Cochemer Modell

Der Begriff Cochemer Modell - daneben ist auch von "Cochemer Praxis" die Rede - bezeichnet bzw. bezeichnete eine spezifische Vorgehensweise in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren, wenn nach dem Scheitern einer Beziehung Fragen zum Aufenthalt des Kindes und zum Umgang mit den Elternteilen zu regeln sind. Ziel war, bei Trennungen verheirateter oder unverheirateter Paare mit Kindern eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Letzteres sollte durch eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen, an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Personen und Institutionen bewerkstelligt werden.

Der Name rührt daher, dass die im folgenden geschilderte Methodik von Richter Jürgen Rudolph während seiner Tätigkeit im Familiendezernat des Amtsgerichts Cochem beginnend 1992/93 entwickelt wurde. Inzwischen sind wesentliche Teile des Modells von diversen Familiengerichten in Deutschland übernommen worden, sodass zuweilen auch vom "Berliner Modell", "Hamburger Modell" etc. gesprochen wird. In Cochem selbst waren die Nachfolgerinnen von Richter Rudolph nach dessen Pensionierung im Jahre 2008 nicht willens oder in der Lage, das Modell weiter zu praktizieren.

Grundgedanken, Leitlinien, charakteristische Merkmale

Wesentliches Merkmal ist die Vernetzung der am Verfahren beteiligten bzw. mitwirkenden Personen und Institutionen. Hierbei haben die Familienrichter, das Jugendamt Cochem, eine örtliche Beratungsstelle, psychologische Gutachter und Rechtsanwälte in einem Arbeitskreis bestimmte Prinzipien für eine ausschließlich am Kindeswohl orientierte Abwicklung von Umgangs­verfahren formuliert. In regelmäßigen Treffen sollten Erfahrungen ausgetauscht und die Leitlinien diskutiert bzw. überprüft oder wo nötig fortgeschrieben werden.

Kerngedanken bzw. wesentliche Prinzipien des Modells sind bzw. waren: 

- nach Beginn des Verfahrens, d. h. Eingang des Antrags eines Elternteils, findet innerhalb von zwei Wochen ein erster Verhandlungstermin statt

- beide Eltern müssen die Tatsache akzeptieren, dass Kinder auch nach der Trennung beide Eltern brauchen

- die Anwälte begrenzen ihren schriftlichen Vortrag und vermeiden es, den Konflikt zu verschärfen

- aus dem gleichen Grund verzichtet das Jugendamt auf eine schriftliche Stellungnahme, sondern ein Vertreter nimmt persönlich an der Verhandlung teil und versucht hierbei, den Streit zu moderieren, ohne einseitig Partei zu ergreifen

- gelingt es dennoch nicht, die Umgangsfrage einvernehmlich zu regeln, ordnet das Gericht die Teilnahme der Eltern an einer Beratung an

- die psychologisch geschulten Mitarbeiter der Beratungsstelle sollen die Eltern befrieden und sie dazu befähigen, die Umgangsfragen möglichst einvernehmlich zu regeln.

- gelingt auch nach der Beratung keine gütliche Regelung des Umgangs, wird ein familienpsychologisches Gutachten eingeholt, wobei der Sachverständige sein Gutachten nach dem Ansatz der lösungs­orientierten Arbeitsweise erstellen soll, d. h. auch er bemüht sich zunächst um Vermittlung. Erst wenn der Sachverständige keine Einigung herbeiführen kann, gibt er eine Empfehlung für das Gericht ab

- Beschlüsse ergehen quasi nur im Notfall, d. h. wenn alle Vermittlungs­bemühungen bzw. Versuche, einen positiven Frieden zwischen den Eltern zu schaffen, gescheitert sind. Auch dann gilt aber der Grundsatz, möglichst nicht in die elterliche Sorge einzugreifen, also keinen Entzug des Sorgerechts oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorzunehmen.

Kritik

Vielfach mag das "Cochemer Modell" sehr positiv sein, so insbesondere dann, wenn die Mutter den Vater aus kindeswohl­fernen Gründen ganz vom Umgang abschneiden will. Auch dort, wo sich die Trennungseltern zumindest über den Umgang ohnehin weitestgehend einig sind und in herkömmlichen Verfahren durch aggressive Anwaltsschreiben nur unnötigerweise Streit geschürt würde, ist die Cochemer Praxis vorteilhaft.

Es gibt jedoch auch berechtigte Kritik. Diese richtet sich gegen die oft viel zu langen Verfahrensdauern, die in offenem Widerspruch zum Vorrang- und Beschleunigungsgebot stehen und durch welche die betroffenen Kinder über Gebühr belastet werden. Außerdem stoßen die im Cochemer Modell favorisierte Beibehaltung der gemeinsamen Sorge um (fast) jeden Preis und das realitätsferne Dogma, selbst bei hochstrittigen Eltern unbedingt eine "gütliche" Einigung herbeiführen zu wollen, auf Widerspruch. Problematisch sind diese Postulate beispielsweise dann, wenn für Mütter oder Väter und die bei ihnen lebenden Kinder ein Kontakt mit dem anderen Elternteil wegen häuslicher Gewalt oder sexuellem Missbrauch in der vormaligen Beziehung nicht zumutbar ist. Auch zwischen Männern, die ein Paritätsmodell (paritätisches Wechselmodell) anstreben, weil sie ihre Kinder vor der Trennung hälftig oder sogar überwiegend betreut haben und Frauen, die einen hälftigen Umgang kategorisch ablehnen, ist oft die Kluft so tief, dass jeder Appell an die gemeinsame Verantwortung eine hohle Phrase bleiben muss.

Als einen ganz wesentlichen Punkt bemängelt Professor Siegfried Willutzki, dass Wunsch und Wille des Kindes im Cochemer Modell weitgehend unbeachtet bleiben, weil das Kind nicht mehr angehört wird, sondern ohne Beteiligung des Kindes nur auf die Eltern eingewirkt wird. Weiter sagt Willutzki, das Hinwirken auf eine einvernehmliche Lösung sei nur dann gerechtfertigt, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Auch die Schöpfer des neuen FamFG hätten erkannt, dass Konsens­bestreben an Grenzen stoßen könne, was dann eine gerichtliche Regelung zwingend erforderlich macht. Außerdem weist er darauf hin, dass sich die Verfahren durch die Beratung und Versuche, Druck zur Einigung auszuüben, nicht quasi endlos hinziehen dürften. Schon die derzeitige durchschnittliche Dauer von sieben Monaten und die so lange andauernde Ungewissheit über ihr weiteres Schicksal wäre für Kinder eine zu große Belastung.[1]

In die gleiche Richtung geht auch die Kritik der Psychologin Brigitte Lohse-Busch. Eine Kooperation der Eltern und ihre Mitwirkung bei einer einvernehmlichen Lösung könne letztlich nicht erzwungen werden. Besonders schwache, wenig durchsetzungsfähige Personen seien möglicherweise in diesem Modell nicht gut aufgehoben, weil es für sie schwer wäre, abweichende Gedanken gegen einen hohen allgemeinen Erwartungsdruck zu formulieren.[2]

Wiederum mit Blick auf überlange Verfahrensdauern wirft der "Kölner Fachkreis Familie" die Frage auf, ob ein Modell, dass mit einem Regel­beratungs­system über lange Zeit eine Entscheidung verweigert, dem Rechts­gewährungs­anspruch der Beteiligten nachkommt. Bei einfach gelagerten Fällen von grundsätzlich konsenswilligen Eltern möge das Cochemer Modell funktionieren. In einer Vielzahl von Fällen bestünde bei den beteiligten Eltern aber keine Bereitschaft oder möglicherweise auch keine Fähigkeit zur Mitwirkung an einem konsensualen Verfahren.

Zur Rolle der Anwaltschaft im Modell sagt der "Kölner Fachkreis Familie", auch im familien­gerichtlichen Verfahren müsse er in erster Linie Interessen­vertreter der eigenen Partei bleiben und es sei das gute Recht jedes Elternteils, sich gegen eine Konsens­lösung zu entscheiden. In solchen Fällen sei es dann selbstverständlich Aufgabe des Anwalts, diesen Standpunkt der Partei deutlich zu vertreten und die eigene Partei vor einer falschen Bevormundung und unerwünschten Pädagogisierung zu schützen. Hierzu heißt es weiter, gerade bei hochzerstrittenen Eltern gelänge es beim Cochemer Modell ebenso wenig wie anderswo, kurzfristig oder überhaupt eine einvernehmliche Lösung zu finden.[3]

Widersetzt sich eine Partei dem Diktat zur Einigung, kann es dem Mandanten leicht passieren, dass seine Interessen nur sehr halbherzig wahrgenommen werden. Im Extremfall betrachtet sich der Anwalt - getreu der Statuten des "Arbeitskreises Trennung/Scheidung" aus Cochem - als eine Art vorgeschalteter Richter und maßt sich unter dem vorgeblichen Primat des "Kindeswohls" Freiheiten bzw. Entscheidungs­spielräume an, die im Ergebnis auf Mandantenverrat hinauslaufen. In der Konsequenz führt dieses Verhalten von Anwälten letztlich oft genau zum Gegenteil dessen, was sie vorgeblich erreichen wollen. Durch ihre Komplizenschaft bei der Prozessverschleppung und ihre Unterstützung der Absicht des Gerichts, Väter unter Missachtung des Kindeswillens weitgehend aus dem Leben ihrer Kinder zu entfernen, dienen sie nicht dem Kindeswohl, sondern leisten Beihilfe zur Kindes­misshandlung.

