Kindesentziehung ist ein in § 235 StGB geregelter Straftatbestand:

 

Zitat:

«(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List ........ einem Elternteil ......... entzieht oder vorenthält.»

 

Wie im Folgenden aufgezeigt wird, kommt es aber gerade bei den standardmäßig von Müttern im Zuge einer Trennung durchgeführten Kindesentziehungen, die den (Ex-)Partner/Kindsvater zumeist wie ein Blitz aus heiterem Himmel treffen, so gut wie nie zu einer Bestrafung. Letzteres ist mit ein Grund dafür, dass die eigenmächtige Mitnahme von Kindern durch ihre Mütter, wenn diese in Trennungsabsicht die Wohnung der Familie verlassen, danach nicht selten in einen totalen Umgangsboykott einmünden. 

 

 

Tätergruppe Mütter

 

Wenn Kinder entzogen werden, geschieht das einer Untersuchung der Universität Utrecht zufolge meist durch die Mutter. Konkret kam die Studie zu dem Ergebnis, dass Kindesentzug in 86 % der untersuchten Fälle durch die Mutter betrieben wurde. Die Forscher nannten das bemerkenswert, weil häufig gedacht würde, vor allem Väter würden ihre Kinder entführen. Laut Aussage der Forscher liegt der Grund für diese falsche öffentliche Wahrnehmung darin, dass in den Medien um einige Fälle mit Vätern als Täter großes Aufheben gemacht worden sei.

Die Universität betrachtete übrigens nicht nur die niederländische Justiz, sondern wertete auch hunderte von Urteilen deutscher Richter aus. Laut den Wissenschaftlern war auch in Deutschland der Entführer meist die Mutter.[1][2]

 

 

Beihilfe seitens des Jugendamts

Beabsichtigen Mütter eine Trennung, vollziehen sie den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung oft heimlich unter Mitnahme der Kinder während einer kurzzeitigen Abwesenheit des Vaters. Obwohl hier rein rechtlich eine Kindesentziehung vorliegt, leisten die Jugendämter regelmäßig Beihilfe, indem sie Mütter zu diesem Schritt ermuntern und beispielsweise auch mit Adressen von vorübergehenden Unterkünften oder Hilfen bei der Kinderbetreuung unterstützen.

Dabei bestärken die Mitarbeiter des Amts Frauen darin, sich auf die Rolle des Opfers zu verlegen, um den Rechtsbruch quasi als einen Akt der Notwehr hinzustellen. Beliebt ist der Gewaltvorwurf: Zumindest "verbale" Gewalt gibt es bei strenger Auslegung des Begriffs wohl in jeder Beziehung (oft ist sie allerdings gegenseitig und nicht selten geht sie von Frauen aus). Daneben gibt es eine Vielzahl anderer Möglichkeiten zu falschen Anschuldigungen, die seitens "wohlmeinender" Mitarbeiter der Ämter mehr oder weniger unverhohlen souffliert werden (während der Gedanke, an einer Bewältigung der Krise mitzuwirken, weil nur das dem Kindeswohl wirklich dient, in den Ämtern längst aus dem Blick geraten ist). 

Alternativ oder auch flankierend werden Mütter außerdem dahingehend instruiert, wie sie die den Rechtsbruch legalisieren können. Ein beliebter Tipp liegt darin, die Mutter solle dem Kindsvater erst einmal Versöhnungsbereitschaft vorheucheln, damit dieser keine gerichtlichen Schritte zur Rückführung der Kinder unternimmt, weil er die in Aussicht gestellte Bewältigung der Krise nicht durch eine Eskalation gefährden will. In solchen Fällen erweist sich die angebliche Bereitschaft der Mutter, die Familie möglicherweise doch zu erhalten, später regelmäßig als abgefeimtes Lügengebäude, dass die Mutter mit Hilfe des Amtes konstruiert hat. Männer sollten hier nicht blauäugig sein.

Zitat:

«Ich habe bei Scheidungen und Beziehungs­krisen, die ich im Freundes- und Bekanntenkreis mitbekommen haben, die erstaunte Beobachtung gemacht, dass entgegen dem klassischen Rollenverständnis die Männer dort den Gefühls-Part haben, während die Frauen sehr kopfgesteuert handeln.
Während der Mann nur eine kleine Krise sieht und auf Besserung hofft, hat die Frau bereits das Ende erkannt, bereitet schon alles vor, kopiert Unterlagen, sichert sich Haus, Auto, Wohnung und Geld für danach usw. und spielt ihm so lange noch eine intakte Beziehung vor. Erst wenn sie dann alles zusammen hat, was sie braucht, legt sie den "Schalter" um und schlägt mit einer Konsequenz zu, die ein Mann kaum fertigbringen würde. Der fällt dann aus allen Wolken und steht vor Trümmern.
Insbesondere wenn Kinder im Spiel sind, ist eine Scheidung und ihre Vorbereitung ein "Krieg mit anderen Mitteln", aber nicht weniger "blutig". Jeder schmutzige Trick wird genutzt, Hauptsache er führt zu seiner Vernichtung. Ich sage jetzt nicht, welchen Vorwurf frau für den "Endsieg" nur andeuten muss - und bei Bedarf auch tut.
Der Mann hat dabei typischerweise nur das ganz kurze, stumpfe Messer in der Hand und steht damit vor einem Maschinengewehr mit der Frau am Abzug. Und die zieht ab, ohne zu zögern. Er steht dann staunend da und weiß immer noch nicht, wie ihm geschieht, wenn es ihn "durchsiebt".
Und vor Gericht spielt sie dann wieder das hilflose Weibchen. Und da fängt es dann an, richtig zu stinken. Aber Richter fallen regelmäßig darauf rein.»
[3]

