Allgemeinen fallen - unabsichtlich oder bewußt - etliche Äußerungen unter den Tisch. Oft sind es jedoch gerade sie, aus denen wichtige Aspekte aufscheinen, die dem Gericht ggfs. in einem Schriftsatz mitgeteilt werden müssen. 

Wunderwaffe Verfassungsbeschwerde?

Diverse Väter, die nach einer gescheiterten Klage auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells Verfassungsbeschwerde erhoben haben, mussten die Erfahrung machen, dass es offenbar unerheblich ist, wenn ihre Grundrechte verletzt werden, sofern Mütter einen hälftigen Umgang ablehnen. Diese Haltung wird in den Familiengerichten natürlich registriert und hat eine fatale Signalwirkung.

So weist etwa der Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen darauf hin, im Bereich der Kindschafts­sachen hätten nur 1-2 % der Verfassungs­beschwerden Erfolg. Zuvor schrieb er mit nicht zu überlesender Häme, von Verfahrens­beteiligten, denen das Gericht deutlich mache, dass es ihrer Auffassung nicht zu folgen gedenkt, sei immer wieder "mit drohendem Unterton" der Satz "dann gehe ich bis nach Karlsruhe" zu vernehmen. 2008 wären 134 Verfassungs­beschwerden in Sorgerechts­verfahren und 56 Verfassungs­beschwerden in Umgangsrechts­verfahren eingegangen, dazu sieben, die sich sowohl auf Sorge wie auf Umgang bezogen. Davon hätten in den Sorgerechts­verfahren vier, in den Umgangsrechts­verfahren drei Beschwerden Erfolg gehabt.[19]

Da stellt sich die Frage: Werden 98 bis 99 % der Beschwerden von juristisch unbedarften Querulanten eingereicht (ihre Anwälte müssten dann ebenfalls juristische Idioten oder einfach nur geldgeil sein) oder deuten diese Zahlen nicht eher darauf hin, dass man in Karlsruhe Beschwerden systematisch abbügelt und Verstöße gegen Verfassungsrecht (also die eigene Rechtsprechung des BVerfG) und das Grundgesetz aus politischer Opportunität schlichtweg nicht ahndet?

 

Krieg

Nach Aussage der Psychologin und Gutachterin Ursula Kodjoe werden Sorgerechts- und Umgangsverfahren immer härter geführt. Letzteres gelte inzwischen übrigens auch für eine zunehmende Zahl von Vätern (in diese Richtung deuten z. B. auch verschiedene Aussagen von Müttern im Diskussions­forum des neuen Vereins "Mütterlobby e.V."[20]), nach wie vor aber überwiegend für Mütter. Laut Frau Kodjoe habe ein Sozialarbeiter diesen Umstand ihr gegenüber damit begründet, mittlerweile würde vor Gericht eine Generation aufeinandertreffen, die bereits bei ihren Eltern - also quasi am eigenen Leib - schlimme Trennungskonflikte erlebt hätten.

Durch die Skrupellosigkeit, mit der insbesondere Frauen in Umgangs­verfahren agieren, laufen diese faktisch nicht selten auf einen regelrechten Krieg hinaus. Während Väter wegen der für sie ohnehin negativen atmosphärischen Schwingungen und dementsprechender Ratschläge ihrer Anwälte häufig bewusst defensiv in solche Verfahren gehen, wissen Mütter und nicht zuletzt auch ihre AnwältInnen, dass Frauen aufgrund der von Monika Ebeling in ihrem oben genannten Beitrag sehr zutreffend geschilderten Stimmungslage in Umgangs- bzw. Sorgerechtsverfahren quasi eine Lizenz zum Lügen haben und gefahrlos beinahe jeden Vorwurf erheben können. Auch sonstige Niederträchtigkeiten werden ihnen von wohlmeinenden RichterInnen nicht übel genommen, was die Hemmschwelle senkt.