Dr. Kerima Kostka vermisst bis dato eine Evaluation des Modells oder das Bemühen, zu empirischen Erkenntnissen zu gelangen (dies tut auch der "Kölner Fachkreis Familie"). Die "Erfolge", insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Einigung, würden allein von den beteiligten Professionen behauptet. Zur Mediation merkt sie an, der Wunsch nach "Einigung" der Parteien könne dazu führen, dass der Mediator insbesondere in Richtung der Akzeptanz bestimmter Umgangs­regelungen unangemessenen Druck ausübt. Häufig würden Eltern gedrängt, auch gegen ihren Willen einer Einigung zuzustimmen, allerdings hielten viele dieser "Einigungen" nicht lange und die Unzufriedenheit mit den getroffenen Regelungen wäre groß.[4] Zur differenzierten, noch deutlich weiter gehenden Kritik von Dr. Kerima Kostka sei auf den Beitrag "Mediation" verwiesen.

Die Cochemer Praxis unter Richter Rudolph

Unabhängig von der gegen das Modell allgemein vorgebrachten Kritik sind Rechtsanwälte, die erlebt haben, wie die Cochemer Praxis von ihren Initiatoren umgesetzt wurde, noch heute voll des Lobes. Selbst bei hochgradig zerstrittenen Eltern seien - insbesondere durch die gute Arbeit von Richter Rudolph und der Sachverständigen Traudl Füchsle-Voigt - häufig nicht für möglich gehaltene, bemerkenswerte Erfolge erzielt worden.

Oftmals wurde zum Nutzen der Kinder eine totale Umgangs­verweigerung durch Mütter verhindert. Darüber hinaus wurde es aber, wenn das im individuellen Fall angebracht war, Vätern ermöglicht, die Versorgung und Erziehung ihrer Kinder in größerem zeitlicherem Umfang zu übernehmen oder hieran im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells ebenso mitzuwirken wie die Mutter.

Es gibt allerdings auch Väter, die von sehr negativen Erfahrungen berichten. Im Übrigen war Rudolphs Postulat, kein Elternteil solle den Gerichtssaal als Verlierer verlassen[5], in vielen Fällen wohl nicht realistisch. Denn immer dann, wenn die Vorstellungen der Elternteile in Bezug auf die Gestaltung des Umgangs mit den Kindern sehr weit aus­einander­gehen, muss wenigstens ein Elternteil von seinen Maximalforderungen lassen. Das zu verleugnen ist schönfärberisch und unaufrichtig.

Auswirkungen des Modells auf Umgangsverfahren

Das Cochemer Modell hat sich erheblich auf die Gestaltung von Umgangsverfahren ausgewirkt. Wegen der offenbaren Erfolge des Modells, die während der Dienstzeit von Richter Rudolph zu verzeichnen waren, haben einige seiner Kern­elemente Eingang in das neue FamFG gefunden, so die frühe Terminierung und die etwaige Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außer­gerichtlichen Konflikt­beilegung (§ 155 FamFG) wie überhaupt das Hinwirken auf Einvernehmen, Hinweise auf Möglichkeiten der Beratung und nötigenfalls Anordnung zur Teilnahme an diesbezüglichen Informationsgesprächen oder sogar an einer Beratung als solcher (§ 156 FamFG).

Die Cochemer Praxis nach Richter Rudolph

Seit dem Ausscheiden von Richter Rudolph im Jahr 2008 ist das Familien­dezernat des AG Cochem nur noch ein Satellit der "Achse des Blöden". Zwar schmücken sich einige Personen immer noch gerne mit den hehren Zielen und dem hohen moralischen Anspruch des Modells, faktisch wird es jedoch nicht mehr praktiziert. Insbesondere aus Sicht der Kinder ist zu beklagen, dass die NachfolgerInnen von Rudolph, deren Auffassung von der familialen Aufgaben­verteilung dem antiquierten Rollenbild der 1950er Jahre entspricht, wesentliche Grundprinzipien des Modells missachten.

In Einzelfällen versuchen die Richterinnen - wohl aus Gründen der Imagepflege - mit aller Gewalt, selbst offenkundig erziehungsunfähigen Vätern unbegleiteten Umgang zu verschaffen. Abgesehen von diesen Aktionen, denen allenfalls ein Alibicharakter zukommt, werden Sorgerechts- und Umgangsverfahren aber wieder mit der klar erkennbaren Grundtendenz geführt, Mütter bei den zu treffenden Umgangsregelungen zu präferieren und ihnen unabhängig von ihrer Erziehungsfähigkeit quasi um jeden Preis den Lebensmittelpunkt zuzuschanzen.

Der Umstand, dass sich die Rollenverteilung innerhalb von Familien in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat (→ Beitrag "Aktive Väter"), wurde von den Familienrichterinnen des AG Cochem offenbar ebenso wenig registriert wie neuere Erkenntnisse der Väterforschung (→ Beitrag "Zur Bedeutung von Vätern") oder auch die schlichte Tatsache, dass Männer genauso häufig zum Opfer von Gewalt ihrer Partnerinnen werden, Frauen beim sexuellen Missbrauch von Kindern eine große Zahl der Täter ausmachen und bei Kindesmisshandlungen sogar die Mehrzahl der Täter stellen (siehe hierzu die WikiMANNia-Artikel Häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch durch Frauen und Pädophile Mütter).

Planmäßige Eskalation des Elternkonflikts

Erstaunlich ist, wie radikal der Wandel in Cochem vollzogen wurde: Während früher die Deeskalation elterlicher Konflikte ein Leitmotiv des Modells war, schauen die RichterInnen des hiesigen Amtsgerichts heute tatenlos zu, wenn Mütter bzw. deren AnwältInnen mit Lügen und Verleumdungen der niveau­losesten Art den Elternstreit schüren.

Des Weiteren ist die Neigung erkennbar, ausgesprochen parteiisch agierende, allein die Wünsche der Mutter befördernde Sachverständige und Verfahrens­beistände einzuschalten, wodurch die Gräben dann noch weiter vertieft werden. Auch die Mitarbeiter des Jugendamts Cochem haben den richterlichen Kurswechsel bereitwillig mitgemacht: Eigene, von den Vorgaben der RichterInnen abweichende Standpunkte sind nicht mehr erkennbar. 

So richtig schlimm ist allerdings, dass betroffene Väter im entarteten Cochemer Modell ausgerechnet ihren Anwälten nicht mehr vertrauen können, da zumindest einige Vertreter der örtlichen Anwaltschaft unter dem Druck der dominanten Richterin Regina ("nomen est omen") S. devot ihre Rücken beugen.

Kungelei als Kern des Problems

Diese traurigen Fehlentwicklungen weisen auf ein Problem des Modells:

Das elementare Prinzip der Cochemer Praxis ist zugleich die entscheidende Schwachstelle. Die Vernetzung der beteiligten Professionen - sprich der regelmäßige Erfahrungs­austausch im "Arbeitskreis Trennung-Scheidung" (AKTS) und die Kommunikation abseits des Dienstwegs - bedingen einen relativ engen Kontakt untereinander. Tonangebend sind in diesem Gefüge die Familienrichter. Haben diese eine mütter­freundliche bzw. väter­feindliche Grund­tendenz, fällt ihnen die Steuerung der übrigen am Verfahren Beteiligten bzw. Mitwirkenden besonders leicht. Insofern sind es gerade die spezifischen Strukturen der Cochemer Praxis, die ihrem Missbrauch Vorschub leisten.

Auch anderswo werden Gutachter und Verfahrensbeistände vom Gericht ausgewählt. Dass Sachverständige oft genau das sagen, was der Richter hören will, ist vielerorts traurige Wirklichkeit. Seit 2008 werden auch in Cochem wieder nur solche Gutachter beauftragt, die vorhersehbar eine Empfehlung zu Gunsten der Mutter aussprechen. Unter dem Deckmantel der Cochemer Praxis ist es für skrupellose Richter und Richterinnen aber besonders einfach, gleich noch Verfahrens­beistände zu rekrutieren, die sich, anstatt wirklich die Interessen der Kinder zu vertreten, ebenfalls willfährig den Erwartungen des Gerichts fügen. Denn: selbst die "Anwälte des Kindes" wirken inzwischen im AKTS mit und können dort auf Kurs gebracht werden: Laufen sie in der Spur, gibt es weitere Aufträge vom Gericht; andernfalls bekommt halt ein neuer Verfahrensbeistand die Gelegenheit, sich im Sinne des Gerichts zu bewähren.

Gleich zu Beginn: Ein schwerer Verstoß gegen das Verfahrensrecht

In Cochem wird zwar immer noch, wie dies § 155 Abs.2 FamFG fordert und es der Cochemer "Arbeitskreis Trennung Scheidung" (AKTS) propagiert, tatsächlich rasch ein erster Verhandlungs­termin anberaumt. In den Genuss eines beschleunigten Verfahrens - letzteres ist laut AKTS einer der wesentlichen Vorzüge des Cochemer Modells - kommt man aber nur, wenn beide Elternteile devot die vom Gericht autokratisch per Vergleich vorgegebenen Bedingungen der "gütlichen Einigung" akzeptieren. Andernfalls, also bei fehlendem Einvernehmen, ordnet das Gericht gerne eine Begutachtung an und etabliert ansonsten in punkto Umgangs­zeiten lediglich eine so genannte "Zwischen­vereinbarung", die weitgehend den Zielsetzungen der Mutter entspricht, während die Wünsche von Vätern und nicht insbesondere die der Kinder regelmäßig auf grobe Weise missachtet werden.

