Gutachter in Familienverfahren

Mit Gutachter werden Personen bezeichnet, die aufgrund eines spezifischen Sachverstands zur Beantwortung bestimmter Fragen besonders qualifiziert sind oder dies zumindest sein sollten. Ein weithin bekannter Typus des Gutachters, mit dem relativ viele Menschen in ihrem Leben früher oder später in Berührung kommen, sind "Kfz-Sachverständige", die - beispielsweise nach einem Unfall - den Wert von Autos ermitteln. Bei außer­gerichtlicher Regulierung von Unfallschäden werden sie unmittelbar von einer Versicherungs­gesellschaft beauftragt. Ähnlich verhält es sich mit Gutachtern, die in anderen Tätigkeits­feldern arbeiten, z.B. Sachverständigen für Schäden in Landwirtschaft und Weinbau, die regelmäßig zugezogen werden, damit Landwirte und Winzer durch Wild verursachte Schäden erstattet bekommen (hier werden dann übrigens die jeweiligen Jagdpächter in Regress genommen). Ein weites Betätigungsfeld für Gutachter ist überdies der Baubereich, speziell die Bewertung von Bauschäden bzw. Baumängeln.

Werden solche oder auch andere Gutachter von einem Gericht im Rahmen eines Zivil- oder Straf­prozesses bestellt, um beispielsweise Aussagen zum Hergang eines Unfalls treffen, haben sie den Status eines Gehilfen des Gerichts und eines sachverständigen Zeugen. Ihre Aufgabe liegt dann darin, Richtern in solchen Fällen, in denen jene selbst nicht sachkundig genug sind, um bestimmte Entscheidungen alleine treffen zu können, Hilfestellung zu leisten. In der Regel stellt das Gericht dem Sachverständigen konkrete Beweisfragen, die jener dann in seinem Gutachten zu beantworten hat.

Zu den Tätigkeitsbereichen der rechts­psychologischen Sachverständigen sei auf den WikiMANNia-Artikel → Psychologische Sachverständige verwiesen. Des Weiteren spielt gutachterliches Wirken im Bereich der Medizin eine wichtige Rolle.

Prinzipiell können Gutachter auch privat von einer Partei beauftragt werden. Auch solchen so genannten "Parteigutachten" müssen Gericht nach höchst­richterlicher Rechtsprechung Gehör gewähren. Der Beweiswert derartiger Expertisen ist allerdings deutlich geringer als der von gerichtlich bestellten Sachverständigen, bei denen die Rechtsprechung von der Annahme ihrer Neutralität ausgeht. Letztere ist indessen bei psychologischen Sachverständigen, die im Bereich des Sorge- und Umgangsrechts tätig sind, oftmals keineswegs gegeben. Stattdessen sind Gutachter, die in diesem Bereich Aufträge akquirieren wollen, beinahe ausnahmslos bereit, sich in ein Netzwerk einzufügen, in dem Mütter auf extreme Weise bevorzugt und Väter aus dem Leben ihrer Kinder herausgedrängt werden.

 

Ungeregelte Qualifikation

 

Laut dem Vorsitzenden der Sektion Rechtspsychologie des "BDP" (der "Bund Deutscher Psychologen" ist die Standes­organisation dieser Berufsgruppe) Prof. Dr. Denis Köhler kann sich derzeit "... in der Tat jeder als Gutachter bei einem Gericht anbieten. Allerdings sollte er dazu Unterlagen über seine Qualifikation und Berufs­erfahrung einreichen und wird vom Gericht dann entweder auf die Gutachterliste des jeweiligen Gerichts gesetzt oder nicht. Unter den Kandidaten wie unter denen, die schließlich auf den Listen landen, sind bei weitem nicht nur Psychologen, sondern vor allem auch Ärzte, Pädagogen oder Sozialarbeiter und sogar Heilpraktiker."[1] Weiter sagt Prof. Köhler, er könne nicht ausschließen, dass Gerichte bisweilen schlechte oder ungeeignete Gutachter bestellen würden.[2]

 

Der ehemalige Familienrichter Elmar Bergmann bringt es folgendermaßen auf den Punkt:

 

Zitat:

«Gutachter kann der werden, den der Richter zum Gutachter bestellt. Wenn der Richter meint, seine Oma sei sachkundig, und er bestellt seine Oma, dann ist die sachverständig.»

 

In der ARD-Sendung "Panorama" vom 31.10.2013[8] bezog sich der seit seiner Pensionierung als Anwalt tätige Bergmann unter anderem auf einen Fall, der am AG Dortmund verhandelt worden war. Die Leistungen der "Sachverständigen", ihres Zeichens eine Heilpraktikerin, bewertete er wie folgt: "Dieses Gutachten würde ich als Richter nicht bezahlen. Die würde von mir keinen Cent kriegen. Sie hat Tests angewendet, die nicht valide sind. Auf der anderen Seite hat sie für die Erziehungsfähigkeit Tests nicht angewendet, die sehr gut sind, woraus man wirklich Schlüsse ziehen kann. Dann hat sie Leute befragt, die überhaupt mit der Sache nicht viel zu tun haben und deren Meinung nicht interessiert, auf dieser Meinung hat sie aber ihre Empfehlung aufgebaut, das geht gar nicht."

 

Inzwischen hat sich sogar der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Anlass dafür war eine Petition von zwei Betroffenen, die die Neutralität von Gutachtern angezweifelt hatten. Der Deutsche Richterbund unterstützte das Ansinnen. Der Ausschuss hat die Sache an die Bundesregierung verwiesen. Dort aber fand man "keinen praktikablen Weg" für eine Regelung."

 

In der Sendung Frontal21 vom 18. März 2014[3] sagte der weiter unten erwähnte Dr. Werner Leitner: 

 

Zitat:

«Meine Forderung ist, dass in diesen hochsensiblen Bereichen künftig ausnahmslos nur noch approbierte Psychologen als Sachverständige bei Gericht tätig sein können. Dies gilt es gesetzlich zu regeln.»

 

Hierzu ergänzte Joachim Lüblinghoff vom Deutschen Richterbund: 

 

Zitat:

«Die Regelung müsste vorschreiben, wer genau familienpsychologische Gutachten durchführen darf. Es darf nur eine bestimmte, genau definierte Berufsgruppe sein.»

 

Auch auf dem 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar forderte der Deutsche Richterbund gesetzliche Mindeststandards für die Beurteilung der Qualifikation von Sachverständigen vor Gericht.[4]

 

Marginale Korrektur durch den Gesetzgeber 

 

Als Reaktion auf die massive öffentliche Kritik hat der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Neuregelung mit dem etwas sperrigen Namen "Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" verabschiedet. Die große Schar der Heuchler aus Politik und Richterschaft bejubelt die mit Wirkung zum 15.10.2016 in Kraft getretenen Reförmchen, als würde es sich bei ihnen um einen Quantensprung handeln. 

 

Konkret schreibt das Gesetz nun vor, dass Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten sind, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll (Hervorhebung vom Verfasser). Verfügt der Sachverständige über eine pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation, ist der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen.

 

Wer jetzt mutmaßt, dass sich Heilpraktiker oder Kindergärtnerinnen künftig nicht mehr als Gutachter betätigen dürfen, hat sich zu früh gefreut. Denn durch den  Gebrauch des modalen Hilfsverbs "soll" steht es jedem Richter frei, in Ausnahmefällen doch jemand mit noch geringerer Qualifikation zu beauftragen. Anders gesagt haben es unsere nutzlosen und durch und durch verlogenen Politiker nicht einmal fertig gebracht, Richter verbindlich zur Beachtung dieser bescheidenen Mindeststandards in puncto beruflicher Vorbildung zu verpflichten. Bescheiden deshalb, weil nach ihnen jeder Wald- und Wiesenpsychologe, Sozialpädagoge mit FH-Abschluss oder auch ein praktischer Arzt den Gutachter geben kann, egal ob er über spezifische Kenntnisse verfügt oder nicht. Tatsächlich ist es egal, in welchem Bereich er nach dem Erwerb seines Abschlusses tätig war: Wenn er plötzlich Lust bekommt, seine prekären finanziellen Verhältnisse durch die Erstellung familienpsychologischer Expertisen zu verbessern, darf er das!

 

Abgesehen davon wird bereits jetzt der größte Teil unbrauchbarer, die Menschenwürde missachtender "Gutachten" von genau den Professionen erstellt, die nun im Gesetz genannt werden. Auch der Erwerb eines Diploms im Fach "Psychologie", ein Studium der Pädagogik oder Sozialpädagogik noch der Erwerb des Titels "Doktor der Medizin" bzw. eines Facharzttitels als Psychiater bietet aber nun mal leider keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem betreffenden Sachverständigen nicht um ein korruptes Stück Scheiße handelt, das schlicht und ergreifend dem Lockruf des Goldes erlegen ist und beschränkten Richtern genau den Sermon vorsäuselt, welchen sie hören wollen.  

 

Und auch in einer weiteren Hinsicht bleibt das erbärmliche Gesetz ein stumpfes Schwert: Wie im Folgenden aufgezeigt wird, ist die deutsche Justiz schlicht und ergreifend zu faul und zu schlampig, um die Qualifikation von Personen, die sich um den Erhalt von Aufträgen als Sachverständiger bewerben, zu überprüfen. Dem Vernehmen nach werden Interessenten in der Regel nicht einmal dazu aufgefordert, ihren Hoch- bzw. Fachhochschulabschluss durch ein entsprechendes Zeugnis nachzuweisen. 

 

Scharlatane im Dienst des Rechtsstaats 

 

In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts erstellte der gelernte Briefträger Gert Postel, nachdem er sich selbst einen akademischen Titel verliehen hatte, ca. zwei Dutzend Gutachten. Sein Fazit - es verrät sehr viel über die Intelligenz und Lauterkeit der zuständigen Richter, die ihre Beschlüsse auf die Expertisen von Herrn Postel gründeten - war: 

 

Zitat:

«Das kann auch eine dressierte Ziege.» - Gert Postel[5]

 

Weiter sagte Postel, der während dieser Zeit als Oberarzt in einer psychiatrischen Klinik gearbeitet hatte und vom damaligen sächsischen Kultusminister sogar für eine Professur ausgewählt worden war:

  

Zitat:

«Wer die psychiatrische Sprache beherrscht, der kann grenzenlos jeden Schwachsinn formulieren und ihn in das Gewand des Akademischen stecken!»[6]

 

In München wurde kürzlich eine "Kollegin" enttarnt: Cornelia Gstetenbauer, Leiterin einer Familien-Beratungsstelle namens "Kibitz e.V." und des Institut MUM - Münchner Umgangs Management", wies sich selbst als "Dipl. Psychologin" und "Therapeutin" aus. In Wahrheit jedoch hatte sie nie ein entsprechendes Studium absolviert, sondern ist lediglich eine Heilpraktikerin für (unter seriösen Medizinern sehr umstrittene) homöopathische Behandlungen. Dennoch durfte sie an einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren mitwirken. Laut der Rechtsanwältin Cornelia Strasser, die unlängst auch ins Rampenlicht geraten ist[7], arbeitete Frau Gstetenbauer seit Jahren eng mit ihr und dem VAMv zusammen. Nach Aussage von Frau Strasser war die selbst ernannte Psychologin gerne bereit, Müttern auf Wunsch zu bescheinigen, dass "die Beratung zwischen Vater und Mutter gescheitert sei und das Kind unter dem Vater und dem elterlichen Konflikt extrem leide". Zum Erhalt dieser Bescheinigung genügte ein einziger Besuch der Mutter ohne Kind oder Vater. Sowohl das Amts- als auch das Oberlandesgericht München weisen sie in zahlreichen Verfahren und Beschlüssen als "Dipl. Psychologin" aus. In manchen Beschlüssen des OLG München wird ihr sogar die Promotion geschenkt - liest man dort doch von einer "Fr. Dr. Cornelia Gstettenbauer". Dem Vernehmen nach war Frau Gstetenbauer auch als Gutachterin tätig.[8]