So quittiert es z. B. ein Gericht mit Gleichgültigkeit, wenn eine Mutter ihrem Ex-Partner, den sie monatelang mit einer in Aussicht gestellten Versöhnung hingehalten hat und mit dem sie in dieser Zeit regelmäßig Paargespräche in einer Beratungsstelle wahrgenommen hatte - der nächste Termin, bei dem die nachfolgend berichtete Botschaft in einem passenderen Umfeld auf etwas schonendere Weise hätte übermitteln können, war auch schon bestimmt - auf offener Straße im Beisein zahlreicher Passanten mit rüder Wortwahl die Botschaft ins Gesicht schreit, die Trennung sei nun doch endgültig. Wenn die gleiche Frau wenige Wochen später dem Gutachter von den angeblichen Suizidneigungen des Kindsvaters vorfabuliert, muss schon die Frage erlaubt sein, welche Absichten sie, sofern sie tatsächlich von einer Selbstmordgefährdung des Vaters ihrer gemeinsamen Kinder überzeugt war, mit der brachialen Art der Mitteilung verfolgt hat. Eine ähnliche Fragestellung drängt sich auf, wenn die besagte Mutter ihrem Ex-Partner im Zuge eines Mediationsgesprächs höhnisch grinsend eröffnet, sie habe nun einen neuen Lebensgefährten und besagter Gefährte, der früher mit dem Vater die Schulbank gedrückt hat, jenem am gleichen Tag eine Einladung zu einem Klassentreffen übersendet (an sich war übrigens eine andere Mitschülerin für den Versand am betreffenden Ort zuständig). Geschmackvoll ist auch, wenn der neue Lebens­abschnitts­partner sich im Folgenden darin gefällt, im Namen seines Vorgängers auf Kontaktanzeigen von Frauen zu antworten. Man stelle sich einmal die Reaktion des Richters vor, wenn ein Vater in einer Umgangssache ähnlichen Psychoterror betreiben würde. Bei Frauen betrachten Richter solche Handlungsweisen dagegen scheinbar regelmäßig als normales Mittel der Auseinandersetzung.

Neben den geschilderten Prägungen des Denkens wird das Ausufern der Konflikte - wie z. B. vom ehemaligen Familienrichter Hans-Christian Prestien kritisiert - durch streitschürende gesetzliche Bestimmungen begünstigt. In mindestens ebenso großem Maße trägt jedoch das Verhalten von Richtern, denen jedwedes psychologische Gespür abgeht und die Müttern auch noch so schäbige und brutale Manöver durchgehen lassen, zu den schlimmen Eskalationen bei, die vor deutschen Familiengerichten mittlerweile an der Tagesordnung sind. Auf die eben geschilderten Aktionen angesprochen sagte eine Familienrichterin vom AG Cochem lapidar:

Zitat:

«Frauen sind bei solchen Streitigkeiten halt subtiler.»

Diese Einschätzung verwundert indessen ein wenig, wird das Adjektiv im Fremdwörterlexikon doch mit "fein" oder "zart" übersetzt.

Zur Verantwortung von RichterInnen merkt die oben erwähnte Frau Kodjoe an, auch die großzügige Gewährung von Prozesskostenhilfe für Mütter, die den Elternstreit über etliche Jahre hinweg mit immer neuen Aufhängern in Gang hielten, sei fatal. Würden Konflikte derart großzügig finanziert, bestünde kein Anreiz zur Lösung. Dazu riet sie allen Betroffenen, sich von den Gerichten möglichst fernzuhalten - Richter seien überwiegend nicht in der Lage, mit den Problemen von Trennungsfamilien adäquat umzugehen - sondern stattdessen besser psychologische Beratungsstellen aufzusuchen.

Wie in "richtigen" Kriegen gibt es auch in den alltäglichen Umgangs- und Sorgerechtsschlachten Opfer. Da wäre zunächst mal eine mittlerweile sicher siebenstellige Zahl traumatisierter Kinder, Jugendlicher bzw. inzwischen Erwachsener als Verluste an der Scheidungsfront zu nennen. Dazu kommen dann noch die toten Kinder, Frauen und Männer, die jedes Jahr bei so genannten erweiterten Suiziden oder sonstigen Gewalttaten im Zusammenhang mit einer Scheidung bzw. Trennung zu beklagen sind. Von Kriminalisten wird immer wieder kolportiert, "Leidenschaft" sei nach wie vor das Mordmotiv Nr. 1. Es kann nur vermutet werden, dass es sich zumindest dann, wenn Kinder im Spiel sind, oft weniger um verschmähte Liebe handelt, sondern ein durch extrem ungerechte Verfahren angestachelter Hass oder abgrundtiefe Verzweiflung bei manchen Männern irgendwann größer sind als die Liebe zu ihren Kindern. Es wäre interessant, einmal statistisch zu erfassen, wie viele Selbstmorde und Morde letztlich auf das Konto von Familienrichtern gehen, die ohne jedes Bewußtsein für die schlimmen Konsequenzen ihres Handelns selbstzufrieden in ihren warmen Amtsstübchen hocken.