Vor allem dann, wenn die Mutter nicht nur allein beim Jugendamt war, sondern sogar bereits einen Anwalt bzw. eine Anwältin eingeschaltet hat, wird sie durch die spezifische Art der Beratung, die ihr dort zu Teil wird, in ihrem Glauben bestärkt, die Trennung wäre ein moralisch gerechtfertigter Akt, mit dem sie ihr Opferdasein beendet, weshalb im Kampf gegen den einstigen Unterdrücker jedes Mittel recht sei. Selbst Mütter, die ursprünglich noch dazu bereit gewesen wären, gemeinsam mit dem Ex-Partner nach Lösungen zu suchen, die sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder orientieren, verlieren nach einer Beratung, die ihnen verdeutlicht, wie gut ihre Chancen zur Erringung der Alleinherrschaft über die Kinder sind, das Kindeswohl völlig aus dem Blick. Stattdessen werden sie regelrecht aufgehetzt und hinsichtlich der Wahl ihrer Mittel im Krieg ums Kind erfolgreich brutalisiert.

 

 

Vorstufe zum Umgangsboykott 

Fatal ist: Da solche quasi generalstabsmäßig geplanten Kindesentziehungen in aller Regel erfolgreich sind, beflügeln sie eine Dynamik, die für die betroffenen Kinder und ihre Väter verhängnisvoll ist. Denn: Weil die Mutter erfahren hat, dass sie mit ihrem Handeln durchkommt und auf wohlwollende Unterstützung des Jugendamtes, der angeschlossenen Beratungsstellen und nicht zuletzt der Justiz rechnen darf, verwehren Mütter den Vätern ihrer Kinder häufig jeglichen Umgang. 

Selbst die engagiertesten Parlamentarier sind machtlos, wenn beispielsweise eine Mutter, die ihr Kind entführt hat, partout nicht einlenken will und ihrem Ex-Mann nicht einmal zugestehen mag, das gemeinsame Kind zu besuchen. Denn anders als etwa in Frankreich werden Besuchsrechte, selbst wenn sie gerichtlich angeordnet wurden, in der Bundesrepublik so gut wie nie amtlich durchgesetzt. Während französische Väter oder Mütter, die sich an solche Abmachungen nicht halten, schlimmstenfalls sogar mit einer Haftstrafe rechnen müssen, passiert in Deutschland meist gar nichts. Die internationale Kritik an der Praxis deutscher Ämter und Gerichte ist groß.[4] Längst gilt Deutschland, insbesondere in den angelsächsischen und skandinavischen Ländern sowie in Frankreich, als Sorgenkind in puncto Familienrecht.

 

 

Umgangsboykott 

 

Das Recht ...

Laut § 1684 Abs.1 BGB haben Kinder das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Umgekehrt ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet, → Umgangspflicht). Abs. 2 fordert, die Eltern hätten alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. In Abs. 3 heißt es, das Familiengericht könne die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Sofern die Pflicht nach Absatz 2 [durch ein Elternteil] dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt werde, könne das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangs­pflegschaft).[5]

 

... und die Wirklichkeit

Insbesondere für betroffene Väter (manchmal auch für ausgegrenzte Mütter) sind diese Rechte graue Theorie. In der Praxis werden Gerichtsbeschlüsse, die einem Vater ein Recht auf Umgang einräumen, im Rechtsstaat Deutschland häufig nicht durchgesetzt. Während jeder Bürger, der die Zahlung eines Bußgeldes wegen Falschparkens verweigert, mit Mahnungen und Strafandrohungen überzogen wird und sich, sofern er stur bleibt, nach wenigen Monaten im Gefängnis wiederfindet, können Mütter den Umgang von Kindern mit ihren leiblichen Vätern vielfach straflos über Jahre hinweg vereiteln. Die Ursachen liegen in einer weitverbreiteten, bis zur Komplizenschaft reichenden Parteinahme von Familienrichtern für Mütter, die Umgang radikal verweigern. Angesichts der "Rechtsprechung" des BGH und des Bundesverfassungsgerichts ist das auch kein Wunder.

 

Bundesverfassungsgericht - Beschluss BvR 3116/11 vom 28.02.2012

In der besagten Entscheidung haben die Karlsruher Richter sinngemäß befunden, einer Mutter könne das Sorgerecht nicht bloß deshalb entzogen werden, weil sie das Umgangsrecht des Vaters mit seinen Töchtern boykottierte. Vielmehr müsse, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen, das Kindeswohl erheblich gefährdet sein.

Nachdem von der Mutter das gerichtlich angeordnete Umgangsrecht boykottiert worden war, hatte das OLG Koblenz unter Berufung auf das Gutachten einer Sachverständigen die Herausgabe der beiden Töchter verfügt, um sie mit Zustimmung des Vaters in geeigneten Pflegefamilien unterzubringen. Der Tenor: Die Mutter übertrage ihre übersteigerten Ängste gegenüber ihrem Ex-Mann auf die Kinder, durch die Aussetzung der Umgangs­kontakte mit dem Vater käme es zu einer Beeinträchtigung der Bindungs­bereitschaft und zur Verfestigung eines negativen Vaterbildes mit der Folge einer nicht gelingenden Persönlichkeits- und Autonomie­entwicklung der beiden Töchter. Weil ein Umgangspfleger oder weitere Zwangsmittel aufgrund der fehlenden mütterlichen Mitwirkung nicht erfolgversprechend seien, wurde der Mutter die elterliche Sorge entzogen, da ihre hartnäckigen Boykotte der Mutter das Kindeswohl massiv gefährden würden.

 Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wurde die Mutter durch diese Entscheidung in ihrem Recht zur Erziehung und Pflege der Kinder gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Obwohl die Verfassungs­richter davon sprachen, in erster Linie müsse der Staat versuchen, durch helfende und unterstützende Maßnahmen ein verantwortungs­bewusstes Verhalten der Eltern wieder herzustellen, befanden sie, im vorliegenden Fall hätten die Gerichte nicht hinreichend hinterfragt, ob durch das Verhalten der Mutter eine den Grundrechts­eingriff rechtfertigende Be­ein­trächtigung des Kindeswohls zu befürchten sei. Zumindest dieser Satz muss Vätern, die über Jahre vom Umgang mit ihren Kindern abgeschnitten werden, ohne von den Gerichten Hilfe zu erhalten, wie Hohn in den Ohren klingen.

Soweit das BVerfG rügt, die Gerichte hätten sich mit Blick auf die Fremd­unter­bringung der Kinder nicht ausreichend mit den für das Kindeswohl nachteiligen Folgen der Maßnahme befasst, kann hierfür ein gewisses Verständnis aufgebracht werden. Dennoch hätte das Verfassungsgericht die Entscheidung des OLG Koblenz keineswegs kippen dürfen, da die Mutter zuvor beharrlich und völlig uneinsichtig das Elternrecht des Vaters verletzt hatte. Dieser Umstand zählt für die Verfassungshüter aber ganz offenbar nicht. Unverständlich ist die Entscheidung auch deshalb, weil gerade die angeordneten Zwangs­maß­nahmen geeignet gewesen wären, die Mutter zu einem verantwortungs­bewussten Verhalten im Sinne des Kindeswohls zu bewegen.[6]

 

Ein schlimmer Beschluss des Bundesgerichtshofs

Auf der gleichen Linie liegt auch ein schlimmer Beschluss des BGH vom 12.12.2007 zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs.2 Nr. 2 BGB. Nach Auffassung des BGH durfte einem Vater das gemeinsame Sorgerecht entzogen werden, obwohl die Mutter als der die Alleinsorge begehrende Elternteil - auch nach der Überzeugung des Gerichts - für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern verantwortlich war! An dieser Einschätzung konnte nicht einmal der offenbar falsche Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines der Kinder durch den Vater - ein psychologisches Sach­verständigen­gutachten hatte diesen Verdacht nicht bestätigt - etwas ändern.

Bei Abwägung aller Umstände entspräche die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter dem Wohl der Kinder am besten. Aus der seit Februar 2003 unvermindert anhaltenden Auseinander­setzung der Eltern lasse sich nur der Schluss ziehen, dass gegenwärtig keine Basis für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehe. Es fehle vor allem an einem Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Elternteilen. Die Mutter habe seit Februar 2003 sämtliche Entscheidungen, welche die wesentlichen Belange der Kinder (Einschulung der Tochter, Kindergartenbesuch des Sohnes) berührten, nach Möglichkeit ohne Einbindung des Vaters und unter eigenmächtiger Abänderung zuvor zustande gekommener Vereinbarungen selbst getroffen, so dass dem - grundsätzlich zur Kooperation bereiten - Vater nichts übrig geblieben sei, als diese Maßnahmen im Nachhinein zu billigen, weil sie ohne nachteilige Auswirkungen auf das Wohl der Kinder nicht mehr zu ändern gewesen seien. Die Unfähigkeit, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zu erzielen, zeige sich insbesondere in der Frage des Umgangsrechts. Die Mutter verstoße gravierend gegen ihre Verpflichtung, einen persönlichen Umgang zwischen dem Vater und den Kindern zu gewährleisten. Auch wenn diese totale Verweigerungs­haltung nicht durch objektive Umstände nachvollziehbar und demzufolge auch nicht billigenswert sei, bestehe keine andere Möglichkeit, als die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben.

 

Und jetzt kommt's:
Insoweit sei vorrangig darauf abzustellen, dass aufgrund der mangelnden Kooperations­bereitschaft der Mutter nicht ausgeschlossen werden könne, dass bereits Anzeichen einer nachteiligen Auswirkung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf die Entwicklung der Tochter F. gegeben seien. Angesichts der Befürchtung der Mutter, dass sich der Vater über das Mitspracherecht in Erziehungs­fragen in ihre gegenwärtige Familie drängen wolle, kämen weniger einschneidende Maßnahmen [als ein Entzug des Sorgerechts des Vaters] nicht in Betracht. Auch sei mit Rücksicht auf die bisherige Entwicklung nicht zu erwarten, dass die Mutter in absehbarer Zeit wieder zu einer Kooperations­bereitschaft zurückfände. In dieser Situation könne nur die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge [auf die Mutter] dem Kindeswohl am besten dienen.