 

Auch in Rheinland-Pfalz treiben Hochstapler ihr Unwesen: Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen einen Psychologen aus dem Kreis Birkenfeld, dem vorgeworfen wird, als "Diplom-Psychologe" über viele Jahren hinweg familienpsychologische Gutachten für Familiengerichte erstellt zu haben, obwohl er eigentlich kein entsprechendes Studium mit einem Diplom-Abschluss absolviert hat. Vielmehr habe der Mann lediglich eine Erlaubnis zur Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz. Dennoch war der umtriebige „Sachverständige“ in ganz Rheinland-Pfalz tätig, unter anderem häufig für das Amtsgericht Idar-Oberstein.[9]

 

Möglicherweise gibt es in dem beschaulichen Bundesland einen weiteren Fall, der dann allerdings besonders peinlich wäre, weil die betreffende Person vor einigen Jahren im Rahmen einer Schulung zwanzig Familienrichter aus dem Bezirk des OLG Koblenz in Mediation unterweisen durfte.[10] Nachdem einem Gutachten von Eberhard Kempf, der sich selbst als "Diplom-Psychologe" bezeichnet, in einer wissenschaftlichen Stellungnahme des renommierten Psychologen und Erziehungs­wissenschaftlers Dr. Leitner eine Vielzahl grober fachlicher Mängel bescheinigt worden war, wollte ich als betroffener Vater klären, ob Herr Kempf im Besitz eines Diploms ist. Auf insgesamt fünf entsprechende Anfragen bzw. Beweisanträge haben bis dato jedoch weder das AG Cochem noch das OLG Koblenz reagiert. Weil Häufung und Art der Mängel ausgesprochen extrem waren und die Bewertung der Sachkunde sowie der von Herrn Kempf angewandten Methodik seitens Dr. Leitner dementsprechend negativ ausgefallen ist, bestehen begründete Zweifel an der Qualifikation von Herrn Kempf. Darüber hinaus hat Herr Kempf im mündlichen Termin vor dem AG Cochem einige ausgesprochen dubiose Aussagen getätigt (siehe z. B. den Abschnitt "Leichtfertige Bestimmung des Bindungstyps" im Beitrag "Familienpsychologische Gutachten") und verficht obskure Außenseitertheorien (siehe den entsprechenden Abschnitt im gleichen Beitrag), die von der Fachwelt in keiner Weise anerkannt sind. Auf hierauf habe ich beide Gerichte mehrfach hingewiesen. Angesichts dieser Umstände erweckt das Verweigern der Auskunft, wann und an welcher Hochschule Herr Kempf ein Diplom im Fach "Psychologie" erworben hat, den Verdacht, das AG Cochem und das OLG Koblenz wollten einen weiteren Skandal verhindern.

 

Wenn der Bock zum Gärtner wird - Rechtsprechung a la DDR, Türkei oder Nordkorea

 

Als ich die Kostenrechnung des AG Cochem im April 2014 mit dem Rechtsmittel der "Erinnerung" angefochten hatte, wurde mir bemerkenswerter Weise im Juli 2014 von einem neutralen Richter des OLG Koblenz ein "Teilerfolg" bescheinigt: Wegen erheblicher Zweifel wurde die Sache zur erneuten Entscheidung ans AG Cochem zurückverwiesen. Dort dümpelte sie dann knapp zwei Jahre vor sich hin und ging durch verschiedene Hände, bis plötzlich ein Jungrichter zuständig war, der meinen ausführlich begründeten Antrag (einen Tag nachdem er sich in einem anderen Verfahren über mich geärgert und sich gegenüber meinem Anwalt wie ein Tobsüchtiger gebärdet hatte) quasi mit einem Federstrich zurückgewiesen hat: Der betreffende Beschluss bestand faktisch aus einem einzigen Satz, in dem lapidar auf die Begründung des OLG Koblenz im Umgangsverfahren vom Juni 2012 verwiesen wurde. Das war indessen ein grober logischer Schnitzer, denn die Stellungnahme von Dr. Leitner hatte ich erst im Januar 2013 erhalten, somit konnten seine Ausführungen beim Beschluss des OLG gar nicht berücksichtigt worden sein. Um die Peinlichkeit auf die Spitze zu treiben, wurde diesmal auch meine Beschwerde vom OLG Koblenz mit zwei dürren Sätzen verworfen, wobei nun just derjenige Richter entscheiden durfte, welcher im vorangegangenen Umgangsverfahren als vorsitzender Richter tätig gewesen war und das Verfahren, um es so gelinde wie möglich zu sagen, auf extrem einseitige Weise geführt hat. Im einzelnen hatte der Richter einen fundierten Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen ohne jede Begründung zurückgewiesen (der Antragstext ist im Beitrag "Gutachter" abgedruckt), in Bezug auf die von mir schon damals (auf der Grundlage der "Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten"; siehe unten im Anhang) geltend gemachten Mängel des Gutachtens zur Gänze rechtliches Gehör verweigert und keinerlei Initiative entwickelt, die von mir dargelegten Verfälschungen meiner Aussagen durch den Sachverständigen aufzuklären (letzteres wäre mittels Beiziehung der Bandaufzeichnung des Explorationsgesprächs ein leichtes gewesen). Beinahe unglaublich ist, dass sich der aktuelle Beschluss von Richter Bock (der Mann heißt tatsächlich so!) in der Aussage erschöpft:

 

Zitat:

«Der Sachverständige kann seinen Anspruch auf Vergütung allenfalls dann verlieren, wenn sein Gutachten unverwertbar ist und der Sachverständige die Unverwertbarkeit verschuldet hat. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend jedoch nicht.»

 

Wie er zu dieser Einschätzung gelangt ist, begründet der Richter mit keiner Silbe. Das ist nun wahrlich genau die Art von "Rechtsprechung", wie sie in üblen, von Gestalten wie Honecker, Erdogan oder Kim Jong-un beherrschten Unrechtssystemen praktiziert wird. Die "Begründung", mit der Richter Bock meine anschließende Gehörsrüge abschlägig beschieden hat, bewegt sich auf ähnlichem Niveau:

 

Zitat:

«Gemäß § 44 Abs. 1 FamFG ist auf Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn [....] und das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Art und Weise verletzt hat. 

 

Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht. Der Senat hat das gesamte Vorbringen des Antragstellers umfassend zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Nicht erforderlich ist es, dass in der gerichtlichen Entscheidung auf jeden Gesichtspunkt, auf den der Antragsteller sich stützt, ausdrücklich eingegangen wird. Ein Fall der Gehörsverletzung ist daher nicht gegeben»

 

Nach einem Beschluss des BGH vom 04.06.2014 (Az. IV ZB 2/14) kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen angenommen werden, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht. Im vorliegenden Beschluss hat Richter Bock mein erhebliches Vorbringen zur Qualität des Gutachtens und zur mangelnden Qualifikation des Sachverständigen Kempf nicht nur bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen, sondern die Kenntnisnahme auf eine nicht mehr steigerungsfähige Art und Weise verweigert. Der Richter hat nicht nur jedwede Stellungnahme zu einem gravierenden Einwand unterlassen, sondern auf ca. zwanzig schwerwiegende Argumente, die sich überwiegend auf die Expertise des derzeit wohl namhaftesten Fachmanns für die Bewertung familienpsychologischer Gutachten stützen, nicht ein Wort erwidert. In meiner Beschwerde hatte ich schwerwiegende, von Dr. Leitner benannte Indizien für die völlige Unverwertbarkeit des Gutachtens angeführt und außerdem Tatsachen vorgebracht, die klipp und klar für ein diesbezügliches Verschulden des Sachverständigen in Form grober Fahrlässigkeit sprechen. Vor diesem Hintergrund ist der Gehörsverstoß des Richters so eklatant, dass er regelrecht provozierend anmutet.

 

Konkret hatte Dr. Leitner eloquent bescheinigt, das fragliche Gutachten sei durch eine ungewöhnliche Vielzahl grober Mängel gekennzeichnet: Wissenschaftliche Erkenntnisse sowie erprobte Methoden wären durchgängig außer Acht gelassen worden, der angebliche Sachverständige habe keinen einzigen Test durchgeführt und sich im Übrigen eingestandenermaßen einseitig auf die Aussagen der Kindsmutter bezogen, ohne hierfür eine plausible Begründung zu liefern. Weiter hat Dr. Leitner stringent nachgewiesen, die Qualifikation von Herrn Kempf habe für den von ihm angenommenen Auftrag in keiner Weise ausgereicht, weshalb die Unverwertbarkeit seines Gutachtens mithin vollumfänglich von ihm selbst zu verantworten sei.

 

Insofern hätte Richter Bock, so es denn seine Absicht gewesen wäre, sich gründlich mit meinem Vortrag auseinanderzusetzen, seine Überlegungen zum Für und Wider der vorgebrachten Argumente in Worte kleiden und nachvollziehbar erklären müssen, warum er den von mir vorgebrachten Einwänden nicht gefolgt ist und die Abhilfe der Beschwerde verweigert hat. Diese geistige Arbeit hat der Richter aber nicht einmal im Ansatz geleistet. Die „Begründung“ enthält weder eine geschlossene und zusammenhängende Wiedergabe der wesentlichen Grundlagen meiner Beschwerdeschrift noch eine aus sich heraus verständliche Erklärung, wieso er den von mir benannten Tatsachen keine Bedeutung beimisst. Stattdessen verschanzt sich der Richter einzig und allein hinter den vorstehend zitierten Textbausteinen.

 

Einen sehr unangenehmen Beigeschmack erhält die Entscheidung dadurch, dass der Richter einmal mehr sogar detaillierte, von mir benannte Anzeichen, die auf Vorsatz des „Sachverständigen“ deuten, unter den Tisch fallen lässt. Seinerzeit, während des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache im Jahr 2012, war Richter Bock derjenige, welcher die Aufklärung der von mir dargelegten Verfälschungen meiner Aussagen durch den Sachverständigen vereitelt hat. Nachdem ich die Manipulationen, die Herr Kempf meinen Äußerungen im Explorationsgespräch vom 06.11.2010 in seinem schriftlichen Gutachten hat angedeihen lassen, dem Gericht sogar in wörtlicher Rede zur Kenntnis gebracht hatte, hätte Richter Bock, wie dies mehrfach von meinem Anwalt und mir beantragt worden war, Herrn Kempf unbedingt zur Übersendung der Bandaufzeichnung des fraglichen Gesprächs auffordern müssen, um den Ansprüchen an ein rechtsstaatliches Verfahren zu genügen. Eben weil die Manipulation von Aussagen durch den Sachverständigen zweifelsfrei vorsätzliches Handeln bei der Herbeiführung der Unverwertbarkeit des Gutachtens belegen würde, ist es mehr als bedenklich, dass Herr Bock auch in seinem Beschluss vom 01.06.2016 keine Rechenschaft darüber ablegt, warum er damals die Aufklärung möglicher uneidlicher Falschaussagen des Sachverständigen verhindert hat.

 

Der Vollständigkeit halber bleibt noch zu sagen, dass der Richter auch ganz konkrete Einwände zu erheblichen Unstimmigkeiten bei der Abrechnung mit keiner Silbe gewürdigt hat. Auch der "erkennende" Richter des AG Cochem hatte sich hierzu ausgeschwiegen, obgleich ich jene anhand des vom Sachverständigen (erst mit dreijähriger Verspätung) vorgelegten Stundennachweises konkret benannt hatte und sie anhand weiterer Unterlagen, auf die der Sachverständige Bezug genommen hatte, leicht nachweisbar gewesen wären. Anscheinend genießen psychologische Sachverständige im Rechtsstaat Deutschland nicht nur Immunität bei an sich strafbaren Falschaussagen, sondern dürfen auch bei der Abrechnung bescheißen, was das Zeug hält.