KiMiss-Studie verweist auf große Probleme an Familiengerichten

Mittels der KiMiss-Studie 2012 wurden Daten zur Lebenssituation von Trennungs- und Scheidungskindern in Deutschland aus der Sicht von Elternteilen erhoben, die getrennt von ihren Kindern leben und weniger Kontakt zu diesen haben, als sie sich wünschen. Im Befragungszeitraum 08.01.2012 bis 07.05.2012 wurden Fragebögen für 1426 Kinder ausgefüllt, 1170 davon erfüllten die (Deutschland-spezifischen) Einschlusskriterien für diese Studie.

Die Studienergebnisse zeigen systematische Probleme im familien­gerichtlichen Bereich auf. 70-80 % der Befragten berichten, dass ihnen systematisch eine Elternschaft verwehrt werde und sie an einem geeigneten Kontakt zum Kind / zu den Kindern gehindert würden. Etwa 20 % der Befragten geben an, dass das Kind vollständig von ihnen entfremdet sei. Täuschung von Gerichten [durch ein Elternteil], Falschbeschuldigungen und Beeinflussung von Verfahren und Verfahrens­beteiligten werden in fast jedem zweiten Fall genannt. Eine Kommerzialisierung des familienrechtlichen Systems durch Rechtsanwälte und Sachverständige wird kritisiert. Betroffene berichten von Willkür und Inkompetenz von Behörden, oder dass sie psychisch und/oder finanziell zerstört und um einen der wichtigsten Bestandteile ihres Lebens beraubt worden seien.[21]

Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Eine besonders perfide Spielart, Anträge von Vätern nach mehr Umgang abzuwehren, liegt darin, ihnen einfach die Prozess­kostenhilfe zu verweigern. Beispielhaft sei hierzu auf den Beschluss des OLG Hamm vom 25.07.2011 verwiesen.

 

Beliebigkeit bei der Entscheidungsfindung

Von Gerichten, die darauf aus sind, Kinder um jeden Preis ihren Müttern zuzuspielen, werden die entscheidungsrelevanten Kriterien sehr flexibel gehandhabt. Auf die hiervon betroffenen Väter muss eine solche Urteilsfindung willkürlich wirken. Im Folgenden eine Auswahl.

Bindungs- und Kontinuitätsprinzip

Lag das zeitliche Schwergewicht vor der Trennung bei der Mutter, genügt das dem Gericht vielfach schon, um den Lebensmittelpunkt unter Verweis auf den Bindungs- und den Kontinuitäts­grundsatz bei ihr anzusiedeln. Wurden Kinder vor dem Zerbrechen der Paarbeziehung dagegen von beiden Elternteilen hälftig oder sogar überwiegend vom Vater betreut, wird beiden Kriterien plötzlich keine Bedeutung mehr beigemessen.

Förderungsprinzip

Ähnlich halten es strukturkonservative Familienrichter mit dem Förderungs­grundsatz, sofern der Vater von seinen Kenntnissen bzw. Fähigkeiten her nachweislich besser geeignet ist, seine Kinder in schulischen Belangen oder beim Sport zu unterstützen. Selbst wenn der Vater seinem Kind eher die deutsche Sprache vermitteln kann als die ausländische Mutter, erklärt ihm das Gericht möglicherweise, das sei nicht entscheidend, schließlich brauche Sprachförderung nicht unbedingt von den Eltern persönlich geleistet zu werden (so geschehen in einem Beschluss des OLG Köln vom 15.04.2009). Falls sich die Richter vom Mütter­genesungs­werk Koblenz demnächst diese Auffassung zu eigen machen, urteilen sie wahrscheinlich, dem Vater sei bei der schulischen Förderung kein Vorrang einzuräumen, da jene doch auch durch Nachhilfe­unterricht sichergestellt werden könne.