Während beispielsweise die Richter am Familiengericht Berlin, wo man sich erklärtermaßen an Grundzügen des Cochemer Modells orientiert, ihre Entscheidungs­verantwortung durch einstweilige Anordnung wahrnehmen, wenn im ersten Termin keine Einigung gelingt, wird dieses gesetzliche Gebot zumindest in Cochem (und mutmaßlich auch andernorts, wo das Modell auf fragwürdige Weise umgesetzt wird) schlichtweg ignoriert. Auch eine einstweilige Anordnung wäre nämlich eine Entscheidung im Sinne des FamFG, gegen die zumindest ein Antrag auf Abänderung gestellt werden könnte; darüber hinaus wäre ggfs. eine Verfassungsbeschwerde möglich. Beides ist jedoch nicht erwünscht.

Deshalb drückt sich das Gericht, selbst wenn eine Partei energisch gegen die vorläufige Umgangs­regelung protestiert, um die klare Vorschrift aus § 156 Abs.3 FamFG herum und nimmt nur die faule "Zwischen­vereinbarung" zu Protokoll, erlässt aber prinzipiell keine einstweilige Anordnung. Die besagte Möglichkeit wird nicht einmal erörtert und zumindest dann, wenn man einen Anwalt beauftragt hat, der ebenfalls erklärtermaßen beim Modell mitmischt (schlimmstenfalls die Kanzlei, welche sich rühmt, das Modell mitentwickelt zu haben) wird der Mandant natürlich auch nicht über diese Rechtsdetails informiert. Anders gesagt werden Vätern unter Ausnutzung ihrer Unwissenheit Zwischen­"ver­einbarungen" aufgezwungen, die bereits weitgehend den Wünschen der Mutter entgegenkommen.

Würde das Gericht seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und mit den Beteiligten die Option einer einstweiligen Anordnung diskutieren, würde ein Vater daraufhin, weil er mit der von der Richterin vorgegebenen vorläufigen Umgangs­regelung nicht einverstanden ist, den Erlass einer solchen Anordnung beantragen, könnte er ggfs. Beschwerde beim Oberlandesgericht und, sofern dieser nicht abgeholfen wird, je nach den Umständen des Einzelfalls sogar Verfassungs­beschwerde einlege. Genau das will Richterin S. jedoch verhindern, weil es ihr dann nicht mehr möglich ist, den Prozess, wie im Folgenden dargestellt, exzessiv zu verschleppen.

Keine Anhörung der Kinder

Folgerichtig wird auch der Passus zur Anhörung des Kindes flexibel gehandhabt. Zumindest dann, wenn befürchtet werden muss, dass die Kinder mehr Umgang mit dem Vater wünschen, als es die mütter­freundliche "Zwischen­vereinbarung" vorsieht, findet die in § 156 Absatz 3 FamFG vorgesehene Anhörung durch das Gericht bei diesen frühen Terminen regelmäßig nicht statt. Dies wäre dann der zweite Verstoß gegen das Verfahrensrecht und um die Erforschung des Kindeswillens zu vereiteln, wird gleich auch noch eine weitere gesetzliche Bestimmung missachtet (mehr dazu im Abschnitt "Instrumentalisierung des Verfahrensbeistands").

Systematische Prozessverschleppung

Verfahren, in denen Väter Anträge gestellt haben, die den Wünschen von Müttern zuwider laufen, werden auf eine Weise verzögert, die das Postulat des § 155 Abs. 1 FamFG regelrecht verhöhnt. Zu einem konkreten Beispiel siehe den Abschnitt "Prozessverschleppung" im Beitrag "Amtsgericht Cochem".

Durch eine offensichtliche, auf primitive Weise betriebene Verzögerung der Verfahren sollen die streitenden Parteien - genauer gesagt eine davon, nämlich den Vater - "weichgekocht" werden. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot wird hierbei erneut und vor allem fortwährend über einen langen Zeitraum grob missachtet. Mit Blick auf das kindliche Zeitempfinden ist diese Praxis absolut verantwortungslos und verursacht bei den betroffenen Kindern beinahe zwangsläufig schwere psychische Schäden. Außerdem verletzt sie geltendes Recht, insbesondere das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG und steht auch in klarem Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Gemäß § 155 FamFG sind unter anderem Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes oder das Umgangsrecht betreffen, vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Laut dem EGMR muss das Gericht, sobald sich abzeichnet, dass sich die Parteien nicht einigen können, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Verfahren zu beschleunigen). Zu weiteren Informationen sei auf die ausführliche Abhandlung von Professor Salgo verwiesen.[6] Eine Zusammenfassung enthält der Beitrag "Vorrang- und Beschleunigungsgebot".

Über solche klaren Postulate sieht man in Cochem aber großzügig hinweg. Während die übliche Verfahrensdauer nach bzw. Erhebungen des Statistischen Bundesamtes[7] und laut Professor Willutzki im Schnitt sieben Monate beträgt (wobei er diese Zeitspanne mit Blick auf das Kindeswohl aber noch als zu lang bezeichnet)[8] und nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (Beschluss 16 WF 50/03 vom 24.07.2003) fünf Monate (inkl. drei Monaten für die Erstellung und Vorlage eines Gutachtens!) angemessen und ausreichend sind[9], können Umgangsverfahren bedingt durch Verfahrensfehler und plumpe Manöver des Gerichts in Cochem leicht eineinhalb bis zwei Jahre dauern (die längste, bislang bekannt gewordene Verfahrensdauer betrug sogar mehr als 5 Jahre, wobei der größere Teil des Verfahrens noch unter Richter Rudolph stattfand). Hierin liegt der dritte Verstoß gegen das Verfahrensrecht. Zu beklagen ist, dass diese Zeit oft nicht einmal für eine Beratung der Eltern oder andere konstruktive Maßnahmen wie z. B. die Einschaltung einer Familienhilfe genutzt wird.

Man ist halt auf dem Land: Bauernschlaue Methoden

Ein beliebtes Mittel von Richterin S. ist es, Gerichtstermine bewusst in die Schulferien zu legen und zwar genau in jene Ferienhälfte, in denen der Vater verreist ist. Zuvor erhält der Gutachter den Auftrag, die Aufteilung der Ferien im Rahmen einer Mediation abzustimmen. Natürlich fragt er dabei auch nach etwaigen Reiseplänen. Die Einzelheiten werden dem Gericht mitgeteilt: Richterin S. weiß also genau, wer wann in Urlaub ist. Dennoch hat die gute Frau hinterher tatsächlich die Chuzpe zu sagen, der Vater habe die lange Verfahrens­dauer ja selbst verschuldet, weil er immer ausgerechnet zu den vom Gericht angesetzten Terminen verreist wäre.

Verabredete Erkrankungen

Darüber hinaus kann es passieren, dass ein Verhandlungstermin nur einen Tag zuvor aufgehoben wird, weil die Anwältin der Antrags­gegnerin angeblich erkrankt sei. Gleich mehrere Indizien deuten jedoch darauf hin, dass die "Erkrankung“ zwischen der Richterin und der betreffenden Anwältin verabredet wurde. Zuerst einmal müsste die Erkrankung sehr abrupt eingetreten sein, weil besagte Anwältin tags zuvor noch in der Lage war, ein 7-seitiges Hetzschreiben der übelsten Art an das Gericht zu verfassen. Auch weigerte sich die Hausärztin von Rechts­anwältin M. auf Nachfrage des gegnerischen Anwalts, die angebliche Erkrankung zu bestätigen. An sich wäre das Gericht in solchen Fällen sogar selbst verpflichtet, die Ernsthaftigkeit der Erkrankung zu überprüfen - nach der einschlägigen Rechtsprechung sind bei einer Vertagung der mündlichen Verhandlung aufgrund der Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten erhebliche Gründe glaubhaft zu machen - trotz Aufforderung unterblieb dies jedoch. Des Weiteren wurden mehrere schriftliche Nachfragen, warum nicht der ebenfalls als Prozess­vertreter der Antrags­gegnerin bestellte und auch in der Sache tätige Gatte der Anwältin den Termin wahrnehmen konnte, von Richterin S. nicht beantwortet.

Im Folgenden wird klar, worauf die Richterin hinaus will: Der nächste, von ihr angesetzte Verhandlungstermin liegt beispielsweise zweieinhalb Monate später. Als Grund gibt die Richterin an, der Sachverständige habe vorher keine anderen Termine frei. Natürlich ist das völlig unglaubwürdig. Abgesehen davon müsste die Richterin den Gutachter allein wegen des Vorrang- und Beschleunigungsgebots zu einem deutlich früheren Termin laden, unterlässt dies jedoch ganz bewusst. Stattdessen übt sie dann massiv Druck auf Väter aus, einen Vergleichsvorschlag zu akzeptieren, der den Zielen der Mutter weitgehend entgegen kommt. Widersetzen sich Väter diesen Bestrebungen, erklärt die Richterin ungerührt, es könne durchaus sein, dass noch einmal ein Beteiligter kurzfristig erkranken würde.

Bestellte Ladungsgesuche

Sagt ein Vater, er würde auf das Erscheinen des Gutachters bei der Verhandlung keinen Wert legen, sondern jener solle von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich zu den schriftlich erhobenen Einwendungen gleichermaßen in Schriftform zu erklären, weshalb ein Ersatztermin ohne ihn zeitnah stattfinden könne, schließt sich die Richterin mit der Anwältin der Kindsmutter kurz an und bittet diese, einen förmlichen Antrag auf Ladung des Sachverständigen zu stellen. Die Rechts­miss­bräuchlichkeit des Antrags (BGH, Urteil VI ZR 252/96 vom 07.10.1997 zu §§ 397 und 402 ZPO) ergibt sich daraus, dass der Gutachter bereits laut zweier Beschlüsse des Gerichts ausdrücklich geladen war. Diese Ladungen waren durch die Erklärung des Vaters jedoch hinfällig bzw. zumindest nicht zwingend erforderlich. Nachdem dann allerdings die Anwältin der Kindsmutter freundlicherweise nochmals einen Antrag gestellt hat, musste Richterin S. den Sachverständigen tatsächlich laden. So einfach geht das.