 

Fakt ist: Die Begründungen der besagten Beschlüsse sind derart unzulänglich, dass der Begriff „Rechtsprechung“ durch sie zur Farce wird. Stattdessen zeigt sich unverhohlen ein Missbrauch richterlicher Macht, wobei der hässliche Eindruck entsteht, Richter Bock wolle eigene Versäumnisse und Fehler, die er anlässlich meiner Beschwerde im Hauptsacheverfahren begangen hat, unter den Teppich kehren. Der Form halber bleibt noch zu erwähnen, dass ein zuvor von mir angebrachtes Ablehnungsgesuch gegen den Richter von einer Kollegin verworfen wurde (natürlich wollte ich verhindern, dass ausgerechnet dieser Richter quasi in eigener Sache entscheiden darf, aber genau das war wohl die abgefeimte Absicht des für die Zuweisung der Fälle zuständigen Präsidenten des OLG Koblenz, der gleich aus mehreren Gründen nicht gut auf mich zu sprechen ist).

 

Augen zu und durch: Das Bundesverfassungsgericht schützt mutmaßlichen Hochstapler und deckt Abrechnungsbetrug

 

Im vorstehend geschilderten Fall hatte ich wegen der eklatanten Verweigerung jedweden rechtlichen Gehörs durch die Tatsachengerichte Verfassungsbeschwerde erhoben. Deren Annahme wurde von den RichterInnen Kirchhoff, Eichberger und Britz per Beschluss vom 13.09.2016 ohne Begründung zurückgewiesen. Weder die extreme Mangelhaftigkeit des Gutachtens, welche vom derzeit wohl renommiertesten Experten Deutschlands bescheinigt bescheinigt worden war, noch die von mir konkret dargelegten Anhaltspunkte für einen massiven Abrechnungsbetrug konnten die obersten Hüter des Rechtsstaats zu einer Annahme der Beschwerde bewegen.

 

Diese Entscheidung lässt den Schluss zu, dass man am Bundesverfassungsgericht offenbar um jeden Preis an der bisherigen Praxis festhalten will. Hierfür ist man anscheinend bereit, klar zutage liegende Betrügereien bei der Abrechnung durch Sachverständige ungeahndet zu lassen, selbst gröbste Mängel von Gutachten zu tolerieren und sogar die Enttarnung von Hochstaplern zu vereiteln. Weiter unten wird aufgezeigt, dass die Karlsruher Richter auch in anderer Hinsicht vor eindeutig strafbarem Verhalten von Sachverständigen die Augen verschließen.

 

Zur Lauterkeit psychologischer Sachverständiger

An dieser Stelle seien einige sehr aufschlussreiche Aussagen einer Sachverständigen zitiert. Die Dame arbeitet schwerpunktmäßig im Aufgabengebiet Sorge- und Umgangs­recht. Zu den Berufs­aussichten und zur Vergütung von psychologischen Sachverständigen äußert sie sich wie folgt:

  • Die Sachverständigentätigkeit ist ein absoluter Mangelberuf.
  • Fr. S.-W. bekommt dreimal mehr Aufträge, als sie annehmen kann, dabei arbeitet sie schon über 40 Stunden die Woche.
  • Die Vergütung ist relativ festgelegt, das Justiz­vergütungs-/Entschädigungs­gesetz sieht 85 € pro Arbeitsstunde vor. Dazu zählen auch Fahrtzeiten, die Zeit bei Gericht vor Ort.
  • Die Vergütung ist ziemlich gut! Bei einer 40-Stunden-Woche bekommt man Brutto über 13.000 € zusammen.[11]

Der Familientherapeut und Sachverständige Peter Thiel hat ein Gutachten von Frau S.W. im Internet veröffentlicht.[12] Darin rät die Sachverständige dazu, zwei Kinder der "Obhut" einer drogenkranken und dringendst therapiebedürftigen Mutter zu überantworten. Sie stellt sich damit übrigens gegen die Empfehlung der Psychiater, welche die Mutter behandeln, erfüllt aber mutmaßlich die Wünsche eines Gerichts, das Müttern extrem zugeneigt ist (Frau S.-W. arbeitet im Bezirk des extrem konservativ-mütterfreundlichen OLG Koblenz). Offenbar gehört die "Sachverständige" S.-W. zu den Leuten, die so ziemlich alles tun, damit sie weiter in den Fleischtopf greifen dürfen.

Beruflicher Werdegang und Motivationen einer "Sachverständigen"

Die "frisch gebackene" Psychologin Josephin K. wagte als Psychologische Sachverständige den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit. Angefangen hat alles während des Psychologie­studiums an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. Im Rahmen eines Praktikums sammelte Josephin K. erste Erfahrungen in der Familienpsychologie und merkte, dass ihr die Arbeit mit Familien viel Freude macht. Durch ihren studentischen Nebenjob als Assistentin einer psychologischen Sachverständigen entdeckte sie rasch die Leidenschaft für diese Tätigkeit und setzte fortan alles daran, diesen Berufswunsch auch in die Tat umzusetzen.

Zitat:

«Für mich war es von Vorteil, dass die Nachfrage nach Sach­verständigen­gutachten in Sachsen-Anhalt noch immer deutlich größer als das Angebot ist. Kein Wunder, wenn man einen Blick auf die steigende Scheidungsrate und die zunehmende Anzahl Väter wirft, die für das Umgangsrecht mit ihren Kindern kämpfen.“»

Im Herbst 2011 packte die Halberstädterin dann die Gelegenheit beim Schopf und machte sich als psychologische Sachverständige am Familien-gericht freiberuflich selbstständig. Gemeinsam mit ihrer Mentorin, Dr. Annika Falkner, eröffnete sie das "Institut für Familien­psychologie" (ifp) in Magdeburg. Gefragt, was eigentlich die Aufgaben einer psychologischen Sachverständigen am Familiengericht sind, erklärt sie: "Ich arbeite in Scheidungs- und Sorgerechts­streitigkeiten mit den Eltern an einvernehmlichen Lösungen zum Wohle ihrer Kinder und gebe dem Familiengericht anschließend eine Empfehlung für Sorgerechts- und Umgangsregelungen. Im Fokus stehen dabei stets die positiven Entwicklungs­möglichkeiten der Kinder." [13] 

Na klar, was sonst? Auf die Frage "Was macht Ihren Ansatz in der Begutachtung so einzigartig?" antwortete sie: "Das Besondere an dem Begutachtungs­prozesses liegt in der Lösungs- und Ressourcen­orientierung. Das bedeutet, dass ich in den Gesprächen mit den Eltern eine Vertrauensbasis schaffe, um gemeinsam an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Gleiches gilt vor allem bei der Arbeit mit Scheidungs- und Trennungskindern. Ich lerne sie stets in ihrer vertrauten Umgebung kennen. Die Kinder erzählen dann aus ihrem Leben, über Dinge die sie mögen und die sie nicht mögen und ich versuche dann gezielt anzuknüpfen. Ein Beispiel: Wenn ein Kind gerne malt, malen wir, wenn es gern mit Puppen spielt, spielen wir mit Puppen. Diese Herangehens­weise ist wichtig, um später teilweise sehr heiklen Themen wie 'Wo möchte ich wohnen?', 'Was gefällt mir bei Papa oder Mama nicht?' zu besprechen."

So so, also erst ein bisschen einschleimen, und dann geht's ans Eingemachte und die arglosen Kleinen leisten, ohne es zu merken, Beihilfe zur Entsorgung eines Elternteils. Wie passt diese Vorgehensweise bitteschön zur vorerwähnten "einvernehmlichen Lösung"?

Beachtlich ist, wie viel Selbstbewusstsein Frau K. als Berufs­anfängerin in Bezug auf ihre Fähigkeiten ausstrahlt; Minderwertigkeits­komplexe hat die Frau jedenfalls nicht: "Auch die Kooperation mit meiner Kollegin Dr. Annika Falkner, die bereits langjährige Erfahrungen in der Sachverständigentätigkeit vorweisen kann, ist von Vorteil. Ihr Coaching ist ein wichtiger Bestandteil zur Sicherung der hohen wissenschaftlichen Qualität meiner Arbeit." [14]

Vielen Kindern, die sich später einmal die Gerichtsakten anschauen, um herauszufinden, wie ihr Leben zerstört wurde, dürfte speiübel werden, wenn sie im Nachhinein feststellen, auf welch üble, hinterhältige Weise die Gutachterin ihr Vertrauen missbraucht hat. Nicht wenige werden sich dann lebenslange Vorwürfe machen, nachdem ihnen bewusst wurde, dass arglos von ihnen fallen gelassene Aussagen die Entsorgung ihres Vaters bewirkt haben.

 

Aufgabenstellung

In Familiensachen werden Gutachter in zwei Situationen beauftragt. Zum einen bei sogenannten Inobhutnahmen, wenn das Jugendamt ein Kind seinen Eltern oder einem alleinerziehenden Elternteil wegnehmen möchte, weil die Eltern (bzw. Mutter oder Vater) angeblich mit der Versorgung und Erziehung überfordert sind. Zum anderen bestellen Familienrichter ein Sach­verständigen­gutachten, wenn sich Eltern anlässlich einer Scheidung bzw. Trennung nicht über Fragen des Sorgerechts und/oder die Regelung des Umgangs einigen können.

In der Praxis besteht die Aufgabe des Gutachters weniger darin, den Kindern oder Eltern gerecht zu werden, sondern er soll das Handeln des Jugendamts und des Familiengerichts legitimieren. Letztlich handelt es sich bei psychologischen Sachverständigen, die in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren tätig werden, weit überwiegend um charakterlose Subjekte, die in einem System mitwirken, dessen Regeln das jeweilige Gericht bestimmt.

Unglaublich, aber wahr: Die Qualifikation von Sachverständigen in Familienverfahren ist gänzlich ungeregelt (siehe unten). Prinzipiell genügt es, einem Gericht seine Bereitschaft mitzuteilen, als Gutachter tätig werden zu wollen. Durch den schlichten Akt der Ernennung wird der Bewerber quasi wie durch einen Ritterschlag zum Gutachter (jedoch ohne irgendwelche Leistungen erbracht zu haben, die Ritter mutmaßlich erbringen mussten, bevor ihnen die Ehre zuteil wurde).

 

Erziehungsfähig ja oder nein

Im Rahmen von Sorgerechtsverfahren bei Scheidung oder Kindesentzug (Fremd­unter­bringung) durch das Jugendamt, stellen Familienrichter regelmäßig die Frage, in wie weit die Eltern erziehungsfähig sind. Letzteres geschieht gerade so, als wäre Erziehungsfähigkeit eine meßbare Größe.

Im Scheidungsverfahren tun die Gerichte dabei so, als könne man "messen", welcher Elternteil für die Erziehung des Kindes/der Kinder besser geeignet sei. Frei nach Prof. Klenner ist diese Fragestellung aber allein schon vom Ansatz her idiotisch, denn vor der Trennung hätten ja meist beide Elternteile die Kinder erzogen, ohne dass ihre diesbezüglichen Fähigkeiten in Zweifel gezogen worden wären. Insofern sei es unlogisch, wenn dann beim Zerbrechen der Paarbeziehung plötzlich unterstellt würde, ein Elternteil wäre auf einmal nicht mehr oder allenfalls stark eingeschränkt erziehungsgeeignet (mehr dazu im Beitrag "Erziehungsfähigkeit"). Auch bei Inobhutnahmen wird die Frage der Erziehungsfähigkeit aufgeworfen, obwohl hier eigentlich gefragt werden müsste bzw. nur gefragt werden dürfte: "Gefährden die Eltern oder ein Elternteil das Kindeswohl?" Denn laut der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört es nicht zum Wächteramt des Staates, für eine bestmögliche Erziehung und Förderung von Kinder zu sorgen, sondern seine Aufgabe besteht allein darin, konkrete Gefahren vom Kind abzuwenden.

