Der Begriff "Faires Verfahren" ist ein Rechtsgrundsatz, der zwar auch von deutschen Rechtswissenschaftlern verwendet wird. Allerdings kennt in Deutschland weder das Grundgesetz noch irgendein anderes Gesetzeswerk eine betreffende Bestimmung. Wesentliches Merkmal eines fairen Verfahrens ist unter anderem eine faire Beweisaufnahme und Beweiswürdigung.

Juristisches Geschwurbel

Die Aussagen, welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung trifft, sind ausgesprochen vage. Zwar bejaht das höchste deutsche Gericht ein solches Recht und bezeichnet es als "allgemeinen Prozessgrundrecht", an dem alle diejenigen Beschränkungen zu messen seien, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst würden.[1] Mit dem für sie typischen Hang zur Unverbindlichkeit schränken die Karlsruher Richter aber sogleich wieder ein:

Zitat:

«Das Recht auf ein faires Verfahren enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist.»

Diese Aussagen stammen aus dem Beschluss 2 BvR 2500/09 vom 7.12.2011[2] Dort heißt es weiter, das Recht auf ein faires Verfahren gehöre zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Seine "Wurzeln" lägen im Rechtsstaats­prinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG.

Zitat:

«Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. - Wortlaut Art. 20 Abs. 3 GG»

 

Zitat:

«Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.» - Wortlaut Art. 1 Abs. 1 GG

 

Blanker Hohn aus der Sicht von Trennungsvätern

Das hört sich zunächst einmal gut an. Allerdings wurde während der letzten Jahrzehnte eine mindestens gehoben sechsstellige Zahl von Vätern im Verlauf eines Umgangsverfahrens von deutschen Familienrichtern im Namen des Rechtsstaats durch den Dreck gezogen und abserviert. Zur Art und Weise, wie dies geschehen ist und weiterhin geschieht, siehe die

Hauptartikel: Verletzung von Privatgeheimnissen und Familienpsychologische Gutachten

Die Betroffenen wissen, dass es sich bei derartigen Sprüchen des Bundesverfassungsgerichts nur um wohlklingende, aber inhaltsleere Floskeln handelt. Faktisch stellt die gängige Praxis deutscher Familiengerichte solche Kleinigkeiten wie die Menschenwürde oder den Anspruch auf Schutz der Privatsphäre von Vätern ebenso unbedenklich zur Disposition wie ihre Elternrechte und die obersten Hüter von Verfassung und Grundgesetz nicken selbst grobe Verstöße ab.

Konkreteren Schutz könnte Art. 6 EMRK bieten, wo das Recht auf ein faires Verfahren ausdrücklich festgeschrieben ist.[3] Wenn deutsche Gerichte ihre Amts­ermittlungs­pflichten verletzen oder rechtliches Gehör verweigern, kann man prinzipiell im Rahmen einer Menschenrechts­klage prüfen lassen, ob eine Verletzung des Art. 6 vorliegt. Allerdings ist der EGMR chronisch überlastet; die meisten Klagen werden, wie beim Bundesverfassungsgericht, ohne Begründung abgewiesen.

Konkretes Beispiel

Von einer fairen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung kann beispielsweise nicht ausgegangen werden, wenn ein Gehilfe des Gerichts einseitig Informationen von einer Seite entgegennimmt.

Im Zuge eines Umgangsverfahrens sollte ein familien­psychologisches Gutachten erstellt werden. Im Rahmen seiner Exploration der Elternteile nahm der Sachverständige Aussagen von der Kindsmutter entgegen, in denen jene in extrem negativer Weise Vorgänge schildert, an denen der Vater der gemeinsamen Kinder angeblich beteiligt war. Außerdem gab die Mutter stark wertende Darstellungen zu angeblichen Verhaltensweisen und Eigenschaften des Vaters ab. In der Folge machte der Sachverständige diese Äußerungen zur wesentlichen Grundlage des Gutachtens. Das Unfassbare dabei ist: Die betreffenden Aussagen der Kindsmutter wurden dem Vater vor Abschluss der Begutachtung nicht mitgeteilt, sodass es ihm verwehrt war, zu den weitestgehend erlogenen Aussagen Stellung zu nehmen. Das entsprechende Eingeständnis des Gutachters wurde in der Verhandlung vor dem AG Cochem sogar protokolliert.

