Umgangspflicht

Der Begriff Umgangspflicht wird von Juristen aus § 1684 Abs. 1 BGB abgeleitet. Dort heißt es, jeder Elternteil sei zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Dagegen wird dem Kind nur das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil zugestanden. Eine Klausel, die Kinder dazu verpflichtet, nach einer Trennung bzw. Scheidung mit beiden Elternteilen Umgang zu pflegen, existiert nicht.

 

Ursachen für Umgangsverweigerung

In der Praxis geschieht es immer wieder, dass ein Elternteil nach dem Zerbrechen der Paarbeziehung keine Anstalten unternimmt, weiterhin Umgang mit seinen Kindern zu pflegen oder sogar kategorisch jedweden Umgang verweigert. Bei beiden Geschlechtern mögen die Ursachen mitunter in Gefühlskälte und Verantwortungs­losigkeit liegen. Besonders für Väter gilt allerdings, dass ihnen das deutsche Scheidungs- und Unterhaltsrecht oft keine hinreichende materielle Perspektive mehr lässt und sie sich ihrer finanziellen Ausbeutung durch ein Untertauchen bzw. Verlassen des Landes entziehen wollen.

 

Daneben tritt das Phänomen des Rückzugs aufgrund der Mängel und Ungerechtigkeiten des deutschen Familienrechts nicht selten bei Vätern auf, die sich vor der Trennung besonders intensiv um ihre Kinder gekümmert haben. Der Grund: Gerade solche Väter leiden unter den restriktiven Umgangsbeschränkungen, wie sie mit dem üblicherweise von Familiengerichten angeordneten Residenzmodell einhergehen, besonders stark und verfallen zuweilen in den Reflex, ihre Drangsal durch völligen Kontaktabbruch zu mindern (näheres siehe im Beitrag "aktive Väter").

 

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts

Zur Frage, ob das Recht des Kindes auf Umgang mit dem Besuchselternteil einklagbar ist bzw. ob es in Betracht kommt, einen kontaktverweigernden Elternteil per Gerichtsbeschluss zum Umgang zu zwingen, gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008.[1] Es erging nach der Verfassungsbeschwerde eines umgangsunwilligen Vaters, der durch Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden sollte.

 

Die Beschwerde war erfolgreich. Nach dem Text des Urteils dient die zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils unabhängig vom verfassungsrechtlichen Anspruch des Kindes auf die Sorge der Eltern, ihre Pflege und Erziehung in der Regel nicht dem Kindeswohl. Insofern habe eine Durchsetzung der Umgangspflicht mit Zwangsmitteln grundsätzlich zu unterbleiben. Anders verhalte es sich nur, wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltpunkte darauf schließen lassen würden, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen werde. Im Kern wird gesagt, die zwangsweise Durchsetzung des Umgangs, bei der von dem Elternteil nicht nur bloße Anwesenheit, sondern eine emotionale Zuwendung zum Kind erwartet wird, widerstrebe seinen Gefühlen, die er gegenüber dem Kind hege. Ein solcher an den Tag gelegter Widerwille, verbunden mit einer ablehnenden Haltung zum Kind, könne bei einem erzwungenen Umgang mit dem Kind nicht ohne Auswirkungen auf das Kind bleiben. Das Kind gerate in eine Situation, in der es nicht die mit dem Umgang bezweckte elterliche Zuwendung erfahre, sondern spüren müsse, wie es als Person abgelehnt werde, und dies nicht von irgendjemandem, sondern gerade von seinem Elternteil. Dies berge die große Gefahr, dass das Selbstwertgefühl des Kindes Schaden nehme.

 

Zu den denkbaren Ausnahmen sagt das BVerfG, allerdings sei nicht auszuschließen, dass es Fälle gebe, in denen eine reale Chance bestünde, dass das Kind in der Lage wäre, durch sein Verhalten den Widerstand des Elternteils aufzulösen, sodass ein zunächst erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen könne. Dies sei gegebenenfalls mithilfe von Sachverständigen zu klären. Geht der Wunsch vom Kind aus, nehmen die Karlsruher Richter an, vor allem bei älteren und gefestigteren Kindern wäre eher davon auszugehen, dass eine zwangsweise Durchsetzung ihres Umgangswunsches dem Kindeswohl dienlich sei. In einem solchen Fall wäre zumutbar, ein Elternteil notfalls auch mit Zwangsmitteln zum Umgang anzuhalten.

 

Einzelnachweise

Pressemitteilung Nr. 44/2008 vom 1. April 2008, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04