Jugendamt

Der Begriff "Jugendamt" ist eigentlich irreführend, da er suggeriert, es würde sich um eine zentral gelenkte Bundesbehörde handeln. Dem ist jedoch nicht so: Tatsächlich handelt es sich um autonom agierende Ämter der Kommunen, also der Landkreise und kreisfreien Städte, die von jenen nach den Forderungen des "Achten Buch Sozialgesetzbuch" (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) zu schaffen und zu unterhalten sind. Ein Bundesjugendamt gibt es nicht, sondern lediglich eine "Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter"[1]. Als übergeordnete Behörden existieren lediglich siebzehn Landesjugendämter, so z.B. das Landesjugendamt Rheinland-Pfalz[2] Auf der Homepage des LJA-Rlp findet man eine lange Aufzählung der Aufgaben des Landesjugendamtes. Aber weder dort noch unter der Rubrik "Bürgerservice" wird die Möglichkeit eröffnet, sich über konkretes Fehlverhalten eines Jugendamtes im betreffenden Bundesland zu beschweren. In den anderen Bundesländern ist das mutmaßlich genauso. Anders gesagt fühlen sich die Landesjugendämter ganz offensichtlich nicht für die Wahrnehmung einer Dienstaufsicht zuständig.

In den letzten Jahren sind die deutschen Jugendämter - auch international - nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Diskriminierung von Vätern, sondern insbesondere auch aufgrund der exzessiv praktizierten Inobhutnahmen zusehends in Verruf geraten.

Rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Jugendämter

Den gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit der Jugendämter bildet insbesondere das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Als weitere Teile sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) und das Kind­schafts­rechts­reform­gesetz (KindRG) zu nennen.

Wichtige Bestimmungen des KJHG

Laut seiner Verfasser ist das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - ein Instrument zur Vorbeugung, zur Hilfestellung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im Vordergrund stehe die Förderung der Entwicklung junger Menschen ... In § 1 KJHG heißt es, jeder junge Mensch habe ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigen­verantwortlichen und gemein­schafts­fähigen Persönlichkeit. Zur Verwirklichung dieses Rechts solle die Jugendhilfe insbesondere Eltern bei der Erziehung beraten und unterstützen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen und dazu beitragen, positive Lebens­bedingungen für junge Menschen und ihre Familien ... zu erhalten oder zu schaffen.

§ 2 definiert die Aufgaben der Jugendhilfe als Leistungen "zugunsten junger Menschen und Familien".

§ 8 sagt zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, diese solle bei allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe entsprechend ihrem Entwicklungs­stand stattfinden. Weiter seien sie in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungs­verfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.

§ 8a ist dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gewidmet. Dort heißt es unter anderem, "werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Hält das Jugendamt [zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung] das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen. Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungs­träger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruch­nahme durch die Erziehungs­berechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personen­sorge­berechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein."

§ 17 regelt die der Beratung in Fragen der Partnerschaft, Scheidung und Trennung. Dort heißt es unter anderem, Mütter und Väter (!) hätten im Rahmen der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung. Letztere solle helfen, Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen und im Fall der Scheidung oder Trennung die Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Eltern­verantwortung zu schaffen. Dabei seien die Eltern unter angemessener Beteiligung der betroffenen Kinder oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen (!) Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung zu unterstützen.

Kritik an Arbeitsweise und fachlicher Kompetenz

Fragwürdige Qualifikation der Mitarbeiter

Im Verhältnis zur Fülle der Macht über die Menschen, die den Jugendämtern ihre Schicksale anvertrauten, sich den Ämtern dabei im Grunde aber auch ausliefern, haben deren Mitarbeiter oft keine adäquate berufliche Qualifikation. Dies wird auch von "Insidern" so gesehen. So äußerte der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien, die fachliche Kompetenz der MitarbeiterInnen der öffentlichen Jugendhilfe auf psychologischem, psychiatrischen bzw. pädagogischem Feld sei unverändert zufallsabhängig. Er fordert deshalb regelmäßige Qualifizierungsmaßnahmen.

Ein Studium der Sozialarbeit oder Sozialpädagogik, absolviert an einer FH, ist in der Regel das Höchste, was man in puncto Kompetenz erwarten darf. Wie der Essay von Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner verrät, muss es aber kein Glück sein, einem Mitarbeiter zu begegnen, der diesem Personenkreis zuzurechnen ist.[3] Prof. Klenner spricht bezüglich der Qualifikation im Übrigen von wohlmeinenden Laien (wobei die Attribuierung "wohlmeinend" allerdings von vielen Vätern in Abrede gestellt werden dürfte).

Weitaus häufiger haben Mitarbeiter indessen kein einschlägiges Studium, sondern nur eine Berufs- (z. B. zum Erzieher) bzw. Verwaltungs­aus­bildung durchlaufen, teilweise noch nicht einmal das. Von daher gehören sie bestenfalls dem gehobenen Dienst an, meist ist es aber nur der mittlere. Dagegen sind andere Entscheidungs­träger im allgemeinen durch ein Universitäts­studium für den Höheren Dienst qualifiziert. Damit sind sie zwar nicht weisungs­gebunden, aber immerhin sonst für ihr Handeln verantwortlich.