Indem der Sachverständige die Angaben und Wertungen von Seiten der Mutter entgegengenommen hat, ohne dem Vater die Chance zu geben, die betreffenden Vorgänge aus seiner Sicht darzustellen und die Aussagen der Mutter zu angeblichen Verhaltensweisen und Eigenschaften von ihm, wo nötig, zu relativieren bzw. zu korrigieren, hat er auf ausgesprochen gravierende Weise gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen. Im Ergebnis bedeutete diese extrem einseitige Entgegennahme von Informationen eine Verweigerung rechtlichen Gehörs. Der Sachverständige hat offenbar nicht die naheliegende Überlegung angestellt, dass die Kindsmutter ein erhebliches Interesse daran hatte, den Vater in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken und dabei unwahre Aussagen zu tätigen.

Ggfs. hätte der Vater beispielsweise auch Zeugen benennen können, welche die Kernthesen des Gutachtens, die der Sachverständige einzig auf unkritisch von der Kindsmutter übernommene Behauptungen gestützt hatte, widerlegt hätten. Genau das wollte der Sachverständige aber offenbar vermeiden. Die Richter vom AG Cochem und dem OLG Koblenz anscheinend auch, den von den Zeugen, die der Vater nach Erhalt des schriftlichen Gutachtens benannt hatte, wurde kein einziger geladen.

Weiter kann man mangelnde Objektivität und einseitige Parteinahme nicht mehr treiben: Obwohl der Sachverständige im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht sogar eingestanden hatte, dass er dem Vater die ihn betreffenden Aussagen der Mutter absichtlich nicht mitgeteilt hatte, weil er - so wörtlich - eine "Spirale von Gegen­darstellungen" vermeiden wollte" (wie gesagt war dieses Eingeständnis im Verhandlungsprotokoll festgehalten worden) und der Vater schon vor dem Termin beim AG Cochem ein schriftliches Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen angebracht hatte, haben beide Gerichte den Sachverständigen befragt, ohne, wie es ihre gesetzliche Pflicht gewesen wäre, das Gesuch zuvor in einem ordentlichen Verfahren förmlich zurückzuweisen. Der arrogante Vorsitzende des Koblenzer Senats teilte in der Verhandlung nur lapidar mit, er halte das Gesuch für unbegründet.

Des Weiteren hatte der Antragsteller zuvor in einem Schriftsatz dreizehn Verfälschungen seiner Aussagen durch den Gutachter in wörtlicher Rede benannt. Obgleich es sich hierbei um den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage handelte und die Manipulationen des Gutachters anhand der Band­auf­zeichnung des Explorations­gesprächs leicht nachweisbar gewesen wären, hat der Richter den Sachverständigen nicht zur Herausgabe des Tonträgers aufgefordert. Zum entsprechenden Antrag bemerkte er nur, derartige Tonträger seien lediglich Hilfsmittel bei einer Begutachtung.

Sophistische Beschränkungen durch die höchsten deutschen Gerichte

Gemäß der Rechtsprechung von BGH und Bundesverfassungericht kann die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nur geltend gemacht werden, wenn zuvor ein Befangenheitsantrag gestellt wurde.

Eine Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens kann in der Regel nicht in Betracht kommen, wenn der Beschwerdeführer den Richter nicht zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat. Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.10.2008 (Az.: 3 StR 431/08) ausgeführt.

Zitat:

«Auf der Grundlage des von ihm behaupteten Verfahrens­geschehens konnte der Revisionsführer nach deutschem Straf­prozess­recht entweder den Richter bereits in der Tatsachen­instanz wegen Besorgnis der Befangenheit und nach Zurückweisung des Ablehnungs­antrags den absoluten Revisionsgrund geltend machen oder gegebenenfalls die Unverwertbarkeit seines unter Druck zu Stande gekommenen Geständnisses rügen. Daneben kommt eine allgemein auf die Verletzung des fairen Verfahrens gestützte Rüge nicht in Betracht.»

Wie ein Münchener Rechtsanwalt in seinem Blog[4] schreibt, sieht auch das Bundesverfassungsgericht den Verteidiger in der Pflicht, Befangenheits­anträge zu stellen. Gemäß der Rechtsprechung des BVerfG muss der spätere Beschwerdeführer nach dem "Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde" vor Erhebung der Verfassungs­beschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben, um die geltend gemachten Grundrechts­verletzungen in den jeweils sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Dazu gehört auch der Befangenheitsantrag (BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 02.09.2009, StV 2010, 284).

Rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein so genanntes grundrechtsgleiches Recht. Geregelt ist es in Art. 103 Abs. 1 GG. Die Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine der Voraussetzungen, damit das Prinzip des "fairen Verfahrens" umgesetzt wird.