Psychologische Sachverständige als gewissenlose Helfershelfer

Als nächstes Mittel, um die Sache in die gewünschten Bahnen zu lenken, benennt das Gericht einen Sachverständigen. Hier kann es dann richtig schlimm werden.

Bewusstes Versäumen einer Fristsetzung für das Gutachten

Um der Verschleppung des Prozesses Vorschub zu leisten, wird seitens des Gericht die klare Vorgabe des § 163 FamFG missachtet, indem es Gericht dem Sachverständigen keine Frist für die Vorlage des Gutachtens setzt.

→ Hauptartikel: "Vorrang- und Beschleunigungsgebot", Abschnitt "Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung"

Letzteres läuft auf offenen, bewusst begangenen Rechtsbruch hinaus und ist umso unverständlicher, weil die an sich verbindliche Vorschrift von diversen Fachleuten begrüßt wird, so zum Beispiel der bereits erwähnte Professor Willutzki. Der frühere Präsident des Deutschen Familiengerichtstages sagt, auch für Gutachter solle das Beschleunigungsgebot gelten, da nicht ganz zu Unrecht unterstellt würde, dass die Erstellung eines Gutachtens zu nicht unerheblichen Verzögerungen des Verfahrens führen könne, die man als dem Kindeswohl abträglich ansehen müsse und es dürfe nicht sein, dass durch eine übermäßig lange Gutachtendauer die Ungewissheit für das Kind quälend lange andauere.[8] Das Unterlassen der Fristsetzung ist bereits der dritte Verstoß gegen das Verfahrensrecht.

Wie schon bei der nicht erfolgten Aufklärung über die Option einer einstweiligen Anordnung handelt es sich hier um eine ausgesprochen grobe Rechtsverletzung seitens des Gerichts, die indessen nur dadurch ermöglicht wird, dass die Anwälte mitspielen und darauf verzichten, den Verstoß gegen § 163 FamFG zu rügen. Beide Handlungen zeigen bereits ganz klar, welche Strategie das Gericht einzuschlagen gedenkt: Unter grober Missachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots, das zu den zentralen Bestimmungen des FamFG zählt, soll das Verfahren so lange verschleppt werden, bis der Vater aufgibt.

Ein Paradigmenwechsel zum Schaden der Kinder

Dort, wo Elemente des Cochemer Modells intelligent umgesetzt werden, sollen familienpsychologische Gutachten (kurz: Familiengutachten) in erster Linie ausloten, welche Ressourcen die Eltern haben, um die für das Kind schädliche Situation zu verändern und dann Konzepte für die Wiederherstellung der Kooperationsbereitschaft entwickeln. Wie man hört, war das in Cochem früher auch so.

Nach dem Ausscheiden von Richter Rudolph arbeitet auch die Mitinitiatorin des Modells, Traudl Füchsle-Voigt, nicht mehr für das Familiengericht Cochem. Ihr Weggang hat eine große Lücke hinterlassen. Statt ihrer werden nun Subjekte mit unklarer Qualifikation engagiert, die sich willfährig dem richterlichen Wunsch beugen, durch Selektion eines angeblich "besseren Elternteils" klare Verhältnisse zu schaffen und dabei für Geld so ziemlich alles tun. Die windigen Hinterhofpsychologen behaupten zwar noch, sie würden ihre Stellungnahmen lösungsorientiert mit den Eltern erarbeiten und wollten Mediation (= Vermittlung) betreiben. Tatsächlich agieren sie jedoch ganz klar entscheidungsorientiert mit eindeutiger Präferenz für Mütter und ergreifen teilweise unter Missachtung der simpelsten Regeln für die Beweiserhebung und der "Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten" extrem einseitig Partei im Sinne des vom Gericht angestrebten Ergebnisses.

Dabei kann es passieren, dass ein Gutachter, nachdem lediglich je ein kurzes Einzelgespräch mit den Elternteilen stattgefunden hat, den Vater gleich im ersten "Mediationsgespräch" im Beisein der Mutter darüber informiert, er gedenke jener den Lebensmittelpunkt zuzuerkennen.

Gerade das wird zwar von den Verfechtern der lösungsorientierten Begutachtung als Kardinalfehler bezeichnet, denn sobald ein Elternteil zum designierten Gewinner des Rechtsstreites erklärt werde, sei die Chance vertan, durch einen Prozess aktiver Auseinandersetzung Einstellungen und Sichtweisen der Eltern zu verändern bzw. anzunähern, um zum Wohle der Kinder Entspannung und Einvernehmen zu erzielen. Spalte man Eltern durch gerichtliche Entscheidung in Gewinner und Verlierer auf, sei ihr Verhältnis danach meist noch belasteter als zuvor.[9]

Mediation mit Stasi-Methoden

Diese fatale Dynamik ist den Richtern und ihren Helfershelfern in Cochem jedoch gleichgültig. Die so genannte Mediation läuft hier darauf hinaus, den Vater über Monate hinweg so lange zu bearbeiten, bis er aufgibt und seiner Entsorgung zustimmt. Dabei leisten auch Vertreter des Cochemer Jugendamtes bereitwillig Beihilfe.

Die angeblichen Vermittlungsgespräche finden in den Räumlichkeiten des Jugendamtes nach dem plumpen Muster "good cop - bad cop" statt. Die Mutter darf ihre Ansichten in aller Ausführlichkeit darstellen, der Vater wird dagegen jeweils nach ein bis zwei Sätzen vom "Sachverständigen" rüde unterbrochen und dann in langen Tiraden aggressiv unter Druck gesetzt. Will er etwas entgegnen, fällt ihm sofort die Jugendamtmitarbeiterin mit hohlen Phrasen ins Wort, wie "die Kommunikation der Eltern müsse verbessert werden" oder "alles, was die Eltern einvernehmlich regeln, nütze dem Kind".

Ein Meinungsaustausch oder gar eine Annäherung der Standpunkte wird so nicht erreicht und nach dem subjektiven Empfinden von Vätern ist das von den Moderatoren auch nicht beabsichtigt. Stattdessen fühlen sich Väter dabei wie in einem Tribunal, wo man ihnen eine Art Gehirnwäsche zu verabreichen versucht.

Knüppel aus dem Sack

Beugt sich der Vater nicht dem allseitigen Druck, ist er nicht dazu bereit, resigniert eine "Vereinbarung" hinzunehmen, in der die mütterliche Alleinherrschaft festgeschrieben wird, gibt das Gericht ihn zum Abschuss frei. Mutmaßlich auf Geheiß der Richterin wird dann beim so lange wie möglich hinausgezögerten Abfassen der schriftlichen Empfehlung durch den Sachverständigen eine regelrechte Exekution vollzogen. Hat der Vater die Kinder vor der Trennung überwiegend betreut, muss diese besonders schlimm ausfallen. Weil man der Mutter die Kinder dann nicht einfach unter Verweis auf das Kontinuitätsprinzip zusprechen kann, sind sich Gutachter und Richterschaft darin einig, den Vater hemmungslos zu pathologisieren, sprich als psychisch instabil, depressiv usw. darzustellen, wobei gezielte Indiskretionen als Waffe benutzt werden, um ihn gefügig zu machen.

Der früher von Frau Füchsle-Voigt in Cochem beherzigte Grundsatz der "Deeskalation" spielt keine Rolle mehr. Im Gegenteil: anders als in den Schriftsätzen von Anwälten, die den Geist des Modells noch verinnerlicht haben, wird im familien­psychologischen Gutachten keineswegs ein konfliktschürender Tonfall vermieden. Vielmehr wird der Erwartungshaltung des Gerichts durch mitunter geradezu vernichtende Äußerungen über den missliebigen Vater entsprochen, wobei die "Bewertungen" des Gutachters weitgehend oder sogar ausschließlich auf ungeprüft übernommenen Aussagen der Mutter beruhen, deren Falschbezichtigungen breiter Raum gegeben wird.

Im Folgenden werden vom Gutachter in seiner Stellungnahme - zumindest mit Billigung, mutmaßlich sogar auf Geheiß der Richterin - unter Verletzung des § 203 StGB exzessiv Privatgeheimnisse preisgegeben (siehe dazu den Beitrag "Verletzung von Privatgeheimnissen"). Eigentlich müssten Richter dafür sensibilisiert sein, dass ein Sachverständiger den Vater nicht über Gebühr herabwürdigen und verunglimpfen darf, zumal die Mutter - was bei umgangsrechtlichen Auseinandersetzungen befürchtet werden muss - das Gutachten dazu verwenden kann, das Ansehen des Vaters zu beschädigen bzw. ihn vor den Kindern oder anderen Personen massiv abzuwerten. Aber es hat den Anschein, als wäre genau das sogar vom Gericht gewollt, um den Druck auf den Vater noch mehr zu erhöhen. Ziel ist offenbar, Väter durch solche quasi öffentlichen Hinrichtungen zu nötigen, doch noch einem Vergleich zugunsten der Mutter zuzustimmen. Ein Prozess der Elternbefriedung ist mit derartig brachialen Methoden natürlich nicht zu erreichen. Stattdessen wird der Konflikt verschärft.

Wenn aber nun Psychologen ohne Approbation Vätern psychische Störungen attestieren, um - den Wünschen voreingenommener Richter entsprechend - ihre Erziehungsfähigkeit in Frage zu stellen, handelt es sich faktisch um einen vom Gericht bestellten Rufmord. Diese Bewertung gilt umso mehr, wenn Sozialpädagogen ein entsprechendes Votum abgeben. Jene sind dazu nicht einmal mit Approbation befugt.