Laut dem Kinder- und Jugendhilfebericht des Bundesfamilien­ministeriums aus dem Jahr 2009 hatten 11 % der Mitarbeiter gar keine und 27 % eine "sonstige" Ausbildung [diese kann auch völlig fachfremd sein], 50 % verfügten über eine nicht näher definierte Fachschul­aus­bildung [wobei z. B. auch eine Fachschule für das Verwaltungs­wesen oder eine sonstwie fachfremde Schule gemeint sein kann). Lediglich 10 % besaßen eine nicht näher bezeichnete Fach­hoch­schul­aus­bildung, d. h. auch diese Gruppe schließt Mitarbeiter ein, die lediglich eine Fachhochschule für das Verwaltungs­wesen besucht haben. Ganze 2 % hatten einen Universitätsabschluss.

Bei einer von Dr. Karin Jäckel vorgenommenen Erhebung gaben nur 2,3 % der befragten Eltern dem Jugendamt die Note 1. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um Alleinerziehende, die vom Jugendamt Hilfe zur Ausgrenzung des anderen Elternteils erhalten hatten (mutmaßlich waren dies ausnahmslos bzw. zumindest stark überwiegend Mütter). 75 % der Befragten bewerteten dagegen die berufliche Qualifikation, das menschliche Interesse etc. der Mitarbeiter mit der Note 5 oder 6.[4]

Bretter vor den Köpfen

In ihrem Vortrag "Kinder sind die besseren Menschen - wie schaffen es so viele Väter und Mütter, sie an die Wand zu fahren?"[5] berichtet die auch als Mediatorin und Gutachterin tätige Diplom­psychologin Ursula Kodjoe von einer Schulungs­veranstaltung, die sie für Angestellte verschiedener Jugendämter durchgeführt hat. Für ein Rollenspiel simulierte sie folgende Fallkonstellation:

Eine Mutter war zur Betreuung/Erziehung ihrer Kinder aufgrund erheblicher Drogen- bzw. Alkoholprobleme nicht in der Lage. Die Jugendamts­mitarbeiter sollten nach einer Lösung suchen. Laut Frau Kodjoe liefen diese Bemühungen dann ausschließlich auf Überlegungen hinaus, durch welche Hilfen man die Mutter wieder in die Lage versetzen könne, ihre Rolle angemessen wahrzunehmen. Keiner der Teilnehmer des Seminars verschwendete jedoch nur einen Gedanken daran, ob nicht vielleicht der Vater in die Bresche springen könne. Darauf angesprochen, entgegnete ein Mann aus der Runde, seines Zeichens sogar Leiter eines Jugendamtes, laut Frau Kodjoe in recht aggressivem Tonfall:

Zitat:

«Wo kämen wir denn da hin, wenn wir uns auch noch mit denen beschäftigen würden.»

Dazu bemerkte Frau Kodjoe, viele Männer [eben auch Mitarbeiter des Jugendamtes] seien sich nicht darüber bewusst, wie wichtig sie für ihre Kinder wären und dass sie sich in den Dienst eines Systems stellten, das Kindern ihre Beziehungs­grund­lage nehme. Diese reduzierte Denkweise beschrieb sie mit den Worten: "Denn sie wissen nicht, was sie tun." Weiter sagte sie, manchmal schiene es so, als stünde der Satz: "Kinder gehören zu ihren Müttern" regelrecht über den Köpfen dieser Leute. Gleichwohl merkte sie aber sinngemäß an, die Tatsache, dass Väter für ihre Kinder genauso wichtig sind wie Mütter, sei mittlerweile wissenschaftlich hinlänglich erwiesen und bekannt.

Von daher muss die Bemerkung erlaubt sein: persönliche Kindheits­erfahrungen von Mitarbeitern des Jugendamtes sind kein Alibi mehr für eine einseitig mütter­begünstigende Grundhaltung. Eigentlich sollte man meinen, dass aktuelle familien­psychologische bzw. pädagogische Erkenntnisse (siehe hierzu den Beitrag "Zur Bedeutung von Vätern") relativ kurzfristig auch zu den Jugendämtern durchdringen müssten. Fatal ist hier, dass Weiterbildung beim selbstgefälligen Amtsschimmel offenbar nicht gerade großgeschrieben wird.

Triviales Klischeedenken

Im Übrigen ist das Denken vieler Angehöriger der sozial­pädagogischen Dienste wenigstens unterschwellig immer noch von einem klischee­haften Mann=Täter/Frau=Opfer-Denken geprägt, dass jahr­zehnte­lang kritiklos beschworen wurde. Außerdem hält sich hartnäckig der Irrglaube, Mütter würden eine Beziehung nur zum Wohle ihrer Kinder beenden. Diese falschen Dogmen - mehr zu ihnen den Abschnitten "Ein Tabuthema" und "Überholte Klischees" des Beitrags "Erziehungsfähigkeit" - führen bei vielen Mitarbeitern des Jugendamts dann zu folgenden Sichtweisen:

Ist die Trennung vom Vater ausgegangen ist, kriegen Männer immer wieder zu hören:

Zitat:

«Sie haben ja die Beziehung beendet, also müssen Sie jetzt eben auch mit den Konsequenzen leben.»

oder

Zitat:

«Hier geht es ja schließlich um das Wohl der Mutter.»