Und selbst wenn Väter für die Förderung deutlich mehr Zeit haben als die Mutter, nützt ihnen das südlich der aufgezeigten Linie bislang nichts. In einem Beschluss des OLG Stuttgart wurde der Zeitfaktor zwar zu Gunsten einer Mutter gewertet, weil sie nicht berufstätig sei und sich deshalb besser um die Förderung kümmern könne. Nördlich der besagten Linie würdigt das OLG Düsseldorf analog dazu die größere Zeitautonomie bei einem Vater. Weiter südlich lässt man diesen Aspekt im Falle von Vätern dagegen unter den Tisch fallen und auch wenn Mütter offensichtlich überfordert sind, halten die Gerichte dort starr an ihrer Doktrin fest.

Kindeswille

Desgleichen wird der Kindeswille schlichtweg ignoriert oder, wenn das nicht mehr geht, weil die Kinder ihren Wunsch nach mehr Umgang mit dem Vater unbeirrt über einen längeren Zeitraum zum Ausdruck bringen, mit stereotypen Phrasen abgewertet (mehr dazu im betreffenden Abschnitt des Beitrags Familienpsychologische Gutachten). Damit missachten strukturkonservative Gerichte die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die dazu anhält, auch den Willen jüngerer Kindern zu berücksichtigen.[22][23] Die Missachtung ihres Willens ist insbesondere für die Kinder selbst eine fatale Erfahrung, die sie ihre Ohnmacht in unserem Rechtswesen spüren lässt, was ihrer Entwicklung zu eigen­verantwortlichen Persönlichkeiten im Sinne des Grundgesetzes kaum förderlich sein dürfte.

Bindungstoleranz

Darüber hinaus ist in den letzten Jahren als wichtiges Kriterium zunehmend die Bindungstoleranz in den Focus geraten. Weil jene bei einem Vater angeblich schlecht ausgeprägt war, hat beispielsweise das OLG Köln seinen Beschluss vom 15.04.2009 unter anderem mit diesem Aspekt begründet. Vor einer unzureichenden Bindungstoleranz von Müttern verschließen strukturkonservative Gerichte dagegen trotz teilweise überdeutlicher Anzeichen die Augen.

Finanzielle Interessen der Mutter

Verhalten sich Mütter taktisch geschickt und beantragen vor Abschluss des Verfahrens keine Unterhalts­zahlungen bzw. entsprechende Vorschuss­leistungen bei der Ausgleichskasse, wird dieser Umstand zu ihren Gunsten gewichtet und das Gericht vermeldet lobend, bei der Mutter seien keine rechtsmissbräuchlichen Motive erkennbar. Liegen finanzielle Interessen dagegen so klar auf der Hand, dass sie nicht zu übersehen sind - weil die Mutter sofort nach der Trennung Unterhaltszahlungen, noch dazu in ungerechtfertigter Höhe, beansprucht hat, trotz überwiegender Betreuung der Kinder durch den Vater die Erziehungszeiten zu 100 % angerechnet bekommen möchte, mit wahrheitswidrigem Vorbringen den Ausschluss des Versorgungsausgleichs erreichen will und sogar noch Zugewinnausgleich erhalten möchte, obwohl hierfür die objektiven Voraussetzungen fehlen - stecken die Richter ihre Köpfe auch hier wieder ganz tief in den Sand und lassen keine Silbe zu einer möglichen Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags der Mutter verlauten.

Beschlüsse mit der Brechstange

Sofern Väter unter Zugrundelegung des Bindungs-, Kontinuitäts- und Förderungsprinzips genauso gut oder sogar besser "abschneiden" als Mütter, der Kinderwille eher ihnen zuneigt und man ihnen auch keine mangelnde Bindungstoleranz unterstellen kann - finanzielle Interessen haben sie in der Regel ohnehin nicht - nehmen strukturkonservative Gerichte zu anderen "Argumenten" Zuflucht. Entweder muss ein beflissener Gutachter dann über die unbedingte Erfordernis eines Lebensmittelpunktes fabulieren oder die schlechtere Erziehungsfähigkeit des Vaters auf andere Weise behaupten.