Die abgefeimte Richterin vertraut indessen darauf, dass Verleumdung im kleinstädtischen Milieu eine besondere Wirkung entfaltet. Schließlich ist es der Mutter unbenommen, das Gutachten im Kreis der Freunde und Bekannten herumzuzeigen. In einem Städtchen mit ca. 5.000 Einwohnern kommt das einer Veröffentlichung gleich; der Vater steht am Pranger. Zur Frage, was in der heiklen Situation des Auseinanderbrechens einer Famile angemessen ist und was nicht, der Diplom-Psychologe Prof. Dr. Wolfgang Klenner:

Zitat:

«So wird der psychologische Sachverständige zum intimen Mitwisser dessen, was Eltern und Kinder angesichts ihrer im Auseinanderfallen begriffenen Familie im Innersten bewegt. Solche Mitwisserschaft verpflichtet. Im einzelnen ist das durch die Berufsethischen Verpflichtungen für Psychologen geregelt. Angesichts der in einigen von mir gesammelten Gutachten zu beobachtenden Anleihen an einen Enthüllungsjournalismus gehört dazu noch die Noblesse, da zu schweigen, wo es uns der gerichtliche Auftrag nicht verwehrt.»[10]

Diese Noblesse ist der Cochemer Richterschaft aber zumindest in Teilen absolut fremd. Bemerkens- und zugleich bedauernswert ist, welchen Mangel an Fingerspitzengefühl, Anstand und Niveau Personen vermissen lassen, die das exponierte und verantwortungsvolle Amt des Richters bekleiden. An sich soll seine Robe ein gewisses Maß an Würde dokumentieren. Hier wirkt sie eher wie ein schlecht gewähltes Karnevalskostüm.

Im Übrigen merkt das Gericht nicht, wie absurd seine Strategie ist, denn: Zum einen wird der Vater als eine Art Hannibal Lecter dargestellt, dem man seine Kinder nicht einmal ein paar Sekunden lang unbeaufsichtigt überlassen könnte. Zum anderen gewährt man ihm immerhin ca. 30% Umgang, konkret alle zwei Wochen ein verlängertes Wochenende, weitere Umgangszeiten in der Woche und jeweils die Hälfte der Ferien, mithin Zeiträume, in denen er den Kindern schlimmsten Schaden zufügen könnte, wenn er denn tatsächlich dem Zerrbild des im Gutachten gezeichneten Ungeheuers entsprechen würde. Spätestens hier entlarvt sich die triviale Psycho­gutachterei als absurdes Theater und es bedarf schon eines sehr schlichten Gemüts oder einer stark ausgeprägten Befähigung zur Heuchelei, um den Platitüden des "Sachverständigen" wenigstens einen Hauch von Ernsthaftigkeit zuzubilligen.

Mit welch fragwürdigen Subjekten die Richterschaft des AG Cochem zusammenarbeitet, enthüllt eine wissenschaftliche Stellungnahme des renomierten Psychologen und Erziehungs­wissenschaftlers Dr. Leitner, die zwischen­zeitlich von einem Opfer des AG Cochem eingeholt wurde. In dieser Expertise wurde dem Diplom(?)-Psychologen Eberhard K. bescheinigt, dass ein von ihm erstelltes Gutachten nicht den simpelsten, an Sachkunde und Methodik zu stellenden Anforderungen genügt.

Einseitige Entgegennahme von Informationen

Mitunter beruhen gutachterliche Empfehlungen weitestgehend auf Lügen der Mutter, die sie in einem Einzelgespräch dem Sachverständigen gegenüber fallengelassen hat und die jener völlig unkritisch übernimmt, weil sie gut in die von ihm angestrebte Richtung passen (wobei zu vermuten ist, dass seitens des Gutachters sogar souffliert wird). Allein auf der Grundlage dieser Aussagen fabuliert der Gutachter dann über angebliche Krisen- und Rückzugszeiten des Vaters, während derer die Mutter immer wieder allein "das Grundmanagement und die dauerhafte stabile Versorgung der Kinder" habe übernehmen müssen.

Unglaubliche dabei ist: Väter werden über solche Aussagen vor Abschluss der Begutachtung nicht informiert, womit man ihnen jedwede Gelegenheit zur Stellungnahme verweigert. Die Kindsmutter stellt Behauptungen zu vermeintlichen, extrem negativen Verhaltensweisen des Vaters auf und berichtet stark wertend von Ereignissen, an denen er angeblich beteiligt war. Allein aufgrund des Rechtsgrundsatzes vom fairen Verfahren  müsste der Sachverständige dem Vater selbstverständlich die Gelegenheit geben, die Angaben und Wertungen der Kindsmutter, wo nötig, zu relativieren bzw. zu korrigieren und die betreffenden Vorgänge aus seiner Sicht darzustellen. Das unterlässt er jedoch: Offenbar stellt er nicht die naheliegende Überlegung an, dass die Kindsmutter ein erhebliches Interesse daran hat, den Vater in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken und dabei unwahre Aussagen zu tätigen.

Richtig absurd wird es, wenn der Sachverständige auf Schilderungen der Kindsmutter Bezug nimmt, die jene in einem 18-seitigen, sogenannten "Beziehungsprotokoll“ zum Besten gibt, ihm aber gleichzeitig bekannt ist, dass das sogenannte "Protokoll“ nicht etwa während der 11-jährigen Beziehung, sondern erst nach der Trennung entstanden ist. Bei einem erfahrenen Psychologen hätte dies mit Blick auf die Objektivität Zweifel aufwerfen müssen, weil die rückblickend erstellten Aufzeichnungen zu Ereignissen, die sich über einen so langen Zeitraum abgespielt haben, in der Trennungssituation affektiv und stressbedingt aller Wahrscheinlichkeit nach von kognitiven Verzerrungen, genauer gesagt Rückschaufehlern (= die Verfälschung von Erinnerungen nach einem Ereignis) geprägt sind.

Uneidliche Falschaussagen

Wenn der Sachverständige dann auch noch Äußerungen von Vätern, die jene in Explorationsgesprächen getätigt haben, später im Gutachten völlig verfälscht wiedergibt, erfüllt das den Tatbestand der uneidlichen Falschaussage. Aufgrund des Offizialprinzips müsste das Gericht derart schwerwiegende Rechtsverstöße von sich aus, d. h. ohne Strafantrag des Vaters, verfolgen. Werden solche Rechtsverletzungen dagegen stillschweigend toleriert und kommt das Gericht selbst mehrfachen Ersuchen des Vaters, es möge den Gutachter zur Herausgabe seiner Bandaufzeichnung des Gesprächs veranlassen, nicht nach, obwohl der Vater die Verfälschungen ganz konkret - überwiegend in wörtlicher Rede - benannt hat, ist dies nicht nur ein weiterer Verstoß gegen das Verfahrensrecht, sondern die Richter praktizieren damit (zumindest faktisch) eine Strafvereitelung im Amt.

Ein plumpes Manöver der Richterin

Wenn ein Vater nach Erhalt der schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen Einwendungen erhebt und diese bei Gericht einreicht, kann es ihm passieren, dass Richterin S. diese an den mit ihr kooperierenden "Rechtsbeistand" des Vaters zurückgehen lässt. Begründung: Es würde die nötigen Kopien fehlen. Selbstredend ist die Verweigerung der Annahme aus einem derart läppischen Grund nicht durch die ZPO gedeckt, sondern es handelt sich um einen ungeheuerlichen Akt, der eine beachtliche Unbedenklichkeit in Bezug auf rechtswidriges Handeln offenbart. Aber es kommt noch schlimmer: Der Anwalt des Vaters informiert jenen nicht über die willkürlich verweigerte Annahme des Schreibens, sondern es wird, wie mutmaßlich mit der Richterin abgesprochen, stillschweigend in der Kanzlei zurückgehalten. Der schon zuvor misstrauisch gewordene Vater erfuhr von diesen Machenschaften erst durch energisches Nachfragen einen Tag vor Ablauf der in der ZPO genannten Einreichungsfrist, woraufhin er seinen Schriftsatz dann quasi in letzter Minute selbst ein zweites Mal zum Gericht brachte, persönlich im Vorzimmer der Richterin abgab und sich die Einreichung bestätigen ließ. Mit ihrem quasi kriminellen Manöver hat die Richterin klar erkennbar zu verhindern versucht, dass substantiierte Vorbehalte gegen ein Gutachten nebst konkreter Hinweise auf uneidliche Falschaussagen des Sachverständigen Eingang in die Prozessakten finden. Die Aufklärung der erheblichen Lücken, Mängel und Widersprüche des Gutachtens sollte mit einem plumpen Trick vereitelt werden, damit das Gericht möglichst schnell und unproblematisch eine Entscheidung zugunsten der Kindsmutter treffen kann.

Systematischer Ermessensmissbrauch zur Benachteiligung von Vätern

Wollen Väter sich dann wenigstens nach Erhalt des fertigen Gutachtens zu falschen Anschuldigungen etc. äußern, ignoriert das Gericht sämtliches Vorbringen und alle, aber auch wirklich alle Beweisanträge, mit denen die Falschaussagen aufgedeckt werden könnten, obwohl die Wahrheitswidrigkeit der Behauptungen teilweise klar auf der Hand liegt. Auch von den zahlreichen Zeugen, die Väter ggfs. benennen, um zentrale Aussagen des Gutachtens bzw. der Mutter zu widerlegen, wird kein einziger geladen. Desgleichen kommt das Gericht, wie oben gesagt, Anträgen von Vätern, der Sachverständigen möge die Bandaufzeichnungen der mit ihm geführten Explorations­gespräche übergeben, nicht nach. Es vereitelt so den Beweis, in welch erheblichem Maße Gutachter Aussagen von Vätern verfälschen, um zu dem von ihnen bzw. dem Gericht gewünschten Ergebnis zu gelangen.