Hat sich dagegen die Mutter getrennt, dürfen Väter indessen nicht auf ähnliche Sätze hoffen, selbst wenn das Handeln der Ex-Partnerin deutliche Zeichen von Niedertracht und Verlogenheit erkennen lässt. Vielmehr glauben voreingenommene Mitarbeiter bereitwillig jedem noch so absurden Vorwurf der Mutter, wodurch dann wiederum deren Wohl in den Focus gerückt wird, schließlich ist sie ja durch das lange Ausharren bei einem Scheusal psychisch angegriffen und bedarf größter Nachsicht. Das Kindeswohl bleibt bei dieser mütter­zentrierten Sicht regelmäßig auf der Strecke.

Trennungsberatung für Mütter

Entgegen dem Wortgeklingel der §§ 1 und 2 KJHG hat das Jugendamt oft weder eine Förderung junger Menschen noch Hilfen für Familien im Focus, sondern sieht - nicht zuletzt aufgrund der im vorigen Abschnitt erwähnten, noch weithin virulenten Vorurteile - seine Aufgabe häufig primär darin, Müttern eine qualifizierte Trennungs­beratung zu gewähren, das heißt, ihnen Tipps und Hilfestellung zu geben, wie sie einen Auszug aus der ehelichen Wohnung bewerkstelligen und dabei erfolgreich die Kinder gegen deren Willen mitnehmen können. Für letztere bedeutet das, jäh und schockartig aus ihrer vertrauten Umgebung heraus­gerissen zu werden. Auf diese Weise leisten die Ämter massive Beihilfe zur Zerstörung von Familien; angesichts von ca. 150 bis 200.000 Kinder, die pro Jahr von einer Trennung ihrer Eltern betroffen sind, gefährden Jugendamtsmitarbeiter tagtäglich in Hunderten von Fällen massiv das Kindeswohl, welches doch eigentlich die Richtschnur ihres Handelns sein sollte.

Mit der Forderung, zum Schutz oder zur Entwicklung von Kindern bzw. zum Erhalt oder zur Schaffung positiver Lebens­bedingungen für sie beizutragen, ist so ein Aufgaben­verständnis in vielen Fällen nicht vereinbar. Dessen ungeachtet legen sich Mitarbeiter und vor allem Mitarbeiterinnen des Jugendamtes - viele selbst zum ersten oder wiederholten Male, häufig mit Kindern, getrennt bzw. geschieden - im Sinne einer kritiklosen Unterstützung von Müttern mächtig ins Zeug. Dabei stehen die Leistungen "zugunsten junger Menschen und Familien" (§ 2 KJHG) aber eher im Hintergrund bzw. werden als Hilfe für die Mutter umdefiniert. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jugendamtes glauben, dass alles, was der Mutter nützt, selbstredend auch den Kindern zu Gute kommen müsse. Dabei wird oft verkannt, dass zuweilen das Gegenteil der Fall ist. Eine eingehendere Prüfung findet in aller Regel nicht statt.

Beihilfe zur Verschleppung von Kindern und Kindeswohlgefährdung

Ebenso regelmäßig unterbleibt die durch § 8 vorgesehene Anhörung der betroffenen Kinder. Diese müsste jedoch an sich erfolgen, bevor das Jugendamt die Mutter bei ihrem abrupten Auszug unterstützt. Stattdessen wird das Verbringen der Kinder aus ihrem angestammten Zuhause nach Kräften gefördert, ohne mit ihnen auch nur eine Minute darüber zu sprechen, wie sie zu dieser Maßnahme stehen. Auch die an sich vorgeschriebene, im Anschluss an die Anhörung zu leistende Aufklärung der Kinder über ihre Rechte im Verfahren vor dem Familiengericht wird prinzipiell unterlassen. Beides läuft faktisch auf vielfache und fortwährende Gesetzesbrüche durch die Jugendämter hinaus, welche aber in der Praxis bisher folgenlos bleiben.

Wenn Kinder nicht nur plötzlich mit der Trennung der Eltern konfrontiert werden, sondern zugleich auch noch verkraften müssen, wie sie von einem Tag auf den anderen Tag aus ihrem Zuhause verschleppt werden, handelt es sich hierbei nach allgemein vorherrschender Auffassung für die Kinder um einen sehr belastenden Vorgang, dies übrigens anerkanntermaßen insbesondere im Falle von Kleinkindern. Umgekehrt wird von den beteiligten Professionen immer wieder argumentiert, gerade in der schwierigen Phase der Trennung solle Kindern möglichst das Familienheim erhalten bleiben. Dieser Grundsatz findet regelmäßig seinen Niederschlag in entsprechenden Gerichts­entscheiden, so beispielsweise im Beschluss des OLG Köln vom 19.04.2012.[6]

Insofern wäre in einem Verbringen der Kinder in eine andere Umgebung eine von der Mutter betriebene Kindeswohlgefährdung zu sehen, sofern es für diese Maßnahme keine wirklich zwingenden Gründe gibt. In vielen Fällen - nämlich immer dann, wenn die Kinder nicht aus ihrem angestammten Zuhause verbracht oder von ihrem Vater getrennt werden wollen - leistet das Amt durch diese Praxis, anstatt das Wohl des Kindes zu schützen, Beihilfe zur Kindesentziehung. § 235 Abs. 1 StGB:

Zitat:

«(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List ........ einem Elternteil ......... entzieht oder vorenthält.»