Die (vermeintliche) Klärung diese Fragestellungen wird an Gutachter delegiert. Das geschieht, weil Juristen sich hinter der Aussage verschanzen, Psychologen könnten diese Frage besser beantworten, da die juristische Ausbildung keine weitere wissenschaftliche Ausbildung der Fachrichtungen "Psychologie" oder "Erziehungswissenschaft" beinhaltet. Leider besitzen nur wenige Psychologen dieselbe Bescheidenheit wie ihre Kollegen aus der juristischen Fakultät: Denn in der Regel sieht auch die Fachrichtung Psychologie keine wissenschaftliche Ausbildung in der Fachrichtung "Erziehungswissenschaft" vor und so fehlt Psychologen notwendiges Hintergrundwissen, um die gestellte Gutachtenaufgabe fachlich und wissenschaftlich abschließend fundiert zu beantworten. An dieser Stelle entsteht daher eine Kluft zwischen dem Anspruch an ein gerichtspsychologisches Gutachten und den fachlichen Möglichkeiten der Gutachter. Dazu fehlen im deutschen "psychologischen Gutachterwesen" meist Selbstreflexion und Selbstkritik. Zu sehr sind Gutachter von ihren Auftraggebern finanziell abhängig.[15]

In 99 von 100 Fällen kommen Gutachter - der Erwartungshaltung des Gerichts folgend - zu dem Schluss, die Kindeseltern XY wären "aus psychologischer Sicht" erziehungsunfähig. Analog wird dies bei Trennung/Scheidung mit Blick auf ein Elternteil (meist den Vater) behauptet. Gutachten mit derartigen Schlussfolgerungen werden indessen zumeist nicht mit wissenschaftlichen Methoden erstellt. Von daher sind sie an sich nicht gerichtsverwertbar bzw. beweiserheblich. Denn diese Gutachten geben vor, etwas gemessen zu haben, was überhaupt nicht messbar ist.[15] Das hält Familienrichter allerdings nicht davon ab, auf dieser Grundlage weitreichende Entscheidungen über die Zukunft einer Familie zu treffen.

Rolle in Familienverfahren

Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, Gutachter würden Anordnungen des Jugendamtes, die von Richtern bestätigt wurden, entgegentreten. Die Aufgabe des Gutachters besteht nämlich weniger darin, den Kindern oder den Eltern gerecht zu werden, als vielmehr das Handeln des Jugendamtes und des Familiengerichts mit Legitimation zu versehen.

In der Praxis erwarten nicht wenige Familienrichter sowohl in Fällen angeordneter Inobhutnahmen als auch bei Trennungen bzw. Scheidungen von Gutachtern schlicht und ergreifend Schützenhilfe bei der Bestätigung ihrer Entscheidungen, die sie bereits vor Beauftragung des Sachverständigen allein auf der Basis eigener Vorurteile bzw. Trivialtheorien längst getroffen haben.

Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung wird der Kunstbegriff der "Erziehungsfähigkeit" dann regelmäßig dazu missbraucht, die Eltern zu diskreditieren, um einen durch das Jugendamt verfügten Kindesentzug und die zwangsweise Unterbringung in einem Heim oder einer Pflegefamilie zu rechtfertigen. Auch in Umgangsverfahren schaffen Gutachter nur Klarheit für das Gericht, nicht für das Kind.[16] Kinder wollen keinen Elternteil verlieren. Gutachter dokumentieren aber keine Kinderinteressen, sondern legitimieren allzu oft egoistische Interessen von Erwachsenen (meist Müttern).

 

Parteinahme in Umgangsverfahren

Umgangsverfahren sind nicht selten von persönlichen Vorurteilen des Gerichts geprägt. Hier herrschen bei vielen Richterinnen und Richtern noch althergebrachte Auffassungen vor, wonach die Betreuung und Erziehung von Kindern die ureigenste Aufgabe der Mutter ist und Vätern dabei allenfalls eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Ein Wechselmodell kommt für solche Richter schon aus Prinzip nicht in Betracht und auch die Übertragung der Alleinsorge an den Vater verfügen sie nur in absoluten Ausnahmefällen. Speziell bei Richterinnen kann darüber hinaus auch feministisches Gedankengut zu einer Solidarisierung und einseitigen Bevorzugung von Müttern führen. Insofern haben viele Richter ihr Urteil bereits vor Beginn der Verhandlung gefällt und schanzen generell der Mutter den Lebensmittelpunkt zu. Oft wird dies von einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts flankiert.

Wenn ein Vater eine Umgangsregelung anstrebt, die nicht mit dem Familienbild strukturkonservativer Familiengerichte konform geht, werden als wichtigste Waffe willfährige Gutachter beauftragt, die aus früheren Verfahren als "versiert" und "zuverlässig" bekannt sind und sich wie Marionetten lenken lassen oder sogar mit einer Art siebtem Sinn die Erwartungen des Richters erahnen und sie in hündisch-vorauseilendem Gehorsam bedienen.

Dabei nehmen dergestalt voreingenommene Richter die unten erwähnten Klauseln des § 404a zur Leitung und möglichen Einweisung mutmaßlich allzu wörtlich, indem sie "ihrem" Sachverständigen gleich die Richtung aufzeigen, in welche sich die Empfehlungen seiner Expertise bewegen soll und geben ihm bedenkenlos ein paar Tipps, wie das im konkreten Einzelfall zu erreichen ist. An einer solchen Einweisung wird den Parteien natürlich keineswegs die Teilnahme gestattet.

Sachverständige, die bei solchen Gerichten gut gelitten sind, lehnen eine hälftige Betreuung durch Mutter und Vater entweder von sich aus prinzipiell ab oder gehören einfach zu der Sorte Mensch, die bereit ist, für Geld alles zu tun und bedenkenlos nach der Maxime handelt: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Ihre Zuverlässigkeit besteht im Wesentlichen in einer grenzenlosen Bereitwilligkeit, die Erwartungshaltung des Gerichts zu bedienen und eine rigide Selektion vorzunehmen, bei der Väter regelmäßig den Kürzeren ziehen. Ihre Versiertheit zeigt sich dadurch, dass sie für die Gerichtsakten eine Begründung basteln, in der möglichst eloquent formuliert wird, warum die Mutter nach den spezifischen Gegebenheiten des vorliegenden Falls wieder einmal der "bessere" Elternteil ist. Im Verlauf des Verfahrens stützten sich voreingenommene Familienrichter dann allein auf das Gutachten des Sachverständigen. Jegliches Vorbringen von Seiten des Vaters, insbesondere seine Hinweise zu verfälschten Darstellungen oder gar regelrechten Falschaussagen durch den Gutachter wird rechtliches Gehör verweigert.

Mögliche Ursachen

In Bezug auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Vätern an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder trifft man bei den am familienrechtlichen Verfahren Beteiligten auf vehemente Befürworter(innen) und andere, die Zurückhaltung und Skepsis, aber auch massive Vorurteile an den Tag legen. Die amerikanische Wissenschaftlerin Joan B. Kelly verweist auf unbewusste Widerstände gegen geteilte elterliche Sorge bei Jurist(inn)en und Psycholog(inn)en und zwar bei Frauen wie Männern gleichermaßen. Frauen könnten die Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung der Väter am Leben ihrer Kinder als Angriff auf ihre eigene Mutterrolle ansehen. Dies insbesondere, wenn sie geschieden sind oder vom Vater der Kinder getrennt leben und ihre Kinder (überwiegend) allein betreuen wollen oder müssen. Auch Männer könnten sich indirekt kritisiert fühlen, mit Zweifeln an ihrem eigenen Engagement bezüglich der Kinder konfrontiert oder ihre Vaterrolle in Frage gestellt sehen. Ergänzend können bei Männern und Frauen unbewusste Abwehrmechanismen greifen, die daher rühren, dass sie als Kind selbst unter der Abwesenheit ihres Vaters gelitten haben (was beispielsweise für eine ganze Kriegskindergeneration gilt) – nach dem Motto: "Ich hatte auch keinen Vater, der sich um mich gekümmert hat und aus mir ist trotzdem etwas geworden.‘‘ [17]

Dem ist hinzuzufügen, dass es noch einen weiteren potentiellen Grund für mangelnde Objektivität gibt, der speziell bei weiblichen Gutachtern gegeben sein kann. Hatten diese einen Vater, von dem sie nicht ernstgenommen bzw. geringschätzig behandelt wurden, kann das eine sehr negative Sicht auf Väter zementieren. Sofern solche Frauen dann im Verlauf ihrer Karriere von männlichen Vorgesetzten unterdrückt bzw. gedeckelt wurden, kann das bei intellektuell minderbegabten Persönlichkeiten ebenfalls eine Trübung der Neutralität bewirken.

Im Übrigen ist anzunehmen, dass die Einseitigkeit vieler Gutachten schlicht und ergreifend zwei sehr banale Gründe hat:

1. Die üppige Vergütung

2. Die Mentalität vieler Richter, einen Sachverständigen nicht mehr zu beauftragen, wenn dessen Ergebnisse ihren eigenen Vorstellungen zuwiderlaufen.

Strukturell besteht somit ein hohes Risiko, dass sich Sachverständige korrumpieren lassen.

 

Über dem Gesetz

Wenn Gerichte den Vorsatz gefasst haben, einen Gutachter als Marionette zu missbrauchen, werden Ablehnungsgesuche gegen den Sachverständigen auch bei klaren Ablehnungsgründen auf fadenscheinige Weise abgebügelt. Intellektuell, mitunter auch sprachlich, sind die Verrenkungen der Richterschaft ausgesprochen peinlich, wenn sie ihrem Paladin die Stange halten, obgleich dessen mangelnde Neutralität eindeutig auf der Hand liegt.

Des Weiteren kann es vorkommen, dass Gutachter die von Elternteilen gemachten Aussagen verfälschen oder ihnen Äußerungen unterschieben, die sie überhaupt nicht getätigt haben. Ein solches Gebaren entspricht dem Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB. Aber selbst wenn Sachverständige diese schwerwiegende Straftat begehen - das Strafmaß beträgt bis zu 5 Jahren Haft - ist es im angeblichen Rechtsstaat Deutschland derzeit nicht möglich, sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Bezirk des extrem strukturkonservativen OLG Koblenz fand im Jahr 2012 eine Posse statt, bei der man schon von einem Skandal sprechen kann. Wie bereits oben erwähnt, hatte der Gutachter Eberhard Kempf in seiner Widergabe eines Explorationsgesprächs mindestens 13 Aussagen von mir grob verfälscht. Aber obwohl das betreffende Gespräch aufgenommen worden war und die Falschaussagen anhand der Bandaufzeichnung leicht nachweisbar gewesen wären, haben das AG Cochem, das OLG Koblenz, die Staatsanwaltschaft Koblenz und der Generalstaatsanwalt den Gutachter nicht zur Herausgabe des Tonträgers aufgefordert. Außerdem hatte der Gutachter einem angesehenen Arzt eine Aussage in den Mund gelegt, die dieser bestreitet. Eine weitere Falschaussage hat der Gutachter am 20.01.2012 vor dem AG Cochem getätigt, sie wurde protokolliert. Auch jene konnte weder die Staatsanwaltschaft noch die Generalstaatsanwalt zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlassen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom OLG Koblenz mit Datum vom 30.01.2013 abgewiesen; die Begründung läuft auf eine Verhöhnung der simpelsten rechtsstaatlichen Grundsätze hinaus (zu weiteren Einzelheiten siehe den Beitrag "Strafvereitelung im Amt").

Das Bundesverfassungsgericht deckt Lügen und extreme Manipulationen

Eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde wurde zwischenzeitlich ohne Begründung abgewiesen. Damit hat das höchste deutsche Gericht das Verbreiten von Lügen, Verdrehungen und Falschdarstellungen durch Gerichtsgutachter legitimiert. Eigentlich ist das auch konsequent, denn: Nicht wenige Gestalten, die sich mit einer ehrfurchtserheischenden Robe schmücken, tun exakt dasselbe!