Zwar billigt der Amtsermittlungsgrundsatz (siehe im Beitrag Umgangsverfahren) Richtern einen gewissen Ermessens­spielraum zu. Mit einer derart einseitigen Auslegung zum Nachteil einer und zum Vorteil der anderen Partei verletzen Richter allerdings ein grund­rechts­gleiches Recht, nämlich den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und begehen hiermit den nächsten Verstoß gegen das Verfahrensrecht.

Die besagten Zeugenladungen müssten Gutachter, nachdem ihnen offenbart wird, dass die Darstellungen einer Beteiligten möglicherweise komplett unzutreffend waren, im Übrigen selbst befürworten. Schließlich wäre es ihre Pflicht aufzuklären, ob sie ihr Gutachten nicht auf einer völlig falschen Grundlage erstellt haben. Aber natürlich unterlassen sie diese Aufklärung im Einvernehmen mit der Richterin, die ihnen das von ihr gewünschte Ergebnis bei Erteilung des Auftrags vorgibt.

Überhöhte Abrechnungen

Entgegen der allgemein üblichen Regel, wonach die Kosten für Gutachten und Beistand­schaften von beiden Elternteile je zur Hälfte zu tragen sind[11], werden diese Auslagen in Cochem nun mit oberfaulen Begründungen allein den Vätern aufgebürdet. Besonders widerwärtig ist dabei, dass Sachverständige offensichtlich zur Stellung weit überhöhter Rechnungen animiert werden.

In einem konkreten Fall durfte ein Sachverständiger, der einen Vater auf Geheiß der Richterin pathologisiert hat, für ein Gutachten stolze 8.700,- € abrechnen. Angesichts der Termine, die stattgefunden hatten und weil keinerlei Tests auszuwerten waren - auf Testverfahren oder sonstige wissenschaftliche Methoden hatte Eberhard K. zur Gänze verzichtet - waren die Stundenansätze maßlos überhöht; dennoch wurde die Forderung vom zuständigen Rechtspfleger ohne jedwede Nachprüfung anstandslos beglichen.

Besonders infam war dabei: Entgegen der üblichen Praxis, wonach die Kosten hälftig zwischen den Prozessparteien aufgeteilt werden, wurden die horrenden Kosten mit einer juristisch mehr als fragwürdigen Begründung allein dem Vater aufgebürdet. Klare Anzeichen deuten darauf hin, dass die Richterin dem Sachverständigen vorab signalisiert hat, der Vater würde die Kosten allein zu tragen haben und er könne deshalb "voll hinlangen".

Die Rede ist übrigens von jenem schon oben erwähnten Gutachten, dem der anerkannte Experte Dr.Leitner gravierende Mängel in puncto Sachkunde und Methodik attestiert hatte.  

Die Anwaltschaft im "Arbeitskreis Trennung-Scheidung"

Der Wunsch

Sinngemäß zusammengefasst haben sich die im Cochemer Arbeitskreis organisierten Rechtsanwälte laut RA Bernhard Theisen von familien­psychologischen Sachverständigen erläutern lassen, welches Verhalten der Gefühlslage und den Bedürfnissen von Kindern in Trennungs- und Scheidungs­situationen am ehesten gerecht wird. Dazu gehöre grundlegend, dass eine streitige Auseinander­setzung der Eltern mit Herabsetzung des jeweils anderen Elternteiles möglichst unterbleibt bzw. rasch beendet wird. Zur Erreichung dieser Ziele hat die Cochemer Anwaltschaft mit den anderen Professionen und untereinander vereinbart (wörtliches Zitat):

"Der schriftsätzliche Vortrag ist auf ein Minimum zu beschränken, herabsetzende oder beleidigende Äußerungen haben zu unterbleiben."

In seinem Beitrag "Die Rolle der Rechtsanwaltschaft" schreibt RA Theisen weiter: "Als einzige Berufsgruppe ist meine Profession [...] in allen Trennungs- und Scheidungs­verfahren mit einem eindeutigen und klaren Image ausgestattet, nämlich dem Schweinehund-Image. Auch im Arbeitskreis hatten die Anwälte zu Beginn der Zusammenarbeit mehr das Ansehen der 'Kriegstreiber' als der Streitschlichter."

Zum gleichen Thema äußert Kollege Murat Aydin: "Das Bild des Anwalts als ein Streittreiber ist überkommen und veraltet. Es mag sein, dass es früher einmal ein Qualitäts­standard anwaltlicher Tätigkeit war zu versuchen, die Interessen des Mandanten besonders rücksichtslos und mit allen - legalen oder legitimen - Mitteln durchzusetzen. Im Bereich des Ehe- und Familien­rechts gilt dies unter seriösen Kollegen indes lange nicht mehr." Außerdem fragt Herr Aydin: "Gewinnt mein Mandant, wenn ich den ehemaligen Partner in Grund und Boden ramme?" und sagt weiter: "Ein kindschafts­rechtliches Verfahren ist keine Bühne für Selbstdarstellung. Ab und zu ist es zwar hilfreich, wenn den Parteien einmal Gelegenheit gegeben wird, Ängste und Gefühle zu äußern und so 'Dampf' abzulassen. Dies darf aber in keinem Fall in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgen".

... und die Wirklichkeit

Größte Vorsicht ist definitiv geboten, wenn man(n) die Kanzlei beauftragt, deren Chef sich rühmt, das Modell mitentwickelt zu haben. Bei den anderen, im "AKTS" registrierten Anwälten, besteht strukturell die gleiche Gefahr und dem Man(n)danten kann es leicht passieren, dass seine Interessen nur sehr halbherzig wahrgenommen werden. Getreu der Statuten des Arbeitskreises betrachtet sich der Anwalt nicht selten gar als eine Art vorgeschalteter Richter und maßt sich unter dem vorgeblichen Primat des "Kindeswohls" Freiheiten bzw. Entscheidungsspielräume an, die im Ergebnis auf Mandantenverrat hinauslaufen (andernorts, wo die Cochemer Praxis oder Teile davon übernommen wurden bzw. überall da, wo es ähnliche Arbeitskreise gibt, sind diese Probleme potentiell gleichermaßen gegeben). Konkret kann es beispielsweise passieren, dass:

- Anträge derart unglücklich formuliert werden, dass positive Gerichtsentscheide kaum erreichbar sind

- keine Aufklärung über das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG stattfindet

- der Mandant nicht über die im FamFG vorgesehene Anhörung der Kinder informiert wird und kein entsprechender Antrag an das Gericht gestellt wird

- dem Mandanten fälschlicherweise suggeriert wird, das Gericht hätte eine Vielzahl von Möglichkeiten, das Verfahren quasi bis zum St. Nimmerleinstag in die Länge zu ziehen, beispielsweise auch durch Anordnung einer psychologische Begutachtung nur des Vaters oder einer Psychotherapie (obgleich die beiden letztgenannten Maßnahmen nach Rechtsprechung des BVerfG grundgesetzwidrig sind)

- der Mandant nicht über die Pflichten des Gerichts informiert wird, gemäß § 156 Absatz 3 FamFG am 1. Verhandlungstag eine einstweilige Anordnung zu erörtern und ggfs. zu erlassen, falls in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, eine einvernehmliche Regelung nicht erreicht werden kann

- sondern der eigene Anwalt schweigend daneben sitzt, wenn die Richterin in der Verhandlung über diese klare Vorschrift kein einziges Wort verliert und trotz erheblicher Proteste des Vaters gegen die von ihr diktierte vorläufige Umgangsregelung rechtsbeugerisch eine angebliche "Zwischenvereinbarung" der Parteien protokolliert, während unmissverständlich geäußerte Einwendungen, die gemäß § 160a Absatz 2 ZPO im Protokoll hätten ergänzt werden müssen, außen vor bleiben

- die besagte Zwischenvereinbarung nicht mit einer Zwangsvollstreckungsklausel versehen wird, sodass bei einem Umgangsboykott der Mutter keine Strafgelder verhängt oder Zwangsmaßnahmen angeordnet werden können

- der Anwalt selbst auf massive Verletzungen vorläufiger Umgangsregelungen durch die Gegenseite nur halbherzig reagiert (schließlich soll man ja kein Öl ins Feuer gießen)

- der Anwalt sich der Ladung von Zeugen widersetzt, weil der Konflikt dadurch nur unnötig angeheizt würde

- der Mandant über das Postulat des § 158 Absatz 3 FamFG zur frühestmöglichen Bestellung eines Verfahrensbeistands, der dann als Interessenvertreter des Kindes auf zügige Entscheidung des Gerichtes unter Berücksichtigung des kindlichen Zeitbegriffs zu achten hat bzw. hätte, im unklaren gelassen wird (laut EGMR hat die Bestellung sogar bereits zu Beginn des Verfahrens zu erfolgen, um Verzögerungen zu vermeiden)

- der Anwalt es ablehnt, bei Gericht Bedenken gegen die Erziehungsfähigkeit der Mutter vorzubringen (schließlich soll man ja nicht mit Dreck werfen)

- Reaktionen auf parteiische, einseitig die Mutter begünstigende Stellungnahmen des Jugendamtes unterbleiben

- der Mandant nichts über das Gebot zur Fristsetzung bei Begutachtungen gemäß § 163 Absatz 1 FamFG erfährt

- der Anwalt sogar dann noch untätig bleibt, wenn der vom Gericht bestellte familienpsychologische Sachverständige zwecks der vom Gericht gewünschten Selektion des "besseren" Elternteils eine primitive, grob gestrickte Pathologisierung seines Mandanten betreibt

- schriftlich formulierte Einwendungen des Mandanten, beispielsweise gegen ein Gutachten oder ein diffamierendes Schreiben der Gegenseite, klammheimlich nicht an das Gericht weitergeleitet werden

- der Mandant nicht über die Bestimmungen des § 1687 BGB (Recht zur Teilhabe an wichtigen, das Kind betreffenden Entscheidungen) ins Bild gesetzt wird

- keinerlei Beratung zum Versorgungsausgleich, beispielsweise hinsichtlich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, erfolgt, obgleich die Betreuung der Kinder überwiegend vom Vater wahrgenommen wurde

- entsprechende Formulare hinsichtlich der besagten Anrechnungszeiten zugunsten der Kindesmutter falsch ausgefüllt werden.