Hierbei stützen sich von solchen Gerichten benannte Sachverständige bei ihren Gutachten bevorzugt ausschließlich auf Falschaussagen der Mutter zu angeblichen Verhaltensweisen oder psychischen Problemen des Vaters. Oft wird dem Vater vor Abschluss der Begutachtung nicht einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Behauptungen der Mutter werden ihm schlichtweg nicht zur Kenntnis gebracht. Er erfährt von ihnen erst Monate später mit Erhalt des fertigen Gutachtens.

Sachverständige, die einseitig Informationen von einer Partei entgegennehmen, verstoßen gegen das Prinzip einer neutralen Beweiserhebung bzw. Beweiswürdigung und damit gegen einen elementaren Grundsatz der Rechtsprechung, nämlich den des fairen Verfahrens. Streng genommen müsste ein solches Gebaren vom Gericht gerügt werden, ohne dass es der Einrede der benachteiligten Partei bedürfte. Bei Gerichten der hier beschriebenen Art geschieht dies selbstverständlich nicht.

Erheben Väter keine Einwendungen gegen ein familien­psychologisches Gutachten, wird ihr Schweigen von struktur­konservativen Gerichten sofort als ausdrückliche Anerkenntnis der Empfehlungen oder zumindest der wesentlichen Aussagen des Sachverständigen gedeutet. Weisen Väter indessen dezidiert auf Lücken, Widersprüche oder gar grobe methodische oder fachliche Mängel hin, kann es ihnen passieren, dass sich die Richter mit diesem Vorbringen nicht einmal ansatzweise auseinandersetzen. Selbst wenn glasklare Indizien darauf hindeuten, dass die zentralen Aussagen des Gutachtens auf fehlerhaften Hypothesen beruhen, verweigern Richter die Aufklärung des Sachverhalts.

Desgleichen ignorieren solche Gerichte systematisch sämtliches Vorbringen und alle Beweisanträge, mit denen Väter gravierende Falschaussagen von Müttern aufdecken wollen. Auch zu diesem Zweck benannte Zeugen werden nicht geladen. Wie zuvor der Sachverständige verletzen sie so den Anspruch auf rechtliches Gehör und damit Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Bedenklich ist die Unverfrorenheit, mit der voreingenommene Richter in ihren Beschlüssen die Aussagen von Vätern auf grobe Weise falsch wiedergeben. Letzeres geschieht sogar im Falle schriftlicher Äußerungen des Vaters. Die Verfälschungen sind also eindeutig beweisbar. Dass Richter dennoch Vätern dreist das Wort im Mund herumdrehen, zeigt, wie abgehoben sie sind und wie unangreifbar sie sich bei ihrem Treiben wähnen.

Ein Beispiel:

Ein Vater bekräftigt in seinen Schriftsätzen mehrfach sein Anliegen, einen positiven Frieden mit der Kindesmutter herbeiführen zu wollen. Zur Verbesserung der Kommunikation und Kooperation erachte er eine Mediation oder die Hinzuziehung einer Familienhilfe als zweckdienlich. Dennoch unterstellt ihm der Richter lapidar, er würde das Wechselmodell nur anstreben, um den Konflikt mit der Kindesmutter anzuheizen. Diese Behauptung äußert er ohne jeden Beleg.

Selbst wenn Väter den wesentlichen Aussagen eines Gutachtens, die allein auf falschen Behauptungen der Antragsgegnerin basieren, dezidiert widersprechen, steht später im Beschluss der infame Satz, die "Grundlinien und Grundtendenzen der Aussagen der Eltern würden übereinstimmen". Damit tut das Gericht - hier das bei Vätern berüchtigte OLG Koblenz - nichts weniger, als die Aussagen des Vaters in ihr Gegenteil zu verkehren!