Die Neue Richtervereinigung zum Thema: "Generell ist zu sagen, dass jeder Richter [....] und die Einbeziehung der rechtlichen Argumente zu den richterlichen Grundpflichten der Gewährung rechtlichen Gehörs gehört. Allerdings entfalten in anderer Sache ergangene Urteile (mit Ausnahme von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die für alle staatlichen Stellen verbindlich sind und die teilweise sogar Gesetzeskraft haben) keine Bindungswirkung für den je vorliegenden Fall. Außerdem muss das Gericht in der Entscheidung nicht auf jedes Argument eingehen, das die Beteiligten vorgebracht haben“.[1]

Rechtliches Gehör meint also nicht, dass sich der Richter nun mit jedem Argument einer Partei auseinandersetzen müsste. Allerdings sollte wesentliches Vorbringen einer Partei, so es denn hinreichend substantiiert ist, einen Widerhall finden, das heißt, die Urteilbegründung sollte erkennen lassen, dass sich das Gericht mit den Einwendungen o. ä. auseinandergesetzt hat. Es wäre also darzulegen, warum diesem oder jenem Argument nicht gefolgt bzw. einem konkreten Vorbringen keine Bedeutung beigemessen wurde.

Eine Verweigerung rechtlichen Gehörs liegt ebenfalls vor, wenn ein Gericht von einer Partei benannte Zeugen, deren Aussagen zu bestimmten Sachverhalten bei der Entscheidungsfindung des Gerichts mutmaßlich eine wichtige Rolle zukäme, ohne jede Begründung nicht vorlädt.

Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 520/95) verletzt auch die unkritische Übernahme von Bewertungs­ansätzen im Gutachten und Ergänzungs­gutachten eines gerichtlichen Sach­verständigen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Privatgutachten zu deutlich anderen Ergebnissen kommt.

Hier noch einige Beispiele dafür, weshalb in einem Umgangsverfahren durch eine gerichtliche Entscheidung der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein könnte:

dezidiert vorgebrachte Einwände gegen ein familien­psychologisches Gutachten (konkrete Hinweise auf Lücken, Widersprüche oder fachliche Mängel sowie darin enthaltene Falschaussagen) haben in der Urteils­begründung des Gerichts keinen Widerhall gefunden (diese Punkte sind dann im Detail auszuführen!).

Unterlassen der Erörterung des Gutachtens in der mündlichen Verhandlung; der Antragsteller erhielt keine Gelegenheit zur Befragung des Sachverständigen.

Bedeutsamen Vorbringen des Vaters (z. B. zu einer mangelnden Bindungstoleranz oder pychischen Problemen der Mutter, zur Widerlegung einer angeblich schlechten Kommunikation der Eltern) oder wichtigen Beweisanträgen (z. B. Einholung der Schulzeugnisse der Kinder zum Nachweis der unterschiedlichen Förder­kompetenz der Elternteile, Erkundigungen zu den tatsächlichen Arbeits­zeiten der Mutter bei wahrheitswidrigen Behauptungen zum zeitlichen Umfang der Betreuung) wurde nicht nachgegangen.

In Umgangsverfahren erleben insbesondere Väter leider nicht selten, wie ihr Anspruch auf rechtliches Gehör von Gerichten hemmungslos missachtet wird. Geschieht dies im Beschwerde­verfahren vor einem Ober­landes­gericht, kann Verfassungs­beschwerde erhoben werden. Zuvor muß man dem OLG allerdings im Zuge einer sogenannten Anhörungsrüge die Gelegenheit geben, der betreffenden Partei doch noch rechtliches Gehör zu gewähren. Wird die Gehörsrüge (ein anderer Begriff für die gleiche Sache) unterlassen, nimmt Karlsruhe eine entsprechende Verfassungs­beschwerde nicht an. Erst, wenn das OLG die mit der Anhörungsrüge angemahnten Verletzungen des rechtlichen Gehörs ganz oder auch nur in Teilen zurückweist, ist die formale Voraussetzung für die Annahme gegeben. 

Anhörungsrüge

Sofern eine Verfassungsbeschwerde auf die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG abhebt, verlangt das Bundesverfassungsgericht den vorherigen Versuch, durch Einlegung einer Anhörungsrüge beim zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen. Erst wenn diese vom OLG verworfen wurde, sind die Voraussetzungen für die Annahme bzw. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG erfüllt.

Die Rügeschrift muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen (§ 44 Abs. 2 FamFG) nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung beim OLG eingegangen sein.

Einzelnachweise

  1. BVerfG, Beschluss 2 BvR 1243/03 vom 5. November 2003
  2. BVerfG, Beschluss 2 BvR 2500/09 vom 7. Dezember 2011
  3. EMRK Artikel 6
  4. Sascha Petzold: Ohne Befangenheitsantrag kein Recht auf faires Verfahren
  5. Wenn Richtern alles egal ist