Zutreffend wäre das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Eltern­verantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt. Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungs­möglich­keiten zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern gefordert werden müsse, gehörten jedenfalls die Grundentscheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil. Hierzu habe das Oberlandesgericht im Einzelnen ausgeführt, dass die Mutter bei der Durchführung der gerichtlichen Umgangsregelung jede positive Mitwirkung verweigere. Sie lasse zudem nichts unversucht, um eine Abänderung bestehender gerichtlicher Umgangs­regelungen zu erreichen und nehme auch die Verhängung von Zwangsgeldern in Kauf. Diese Feststellungen führten zu der Schlussfolgerung, dass bezüglich der grundsätzlichen Entscheidungen zum Umgangsrecht der Kinder mit dem Vater - auch und insbesondere zu der Frage, ob ein beschützter oder unbegleiteter Umgang stattfinden soll - nicht nur Abstimmungs­probleme zwischen den Eltern bestünden, sondern dass in dieser Angelegenheit keinerlei Übereinstimmung zwischen ihnen herzustellen sei.

Auch für eine günstige Prognose dahingehend, dass sich die derzeit fehlende Verständigungs­möglichkeit unter dem "Druck" der gemeinsamen elterlichen Sorge in absehbarer Zeit wiederherstellen ließe, hätten sich für das Oberlandesgericht keine tragfähigen Anhaltspunkte ergeben können. Soweit die Rechtsbeschwerde dagegen einwenden würde, für die fehlenden Verständigungs­möglich­keiten der Eltern wäre - auch nach der Einschätzung des Oberlandesgerichts - die allein verantwortliche Verweigerungs­haltung der Mutter mangels einer nach­vollzieh­baren oder billigenswerten Motivation unbeachtlich und ihre Haltung könne deshalb nicht ausreichen, um das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben, vermöge der Senat dem nicht ohne weiteres zu folgen.

Zwar sei schon aufgrund des "ethischen Vorrangs", der dem Idealbild einer von beiden Elternteilen auch nach ihrer Trennung verantwortungs­bewusst im Kindesinteresse ausgeübten gemeinschaftlichen elterlichen Sorge einzuräumen ist, eine Verpflichtung der Eltern zum Konsens nicht zu bestreiten. Die bloße Pflicht zur Konsensfindung vermöge indessen eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungs­möglich­keit nicht zu ersetzen. Denn nicht schon das Bestehen der Pflicht allein wäre dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität eben nicht verordnen ließe [natürlich ist das machbar, sofern Gerichte das ernsthaft wollen!].

Die Gegenauffassung laufe im Ergebnis (auch) darauf hinaus, das pflichtwidrige Verhalten des nicht kooperierenden Elternteils mit einer ihm aufgezwungenen gemeinsamen elterlichen Sorge sanktionieren zu wollen, um auf diese Weise den Elternrechten des anderen, kooperationsfähigen und - willigen Elternteils Geltung zu verschaffen. Die am Kindeswohl auszurichtende rechtliche Organisations­form der Elternsorge sei dafür jedoch grundsätzlich kein geeignetes Instrument. Dem stünde schon die verfassungs­rechtliche Wertung entgegen, dass sich die Eltern­interessen in jedem Falle dem Kindeswohl unterzuordnen hätten [tatsächlich haben sich nur die Interessen des Vaters unterzuordnen]. Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis bestünde, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinander­setzungen beizulegen, sei die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich. Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führe für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen, und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungs­möglichkeit trage.[7]

 

Im Ergebnis bedeutet das: Die Mutter wurde für den von ihr praktizierten Umgangsboykott trotz eines ausdrücklich festgestellten "erzieherischen Versagens in Teilbereichen, nämlich unter anderem in Bezug auf die Herstellung und Erhaltung der Bindungen zum Vater", mit dem alleinigen Sorgerecht belohnt!

Auch die Ausführungen des BGH zur mutmaßlichen Falschbezichtigung der Mutter sind beinahe unglaublich: Zwar sagten die Richter, es stehe außer Frage, dass der unbegründete Vorwurf sexuellen Missbrauchs, soweit dieser von einem Elternteil besonders leichtfertig oder gar wider besseres Wissen erhoben würde, ein schwerwiegendes Indiz gegen dessen Erziehungs­eignung darstelle und diesem Gesichtspunkt komme bei der Prüfung der Frage, ob diesem Elternteil nach Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge die Alleinsorge übertragen werden könne, ein ganz erhebliches und in vielen Fällen entscheidendes Gewicht zu. Jedoch könne von einer erzwungenen Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Missbrauchs­vorwurfes für das Kindeswohl "nichts Gutes erwartet" werden. Die Mutter wolle den Vorwurf, wonach der Vater die Tochter sexuell missbraucht habe, nicht als ausgeräumt ansehen und halte weiterhin unverändert an diesem Vorwurf fest. Solche Vorwürfe seien regelmäßig Ausdruck einer völligen Zerrüttung der persönlichen Beziehung zwischen den Eltern, so dass keine soziale Basis für eine künftige Kooperation zwischen ihnen gegeben wäre.

 