Problematisch ist, dass mehrköpfige Richtergremien bislang keinerlei Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung befürchten müssen, womit sie quasi Narrenfreiheit haben. Aber auch Einzelrichter in der ersten Instanz können zumindest in den Gerichtsbezirken strukturkonservativer Oberlandesgerichte praktisch machen, was sie wollen. Selbst bei groben Verfahrensfehlern zum Nachteil von Vätern werden Anzeigen wegen Rechtsbeugung von den Staatsanwaltschaften innerhalb kürzester Zeit abgeschmettert. Deren Vertreter bemühen sich nicht einmal, den Anschein objektiver Ermittlungen vorzutäuschen

Anträge auf eine an sich gebotene Sonderzuweisung an weiter entfernt liegende Staatsanwalt­schaften, die eher zu neutralen Ermittlungen bereit sein könnten, werden ohne Begründung abgelehnt. Entsprechende Dienstaufsichts­beschwerden werden vom rheinland-pfälzischen Justizministerium, das eine solche Sonderzuweisung anordnen könnte, regelmäßig ignoriert.

 

Beliebte Standardsprüche strukturkonservativer Familienrichter

Fast schon ein Klassiker ist die Unterstellung, der Vater würde "nur aus Gerechtigkeitsgründen" ein paritätisches Wechselmodell anstreben. Hier stellt sich die Frage: Ist es eigentlich verwerflich, wenn ein Vater Gerechtigkeit möchte? Wenn ein solcher Wunsch von einem deutschen Gericht quasi als illegitim bezeichnet wird ist das so, als würde der Brunnen einem Durstigen vorwerfen, dass er sein Wasser trinkt. Eigentlich gibt der Richter mit seiner missbilligenden Bemerkung klar zu erkennen, dass er nicht gedenkt, dem Vater Gerechtigkeit widerfahren zu lassen!

Und außerdem: Gerade in konflikthaften Fällen ist eine Mitwirkung von Vätern an der Erziehung faktisch nur möglich, wenn sie zeitlich und rechtlich eine gegenüber der Mutter gleichwertige Stellung erhalten. Insofern müssen erziehungswillige Väter nach dem Erhalt einer solchen Position trachten!

Bei dem Quatsch mit den "Gerechtigkeitsgründen" widersprechen sich Richter mitunter allerdings selbst. Das nämlich dann, wenn sie unbedacht immerhin erwähnen, der Vater habe die Vorteile des Paritätsmodells genannt. Aber selbst sofern Väter die Präferenz für das Paritätsmodell nur damit begründen, sie wollten erreichen, dass der mehrfach erklärte Kindeswille endlich beachtet wird und hätten im Übrigen bei weniger Umgang keine ausreichenden Möglichkeiten zur Förderung mehr, ist es an einem strukturkonservativen Gericht unmöglich, diesem Vorwurf zu entgehen. Ein Aufhänger findet sich immer. Falls beispielsweise der Vater mit Blick auf das Kontinuitätsprinzip und zur Widerlegung entsprechender Falschaussagen der Mutter darauf hinweist, er habe vor der Trennung den überwiegenden Anteil der Betreuungs- und Erziehungsleistungen erbracht, kontert der Richter damit, der Vater würde "temporäre Maßstäbe" anlegen (würde er dagegen nichts sagen, bekäme die Mutter den Punkt wegen ihrer Falschaussagen; letztlich ist es vor solchen Gerichten egal, wie sich der Vater verhält). In die gleiche Richtung geht die immer wieder leicht abgewandelte Phrase, gerade sein Beharren auf einer paritätischen Aufteilung zeige, dass es ihm vornehmlich darum gehe, eine formale Position zu erhalten, die eine Gleichwertigkeit zur Mutter widerspiegeln solle.

Ebenfalls beliebt ist der Vorwurf des "kompetitiven Gedankenguts", sobald Väter darauf hinweisen, sie könnten die schulische und sonstige (z. B. sportliche) Förderung der Kinder ebenso gut oder sogar besser wahrnehmen als die Mutter. Das dieser Aussage des Vaters entsprechende Behauptungen der Mutter vorangegangen sind, auf die der Vater zwecks Richtigstellung nur reagiert hat, bleibt unerwähnt (im Übrigen gilt auch hier wieder, sagt der Vater nichts, gesteht er damit die Richtigkeit der gegnerische Aussage zu, tut er es doch, wird das sofort gegen ihn ausgelegt).