Faktisch unterstützen Jugendämter durch ihre Beratungs­tätigkeit Mütter in großer Zahl regelmäßig und objektiv bei Rechtsbrüchen, denn eigentlich müssten Mütter zuerst das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen (und vom Familiengericht erhalten), bevor sie die Kinder in eine andere Wohnung verbringen dürfen. Außerdem tritt in diesem Verhalten eine klare Diskrimierung von Männern zutage, denn es ist absolut undenkbar, dass Männer von einem Jugendamt dieselbe Rücken­deckung erhalten würden. Mutmaßlich geht es den Ämtern bei ihrer bedingungslosen Parteinahme darum, Müttern mit Blick auf ein mögliches Umgangsverfahren im Sinne einer Präjudizierung durch rechtswidriges Faktenschaffen auf dem Rücken der betroffenen Kinder Vorteile zu sichern. Mit dieser Handlungsweise, insbesondere mit der völligen Missachtung des Kindeswillens, verstoßen Jugendämter offen gegen zentrale Bestimmungen des KJHG, um die Pläne von Müttern nicht zu durchkreuzen. Wenn überhaupt, werden die Kinder erst Wochen oder gar Monate nach der vom Amt gebilligten Mitnahme angehört.

In konsequenter Fortsetzung dieser Linie werden im Folgenden Probleme der Kinder, die aufgrund von Überforderung oder erzieherischen Defiziten ihrer Mütter auftreten, systematisch unter den Teppich gekehrt und selbst extrem kindswohlschädigendes Verhalten von Müttern in der Nachtrennungsphase weckt mitnichten Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit.

Das Tätigwerden des Familiengerichts oder anderer Leistungsträger zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls hält das Jugendamt in solchen Fällen prinzipiell nicht für erforderlich. Hier müssen betroffene Väter selbst initiativ werden. Viele, insbesondere solche Väter, die von der Trennung überrumpelt wurden, schrecken jedoch davor zurück, sofort gerichtliche Schritte einzuleiten, weil sie auf Versöhnung hoffen und die Situation nicht anheizen wollen. Diese Zurückhaltung erlaubt es Müttern, ungestört Fakten zu schaffen, die sich später oft nicht mehr ändern lassen.

Implementierung mütterfreundlicher Umgangsregelungen

Anstelle des in § 17 KJHG angesprochenen einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge wird dem Vater für die Phase bis zur endgültigen Klärung durch das Familiengericht eine Umgangs­regelung aufgezwungen, die sich ausschließlich an den Wünschen der Mutter orientiert und welche jene oft bereits im Vorfeld allein mit dem Amt abgestimmt hat. Besonders abgefeimte Jugendamtsmitarbeiterinnen raten Müttern außerdem dazu, dem Vater für die ersten paar Monate nach der Trennung eine Versöhnung in Aussicht zu stellen, damit er eine einseitig die Mutter begünstigende vorläufige Umgangsregelung erst mal akzeptiert, anstatt sofort das Familiengericht anzurufen.

Unterhaltsvorschussleistungen

Nachdem die Verschleppung der Kinder geglückt und eine Umgangsregelung zu Gunsten der Mutter bewerkstelligt wurde, hat das Amt die Voraussetzungen geschaffen, der Mutter Unterhalts­vorschuss zu zahlen, für die dann der Vater in Regress genommen wird. Dabei gewährt das Amt - großzügig im Umgang mit öffentlichen Mitteln - der Mutter in der Regel den Höchstsatz, auch wenn ihr die aktuelle Rechtsprechung aufgrund des von ihr geleisteten Anteils bei der Betreuung nur einen anteiligen Betrag zubilligen würde. Im Übrigen bleibt zu fragen, ob es rechtmäßig ist, vom Vater Unterhalt zu verlangen, wenn ihm die Kinder unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (§ 8 KJHG) entzogen wurden.

Unterstützung der Mutter vor Gericht

In Sorgerechts- oder Umgangsverfahren ist es quasi eine Art ritueller Handlung deutscher Familienrichter, die Stellungnahme eines Vertreters des Jugendamtes einzuholen. In der Regel äußern diese sich ganz konkret dazu, welchem Antrag - dem der Mutter oder dem des Vaters - stattzugeben sei. Eine plausible Begründung bleiben die Mitarbeiter der Ämter indessen oftmals schuldig. Nicht selten ist die geistige Substanz ihrer Aussagen derart dürftig, dass Richter den gleichen Erkenntnis­gewinn erzielen könnten, wenn sie ein Stück Brot befragen würden. Das hindert aber zumindest solche Richter, die um jeden Preis die Wünsche von Müttern bedienen wollen, nicht daran, in ihren Beschlüssen ausdrücklich auf die Empfehlung des Amts zu verweisen.

Ärgerlich ist dabei im Übrigen, dass die Amtler wirklich zu allem und jedem ihren Senf dazugeben müssen, angefangen von banalen Streitigkeiten zu Fragen der Urlaubs- bzw. Ferien­regelung bis hin zu komplexen, spezifische Sachkenntnis erfordernden Themen wie dem der "Schuleingangsdiagnostik", obwohl sie oft nicht die geringste Ahnung haben. Voreingenommene Richter stört das aber nicht und sie greifen dankbar noch das blödeste Geschwätz auf, so es in die von ihnen gewünschte Richtung geht.

Jugendamt und Wechselmodell

Viele Jugendämter stehen einer Betreuung von Kindern im paritätischen Wechselmodell aufgrund unreflektierter Vorurteile noch ausgesprochen ablehnend gegenüber. Auf Nachfrage werden in fachlicher Hinsicht oft gravierende Wissenslücken zum Stand der Forschung wie auch zu rechtlichen Aspekten erkennbar.