Rechtsstaatlichkeit gibt es im Bereich Familienrecht nicht. Mit dieser Entscheidung bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass die bundesdeutsche Justiz ein reiner Machtapparat ist. Praktiziert wird eine Pseudo-Rechtsprechung, die sich entweder stereotyper Floskeln bedient oder durch bleiernes Schweigen gekennzeichnet ist. Ersteres erinnert an die Rechtspflege in der DDR, letzteres an die Militärgerichtsbarkeit im Chile Pinochets.

 

Rechtsgrundlagen

Auswahl des Sachverständigen

Gemäß § 404 ZPO erfolgt die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht. Dabei kann letzteres die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden. Diese Klausel wird von Familienrichtern allerdings meist ignoriert. Vielmehr neigen zumindest manche Richter dazu, immer den gleichen Gutachter zu beauftragen. Sofern jener tatsächlich objektiv arbeitet, ist daran auch nichts auszusetzen. Ein gewisses Misstrauen ist jedoch nicht unbegründet und man kann den Versuch unternehmen, durch Internetrecherchen etwas über das bisherige Wirken des betreffenden Sachverständigen in Erfahrung zu bringen. Neben den allgemeinen Möglichkeiten, die Suchmaschinen eröffnen, kann eine Anfrage bei "Familiengutachten.info" aufschlussreich sein. Das Portal bietet die Chance, mit anderen Vätern in Kontakt zu treten, die bereits mit dem jeweiligen Gutachter zu tun hatten.

Manche Sachverständige haben auch Veröffentlichungen im Internet eingestellt. Enthalten solche Veröffentlichungen ausschließlich Formulierungen wie "dem Elternteil, bei dem sie [die Kinder] leben", "von ihm [dem Kind] getrennt lebender Elternteil" oder "betreuender Elternteil" - z. B.[18], Seite 17 Absatz 2, Seite 25 Absatz 2 oder Seite 26 letzter Absatz - und sucht man dagegen auf immerhin 27 Seiten vergeblich nach Äußerungen, die den Schluss zulassen, der Sachverständige könne sich auch vorstellen, dass eine Betreuung von beiden Eltern gleichermaßen wahrgenommen werden kann, belegt dies sehr deutlich eine Präferenz des betreffenden Gutachters für das Residenzmodell bzw. seine Ablehnung paritätischer Wechselmodelle. Auch lassen solche Äußerungen generelle Vorurteile hinsichtlich der Übernahme von Betreuungs- und Erziehungsleistungen durch Väter erkennen. Eine neutrale Diskussion, ob im konkreten Einzelfall nicht auch das Paritätsmodell dem Kindeswohl am besten gerecht werden könnte, ist mit solchen Sachverständigen aussichtslos, der Ausgang der Begutachtung vorgezeichnet.

Wird vom Gericht ein Gutachter benannt, kann der Vater diesen um eine schriftliche Stellungnahme zu seiner Auffassung über das Wechselmodell bitten.

Möglichkeit der Ablehnung

Bei Anzeichen, die auf eine Voreingenommenheit des Sachverständigen hindeuten, sollte ein Antrag auf Ablehnung gemäß § 406 ZPO gestellt werden (siehe unten). Da dies laut Absatz 2 Satz 1 des Paragraphen grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung geschehen muss, ist Eile geboten.

Laut Satz 2 ist die Ablehnung zu einem späteren Zeitpunkt nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Dieser Fall dürfte aber regelmäßig dann gegeben sein, wenn sich im Zuge der Begutachtung eine extreme Einseitigkeit des Sachverständigen herauskristallisiert, die Voreingenommenheit also erst im Verlauf der Gutachtenerstellung zu Tage tritt.

Nach § 406 Absatz 5 ZPO kann gegen einen richterlichen Beschluss, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, sofortige Beschwerde erhoben werden. Aus diesem Passus geht indirekt hervor, dass Gerichte bei Ablehnungsgesuchen gegen Sachverständige förmliche Beschlüsse zu fertigen haben. Dies scheint allerdings nicht allen Richtern geläufig zu sein oder wird im Bewußtsein nahezu unbegrenzter Machtfülle selbstherrlich ignoriert. So erließen in dem oben im Abschnitt "Über dem Gesetz" geschilderten Fall weder das AG Cochem noch das OLG Koblenz einen Beschluss zum Ablehnungsgesuch des Vaters, sondern der lügende und schäbig tricksende "Sachverständige" durfte einfach weitermachen.

In § 404 Absatz 4 heißt es übrigens noch: Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.

In diesem Zusammenhang sei die "lösungsorientierte" Begutachtung erwähnt (siehe den entsprechenden Abschnitt im Beitrag "Familiengutachten"). Es spricht einiges dafür, dem Gericht vorzuschlagen, es möge einen Sachverständigen bestimmen, der nach dieser Methode arbeitet. Hierzu empfehlen sich aber wieder eigene Recherchen im Internet, weil Uwe Jopt und Julia Zütphen darauf hinweisen, offenbar angepasst an die Nachfrage würden auch Sachverständige, die nach der traditionellen Methodik arbeiten, immer häufiger behaupten, die Begutachtung lösungsorientiert vorzunehmen.[19] In Zweifelsfall bleibt nur, sich selbst schlau zu machen und den Gutachter um Auskünfte zu seiner Vorgehensweise zu bitten.

Arbeit des Sachverständigen

Gemäß § 404a Absatz 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und darf ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Nach Absatz 2 soll das Gericht, soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern. Laut Absatz 5 sind den Parteien etwaige Weisungen an den Sachverständigen mitzuteilen. Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des Sachverständigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.

Eine wichtige Bestimmung enthält § 411 Absatz 1 ZPO. Hiernach soll das Gericht dem Sachverständigen eine Frist setzen, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu übermitteln hat. In § 163 FamFG wird eine solche Fristsetzung sogar verbindlich gefordert. Allerdings hat es der Gesetzgeber dabei versäumt vorzuschreiben, dass die Fristsetzung auch den Parteien mitgeteilt werden muss. Weil spitzfindige Richter diesen Umstand ausnutzen, kommt es manchmal zu ausgesprochen fragwürdigen Vorgängen (mehr dazu im Abschnitt "Wegschauen produziert Wiederholungen" des Beitrags "Dienstaufsichtsbeschwerde"). Wird ein Gutachten beauftragt, enthält der Beweisbeschluss jedoch keine Angaben, wann das Gutachten einzureichen ist, sollte man daher beim Gericht nachhaken, welche Frist dem Sachverständigen gesetzt wurde.

Kosten des Gutachtens: Hinweispflichten des Sachverständigen und des Gerichts

Nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO trifft den Gutachter eine Hinweispflicht, wenn die voraussichtlichen Kosten erkennbar unverhältnismäßig sein werden. Angesichts des erheblichen Kostenrisikos und weil die Kosten für ein Gutachten oft in keinem Verhältnis zum Verfahrenswert eines isolierten Umgangs- und Sorgerechtsverfahren stehen, müssen Sachverständige ggfs. rechtzeitig einen entsprechenden Hinweis geben. Dies gilt umso mehr, wenn ein Sachverständigengutachten seitens des Familiengerichts in Auftrag gegeben wird, ohne dass beide Parteien zuvor einen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt hätten. Auch das Gericht hat eine Hinweispflicht. Nach der Zivilprozessordnung trifft es zwar keine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dies obliegt vielmehr dem Sachverständigen selbst. Allerdings hat das Gericht den Sachverständigen gemäß § 407a Abs. 5 ZPO auf diese Pflichten hinzuweisen.[20]

 

Ethische Grundlagen und allgemeine Regeln für die Tätigkeit von Sachverständigen

Ethische Richtlinien für Psychologen

Psychologen, die ein ausgeprägtes Berufsethos besitzen, werden sich bei einer Tätigkeit als Gutachter den "Ethischen Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychologie e.V. und des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V." verpflichtet fühlen. So heißt es in diesen Richtlinien, die zugleich die Berufsordnung für deutsche Psychologen sind, unter anderem:

"Sie achten die Würde und Integrität des Individuums und setzen sich für die Erhaltung und den Schutz fundamentaler menschlicher Rechte ein. Das berufliche Handeln von Psychologen ist geprägt von der besonderen Verantwortung, die sie gegenüber den Menschen tragen, mit denen sie umgehen. Der Schutz und das Wohl der Menschen, mit denen Psychologen arbeiten, sind das primäre Ziel dieser Richtlinien. Psychologen sind dazu verpflichtet, in der praktischen Ausübung ihres Berufs zu jeder Zeit ein Höchstmaß an ethisch verantwortlichem Verhalten anzustreben."

Weiter heißt es: "Psychologen anerkennen das Recht des Individuums, in eigener Verantwortung und nach eigenen Überzeugungen zu leben. In ihrer beruflichen Tätigkeit bemühen sie sich um Sachlichkeit und Objektivität und sind wachsam gegenüber persönlichen, sozialen, institutionellen, wirtschaftlichen und politischen Einflüssen, die zu einem Missbrauch bzw. zu einer falschen Anwendung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten führen könnten. Wenn der Auftraggeber des Psychologen nicht mit der ihm anvertrauten Person identisch ist - wie häufig in der Forensischen Psychologie und Wirtschaftspsychologie -, besteht eine besondere Verpflichtung, im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten zu handeln."

An anderer Stelle wird gesagt: "Psychologen arbeiten auf der Basis von zuverlässigem und validem, wissenschaftlich fundiertem Wissen. Sie sind dazu verpflichtet, sich kontinuierlich fortzubilden und auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zu halten. Sie bieten nur Dienstleistungen an, für deren Erbringung sie durch Ausbildung oder fachliche Erfahrung qualifiziert sind."

Im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht beim Erstellen von Gutachten und Untersuchungsberichten ist zu lesen: "Psychologen erfinden und fälschen keine Daten." Leider wird in Sorge- und Umgangsverfahren gerade gegen diesen an sich selbstverständlichen Grundsatz oft verstoßen.

Wie gesagt bilden die ethischen Richtlinien zwar zugleich die Berufsordnung des BDP. Viele von Gerichten bestellte Gutachter sind jedoch eben kein Mitglied des Berufsverbands, was für sich betrachtet schon Rückschlüsse auf die Reputation solcher "Sachverständiger" zulässt. Bevor sie in den Geldtopf des Gerichts greifen durften, haben nicht wenige Gutachter - mitunter jahrzehntelang - ein randständiges Dasein als unterbezahlte Angestellte obskurer "Institute" oder als hungerleidende Selbstständige mit einer schlecht gehenden Praxis gefristet und konnten sich entweder eine Mitgliedschaft im BDP nicht leisten oder waren nicht in der Lage, die Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen. Wenn sie schließlich durch eine glückliche Fügung des Schicksals bzw.den dringenden Wunsch eines Richters nach einem willenlosen Erfüllungsgehilfen zum Gutachter gekürt worden sind, hätten sie zwar die finanziellen Mittel für einen Beitritt zum BDP. Allerdings wäre dann ja auch die "Ethischen Richtlinien" als Berufsordnung verbindlich von ihnen zu beachten Letzteres stünde jedoch einer Tätigkeit als Gutachter im Wege, denn um die oft klar definierte Erwartungshaltung des Gerichts zu befriedigen, müssen Psychologen gegen die elementarsten Grundsätze der "Richtlinien" verstoßen.

 

Ablehnungsgesuch gegen psychologische Sachverständige

Durch ein Ablehnungsgesuch (gebräuchlich ist auch die Bezeichnung "Befangenheitsantrag") können nicht nur Richter, sondern auch andere an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte wie beispielsweise ein vom Gericht bestellter psychologischer Sachverständiger von einer Prozesspartei abgelehnt werden, wenn der Eindruck entsteht, die betreffende Person sei in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht neutral. Rechtsgrundlage ist § 406 ZPO.