Somit ist die Mitgliedschaft einer Kanzlei im "AKTS" für Väter genau das Gegenteil von einem Gütesiegel. Väter, die rechtlichen Beistand suchen, sollten (abgesehen von einer Ausnahme) um solche Anwälte einen größtmöglichen Bogen machen. Letzteres ist im Übrigen auch nicht so schwer, denn nur ein Bruchteil der im Kreis Cochem-Zell praktizierenden Anwälte sind dem AKTS beigetreten, in toto gerade mal 10 Kanzleien mit insgesamt 14 Personen. Es mehren sich allerdings Anzeichen dafür, dass auch andere, nicht im AKTS organisierte Anwälte die Konfrontation mit der ausgesprochen selbstbewussten, sehr von sich überzeugten Richterin aus Angst vor Repressalien scheuen und die Interessen ihrer Mandanten daher nur verhalten wahrnehmen.

In der Konsequenz führt das geschilderte Verhalten von Anwälten letztlich oft genau zum Gegenteil dessen, was sie vorgeblich erreichen wollen. Durch ihre Komplizenschaft bei der Prozessverschleppung und ihre Unterstützung der Absicht des Gerichts, Väter unter Missachtung des Kindeswillens weitgehend aus dem Leben ihrer Kinder zu entfernen, dienen sie nicht dem Kindeswohl, sondern leisten gleich dem Jugendamt Beihilfe zur Kindesmisshandlung.

Im Übrigen handelt es sich bei den Verlautbarungen des AKTS lediglich um wohlklingende Absichtserklärungen, die vollkommen wertlos sind, da ihnen jede Verbindlichkeit fehlt. In der Praxis werden die hehren Regeln bzw. Vereinbarungen keineswegs von allen Mitgliedern befolgt. Vielleicht war das früher ja anders und es liegt am Ausscheiden der Galions­figuren des Modells, aber zumindest in jüngerer Zeit kann es passieren, dass einzelne im AKTS organisierte Anwälte die elementarsten Statuten des Arbeitskreises auf grobe Weise missachten. Bisweilen scheint es gar, als wolle man das von Herrn Theisen erwähnte Image in eine neue, bisher nicht gekannte Dimension kultivieren. Da es sich bei den Verstößen gegen die Grundsätze nicht um einmalige Entgleisungen handelt, sondern durch wiederholte Herabwürdigung des Prozess­gegners eine Eskalation gefördert wird, ist offensichtlich, dass seitens des AKTS keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden, um Mitglieder bei unbot­mäßigem Verhalten zu disziplinieren.

Mehrdeutiges Wischi-Waschi

Zitat:

«Der schriftsätzliche Vortrag ist auf ein Minimum zu beschränken, wobei Persönlichkeitsdefizite der Elternteile nur insoweit anzusprechen sind, als sie auf das Kindeswohl unmittelbaren Einfluss haben (zum Beispiel Alkoholismus o.ä.). Herabsetzende oder beleidigende Äußerungen haben zu unterbleiben, wenngleich die wirklichen Probleme, die Bedeutung für den Verbleib und das Wohl der Kinder haben, ebenso klar und unmissverständlich anzusprechen sind, um die Grundlage für eine Lösung zu schaffen. »[12]

Ja was denn nun? Wohlmöglich liegt es an diesem sowohl-als auch-Anwaltssprech, dass auch im AKTS vertretene Kanzleien in Umgangsverfahren fließbandweise Hetzschreiben versenden, die jeden Anstand vermissen lassen und an Niveaulosigkeit kaum noch zu unterbieten sind. Die ellenlangen "Schriftsätze" - eigentlich sind es eher Pamphlete - enthalten keinerlei substantiiertes Vorbringen, sondern dienen allein der Stimmungsmache. Dem Gericht werden faustdicke Lügen von Müttern aufgetischt und Väter werden auf übelste Art und Weise verleumdet. Dabei wird die geistige Armut der Anwürfe noch übertroffen von ihrer Niedertracht und vor allem der Penetranz, mit der die immer gleichen Anschuldigungen in zahllosen Schreiben wiederholt werden. Partiell erfüllen die Schreiben den Tatbestand der üblen Nachrede bzw. auch der Beleidigung. Zudem werden sie, wenn eine mündliche Verhandlung anberaumt ist, unter Missachtung der in § 132 ZPO genannten Fristen nicht 7 bzw. 3 Tage vorher der Gegenseite zugestellt, sondern erst unmittelbar in der Verhandlung übergeben. Mit dieser plumpen Methode wird vereitelt, dass die schäbigen Anwürfe und Verleumdungen unmittelbar im Termin erörtert werden können. Von der mütterfreundlichen Richterschaft wird dieses indiskutable Verhalten wohlwollend toleriert.

Auf Schriftsätze der Gegenseite, die den Verleumdungen und Falschdarstellungen entgegentreten, wird nicht konkret erwidert. Stattdessen werden gebetsmühlenhaft die immer gleichen, dümmlichen Falschbezichtigungen vorgebracht, wonach sich der Antragsteller z.B. an keinerlei Regeln halten oder die Mutter ständig im Beisein der Kinder beschimpfen würde. Eine Sachaufklärung wird seitens des Gerichts konsequent verweigert; die Vorwürfe bleiben einfach im Raum stehen. Wenn die gleichen Anwälte dann noch anmahnen, es müssten unbedingt Gespräche bei der Beratungsstelle zur Verbesserung des Klimas stattfinden, ist der Gipfel an Heuchelei und Verrücktheit erreicht: Selbst psychologische Laien wissen, dass permanente Lügen und Herabwürdigungen eine Dynamik auslösen, die Mediation unmöglich macht. Das gilt erst recht, wenn die Anwälte sogar angebliche Aussagen der BeraterInnen in ihren Schreiben zitieren, um die Anträge ihrer Mandantinnen zu unterstützen.

Kindeswohlschädigendes Verhalten durch im AKTS organisierte Anwälte

Noch schlimmer ist, dass im AKTS organisierte Anwälte Müttern dabei helfen, Situationen heraufzubeschwören, in denen die Kinder zwangsläufig zum Zeugen elterlicher Auseinander­setzungen werden. Hierbei behauptet die Anwälte entweder angebliche Unklarheiten der gerichtlichen Umgangsregelung oder es werden bewusst Unsicherheiten herbeigeführt, um den Umgang der Kinder mit dem Vater zu verkürzen. Obgleich eine Klärung an sich Wochen oder gar Monate vorher möglich wäre, gehen Schriftsätze, in denen dem Vater der Umgang mit absurden Begründungen verwehrt wird, erst unmittelbar vor den Tagen ein, an denen die Kinder eigentlich bei ihm sein müssten. Eine seriöse rechtliche Klärung ist mithin nicht mehr möglich. Auch die Kinder werden bei solchen Manipulationen regelmäßig erst um "5 vor 12" darüber unterrichtet, dass sie nun doch nicht zum Vater dürfen, was sie natürlich verunsichert und belastet. Mit derart plumpen Inszenierungen schädigen auch AKTS-Anwälte bedenkenlos das Wohl von Kindern und betreiben vorsätzlich Kindesmisshandlung, um Müttern, denen jedes Mittel recht ist, "Munition" für den nächsten Gerichtstermin zu verschaffen.

Faktisch können Anwälte als Mitglieder des AKTS die Regeln des Arbeitskreises mit Füßen treten und kübelweise Jauche über den Prozessgegner auskippen. Die Frage, wie es sich auf die Kinder auswirken wird, falls sie in einigen Jahren diesen Unflat lesen, stellen sich die Anwälte trotz der hehren Verlautbarungen ihrer Vertreter im AKTS offenbar nicht. Auch läuft es den Zielen des AKTS zuwider, wenn Anwälte Kindern Schaden zufügen, indem sie sie durch schäbige Tricksereien skrupellos zum Spielball machen.

Instrumentalisierung des Verfahrensbeistands

In § 158 FamFG heißt es, bei minderjährigen Kindern solle so früh als möglich ein Verfahrensbeistand bestellt werden und der EGMR fordert dies sogar unmissverständlich gleich zu Beginn des Verfahrens. Eine ganz wesentliche Aufgabe als Interessenvertreter des Kindes läge darin, auf eine zügige, zeitnahe Entscheidung des Gerichtes unter Berücksichtigung des kindlichen Zeitbegriffs zu achten, damit Belastungen der Kinder durch länger andauernde Ungewissheit über ihre Zukunft vermieden werden. Am Ursprungsort des Modells wurde früher seitens des Gerichts ganz bewusst kein Verfahrensbeistand bestellt, weil jener sich Verzögerungen des Verfahrens, die durch überlange Beratung (bzw. "Schmorenlassen") der Eltern entstehen, hätte widersetzen müssen. Außerdem ist es die ureigenste Aufgabe solcher Beistände, die Wünsche und Vorstellungen des Kindes zu erfragen, ins Verfahren einzubringen und dem Kindeswillen, sofern er nicht selbstgefährdend ist, Geltung zu verschaffen. Insofern hätten Verfahrensbeistände darauf drängen müssen, dass die Kinder vom Gericht angehört werden.