Vor Gericht werden Anträge von Müttern, die auf ein Residenzmodell abzielen, von vielen Ämtern immer noch rückhaltlos unterstützt. Wollen Kinder hälftigen Umgang mit dem Vater oder den Lebensmittelpunkt bei ihm, heißt es, sie sagten dies nur unter dem väterlichen Druck oder aufgrund von Loyalitätskonflikten. Vor anderen Erklärungen oder Gegenargumenten des Vaters verschließt man vielerorts immer noch die Augen (mehr dazu im Beitrag "Familienpsychologische Gutachten", Abschnitt "Abwertung und verfälschte Darstellung des Kindeswillens"). Stichhaltige Begründungen bzw. Beweise für ihre Aussagen bleiben die Ämter im Allgemeinen schuldig. Eine solche Unterstützung ist umso erstaunlicher, weil § 50 KJHG, der die Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren umreißt, keinen Hinweis enthält, nach dem das Amt eine Empfehlung bezüglich der Umgangsregelung abzugeben hätte. Vielmehr soll es lediglich erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen einbringen und ggfs. - d. h. so denn überhaupt eine Beratung stattfindet - den Stand des Beratungsprozesses erläutern.

Es lässt jedoch hoffen, dass in diversen Ämtern bereits ein Umdenken stattgefunden hat bzw. zumindest im Gange ist. An den mittlerweile regelmäßig in verschiedenen Städten stattfindenden Fachtagungen des VAfK zum Wechselmodell ist auch ein steigendes Interesse von Vertretern der Jugendämter zu verzeichnen. So hat sich beispielsweise der Leiter des Jugendamtes Monheim bei einer solchen Fachtagung in Köln am 14.09.2012 nachdrücklich für diese Betreuungsform ausgesprochen. Der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Köln bekräftigte bei der Podiumsdiskussion im Rahmen dieser Veranstaltung, das Thema sei auch in seiner Behörde angekommen. Ein Mitarbeiter eines anderen Jugendamtes, der allerdings bezeichnenderweise anonym bleiben und nicht gefilmt werden wollte, äußerte seine Präferenz für die paritätische Doppelresidenz, wies aber darauf hin, er würde sich insbesondere von Seiten der Väter mehr Interesse an der Praktizierung hälftigen Umgangs wünschen.

Auch etliche jüngere, positive Gerichtsbeschlüsse zum Wechselmodell auf Ebene der Amtsgerichte wie auch Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte - so z. B. ein Beschluss des OLG Jena vom 22.08.2011 spiegeln die sich wandelnde Haltung von Jugendämtern wider.

Umgekehrt ist es leider so, dass Väter bei struktur­konservativen Jugendämtern selbst dann, wenn sie ihre Kinder vor der Trennung überwiegend betreut haben, mit Vorschlägen nach Einrichtung einer Doppelresidenz gegen eine Mauer von Vorurteilen prallen und erleben müssen, dass man sich mit ihren Argumenten in keinster Weise auseinandersetzt. Vor allem im Mief erzkatholischer Milieus bleiben bislang noch viele Mitarbeiter erkenntnis­resistent in banalen Klischees verhaftet und betreiben unverhohlen eine einseitige Parteinahme für Mütter ohne Rücksicht auf die Interessen und den Willen der betroffenen Kinder. Immer mehr Angehörige der Allgemeinen Sozialen Dienst hinterfragen diese Haltung jedoch. So bringt beispielsweise der Artikel "Wenn ein Elternteil nicht will, kann man nichts machen!?" von Christine Knappert die Problematik der einseitigen Begünstigung verweigernder Mütter sehr gut auf den Punkt.[7]

Jugendamt und Kindeswille

Gerade in Fällen der Regelung des Umgangs nach einer Trennung bzw. Scheidung ist zu beanstanden, dass der Kindeswille zumindest dann, wenn er nicht mit den Vorstellungen der Mutter konform geht, in vielen Ämter keinerlei Beachtung erfährt. Auch wenn Kinder ihre Wünsche nach (wenigstens) hälftigem Umgang mit dem Vater mehrfach über einen längeren Zeitraum äußern, werden solche Bekundungen seitens des Jugendamtes dann komplett ausgeblendet. Letzteres widerspricht sowohl neueren kinderpsychologischen und pädagogischen Erkenntnissen wie auch der einschlägigen Rechtsprechung, denn inzwischen betonen diverse Beschlüsse von Oberlandesgerichten und des Bundesverfassungsgerichts, wie wichtig auch bei jüngeren Kindern die Berücksichtigung ihres Willens für eine erfolgreiche Sozialisation sei.

Folgerichtig wird der Grundsatz einer Erziehung zur Eigenverantwortung sogar in § 1 KJHG erwähnt und auch die zentrale, vom Bundesfamilienministerium beauftragte Studie zur Erziehung[8] würdigt diesen Aspekt nachdrücklich. Aber obwohl das KJHG die maßgebliche Richtschnur für das Handeln des Jugendamtes sein sollte und die aktuellen Verlautbarungen des Bundes­familien­ministeriums im Jugendamt eigentlich bekannt sein müssten, wird der Kindeswille, sofern er der Mutter nicht beliebt, von Mitarbeitern des Jugendamts oftmals konsequent ignoriert oder mit teilweise dümmlichen und sogar bewußt falschen Aussagen abgewertet.