Theorie

Gemäß § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen abgelehnt werden, die auch zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Als Ablehnungsgründe kommen in Betracht: 

  • Aussagen, die auf Voreingenommenheit schließen lassen (etwa wenn sich der Sachverständige bereits zu Anfang des Begutachtungs prozesses auf ein bestimmtes Ergebnis festlegt)
  • weitestgehend unreflektierte, unkritisch Übernahme der Sichtweise einer Partei durch den Sachverständigen
  • ungleiche Behandlung der Parteien
  • willkürliche Benachteiligung einer Partei
  • unsachliche, abfällige, beleidigende oder höhnische Äußerungen über eine Partei
  • auffallende Untätigkeit und Hinauszögern der Fertigstellung des Gutachtens, sofern hiervon eine Partei profitiert, in dem der von der Partei gewollte Status quo erhalten bleibt.

Ein weiterer, absolut gravierender Ablehnungsgrund liegt vor, wenn der Sachverständige Aussagen einer Partei in seinem Gutachten grob verfälscht widergibt oder der Partei Aussagen, die er in Wahrheit selbst getätigt hat, unterschiebt. Streng genommen handelt es sich dabei sogar eigentlich um einen Straftatbestand vor, nämlich der der uneidlichen Falschaussage. Allerdings wäre es naiv, auf eine Strafverfolgung zu hoffen.

 Hauptartikel: Strafvereitelung im Amt

Laut § 406 Abs. 2 ZPO ist der Ablehnungsantrag bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt worden ist, zu stellen. Der weitere Wortlaut von Absatz 2 bedeutet folgendes: Falls ein Ablehnungsgrund vor Beginn der Begutachtung erkannt wird, muss die Ablehnung beantragt werden, bevor der Sachverständige ein erstes Gespräch mit dem Ablehnenden führt (jedoch spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung).

Häufig dürften sich Ablehnungsgründe allerdings erst im Zuge der Begutachtung oder sogar nach Erhalt des schriftlichen Gutachtens ergeben. In solchen Fällen war der Antragsteller im Sinne von § 406 Abs. 2 Satz 2 ohne sein Verschulden verhindert, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen.

Zur Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe sei auf den entsprechenden Abschnitt im Artikel "Befangenheitsantrag" verwiesen.

§ 406 Abs. 4 ZPO verpflichtet das Gericht, die Entscheidung in Form eines Beschlusses mitzuteilen. Gegen einen Beschluss, mit dem das Gesuch zurückgewiesen wird, besteht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 406 Abs. 5 ZPO). Die Beschwerde muss dann spätestens 14 Tage ab Zustellung des Beschlusses beim Gericht eingehen.

Im Falle einer erfolgreichen Ablehnung kann das Gericht eine neuerliche Begutachtung durch einen neutralen Sachverständigen anordnen (§ 412 Abs. 2 ZPO).

Und Praxis

Obwohl das Procedere für die Ablehnung von Richtern durch die ZPO relativ gut geregelt wird, ist bei Richtern, die mit Ablehnungs­gesuchen gegen Kollegen konfrontiert werden, zuweilen eine gewisse Unsicherheit auf diesem speziellen Parkett zu beobachten. Da muss es nicht verwundern, dass es bei der Ablehnung von Sachverständigen erst recht "so richtig rund geht". Hier gilt dann an etlichen Gerichten wirklich, so wie es der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac mit Blick auf das deutsche Familienrecht insgesamt befand, schlichtweg das "Gesetz des Dschungels".[21]

Es geht schon damit los, dass abgelehnte Sachverständige, anders als Richter, nicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung verpflichtet sind. Anders gesagt heißt das, der Sachverständige kann zwar zum Ablehnungs­gesuch Stellung nehmen, muss das aber keineswegs. Wenn sich allerdings der Sachverständige äußert, müsste diese Äußerung den Parteien analog zur einschlägigen Rechtsprechung zu Befangenheitsantrag bekannt gegeben werden, um ihnen rechtliches Gehör zu verschaffen.

Begründung:
Die dienstliche Äußerung ist wichtig zur Klärung des Sachverhaltes und kann dem Ablehnenden auch die Glaubhaftmachung seiner Ablehnungsgründe erleichtern, da er hierauf Bezug nehmen kann.

Diese Weiterleitung unterbleibt aber dem Vernehmen nach immer wieder. Wurde jedoch einer Partei vor der Entscheidung über sein Gesuch keine Gelegenheit gegeben, zur dienstlichen Äußerung des Sachverständigen Stellung zu nehmen, müsste dies für das Beschwerde­gericht ein Grund sein, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Des Weiteren müsste nach Eingang eines schriftlich gestellten Ablehnungs­gesuchs eigentlich zuerst ein förmlicher Beschluss ergehen, mit dem das Gesuch vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen wird, bevor das Gericht einen abgelehnten Sachverständigen zu einem Verhandlungs­termin lädt. In der Praxis wird dies hingegen teilweise recht lax gehandhabt. Der Verfasser hat selbst erlebt, wie der Sachverständige in seinem Verfahren sowohl vom AG Cochem als auch vom OLG Koblenz im März bzw. Juno 2012 angehört und befragt wurde, obgleich er Monate vorher ein förmliches Ablehnungsgesuch - es handelt sich um den unten stehenden Beispieltext - gestellt hatte und das Gesuch nicht beschieden worden war. Dennoch haben sich beide Gerichte in ihren Beschlüssen auf das Gutachten berufen. Im Beschwerde­verfahren teilte der arrogante Vorsitzende des Senats lapidar mit, er halte das Ablehnungs­gesuch für unbegründet. Zur Mitteilung des Vaters, der Sachverständige habe bei seiner Widergabe des mit ihm geführten Explorations­gesprächs insgesamt dreizehn seiner Aussagen grob verfälscht widergegeben und er beantrage deshalb die Herausgabe der Band­auf­zeichnung des Gesprächs, entgegnete Richter Bock nur, derartige Aufzeichnungen seien lediglich ein Hilfsmittel.

Prinzipiell gilt zwar, dass offensichtlich unbegründete Ablehnungs­gesuche nicht extra beschieden werden müssen; es reicht, wenn in der Begründung des Beschlusses zur Hauptsache mit einem dürren Satz erklärt wird, das Gesuch sei unbegründet gewesen. Von korrekt agierenden Richtern wird das aber nur dann so gehandhabt, wenn ein Befangen­heits­antrag erkennbar rechts­miss­bräuchlich gestellt wurde und ihm jegliche Substanz fehlt. Letzteres kann man von dem Gesuch im geschilderten Beispiel nun wahrlich nicht sagen.

Praxistipp: Wird ein Ablehnungsgesuch vom Gericht ignoriert, muss sich der Ablehnende so verhalten, wie es im Abschnitt "Vorsicht mit Blick auf § 43 ZPO" des Beitrags "Befangenheitsantrag" geraten wird. Kurz gesagt heißt das, er darf in der Sache selbst nichts sagen und keine Fragen des Richters oder anderer Mitwirkender bzw. Beteiligter beantworten. Man verweist lediglich darauf, an dem gestellten Befangen­heits­antrag festhalten zu wollen. Zusätzlich kann wegen der Missachtung des Antrags durch das Gericht unmittelbar in der Verhandlung ein weiteres Ablehnungs­gesuch zu Protokoll gegeben werden. Lässt man sich dagegen auf eine Verhandlung - d. h. ein Gespräch - mit dem Sachverständigen ein oder spricht man mit dem Richter über Äußerungen des Sachverständigen, ist das Ablehnungs­gesuch damit quasi "gestorben".

Insgesamt sind die Aussichten, die Ablehnung eines Gutachters zu erreichen, eher schlecht. Familiengerichte greifen gerne auf Sachverständige zurück, die ihnen als "zuverlässig“ bekannt sind. Zuverlässig meint hier, der Richter bekommt ein Gutachten, dass im Ergebnis seinen persönlichen Trivial­theorien und Alltags­erfahrungen, mit denen er die Entscheidung "Das Kind gehört zur Mutter" sowieso längst getroffen hat, entspricht. Zumindest Richter, die selbst in der Sache voreingenommen sind und um jeden Preis auf ein bestimmtes Ergebnis hinaus wollen, neigen natürlich dazu, über willfährige Gutachter selbst bei noch so gravierenden Ablehnungs­gründen einen Schutzmantel auszubreiten.

Wird ein Ablehnungsgesuch von einem Oberlandesgericht per förmlichem Beschluss zurückgewiesen, kann theoretisch eine Verfassungs­beschwerde erhoben werden. Angesichts der Zustände, die derzeit im "Rechtsstaat" Deutschland im Bereich des Familienrechts herrschen, ist das aber ganz eindeutig Zeitverschwendung: Die Richter vom Bundesverfassungsgericht bügeln Beschwerden selbst dann ab, wenn Sachverständiger auf extrem grobe Weise gegen das Prinzip des fairen Verfahrens verstoßen haben.

Sofern die Ablehnung eines Sachverständigen doch einmal gelingt, kann eine nicht in der ZPO geregelte, jedoch denkbare Möglichkeit praktiziert werden: Anstatt ein neues Gutachten einzuholen, das wieder Zeit und Kosten verschlingt, trifft der Richter auf der Grundlage brauchbarer Teile des Gutachtens, des Berichts eines etwaigen Verfahrens­beistandes sowie unter Nutzung seines gesunden Menschen­verstandes und seiner durch Erfahrung oder Weiterbildung gewonnenen Sachkenntnisse tatsächlich einmal selbst eine Entscheidung. Aber diese Variante gehört wohl doch eher in den Abschnitt "Theorie".

Mustertext

Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Herrn Eberhard Kempf aus Hachenburg.

In Vorbereitung eines familien­psychologischen Gutachtens hat der Sachverständige die Antragsgegnerin am 06.11.2010 eingehend angehört und dabei unter anderem ein 18-seitiges, so genanntes "Beziehungs­protokoll" entgegen genommen. In jenem wie mutmaßlich auch im Rahmen des Explorations­gesprächs schilderte die Kindsmutter in extrem negativer Weise Vorgänge, an denen der Vater der gemeinsamen Kinder angeblich beteiligt war. Außerdem gab die Mutter stark wertende Darstellungen zu angeblichen Verhaltensweisen und Eigenschaften des Vaters ab. Noch am gleichen Tag hat er danach auch den Antragsteller gehört, aber den Erhalt des Beziehungs­protokolls verschwiegen und den Antragsteller zu den im so genannten Protokoll enthaltenen und anderen wesentlichen Aussagen der Kindsmutter nicht befragt.

Für das Unterlassen dieser Befragung und das Verschweigen der Tatsache, von der Antragsgegnerin einen 18-seitigen Schriftsatz erhalten zu haben, fehlt schlechterdings jeder nachvollziehbare Grund, beides widerspricht im Übrigen dem Prinzip des fairen Verfahrens.

Zur Beantwortung entsprechender Fragen wäre der Antragsteller - wie außer Streit stehen muss, da die Beantwortung inzwischen schriftlich erfolgt ist - gerne bereit gewesen. Auch hätte er gerne wesentlich früher einen eigenen Schriftsatz formuliert, wenn er - z. B. durch Mitteilung, dass Frau H. einen solchen übergeben hat - über diese Möglichkeit informiert worden wäre.

Darüber hinaus hätte dem Antragsteller der Inhalt des Schriftsatzes zwecks Möglichkeit der Stellungnahme allein schon deshalb frühzeitig bekannt gemacht werden müssen, damit seine Aussagen beim Begutachtungs­prozeß wo bzw. sofern nötig hätten berücksichtigt werden können. Über die Existenz des besagten Schriftsatzes wurde der Antragsteller indessen erst nach Fertigstellung des Gutachtens am 20.09.2011 in Kenntnis gesetzt. Die Beanstandung dieser Umstände gilt umso mehr, als die Anhörung der Antragsgegnerin in dem Gutachten schon vom Umfang her erheblich ins Gewicht fällt.