Stellvertretend für Tausende: Ein erschütterndes Beispiel

Die Menschenrechtsklage eines von Umgangsboykott betroffenen Vaters führte in einem zu Herzen gehenden Fall im Jahr 2009 zur elften Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR. Die höchsten europäischen Richter sprachen einem Vater und den Großeltern eines Kindes wegen unangemessen wegen langer Prozessdauer 7500 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Zahlen muss die BRD. Hauptkläger war der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 39-jährige Vater eines Jungen, der 1995 nichtehelich zur Welt gekommen war. Wegen ganztägiger Berufstätigkeit der Mutter hatten die Großeltern väterlicherseits das Kind in den ersten drei Lebensjahren überwiegend betreut. 1998 zerbrach de Beziehung der Eltern, seitdem lebte der Junge bei seiner Mutter. Anfangs hatte jene noch zugestimmt, dass Vater und Großeltern den Jungen ab und zu sehen konnten. Doch seit 1999 waren die Parteien heillos zerstritten. Vor zehn Jahren stellte der Vater deshalb den Antrag bei Gericht, den Umgang mit dem Kind zu regeln, vor acht Jahren wandten sich auch die Großeltern mit einem solchen Ansinnen an das Gericht. Laut Anwalt Ingo Alberti hätte es seitdem ca. 50 Gerichtstermine bis zum Oberlandesgericht gegeben. Zwar hätten die Gerichte dem Vater und den Großeltern immer wieder ein Umgangsrecht zugesprochen, doch habe die Mutter diese Entscheidungen stets unterlaufen. Zusammen­fassend könne man sagen, dass Vater und Großeltern den Jungen in den vergangenen zehn Jahren so gut wie nicht zu Gesicht bekommen hätten. Nach Einschätzung des Anwalt auch deshalb, weil die Gerichte der Mutter nie ein Zwangsgeld angedroht hätten. Der aktuelle Stand in der Familiensache sehe laut dem Anwalt so aus, dass den Großeltern der Umgang mit dem Jungen wegen des zerrütteten Verhältnisses zur Kindesmutter untersagt sei. Dem Vater müsste die Kindsmutter laut dem letztgültigen Beschluss des OLG zwar eigentlich Umgang ermöglichen, er bekomme den Jungen aber nach wie vor nicht zu sehen.

Nach Verkündung des Urteils haben die Großeltern dem Jungen zu seinem 14. Geburtstag über einen Klassen­kameraden 50 Euro und eine Geburtstags­karte zukommen lassen. Anwalt Alberti: "Sie leiden fürchterlich. Wie der Vater, der inzwischen so krank ist, dass er nicht zur Urteilsverkündung nach Straßburg kommen konnte."[8]

 

Umgangsboykott = Kindesentziehung?

Mitunter zeigen verzweifelte Väter eine umgangsboykottierende Mutter wegen Kindesentziehung an und wenn man diese Bestimmung aus dem Strafgesetzbuch liest, erscheint es durchaus denkbar, dass eines oder sogar mehrere Tatbestandsmerkmale der Straftat "Kindesentziehung" auf Fälle zutreffen, in denen Kinder durch Mütter hartnäckig von ihren Vätern ferngehalten werden.

Zu Drohungen nehmen Mütter mutmaßlich sogar ziemlich oft Zuflucht, wenn Kinder gegen ihren Willen Kontakt mit dem Vater aufnehmen wollen und selbst die Anwendung von Gewalt, um den Willen besonders störrischer Kindes zu brechen, wird wohl zuweilen traurige Realität sein. Darüber hinaus dürfte List recht häufig eine Rolle spielen: Auf dieses Tatbestandsmerkmal könnte man nämlich erkennen, wenn eine Mutter dem Kind grobe Lügen zur Person oder einem möglichen Verhalten des Vaters auftischt und auf diese Weise erreicht, dass es nicht mehr zum Vater will (beispielsweise wenn die Mutter einem Kind suggeriert, der Vater sei infolge einer kürzlich eingetretenen psychischen Erkrankung oder aufgrund von Drogenkonsum plötzlich sehr jähzornig geworden und es müsse damit rechnen, von ihm wegen Nichtigkeiten geschlagen zu werden).

Dennoch sind derartige Anzeigen müßig. Kein Staatsanwalt würde in Deutschland daraufhin Ermittlungen aufnehmen. Die einzige Reaktion besteht darin, dem Vater mitzuteilen, es hätten sich keine Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln der Mutter ergeben.

 

Kindesentziehung aus Notwehr

Aufgrund der völligen Untätigkeit von Jugendämtern und Familiengerichten bleibt von Umgangsboykott betroffenen Vätern in letzter Konsequenz nur eine Möglichkeit, sich Umgang zu verschaffen: Sie müssten selbst eine Kindesentziehung vornehmen und mit ihrem Kind ins Ausland flüchten. Aber natürlich liegt diese Option für die allermeisten Väter außerhalb des Möglichen und dürfte wohl auch überwiegend nicht zum Wohle des Kindes sein. Dennoch kommt es in Einzelfällen zu derart radikalen Aktionen entrechteter Väter, denen man je nach den konkreten Fakten des Falls ein gewisses Verständnis nicht versagen kann. Solche Väter müssen allerdings damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft dann auf einmal ein Höchstmaß an Aktivität entfaltet.

 

Zitate

 

«Umgangsboykott ist Kindesmisshandlung[9]

 

 

Internationale Kindesentführungen

 

Haager Abkommen 

Nach dem Haager Abkommen, das in der Bundesrepublik seit 1990 Gesetz ist und das helfen soll, Kindesentführungen zu verhindern, sollen entführte Kinder "sofort" zurückgegeben werden, um die zwischen die Ehefronten geratenen Jungen und Mädchen davor zu bewahren, sich an ihrem neuen Wohnort einzuleben. Doch die deutschen Richter halten sich seit Jahren selten an die Vorgabe - angeblich zum Besten der Kinder. Weil das Haager Übereinkommen auch die Möglichkeit einräumt, von einer Rückkehr abzusehen, wenn ein Kind sich "widersetzt", befragten Richter und Jugendämter die betroffenen Jungen und Mädchen zunächst nach ihren Wünschen. Zumindest im Falle von Müttern, die ihre Kinder entführt haben, spielen sie dabei nicht selten auf Zeit. Denn das Haager Abkommen sieht auch vor, auf eine Rückführung zu verzichten, wenn sich das Kind länger als ein Jahr im betreffenden Land aufhält, da es sich dann mutmaßlich dort eingelebt habe. 