Immer wieder versuchen Mitarbeiter des Jugendamtes auch, direkte Willensäußerungen von Kindern gegenüber dem Gericht zu unterdrücken. Damit handeln sie diametral entgegengesetzt zu den Bestimmungen der §§ 155 Abs. 3 Satz 3 FamFG und 159 Abs. 2 FamFG. Mit ihren Bemühungen, Kinder mundtot zu machen, indem sie ihr persönliches Erscheinen vor Gericht mit willkürlichen Behauptungen zu verhindern trachten, unterstützen diese Ämter nicht selten Mütter in einer blindwütigen Ausübung von Macht oder gar Gewalt gegenüber ihren Kindern.

In das Bild häufig stattfindender Missachtung des Kindeswillens passt außerdem das im Abschnitt "Beihilfe zur Verschleppung von Kindern" erwähnte Unterlassen der Befragung und Aufklärung von Kindern.

Jugendamt und Kindesmisshandlung

Während Frauen bereitwillig Glauben geschenkt wird, wenn sie gegenüber Amt den Vorwurf erheben, der (Ex-)Partner habe ihre Kinder misshandelt, sträuben sich Mitarbeiter von Jugendämtern zuweilen immer noch vehement, den Gedanken an die Täterschaft einer Mutter zuzulassen, obgleich diverse Studien einen hohen Anteil weiblicher Täter belegen. Getrennt lebenden Vätern, die entsprechende Verhaltens­weisen der Kindsmutter zur Sprache bringen, wird ohne jeden objektiven Anhaltspunkt oder gar Beweis unterstellt, sie hätten ihre Kinder manipuliert, zu den die Mutter belastenden Aussagen gedrängt und ihnen eingeflüstert, was sie zu sagen haben. Damit verweigern die Amtler nicht nur das unbedingt gebotene Verständnis und Einfühlungs­vermögen, sondern schädigen die Opfer zusätzlich, in dem sie ihnen die Glaub­würdigkeit absprechen. Anstatt ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, Kindern im Falle einer Gefährdung ihres Wohls Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen (§ 8 KJHG), ergreifen Jugendamts­mit­arbeiter einmal mehr einseitig Partei für Mütter. Auf diese Weise verharmlosen sie in zynischer Manier die Opfer­erfahrungen von Kindern und lassen sie sogar in der Gewalt der Täterinnen.

Fall Yagmur

Einen besonders erschütternden Fall von Versagen dokumentiert ein Artikel der "Stuttgarter Zeitung".[9] Hier hat das Jugendamt sogar aktive Beihilfe geleistet, in dem es immer wieder die Herausgabe des Kindes an eine sadistische Mutter angeordnet hatte.

Unqualifizierte Äußerungen

Häufig erschöpft sich die "Kompetenz" des Jugendamtes darin, in gebets­mühlen­haften Floskeln heuchlerisch eine Verbesserung der Kommunikation anzumahnen. Gemeint ist aber wohl eher, dass Väter, nachdem sie durch eine unheilige Allianz von Jugendamt und Familiengericht von allen Entscheidungen für ihre Kinder ausgeschlossen wurden, dennoch Kontakt zu ihnen halten, sich dabei demütig dem Willen der Mutter unterwerfen und selbst dann ruhig bleiben, wenn deren Überforderung bzw. Versagen und die Verwahrlosung der Kinder nicht mehr zu übersehen sind.

Bindungen sind nicht erwünscht

Zitat:

«Väter müssen sich nicht wundern, wenn deutsche Jugendämter und Familiengerichte sie aus der Betreuung und Alltagssorge der Kinder drängen. Bindungen sind nicht erwünscht. Man will bindungslose, sozial verwahrloste und wurzellose Wesen schaffen. Dazu braucht man keinen Vater, erst recht keine Bindung zwischen Vater und Kind. Man zerstört sie, mindestens aber beschädigt man sie. Der Staat muss nicht viel leisten, lediglich die Rahmen­bedingungen dazu schaffen. Um den Rest kümmern sich hasserfüllte PAS-Weiber, denen die Kinder hilflos ausgeliefert sind, selbst. Deutsche Jugendämter überwachen den Vollzug.»[10]

Grundsätzliche Kritik: Fehlende Kontrolle und Haftung

Gerade angesichts der fragwürdigen Professionalität der Mitarbeiter ist das Fehlen einer wirksamen Kontrolle ein weiterer, ganz wesentlicher Punkt. Gleiches gilt für die mangelnden Möglichkeiten, einzelne Mitarbeiter oder das jeweilige Amt bei groben Fehlern bzw. schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine große Zahl von Kritikern, so beispielsweise der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien, beanstandet das Fehlen einer Fach- und Rechtsaufsicht für Jugendämter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, könne die Ämter faktisch unkontrolliert in einer rechtlichen Grauzone agieren. Trotz zunehmender Rügen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheint die Politik nicht willens, an diesem Zustand etwas zu ändern.

Das Dilemma der kommunalen Selbstverwaltung

Jugendämter unterliegen nach dem Grundgesetz der kommunalen Selbstverwaltung und lassen keine übergeordnete Kontrolle zu. Wörtlich heißt es in Art. 28 Abs. 2 GG:

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

Daraus folgt die Selbstkontrolle durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Gemeinde, in dem der Jugendamtsleiter nicht gewähltes, sondern "geborenes" Mitglied ist; er kontrolliert sich also selber. Insofern können Behörden­mitarbeiter Entscheidungen von schicksalhafter Tragweite treffen, ohne das es - selbst bei vorsätzlich verantwortungslosem Handeln - möglich wäre, sie haftbar zu machen. So etwas nennt man einen rechtsfreien Raum.