Dem Sachverständigen hätte sich aufdrängen müssen, dass die Angaben und Wertungen der Antragsgegnerin nicht im Raum stehen bleiben durften, ohne dass dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet wurde, die Vorgänge aus seiner Sicht darzustellen sowie zu seinen von der Antragsgegnerin behaupteten Verhaltensweisen und Eigenschaften Stellung zu nehmen. Dies unter anderem auch deshalb, weil dem Sachverständigen bekannt war, dass das so genannte "Protokoll" nicht etwa während der 10½jährigen Beziehung, sondern erst nach der Trennung entstanden ist. Bei einem erfahrenen Psychologen hätte dies mit Blick auf den Wahrheitsgehalt Zweifel aufwerfen müssen, weil die rückblickend über einen Zeitraum von 11 Jahren erstellten Aufzeichnungen in der Trennungs­situation affektiv und stressbedingt mutmaßlich von kognitiven Verzerrungen, genauer gesagt Rückschaufehlern (= die Verfälschung von Erinnerungen nach einem Ereignis) geprägt sein mussten.

Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, die Befragung der Elternteile, hier speziell der Kindsmutter, mithilfe wissenschaftlich evaluierter diagnostischer Gesprächs­leitfäden vorzunehmen, die weitgehend verfälschungs­sicher sind. Gerade weil der Sachverständige selbst geschrieben hat, die Konflikt­themen würden von den Eltern "teilweise sehr unterschiedlich erinnert, vor allen Dingen jedoch sehr unterschiedlich bewertet", weckt der Verzicht auf das zur Verfügung stehende Instrumentarium den bösen Schein, dass der Sachverständige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Kindsmutter unterdrücken wollte.

Indem er den Parteien nicht in gleicher Weise rechtliches Gehör eingeräumt, sondern in einer ganz extremen Form sehr einseitig Informationen von einer Seite entgegen­genommen hat, wurde von Herrn Kempf gegen die elementarsten Regeln zur Beweisaufnahme und Beweiswürdigung sowie in vielfacher Hinsicht gegen die "Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten", außerdem gegen die "Ethischen Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychologie e.V. und des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V." - welche zugleich die Berufsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen ist - verstoßen. Dies hat der Antragsteller in seinen Einwendungen zum Gutachten vom xx.xx.20xx dezidiert nachgewiesen. Verletzungen dieser Grundsätze stellen in der Regel einen Ablehnungsgrund dar.

Durch sein Gebaren hat der Sachverständige grob fahrlässig den Anschein der Befangenheit herbeigeführt. Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs durch den Sachverständigen muß beim Antragsteller den Verdacht einer Voreingenommenheit des Sachverständigen erwecken.

Dieser Eindruck verstärkt sich durch den Inhalt des Gutachtens. Hier läßt der Sachverständige im Zusammenhang mit den vom Gericht gestellten Beweisfragen wesentliche Gesichtspunkte - so die Frage bzw. etwaige Defizite der Erziehungsfähigkeit der Antragsgegnerin und ihre psychische Verfassung - entweder völlig außer Acht oder gibt ihrer Beantwortung nur wenig Raum (derzeitige Lebenssituation, vorhandene Belastungen und Wille der Kinder). Bei einem Telefonat mit dem Antragsteller am xx.xx.20xx äußerte Richterin S., auch Herr Kempf hätte erkannt, dass die Antragsgegnerin psychische Probleme habe. Dennoch hat der Gutachter diesen Punkt entgegen der Fragestellung des Gerichts im Gutachten komplett ausgespart. Es hat den Anschein, Herr Kempf habe nur deshalb zur Gänze auf den Einsatz geeigneter Testverfahren zur Untersuchung persönlichkeits­psychologisch relevanter Aspekte der Eltern verzichtet, damit psychische Probleme der Kindsmutter nicht offenbar werden. Auch das Unterlassen von Tests zur Feststellung der erzieherischen Kompetenzen der Elternteile mit wissenschaftlich fundierten Explorations- bzw. Beobachtungs­methoden erweckt den Eindruck, der Sachverständige habe bewusst keine solchen Testverfahren eingesetzt, damit erzieherische Defizite der Kindsmutter unerkannt bleiben.

Stattdessen hat Herr Kempf auf extrem einseitige, zudem in Teilen fachlich unqualifizierte Weise versucht, beim Antragsteller eine psychische Störung nachzuweisen und ihn so zu pathologisieren. Während er belastende Vorgänge in der Familie der Antragsgegnerin sowie ihre erste gescheiterte Ehe komplett ausblendet, hat er beim Explorations­gespräch am 06.11.2010 ein auffälliges Interesse an der Familien­geschichte des Antragstellers gezeigt. Konkret hat der Gutachter - beruhend auf den Aussagen der Antragsgegnerin - eine angebliche Suizidneigung, das Vorliegen einer klinischen Depression, das Vorhandensein eines gravierenden Identitäts­konflikts sowie eine nicht erfolgte Ablösung vom Elternhaus konstruiert.

Weil der Antragsteller keine passenden Symptome zeigte und in seiner Biographie auch nicht die typischen familiären und sonstigen Vorbedingungen gegeben waren, die zu klaren diagnostischen Einordnungen nötig wären, hat Herr Kempf - wiederum allein basierend auf den Aussagen von Frau H. - eine von sozialer Isolation und Konflikten mit Mitmenschen geprägte Lebens­geschichte erfunden. Leicht nachweisbar ist, dass Herr Kempf hierbei - wie auch für seine Verdachts­diagnose - Textpassagen aus dem Script eines obskuren Instituts, bei dem er beschäftigt ist, zusammengestückelt hat.

Im Anschluss hat er dann Schlußfolgerungen über eine mangelnde berufliche und soziale Integration sowie häufige, immer wiederkehrende Krisen- und Rückzugs­zeiten des Antragstellers in den Raum gestellt und behauptet, während dieser Phasen habe die Antragsgegnerin das Grund­management und die dauerhafte stabile Versorgung der Kinder allein übernehmen müssen.

Dabei zeigte der Sachverständige die Tendenz, Informationen sehr einseitig zu Ungunsten des Antragstellers auszuwählen und so zu interpretieren, dass sie seine und die mutmaßlichen Erwartungen des Gerichts erfüllen mussten. Auch ist das Gutachten von einer Vielzahl spekulativer Schlussfolgerungen durchsetzt, die weder schlüssig begründet noch durch objektive Beweise belegt werden. Darüber hinaus hatte Herr Kempf keine Skrupel, Aussagen des Antragstellers zu verfälschen oder völlig unerwähnt zu lassen, jenen durch selektive Zitate und gehässige Beurteilungen seines Verhaltens verächtlich zu machen, selbst unwahre Aussagen zu tätigen sowie ihm bekannte Umstände oder Ereignisse zu verschweigen oder umzudeuten.

Diese Tatsachen sind anhand der Band­auf­zeichnungen der Explorations­gespräche, insbesondere des mit dem Antragsteller am 06.11.2010 geführten Gesprächs, belegbar. Die Übersendung dieser Band­auf­zeichnungen hat der Antragsteller mehrfach beim Gericht beantragt. Bis heute wurden diese Aufzeichnungen jedoch nicht übersandt.

Auf Seite 34 des Gutachtens hat Herr Kempf Aussagen der Kinder ausgesprochen einseitig in Richtung auf eine Schuldzuweisung zu Lasten des Antragstellers interpretiert und mögliche Anteile der Kindsmutter ausgespart. Fundierte Untersuchungen, die eine objektive Bewertung der Aussagen ermöglicht hätten, wurden vom Sachverständigen einfach unterlassen.

Nach Übergabe des schriftlichen Gutachtens teilte der Antragssteller dem Sachverständigen seine Einschätzung mit, dass die Aussagen der Kindsmutter, die der Sachverständige zur wesentlichen Grundlage seines Gutachtens gemacht hat, nahezu vollständig erlogen waren. Zum Beweis dieser Tatsache wurden von ihm etliche Zeugen benannt. Auch dem Gutachter sind diese Anträge auf Zeugen­ladung vor Abschluss des Verfahrens bekannt geworden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte er selbst, nachdem ihm offenbart worden war, dass die Darstellungen der Kindsmutter möglicherweise komplett unzutreffend waren, die Ladung der Zeugen befürworten müssen, um aufzuklären, ob er sein Gutachten nicht auf einer völlig falschen Grundlage erstellt hat. Dieses Unterlassen ist ebenfalls ein Beleg für Vorein­genommenheit und mangelnde Neutralität. Es muss sich der Verdacht aufdrängen, dass der Sachverständige eine objektive Aufklärung vermeiden wollte.

Ein weiterer Grund, der die offensichtliche Befangenheit des Gutachters belegt, ist die Tatsache, dass er die fortwährende Mißachtung der Bestimmungen des § 1687 BGB - welche übrigens auch deutlicher Beleg für die mangelnde Bindungstoleranz von Frau H. ist - nicht rügt. So hat Herr Kempf in seinem Gutachten erwähnt, Frau H. habe die Tochter .... eigenmächtig bei der Entdecker­tagschule in ..... angemeldet. Darüber hinaus werden im Gutachten die eigenmächtige Anmeldung der Kinder .... und .... zu Sportvereinen und Musikstunden erwähnt. Auch die eigenmächtige Anmeldung des damals erst dreijährigen Sohnes ...... zu einer Musikschule (der Unterricht liegt übrigens in der Zeit, während derer ...... Umgang mit dem Vater haben soll) hat Frau H. dem Antragssteller im Beisein von Herrn Kempf am xx.xx.20xx mitgeteilt, ohne das jener dies gerügt hätte.

Auch weitere Indizien für die erkennbar mangelnde Bindungs­toleranz von Frau H. - so z. B. der mit Herrn Kempf am xx.xx.20xx erörterte Umstand, dass Frau H. seit Inkrafttreten der vorläufigen Umgangsregelung fast jeden Mittwoch Nachmittag beim Judotraining auftaucht, obwohl die Kinder erst am Morgen des gleichen Tages ihre Wohnung verlassen und sie schon Donnerstag Mittag wieder bei ihr sind - konnten ihn nicht zu einer Würdigung veranlassen, was ein weiterer, klarer Beleg für seine Befangenheit ist.

Die einzige, im Internet auffindbare Veröffentlichung von Herrn Kempf (Pdf-icon-extern.png PDF) belegt deutlich, dass er das Residenzmodell bevorzugt. Hier gebraucht der Gutachter ausschließlich Formulierungen wie "dem Elternteil, bei dem sie [die Kinder] leben" (Seite 17 Absatz 2), "von ihm [dem Kind] getrennt lebender Elternteil" (Seite 25 Absatz 2) oder "betreuender Elternteil" (Seite 26 letzter Absatz). Äußerungen, die den Schluß zulassen, Herr Kempf könne sich auch vorstellen, dass eine Betreuung von beiden Eltern gleichermaßen wahrgenommen werden kann, sucht man dagegen auf immerhin 27 Seiten vergeblich. Dies macht eine neutrale Diskussion, ob im konkreten Einzelfall nicht auch das Paritätsmodell dem Kindswohl am besten gerecht werden könnte, unmöglich. Aus deshalb ist Herr Kempf im vorliegenden Fall als befangen anzusehen.