Die langwierige Prozedur, die am Ende oft gerade denjenigen begünstigt, der am rücksichtslosesten den Umgang seines Kindes mit beiden Elternteilen zu verhindern sucht, ist mittlerweile auch bei deutschen Familienrechtlern in Verruf geraten. "Ein Kind wird emotional hin- und hergerissen und versucht immer, es dem recht zu machen, bei dem es gerade ist." 

Ignoranz und Gleichgültigkeit deutscher Gerichte 

Trotz des Haager Abkommens wird internationales Recht von vielen deutschen Richtern kaum beachtet. "Hier in Deutschland gilt deutsches Recht - und damit basta" ist ihre Devise.

Das Haager Abkommen besagt in seinem Kern: Wenn ein Kind von Vater oder Mutter - vor oder nach der Sorgerechtsentscheidung - entführt wird, dann muss das Kind wieder zurück an den Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes. Über das Schicksal der Kinder soll also dort entschieden werden, wo bislang sein Lebensmittelpunkt war. 

Wenn ein deutscher Vater oder eine deutsche Mutter ihre Kinder aus England oder Frankreich entführen und nach Deutschland bringen, respektiert kaum ein deutsches Gericht die höchstrichterliche englische oder französische Sorgerechts- und/oder Rückführentscheidung. Warum nicht? Das Gericht argumentiert mit dem Kindeswohl. 

Aus den letzten drei Jahren sind mindestens dreißig ähnliche Fälle allein aus England bekannt. Alle englischen Klagen wurden von deutschen Gerichten abgeschmettert. Im französischen Justizministerium wird die deutsche Befolgung der Haager Übereinkunft als "mehr oder weniger nichtexistent" bezeichnet.[10]

Am 6. Juli 1994 steigen in London zwei Jungen, sieben und neun Jahre alt, ins Flugzeug, um wie in jedem Jahr die Sommerferien beim Vater in Deutschland zu verbringen. Sie teilen das Schicksal vieler Kinder aus getrennten binationalen Ehen, verbringen den Schulalltag mit Mama, die Ferien mit Papa. Die Kinder kommen nicht zurück. Der Vater hat beschlossen, Alexander und Constantin bei sich zu behalten - gegen alle rechtlichen Abmachungen. Elterliche Selbstjustiz. Das Sorgerecht wird grundsätzlich erst nach der Scheidung verhandelt. Bis dahin soll das Kind an dem Ort verbleiben, an dem es bisher gelebt hat. Genau deshalb versuchen manche Elternteile, den so genannten Lebensmittelpunkt des Kindes zu verändern: Sie entführen das Kind zu sich in ihr Heimatland. 

Als Alexander und Constantin nicht zurückkommen, erwirkt Mutter Catherine Laylle, gebürtige Französin und in London als Rohstoffhändlerin in einer Bank tätig, durch das höchste englische Gericht eine einstweilige Verfügung. Daraufhin taucht der deutsche Vater mit den Söhnen erst mal kurzzeitig ab. Einen Monat später urteilt das Familiengericht in Verden/Aller in Niedersachsen im Sinn der Haager Übereinkunft, dass die Kinder mit sofortiger Wirkung zur Mutter nach London zurück müssen. Nach der Verhandlung bittet der Vater der Jungen um eine halbe Stunde zum privaten Abschied - und entführt die Kinder erneut. 

Der Zeitfaktor. So schindet Catherine Laylles getrennt lebender Ehemann Zeit - er weiß: So hebelt er das Haager Übereinkommen aus, das Kindesentführungen vereiteln soll. Je länger ein Kind in neuer Umgebung Wurzeln schlagen kann, desto größer die Chancen, bei einem späteren Prozess die Kinder zu bekommen, denn der neue Wohnort gilt irgendwann als Lebensmittelpunkt des Kindes.[11]

Eine deutsche Mutter entführt das Kind und schreit "Entführung", als der norwegische Vater es wieder zurückholt. Ein besonders freches Detail ist: "Die Beamten hatten die Gültigkeit des norwegischen Urteils angezweifelt." So läuft das also in Stuttgart, HKÜ ignorieren mit der simplen Behauptung, Urteile aus anderen Ländern wären nicht gültig. Ob es gültig ist, hätte die extra angereiste Person der norwegischen Botschaft bestätigen können.[12]

 

Sexistische Rechtsprechung 

 

Selbst dann, wenn ältere Kinder aus freien Stücken zum Vater flüchten, sind RichterInnen und Jugendamtler ganz schnell mit dem bösen Wort "Kindesentführung" bei der Hand. In Fällen der geschilderten Art wird damit dem Vater gegenüber die brutale Erwartung geäussert, er habe sein Schutz und Zuwendung suchendes Kind mit massivem Druck oder nötigenfalls gewaltsam hinauszuwerfen. Kommt er diesem unmenschlichen Ansinnen nicht nach, werden bedenkenlos und ohne viel Federlesens die Sturmtruppen in Form von Jugendamts­mitarbeitern, Gerichtsvollzieher und Polizei in Marsch gesetzt. 