Keine Haftung für Fehlentscheidungen

Prinzipiell ist es nicht möglich, einen Jugendamtsmitarbeiter für seine Entscheidungen persönlich haftbar zu machen. Ein Antrag bei Gericht würde als Antrags­gegner nicht den Jugendamts­mitarbeiter, sondern die Kommune benennen, der das Jugendamt angehört. Ein einzelner Jugendamts­mitarbeiter kann nur dann strafrechtlich belangt werden, wenn er gegen ein Gesetz verstoßen hat. Beispielsweise wenn er sich zu Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB) hat hinreißen lassen oder wenn er vor Gericht falsch ausgesagt hat (§§ 153 StGB). Dann deckt ihn auch sein Dienstherr nicht mehr.[11]

Keine Kontrolle durch Gerichte

In anderen Fällen sollte in einem Rechtsstaat zwar prinzipiell die Möglichkeit bestehen, das Handeln des Jugendamtes an der Elle des Kinder- und Jugend­hilfe­gesetzes zu messen und bei Verstößen gegen einzelne Bestimmungen des KJHG die Kommune zu verklagen. Geschickterweise vermeiden es Jugendämter jedoch durch die Bank, Verfügungen oder Anordnungen in Form von Bescheiden zu erlassen. Der Gang zum Verwaltungsgericht, das an sich für fehlerhaftes oder rechtswidriges Agieren von Verwaltungs­behörden zuständig wäre, scheidet damit aus. In der Regel erhalten betroffene Eltern bzw. Elternteile nicht einmal ein simples Schreiben und auch die Dokumentation in Akten wird ausgesprochen sparsam gehandhabt. Offensichtlich sind Jugendamts­mitarbeiter sehr bemüht, sich einer gerichtlichen Kontrolle zu entziehen.

Aufhebung der Gewaltenteilung

Weil Jugendämter und Familiengerichte eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig die Bälle zuspielen, ist die Gewaltenteilung und damit ein wesentlicher Grundsatz unseres Gemeinwesens - hier die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative - faktisch aufgehoben. Vielmehr werden, wenn eine Familienrichterin bekanntermaßen die hälftige Betreuung oder gar eine Alleinsorge durch Väter vehement ablehnt, vom Jugendamt regelmäßig gefällige Stellung­nahmen abgegeben. Dies erst recht, wenn eine solch mütter­begünstigende Geistes­haltung des Gerichts die unreflektierten Vorurteile der betreffenden Jugendamts­mitarbeiter bedient. Bedingt durch räumliche Nähe und die geistige Enge der Beteiligten funktionieren die besagten Allianzen besonders in Kleinstädten oftmals hervorragend, sind dem Vernehmen nach aber auch in Großstädten nicht selten.

Mitbürger, die noch die DDR erlebt haben, fühlen sich beim Betrachten des Zusammen­wirkens von Richtern und Jugend­ämtern an die gute Kooperation zwischen den ehemaligen Volksgerichten und der Stasi erinnert. Nicht nur in Bezug auf das Verhalten des Jugendamtes, sondern auch mit Blick auf die Möglichkeiten, das Gebaren der Ämter richterlich überprüfen zu lassen, mag dieser Vergleich durchaus zutreffen

Von vielen Seiten werden die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle immer lauter. Nicht zuletzt die sich häufenden Verurteilungen deutscher Jugendämter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind ein absolutes Armutszeugnis für Deutschland.

2007/2011: Deutschland ignoriert Rügen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ende 2011 bekamen das Bundesjustizministerium und das Bundesfamilienministerium bereits zum zweiten Mal Besuch von einer EU-Delegation, angeführt von Philippe Boulland.[12] Jener ist der Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss des EGMR, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst. Die Mitglieder der Delegation sprachen mit Vertretern der beiden Behörden darüber, dass die Institution deutsches JUGENDAMT aus dem Blickwinkel anderer Staaten nach wie vor als defizitär, menschenrechtswidrig und missbräuchlich agierend wahrgenommen wird.

Schon vier Jahre zuvor wurden von einer solchen Delegation positive Veränderungen eingefordert. Weil die Bundesregierung jedoch ihre Ohren auf Durchzug stellte und der Missbrauch unvermindert weiter praktiziert wird, wollte die Kommission aus dem Petitions­aus­schuss des Europa­parlamentes um Phillipe Boulland jetzt eine Kohle nachlegen. Wörtlich sagte Herr Boulland:

Zitat:

«Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand der deutschen Entscheidungs­träger wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend.»

Zur Reise der Delegation des Europa­parlamentes von vor vier Jahren meinte er:

Zitat:

«Auf unsere damalige Intervention hat Deutschland nicht reagiert. Wir finden das nicht normal.»