Stellungnahmen von Verfahrens­beiständen und Mitarbeitern des Jugendamts zu Gunsten von Müttern werden selbstverständlich in jeder Begründung hervorgehoben, auch wenn es sich lediglich um abgedroschene Phrasen oder ohne jeden Beweis in den Raum gestellte Behauptungen handelt. Dagegen bleiben kritische Einwendungen von Vätern mit der gleichen Regelmäßigkeit unerwähnt.

 

Politische Ursachen

Umgangsverfahren haben in Deutschland eine Alibifunktion. Weil die politische Klasse eine umfassende Neuregelung des Sorge- bzw. Umgangs­rechts zurückschreckt, sollen die zigtausend Verfahren vor den Familiengerichten eine Einzelfallgerechtigkeit vortäuschen, die bei einer derartig komplexen Materie in familiengerichtlichen Verfahren - selbst bei bestem Willen der Richterschaft und der übrigen Mitwirkenden bzw. Beteiligten - nicht zu erreichen ist.

Wenn der Staat, wie in Art. 3 Abs. 2 GG behauptet wird, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern wollte, ergäbe sich hier ein weites Betätigungsfeld. Bislang ist hiervon allerdings nicht viel zu spüren. Zu erwähnen wären allenfalls die halbherzigen und zögerlichen Vorstöße, unehelichen Vätern die gleichen Rechte einzuräumen wie Verheirateten. Bei ersteren dürfte die Freude indessen nicht lange anhalten, wenn sie erst merken, dass auch für Väter mit Trauschein - wie dies der ehemalige französische Präsident Jaques Chirac einmal sagte - im deutschen Familienrecht die Gesetze des Dschungels gelten.[24]

Dringend nötigen Gesetzesänderungen, die erziehungswilligen Vätern eine gleichberechtigte Teilhabe an der Betreuung und Förderung ermöglicht, steht entgegen, dass die beiden zuständigen Ministerien seit Jahren bzw. Jahrzehnten von Frauen dominiert werden. Im Bundesjustizministerium residieren seit Oktober 1998 ununterbrochen Ministerinnen; außerdem war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits von Mai 1992 bis Januar 1996 Chefin der Behörde. An den letzten Mann auf dem Posten des Familienministers kann sich kaum noch jemand erinnern: es war Heiner Geissler von 1982 bis 1985. Allerdings war das Ministerium zuvor schon seit 1968 unter weiblicher Leitung.

Auch die Bezeichnung "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" ist entlarvend, tauchen doch Männer nur indirekt unter dem Begriff "Senioren" auf. Deutlicher könnte sich die Schieflage in der Politik zu Lasten von Vätern kaum zeigen.

Daneben gibt es noch weitere Gründe, warum Väter in absehbarer Zeit nicht auf die Hilfe der Politik hoffen dürfen; mehr dazu im Beitrag "Ursachen der Ablehnung" im Portal "prowechselmodell.de".

Ungleiche Chancen auch außerhalb des Gerichtssaals

Diese mangelnde Chancengleichheit herrscht auch außerhalb der Gerichte vor, wenn sich Väter in Umgangsverfahren Rat und Unterstützung holen wollen. Verbände und Beratungsstellen für alleinerziehende Mütter erfreuen sich seit Jahrzehnten üppigster staatlicher Förderung. Dagegen sind die Mitarbeiter im größten Verein zur Vertretung der Rechte von Vätern, dem VAfK, mangels öffentlicher Zuwendungen ausschließlich ehrenamtlich tätig.

Für "alleinerziehende" Mütter offerieren die Jugendämter umfangreiche Angebote zu Informationen und Hilfen (schon die Titel der zahlreichen, dort in der Regel ausliegenden Prospekte sind aufschlussreich). Suchen Väter beim Jugendamt um ähnliche Hilfe nach, begegnet man diesem Begehren oft mit ungläubigem Erstaunen bis hin zu offener Ablehnung. Dementsprechend ist die Positionierung der Ämter in Umgangssachen oftmals von einem unreflektierten Klischeedenken gekennzeichnet. Nach wie vor leisten Jugendämter in ihren Stellungnahmen eine einseitige Unterstützung für Mütter bis hin zu Falschaussagen vor Gericht oder Manipulation der Fallakten.