Wenn dagegen eine Mutter gemeinsam mit den Kindern aus der bisherigen Wohnung auszieht, interessiert es deutsche Richter nicht, dass die Mutter damit das Elternrecht des Vaters mißachtet, obgleich der Tatbestand des § 235 StGB klar erfüllt ist. Dennoch findet bei solchen Kindesentziehungen durch Mütter in der Praxis keinerlei Strafverfolgung statt. Im Gegenteil, die "Mitnahme" des Kindes gleich so, als wären es Möbelstücke, wird Müttern in Deutschland quasi als ein natürliches Recht zugebilligt. Besonders verwerflich und aus kinder­psychologischer Sicht verantwortungslos ist, dass deutsche Familienrichter tolerieren, wenn Kinder gegen ihren Willen aus der ihnen vertrauten Wohnung verbracht werden. Gerade in einer Trennungssituation, die Kinder zutiefst verunsichert, würde es Unterstützung bedeuten, wenn Kinder wenigstens zugestände, in der gewohnten Umgebung zu verbleiben. Dieser Aspekt wird von deutschen Richtern indessen regelmäßig nicht gewürdigt. Damit stellen sie die Besitzansprüche von Müttern über den Kindeswillen und damit im Allgemeinen auch über das Kindeswohl. 

Sofern ein Vater auf die Idee kommen sollte, mit dem Ziel einer Rückführung der Kinder Strafanzeige zu erstatten, hat er schon außerordentliches Glück, wenn das Gericht tatsächlich anordnet, dass die Kinder von der Mutter herauszugeben sind, damit sie in ihr angestammtes Zuhause zurückkehren können. Eine Verurteilung der Mutter ist illusorisch, weil ihr von deutschen Familiengerichten - auch wenn es für die Mitnahme der Kinder keinerlei objektive Gründe wie z. B. Gewalttätigkeit des Vaters oder sexueller Missbrauch gab - regelmäßig eine psychische Ausnahme­situation zugebilligt wird, aufgrund derer ihrem Handeln Absolution erteilt werden kann. 

Während entführende Mütter weitestgehend straflos bleiben und auf die Unterstützung von staatlicher Bürokratie, Justiz und privater Helferinnenindustrie zählen können, tritt den männlichen Kindesentzieher die volle Härte des Gesetzes. Axel Hüls flüchtete mit seinen vier Kindern nach Ägypten, nachdem die Kindesmutter beliebig mit seinem Umgangsrecht gespielt hatte und ihr das Sorgerecht zugesprochen werden sollte. Der Strafrichter verurteilte den vierfachen Vater zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung. Der Vorsitzende meinte zwar, "insgesamt haben Sie nicht unrecht", so habe sich Axel Hüls in einer "schwierigen Situation" befunden, was Ehefrau und Kinder, aber auch sein Bild in der Öffentlichkeit angehe. Aber letztlich hielt er dem 39-Jährigen Selbstgerechtigkeit vor. Der Mann hat vor allem selbst schuld. "Zu der subjektiv ausweglosen Situation haben Sie selbst beigetragen", befand der Richter.[13]

 

Opfer des deutschen Familienunrechts

Stellvertretend für eine mutmaßlich recht hohe Zahl anonymer Opfer werden hier einige Väter genannt, die an der Entziehung ihrer Kinder verzweifelt sind und von der deutschen Familien­gerichts­barkeit buchstäblich in den Tod getrieben wurden.

Roland Rehmet

Dr. Roland Rehmet, ein Trennungsvater und Aktivist der Väterrechtsbewegung (Mitbegründer der Blauen Weihnachts­männer), hat seinem Leben am 29. Januar 2014 ein Ende gesetzt. Die Hamburger Morgenpost nennt als mögliches Motiv den jahrelangen Psychokrieg, den seine Ex-Partnerin um die zehnjährige Tochter Rehmets geführt hatte. Für seine Mitstreiter bei den "Blauen Weihnachtsmännern“, die ebenso wie zahllose andere Väterrechtler der Justiz vorwerfen, bei Sorge­rechts­streitig­keiten einseitig Partei für die Kindesmütter zu ergreifen, steht fest, dass hier die Gründe für den Freitod liegen: "Das willkürliche Gerichts­verfahren zermürbte ihn über die Jahre. Die Perspektivlosigkeit hat ihm den Lebenswillen geraubt", so Detlef Naumann. Der Vorsitzende der Organisation: "Ich hoffe, dass sein Freitod die Richter wachrütteln wird."[14]

Diese Hoffnung dürfte leider vergeblich sein. Furchtbare Juristen haben in Deutschland Tradition und ihre hervorstechendsten Eigenschaften waren schon immer absolute Skrupel­losigkeit bei der Missachtung des Rechts gepaart mit einer überbordenden Selbstgerechtigkeit und absoluter Gefühlskälte. Solche Charaktere besitzen keinerlei Fähigkeit zur Selbstkritik.

Die wäre indessen mehr als angebracht, denn: Aus dem Umfeld der Ex-Partnerin oder sogar von ihr selbst wurde Rehmet in den vergangenen Jahren vier Mal angezeigt, unter anderem wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs des Kindes. Alle Ermittlungs­verfahren wurden eingestellt. Die ungeheuerlichen Falschbezichtigungen der Mutter weckten bei den zuständigen Richtern jedoch keine Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit. Stattdessen wurde Rehmet durch das Gutachten eines korrupten Sachverständigen, der dem Gericht gefällig sein wollte, gänzlich vom Umgang mit seiner Tochter abgeschnitten. Wie wird wohl die weitere Entwicklung der Tochter verlaufen, wenn sie eines Tages realisiert, dass es ihre Mutter war, die den Vater - mit wohlwollender Beihilfe des Justizapparats - in den Tod getrieben hat?