2013: Bundesregierung akzeptiert die Kritik der UN

Am 25. April 2013 wurde Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review, Deutsch "Universelles Periodisches Über­prüfungs­verfahren") auf seine Menschen­rechts­situation hin überprüft. Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit. Nicht­regierungs­organisationen (NGOs) und Nationale Menschenrechtsinstitutionen waren aufgerufen, zu diesem Verfahren eigene Berichte einzureichen. [13]

Auch der Verein "Trennungsväter e.V. - Postfach 2108 - 92211 Amberg" beteiligte sich mit einem eigenen Bericht zur mangelnden rechtlichen Kontrolle der deutschen Jugendämter am UPR-Verfahren. Laut der Presse­mitteilung von "Trennungsväter e.V". vom 14.09.2013 sprach die Menschen­rechts­kommission der UNO im April klare Empfehlungen zu einer Neuorganisation der 572 deutschen Jugendämter aus. Insbesondere wurde die Einführung einer effektiven Fach- und Rechtsaufsicht gefordert, aber auch die Einhaltung von internationalen Verträgen und Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Im September 2013 hat die Bundesregierung erklärt, dass diese Empfehlungen vollumfänglich angenommen werden.[14]

Die Empfehlungen an die Bundesregierung im Originalwortlaut:

Empfehlung 145:

Introduce independent and effective legal and professional supervision of the Youth Office (Jugendamt) and ensure that the Jugendamt decisions be in conformity with binding international norms, including the rulings of the European Court of Human Rights;

Empfehlung 146:

Respect its commitments to an effective judicial review of the administrative decisions of the Office of Youth (Jugendamt);[15]

Mit der Akzeptanz dieser Empfehlungen verpflichtet Deutschland sich selbst, diese bis zu seiner nächsten Überprüfung im UPR in viereinhalb Jahren umzusetzen.[16]

Petitionen gegen die Institution "Jugendamt"

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat mehrere Petitionen gegen die Institution "Jugendamt" aus dem Jahre 2006, 2007 und 2008 für zulässig erklärt[17] und behandelt das Thema anhand beispielhafter Fälle mit Anhörungen. Dabei wurden auch generell das Verhalten der Bundesrepublik in den Fällen, in denen Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt worden ist, angesprochen. Der Petitionsausschuss behandelte u. a. mehr als 250 Petitionen auf der Bearbeitungsliste[18] und in seiner Tagesagenda.[19][20]

Bamberger Erklärung

Die Präsidentin der Konferenz der Nicht-Regierung-Organisationen (NGO) des Europarates, Annelise Oeschger, überreichte zu den Jugendamtspetitionen beim Europaparlament im November 2007 die Bamberger Erklärung[21], in der das Verhalten deutscher Jugendämter sowie die mangelhafte Kontrolle der Jugendämter mit dem Resultat der Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kritisiert wurden. Diese Erklärung ist das Ergebnis des Symposiums "Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention", das im Oktober 2007 in Bamberg stattfand.[22][23]

Dienstaufsichtsbeschwerden - Ein stumpfes Schwert

Theoretisch gibt es noch die Möglichkeit einer Dienst­auf­sichts­beschwerde beim jeweiligen Verwaltungschef, also z. B. dem Landrat. Im Allgemeinen dürfte das jedoch Zeit­ver­schwendung sein. Dienst­auf­sichts­beschwerden sind wirkungslos und werden regelmäßig mit inhalts­leeren Formulierungen abgewiesen.

Einzelnachweise

  1. Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
  2. Landesjugendamt Rheinland-Pfalz
  3. Essay über den Wandel im Selbstverständnis der Sozialarbeit als Kernfach der sozialen Dienste - Wolfgang Klenner (3 Seiten)
  4. Kindesentziehung - Der familiäre Supergau - Karin Jäckel, 21. März 2010 (27 Seiten)
  5. Referate in Ton vom 3. Internationalen Antifeminismus-Treffen am 3. November 2012
  6. OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2012
  7. Christine Knappert: Wenn ein Elternteil nicht will, kann man nichts machen!?
  8. Familiale Erziehungskompetenzen - Beziehungsklima und Erziehungsleistungen in der Familie als Problem und Aufgabe, Juventa-Verlag 2005, ISBN 3-7799-0321-0
  9. Miriam Hesse: Kindes­miss­handlung: Der Fall Yagmur. Beihilfe zum Hass, Stuttgarter Zeitung am 10. August 2014
  10. WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Aufgabe deutscher Jugendämter!, Yussuf K am 26. März 2012 - 17:59 Uhr
  11. Antworten von Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner zu Fragen von Dr. Karin Jäckel für einen zu publizierenden Bericht über das Jugendamt, 6. Dezember 2007 (4 Seiten)
  12. Väteraufbruch für Kinder e.V. - Landesverband Baden-Württemberg: [Kundgebung in Karlsruhe zum Tag der Menschenrechte am 10.Dezember 2011]
  13. Bundesregierung akzeptiert Jugendamtskritik der UNO
  14. Pressemitteilung zum. UPR-Verfahren Deutschland. 14.09.2013 Trennungsväter e.V.
  15. Draft report of the Working Group on the Universal Periodic Review* Germany - Human Rights Council
  16. Institut für Menschenrechte: Bericht zur UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat angenommen
  17. Verfahren bei zulässigen Petitionen
  18. Bearbeitungsliste vom 7. Juni 2007
  19. EU-Kommission beschäftigt sich mit deutschen Jugendämtern
  20. EFCR-Bericht über den Bericht in der Gazetta
  21. Bamberger Erklärung
  22. Jugendämter wenden brutale Methoden an - Bamberger Erklärung wird an EU-Politiker übergeben
  23. Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention - Internationales Symposium als Reaktion auf Bamberger Justizskandal