  

Rat für Väter

Schriften mit Ratschlägen für betroffene Väter gibt es insbesondere vom VAfK und dem TrennungsFAQ. Beispielhaft sei die "1. Hilfe für von Scheidung und Trennung betroffene Männer und Väter" vom VafK-Schwaben genannt.[25]

 

Meinungen und Reaktionen von Vätern

Die Stimmungslage betroffener Väter und ihre Reaktionen auf das Unrechtssystem werden durch einen Beitrag im TrennungsFAQ sehr gut wiedergegeben.[26]

Im Zuge von Umgangsverfahren machen viele Väter die Erfahrung, dass sie jahrelang gerichtliche Auseinandersetzungen geführt haben, bei denen sie letztlich nur Geld und Nerven eingebüßt haben und deren einziges Ergebnis eine erhebliche Minderung der Lebensqualität war. Nachdem sie registriert haben, dass der Kampf gegen ein bestens vernetztes Schweinesystem bestehend aus Richtern, Jugendamt, vom Gericht beauftragten Verfahrensbeiständen und Gutachtern (sowie den ebenfalls, zumindest indirekt, vom richterlichen Wohlwollen anhängigen Berstungsstellen) nicht zu gewinnen ist, prüfen manche Väter mögliche Alternativen. Sofern eine enge Bindung zwischen Kind und Vater besteht und der zwangsweise verordnete (übermäßige) Umgang mit der Mutter vom Kind als Belastung erlebt wird, kann eine Flucht aus Deutschland, zumindest für solche Väter, die sich einen solchen Schritt zutrauen bzw. erlauben können, nicht zuletzt unter dem Aspekt des Kindeswohls ein angemessener Akt der Notwehr sein. Zudem setzt ein solcher Schritt gegenüber den Vertretern eines inhumanen und erkenntnisresistenten Systems ein klares Zeichen.

Einzelnachweise

1. Institut Gütekriterien wissenschaftlicher Gutachten, Gerichtsurteile: Hilfe für Betroffene von familienpsychologischen Gutachten im Familienrecht (Archiv)

2. Das FamFG in der FGG-Reform - Prof. Siegfried Willutzki (32 Seiten)

3. Justizopfer Nauen: Familienrechtliche Verfahren in Brandenburg, 26. Januar 2012

4. § 114 FamFG Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

5. § 112 FamFG Familienstreitsachen

6. § 137 FamFG Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

7. § 137 ZPO - Gang der mündlichen Verhandlung

8. Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers Sachverständigengutachten: “Kostenfalle“ im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren

9. Alleinerziehende in Deutschland - Lebenssituationen und Lebenswirklichkeiten von Müttern und Kindern - Bundesfrauenministerium, Juli 2012 (34 Seiten)

10. Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation, FAZ am 24. Januar 2010

11. Statistische Informationen: Entwicklung umgangsrechtlicher Verfahren - VAMV-Bundesverband, Stand 2009

12. Familiengerichte - Fachserie 10 Reihe 2.2 - 2011 - Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, 4. Dezember 2012 (90 Seiten)

13. Familiengerichte - Fachserie 10 Reihe 2.2 - 2010 - Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, 2. September 2011 (80 Seiten)

14. Die Welt: Trennungskinder sollen mehr als ein Zuhause haben

15. "Wehrt Euch" - Monika Ebeling

16. Vorurteile gegen das Wechselmodell: Was stimmt, was nicht? - Argumente in der Rechtsprechung und Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung von Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf

17. § 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

18. INTERVIEW MIT NORBERT BLÜM: "Die Justiz überschätzt sich", Kölnsche Rundschau am 21. Oktober 2014

19. Hans-Otto Burschel: "Und dann gehe ich bis nach Karlsruhe...", Beck-Blog am 15. Dezember 2010

20. Mütterlobby e.V. (in Gründung) - Kommentare von Müttern

21. KiMiss-Studie 2012

22. Beschluss 1 BvR 142/09

23. Beschluss BvR 1868/08

24. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG, abgelesen am 24. Juni 2012

25. 1. Hilfe für von Scheidung und Trennung betroffene Männer und Väter - Herausgeber: Väteraufbruch für Kinder - Schwaben (26 Seiten, 312 KB)

26. TrennungsFAQ-ForumDer Aufstand wird (leise) kommen!