Werner Nordmeyer

Der Vorsitzende des Vereins "Eltern für Kinder im Revier e. V." erhängte sich in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2014 im Keller seines Wohnhauses.[15] Zuvor war ihm vom AG Mönchengladbach sukzessive der Umgang mit seinem 4-jährigen Sohn beschnitten worden. Eine Mutter, die für eine vernünftige, am Kindeswohl orientierte Lösung völlig unzugänglich war, initiierte seit der Trennung mit erlogenen Anschuldigungen Jahr um Jahr Gerichtsverfahren, um dem Vater jeglichen Umgang mit seinem Kind zu verwehren.

Trotz der Voreingenommenheit von Gericht und Jugendamt konnte Nordmeyer nach zähem Ringen mehrfach Umgangs­kontakte wiederherstellen. Jedoch erreichte die Kindsmutter mit vagem, durch keinerlei verifizierbare Fakten belegtem Vorbringen, sie habe Angst vor dem Vater und ihr Sohn zeige nach den Umgangs­kontakten mit jenem Auffälligkeiten, bei einer ihr wohlgesonnenen Richterin, dass die Umgangs­zeiten immer kürzer wurden. Zuerst wurden die Umgangskontakte in der Woche eingestellt. Dann wurde dem Vater vom Gericht quasi als Aufpasser ein so genannter Umgangspfleger zugewiesen. Auf einmal durfte er seinen Sohn an den Besuchs­wochen­enden nicht mehr freitags am Mittag vom Kindergarten abholen und montags zum Kindergarten bringen, sondern die "Übergaben" erfolgte freitags erst um 16 Uhr und sonntags bereits um 17 Uhr, damit der Umgangspfleger sie beobachten konnte. Zuletzt, drei Jahre nach der Trennung, durfte Nordmeyer, der sich zuvor fast ausschließlich um das Kind gekümmert hatte, seinen Sohn nur noch eine Stunde pro Monat sehen.

Unglaublich, aber wahr: Die Argumentation der zuständigen Richterin erschöpfte sich darin, das vom Vater beantragte Wechselmodell würde "bei der Mutter weitere Ängste schüren, die sie dann [dem Kind gegenüber] offen thematisieren und das Kind damit belasten würde". Und: Der Vater wurde Stück für Stück amputiert, obwohl das Gericht gleichzeitig feststellte, dass insbesondere die Mutter nicht kooperiert.[16]

Die Informationen zu den nachfolgend genannten Opfern wurden der Netzseite "Suizid Vater" des Väternotrufs entnommen.[17]

Arnim Franz

Der 52-Jährige Physiker sprang am 13.11.2008 von der Aussichts­plattform eines Hochhauses am Potsdamer Platz in Berlin aus 95 Meter Höhe in den Tod.[18] In einer E-Mail an den "Väternotruf" hat die Freundin von Arnim Franz über die Hintergründe informiert. Ursächlich für den Freitod waren die Aus­einander­setzungen um seine damals 8-jährige Tochter, welche von ihrer Mutter als Waffe im Trennungskrieg missbraucht wurde. Das Amtsgericht Nauen und das Jugendamt Landkreis Havelland (Falkensee) haben sie gewähren lassen.

Frank Dachtler

Der 32-jährige Vater von zwei Töchtern - sie waren bei seinem Freitod 3 und 4 Jahre alt - hat sich im Juni 2001 in der Nähe von Brest (Frankreich) mit Tabletten das Leben genommen.

Einzelnachweise

1. Kindesentziehung meist durch die Mutter (niederländisch)

2. Universität Utrecht zu Kindesentziehungen (niederländisch

3. WGvdL-Forum: Frauen und Gefühle am 21. Januar 2013

4.  4,0 4,1 Familie: Sehnsucht nach Samuel, Spiegel am 6. August 2001

5. § 1684 BGB - Umgang des Kindes mit den Eltern 

6. BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.02.2012

7. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - XII ZB 158/05; OLG Hamburg

8. Väternotruf: Verfahrensdauer Umgangsrecht

9. Umgangsboykott-Blog: Rechtliche Grundlagen zur Ahnung von Umgangsboykott

10. Christine Brink: Bei den Kindern hört Europa auf: Wenn es ums Sorgerecht geht, entscheiden viele deutsche Gerichte nationalistisch, "Die Zeit" Nr. 27 vom 28. Juni 1996

11. Nicht ohne meine Kinder. Vom zähen Kampf um entführte Kinder aus Ehen mit ausländischen Partnern., Focus Nr. 3/97, S. 126-129

12. TrennungsFAQ-Forum: Jessy am 18. Januar 2013 - 01:43 Uhr

13. Julia Jüttner: Kindesentführung in den Sudan: Die Unschuld vor dem Herrn, Spiegel am 9. Februar 2012

14. Freitod eines Vaters: FDP-Politiker Roland Rehmet erschießt sich, Hamburger Morgenpost am 19. Februar 2014

15. Väterwiderstand.de - Initiative gegen familienfeindliche Väterbenachteiligung

16. www.archeviva.com - Heimatort der ARCHE ist Keltern-Weiler, Deutschland - Zum Tod eines Vaters und Mitkämpfers - Ansprache von Hartmut Wolters zum Tod eines Vereinsmitglieds.

17. Väternotruf: Suizid Vater

18. Mitte: Mann stürzt sich am Potsdamer Platz in den Tod, Tagesspiegel am 14. November 2008