In dieses Bild passen auch Aussagen von Herrn Kempf, die er am xx.xx.20xx in der Abteilung ................ der Kreisverwaltung ......-.... getätigt hat. Wörtlich sagte er: der Wunsch mit seinen Kindern viel Zeit zu verbringen und sie intensiv zu betreuen sei "für einen Mann nicht normal, vielmehr sollte es einem Mann genügen, seine Kinder gut aufgehoben und versorgt zu wissen". Weiter erklärte er: "Männer, die 6 Monate im Jahr auf Montage in Kuwait sind, haben auch intensive Bindungen zu ihren Kindern und außerdem kann ich das Gerede von intensiver Bindung nicht mehr hören" und "In 10 Jahren sind sie [die Kinder] sowieso aus dem Haus". Hierzu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

So das Gericht die Verpflichtung sieht, auf die Aufklärung von Widersprüchen und die Ergänzung von Lücken in den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen hinzuwirken (BGH, Urteil vom 16.01.2001 - VI ZR 408/99) sei dazu gesagt, dass der Antragsteller zwischenzeitlich gegen Herrn Kempf eine Strafanzeige nach § 203 StGB wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeits­rechts erstattet hat. Von daher ist nicht mehr zu erwarten, dass Herr Kempf Widersprüche unbefangen aufzuklären oder Lücken mit der gebotenen Unparteilichkeit zu schließen vermag.

Es wird beantragt, den Sachverständigen und sein Gutachten wegen Befangenheit abzulehnen.

......, den xx.xx.20xx

 

Bemerkenswerte Auftritte vor Gericht

Werden Sachverständige als Zeugen geladen, beschränken sie sich oft im Wesentlichen darauf, ihr schriftliches Gutachten zu repetieren. Dabei fällt häufig der Gebrauch wortwörtlicher Formulierungen auf, was den Verdacht nährt, der Gutachter habe sich seine Stellungnahme unmittelbar vor der Verhandlung nochmals gründlich durchgelesen bzw. regelrecht auswendig gelernt.

Dürfen oder müssen sie frei sprechen, merkt man warum sie sich so eng an ihr Gutachten klammern. Denn bei ihren Auftritten vor Gericht entpuppen sich Sachverständige mitunter als ausgesprochene Dampfplauderer, die haarsträubenden Unsinn verzapfen (siehe z. B. Abschnitt "Leichtfertige Bestimmung des Bindungstyps" im Beitrag "Familienpsychologische Gutachten"). Auch fällt es manchen Gutachtern schwer, mehr als drei Sätze zu sagen, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln.

So verlautbarte der Sachverständige, gegen den auch das vorstehende Ablehnungsgesuch gerichtet war, bei einer Verhandlung vor dem AG Cochem am 20.01.2012 auf die Frage des Vaters, warum er ihm im Verlauf der Begutachtung nicht die Möglichkeit gegeben habe, seine Sicht der Beziehungs- und Trennungsgeschichte darzustellen, aufgrund seiner Erfahrung würde er zur Diagnostik keine Fülle von Details benötigen (zum Zeitpunkt der Aussage war der Mann gerade mal zwei Jahre als Sachverständiger tätig). Sein Gutachten bot dagegen durchaus eine Fülle solcher Details, allerdings allein solcher, die auf Aussagen der Mutter basierten. Außerdem habe er dem Vater die Aussagen der Mutter bewusst vorenthalten, weil er keine Spirale von Gegendarstellungen hätte in Gang setzen wollen. Wenig später erklärte er dann, der Vater hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, die Dinge aus seiner Sicht darzustellen. Wie das gehen soll, wenn ihm die Äußerungen der Mutter überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden, ist nicht ersichtlich.

 

Blödes Geschwätz

Derselbe Gutachter, der dem Vater zuvor eine "egozentrische Sichtweise" und mangelnde Sensibilität für die Bedürfnisse der Kinder bescheinigt hatte, sagte später, der Vater könne den Kindern (nur) emotionale Geborgenheit geben, sei aber kein gutes Vorbild. Bleibt zu fragen, wie man Kindern das Gefühl der Geborgenheit geben kann, ohne Einfühlungsvermögen für ihre Bedürfnisse zu besitzen. Auch dieser geistige Dünnschiss stammt - der geneigte Leser ahnt es - aus dem eingangs erwähnten Gutachten von Eberhard Kempf.

 

Kritische Bewertung

Im Folgenden der Kommentar eines kritischen Rechtsanwalts zu allgemeinen psychologischen bzw. psychiatrischen Gutachten. Die Aussagen sind 1 zu 1 auf familienpsychologische Gutachten übertragbar.

Zitat:

«Die Verwobenheit der auf demselben Fachgebiet örtlich tätigen Personen führt zwangsläufig dazu, daß sie ihre Distanz zueinander verlieren, ihre Auffassungen einander annähern und zu den Auffassungen Außenstehender nicht mehr die gebotene Äquidistanz aufweisen [...] oder so viel Mut haben, sich unter ihrer Umgebung Feinde zu machen [...] Unbeachtlich, potentiell sogar schädlich ist auch, ob ein Gutachter forensische Erfahrung hat. Sie bedeutet nur, daß er viel für Gerichte gearbeitet und sich damit ihren Auffassungen vermutlich allzusehr angenähert/angeschlossen hat, so daß er nur noch formal einen Alius[22] zum Richter hat, faktisch aber sein Sprachrohr ist und dessen Ansichten, durch Fachausdrücke nur leicht verfremdet, darstellt. Damit schlagen die grundsätzlichen Bedenken gegen alle Psychogutachten zu Buche: Sie können keine Rechtswirkung haben, denn sie sind inhärent unwissenschaftlich, weil nicht mit stets gleichem Ergebnis wiederholbar, haben also eine Zutreffwahrscheinlichkeit von 50 %, können daher ohne Einbuße an Verlässlichkeit kostengünstiger durch Münzwurf ersetzt werden, sind weder veri- noch falsifizierbar, sondern nur, wie Dr. Seth Farber vom Netzwerk gegen Zwangspsychiatrie sagte, "abschätzige Floskeln ohne jede wissenschaftliche Gültigkeit", d. h., in jeder Hinsicht unbrauchbar wie Belletristik, noch dazu meist ohne Belege. Die Menge erstellter Gutachten erhöht ihre Zuverlässigkeit nicht, Tausend mal Null bleibt Null. Gegen jedes ungünstige Gutachten läßt sich ein günstiges stellen, und keiner weiß, welches der Wahrheit näher kommt. Wegen der ausgeschlossenen Falsifizierbarkeit geht kein Psychogutachter selbst beim abwegigsten Geschwätz [...] jemals ein Haftungsrisiko ein, so daß der Willkür keine Schranke gesetzt und die Benutzung solcher Hilfsmittel durch Gerichte unfair und irrational, also verfassungswidrig ist. Es gibt Fälle, in denen sich Gutachter beim Auftraggeber erkundigen, welches Ergebnis erwünscht ist, und nur wenige Gutachter, die finanziell oder faktisch so unabhängig sind, daß sie sich erlauben können, gegen die ausdrücklichen oder mutmaßlichen Interessen eines Auftraggebers die Wahrheit bzw. ihre redliche Überzeugung über den Probanden niederzuschreiben [...] Auf die im beiliegenden Aufsatz "Warum bayerische Richter immer wieder denselben Gutachter bestellten" (Die Welt vom 2.6.2008 [23]) beschriebene "Gefahr der Kumpanei" zwischen Richter und Gutachter wird hingewiesen [...] Es ist irrational, wenn Richter sich solcher irrationalen Erzeugnisse bedienen, sie zu Gutachten von außergerichtlicher Fachkunde aufwerten und dementsprechend entscheiden. Der Verweis auf Irrationales macht den ganzen Beschluß irrational, Willkür und Mißbrauch sind unausweichlich. Eingriffe in Grundrechte dürfen grundsätzlich nicht auf Verdachtsmomente und Vermutungen gestützt werden [...] Psychogutachten können aber wegen ihrer inhärenten Unzuverlässigkeit über den Status eines Verdachts nie hinausgelangen, besonders dann nicht, wenn sie Bedeutung über den Untersuchungstag hinaus haben sollen, wie es geschähe, wenn sie Entscheidungen für die Zukunft und auf Dauer zugrundegelegt würde.» - Claus Plantiko[24]

 

Einzelnachweise

1. Panorama Nr. 773 vom 31.10.2013 - Gutachter: Die heimlichen Richter (In der betreffenden Sendung wurde über einen Fall berichtet, in dem vom AG Dortmund eine Heilpraktikerin beauftragt worden war, die zuvor offenbar schon für andere Gerichte gearbeitet hatte).

 

2 . Pressemitteilung Nr. 03/12 des BDP vom 16. Februar 2012: Pauschale Gutachterschelte hilft niemandem

3. Kampf ums Kind - Mängel bei psychologischen Gutachten - Frontal21, 18. März 2014

4. Deutscher Richterbund: Mindeststandards für Gerichtsgutachter gefordert, ÄrzteZeitung am 1. April 2014

5. Falsche Ärzte - Gert Postel: "Das kann auch eine dressierte Ziege", Focus am 5. August 2009

 

6. Gert Postel: Wie ein Postbote die Psychiatrie überführt ...

 

7. WGvdL-Forum: Feministische Anwältin gibt öffentlich Tipps zur Väterentsorgung, Yussuf K. am 27. November 2013

8. WGvdL-Forum: VAM(V) - DIE REALITÄT SIEHT ANDERS AUS, DER BAYRISCHE SUMPF DER VÄTERENTSORGUNG, Christine am 16. Januar 2014

9. Väternotruf - Hochstapler: Ohne Diplom als Gutachter bei Gericht? Staatsanwalt ermittelt!

10. Rhein-Zeitung Dezember 2004: Wo Richter nach Gefühlen fragen

11. Rechtspsychologische Sachverständigentätigkeit - Dipl. Psych. Karin Schneider-Wolber (4 Seiten)

12. Gutachten: Stellungnahme zum Gutachten der Diplom-Psychologin Karin Schneider-Wolber vom 25.11.2005

13. Josephin Kriemann wagte als Psychologische Sachverständige den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit, Move Mobilisierung von Entepreneurinnen - Gründungsbegleitung am 3. April 2013

 

14. Sieger Phase I ego.-BUSINESSplanwettbewerb, Blog von Für-Gründer.de am 17. März 2012 (Fragen an das Institut für Familienpsychologie)

Monika Armand: Pseudowissenschaft in familiengerichtlichen Gutachten oder: Die Probleme psychologischer Gutachten bei erziehungswissenschaftlichen Fragestellungen, Brainlogs am 12. Oktober 2008

15. Monika Armand: Kindesmisshandlung durch Jugendämter & Co., Brainlogs am 23. Januar 2009

16. Uwe Jopt: "Gutachter ernannt - Gefahr gebannt? Psychologische Sachverständige entscheiden für den Familienrichter, aber ...", Zeitschrift "ex" - 6/Juni 1995, S. 20-26

17. Vorurteile gegen das Wechselmodell: Was stimmt, was nicht? – Argumente in der Rechtsprechung und Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung von Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf

18. Großeltern-Initiative.de: Kriterien des "Kindeswohls", Kindliche Persönlichkeitsentwicklung

19. Psychologische Begutachtung aus familiengerichtlicher Sicht: B. Lösungsorientierter Ansatz

20. Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers Sachverständigengutachten: “Kostenfalle“ im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren

21. Karin Jäckel: Nicht ohne meine Kinder!: Eine Mutter kämpft gegen das Jugendamt

22. Wörterbuch Latein-Deutsch: Alius (= "ein anderer")

23. Karsten Kammholz: Warum bayerische Richter immer wieder denselben Gutachter bestellten, Die Welt am 2. Juni 2008 (Verquickung von Gerichten und Gutachterfirma beschäftigt das Justizministerium - Kritiker fürchten Monopolstellung - "Gefahr der Kumpanei".)

24. Claus Plantiko: Forensikkritik, in: Unabhängiges Netzmagazin - Hg. Richard Albrecht, 2. Jg. 2008/09 (S. 47-49); Kopie in: Kommentar von richard albrecht am 02.12.2012, Beck-Blog am 29. November 2012