Beides war im Cochemer Modell von Richter Rudolph indessen nicht erwünscht und auch heute ist es noch so, dass zumindest die Ältere der zwei Cochemer Familienrichterinnen am liebsten überhaupt keinen Beistand bestellt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zu Beginn des Verfahrens klar vorliegen. Schließlich würde ein neutraler, tatsächlich die Kindesinteressen vertretender Beistand ihre hemmungslose Prozessverschleppung anprangern und sie überdies mit dem lästigen, möglicherweise zum Vater tendierenden Kindeswillen behelligen.

Anders sieht es aus, wenn sich ein Vater nach beispielsweise 14 Monaten Psychoterror durch Gericht, Gutachter und Anwälte immer noch dem Diktat zur Einigung - d. h. dem vom Gericht vorgeschlagenen, allein die Interessen der Mutter befriedigenden "Vergleich" - widersetzt. Dann wird, quasi als 4. Stufe der Eskalation, vom Gericht sehr wohl ein Verfahrens­beistand hinzugezogen. Allerdings geschieht das zum Einen viel zu spät (6. Verstoß gegen das Verfahrensrecht), womit das Gericht zeigt, dass es dem Willen des Kindes keinerlei Bedeutung beimisst. Darüber hinaus geht es der Richterin bei dieser Maßnahme lediglich darum, neben dem einseitig die Mutter begünstigenden Gutachten des Sachverständigen noch eine zweite, für den Vater negative Stellungnahme zu erhalten. Zu diesem Zweck bestellt Regina S. entweder irgendeinen Sozialkasper vom Internationalen Bund (IB) oder eine speichelleckende Rechtsanwältin. Von beiderlei Geschmeiß gibt es in Cochem und Umgebung genug. Damit missbraucht die skrupellose Juristin auf perverse Weise ein Instrument, das vom Gesetzgeber eigentlich dazu gedacht war, die Rechte der Kinder zu stärken.

Anders als bei wirtschaftlich unabhängigen Einzelpersonen genügt es bei Angestellten finanziell stark angeschlagener, gemeinnütziger Einrichtungen, wenn das Gericht dem jeweiligen Leiter der Ortsgruppe seine Vorstellungen erläutert. Letzterer hofft natürlich auf Erteilung möglichst vieler weiterer Aufträge, auf die er dringend angewiesen ist und klärt dann den Rest mit seinen Mitarbeitern. Jene sind angesichts schlechter Bezahlung und drohendem Ausgliederung bestens erpressbar bzw. werden in vorauseilendem Gehorsam Berichte abliefern, die den Erwartungen des Gerichts entsprechen und die angestrebte Entscheidung legitimieren. Exakt genauso verhält es sich, wenn die Richterin unterbeschäftigte, am Sozial­hilfe­niveau entlang­schrammende Anwälte beauftragt. Bei Angehörigen dieser Berufsgruppe kommt hinzu, dass sie mit Blick auf ihre zukünftigen Verfahren bemüht sein müssen, sich keinesfalls das Wohlwollen der als ausgesprochen nachtragend bekannten Richterin zu verspielen.

Bei diesem Vorgehen handelt es sich indessen um einen besonders schäbigen Schachzug, weil ja gerade der Verfahrensbeistand das Wohl des Kindes im Auge haben sollte, wozu gehört, den Willen der Kinder zu ermitteln, ihn objektiv darzustellen, ihm in der Verhandlung Gehör zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass dieser Wille, so die Kinder ihn altersbedingt hinreichend artikulieren können und er nicht mit ihrem Wohl in Widerstreit steht, berücksichtigt wird. In Cochem ist es dagegen so, dass Verfahrensbeistände die ihnen anvertrauten Kinder verraten, um dem Gericht nicht in die Quere zu kommen.

Besonders verwerflich ist dabei, dass Verfahrensbeistände sich bedenkenlos an exzessiven Verfahrensverzögerungen beteiligen. In einem konkreten Fall quittierte Jörg M. vom IB Cochem die Aufforderung eines Vaters, nach 14 Monaten Prozessdauer einer neuerlichen, vom Gericht angeordneten Verschiebung des nächsten Verhandlungs­termins um stolze 2 1/2 Monate entgegenzutreten, mit Sprüchen wie "jetzt kommen die Feiertage, da wird sowieso nicht terminiert" [zu diesem Zeitpunkt war noch genau ein Monat bis Weihnachten], "ich muss mir erst mal ein komplettes Bild machen und Gespräche führen", "ich muss erst mal meine Tätigkeit aufnehmen", "ich sehe noch keinen Bedarf zu intervenieren" und "ich will meine Neutralität nicht gefährden". Insbesondere für den letzten Einwand hatte der Vater wenig Verständnis, da der Beistand mit einem Eintreten für eine Vorverlegung der Verhandlung doch primär - seiner ureigensten Aufgabe entsprechend - dem Wohl der Kinder gedient hätte. Im Übrigen bedurfte es keines Einarbeitens, um die Bedrohung des Kindeswohls durch eine derart unmäßige Verschiebung zu erkennen, deren einziges Ziel darin lag, den Druck auf den Vater weiter zu erhöhen.

Im Folgenden übernahm Herr M. für seinen Bericht dann, ohne eigene Ermittlungen anzustellen, ungeprüft die Bewertung des psychologischen Sachverständigen, obgleich es nicht einmal ein Gespräch mit dem Vater gab und letzterer in einem Schriftsatz dezidiert ganz erhebliche Einwendungen gegen das Gutachten vorgebracht hatte. Auch das differenzierte schriftsätzliche Vorbringen zur mangelnden Bindungstoleranz der Mutter und ihren zahlreichen, ganz massiven Lügen und Falschaussagen fand keinerlei Würdigung. Bei der Dokumentation des Kindeswillens hat Herr M. die Äußerungen eines Kindes nachweislich grob manipuliert wiedergegeben, ein zweites Kind wurde erst gar nicht befragt.

Die Beratungsstelle - Mangelnde Neutralität und Sprachlosigkeit

Beratungsgespräche werden seitens der Richterschaft - anders als früher - nicht mehr per se angeordnet. Oft finden in der "Lebenshilfe"[13] zunächst Vier-Augen-Gespräche mit den Elternteilen statt. Dabei rät die neue Leiterin der Einrichtung - auch hier gab es einen Führungswechsel - Frauen zum Vollzug der Trennung, ohne sich von den Erwartungen anderer beeinflussen lassen. Insofern unterlässt sie es wohl ganz bewusst, Mütter über die Auswirkungen einer Trennung auf die Kinder und deren spezifische Nöte und Bedürfnisse zu informieren, denn Informationen zu psychischen Problemen der Kinder könnten ja einen Schatten auf den fröhlichen Neuanfang werfen. Dazu hält sie es offenbar für selbstverständlich, dass die Mutter zum betreuenden Elternteil gekürt wird und bestärkt Frauen in ihrem Glauben an diesen Anspruch. Umgekehrt wird Vätern, egal welchen Anteil sie vor der Trennung an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder hatten, in Einzel­gesprächen klargemacht, sie hätten sich künftig auf die Rolle des Besuchselternteils einzustellen. Es spricht einiges für die Vermutung, dass auch dieser neue, sehr tendenziöse Tenor der Beratung, welcher insbesondere für aktive Väter völlig inakzeptabel ist, mit der feder­führenden Richterin abgestimmt wurde.

Die besagte Aufklärung der Eltern gab es früher gleich zu Beginn. Das nun praktizierte Unterlassen ist fatal und geradezu verantwortungslos, da insbesondere in Trennungs­situationen eine erhöhte Gefahr besteht, dass sich Eltern ihren Kindern gegenüber emotional gewalttätig verhalten, sie im Trennungskrieg instrumentalisieren und so wie auch auf andere Weise psychisch missbrauchen.

Auch ist die einseitige Positionierung in Bezug auf die künftige Rollenverteilung ausgesprochen ungeschickt. Ordnet das Gericht später an, die Eltern sollten in der Lebenshilfe Sechs-Augen-Gespräche führen bzw. an einer Mediation teilnehmen, ist die Glaubwürdigkeit der Einrichtung durch die zuvor erlebte Beratungspraxis, welche die Mutter begünstigt, den Vater benachteiligt und das Kindeswohl ausgeblendet hatte, aus der Sicht von Vätern bereits stark beschädigt. Dies gilt umso mehr, wenn sie zuvor schon an einer so genannten "Eheberatung" in der Lebensberatung teilgenommen hatten.

Auch auf andere Weise werden die negativen Auswirkungen einer zu starken Vernetzung der Beteiligten deutlich: Mit Blick auf die Kostenentscheidung des Gerichts sind Gesprächs­termine in den Räumen der Beratungsstelle für Väter zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden. So müssen sie unter anderem damit rechnen, dass Mitarbeiter falsche Behauptungen aufstellen und Schreiben an die Kindsmutter versenden, die daraus in gerichtlichen Auseinander­setzungen Kapital schlagen kann. Letzteres ist durchaus wörtlich zu verstehen, denn gemäß § 81 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen ganz oder zum Teil einem Beteiligten auferlegen, wenn dieser angeblich einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch oder einer Beratung nicht nachgekommen ist und dies nach Auffassung des Gerichts nicht genügend entschuldigt hat.

Wird nun durch die Lebenshilfe einem Vater gegenüber willkürlich ein solcher Vorwurf erhoben und ist die Leiterin so nett, der Mutter eine Durchschrift des an den Vater gerichteten Schreibens zu übersenden, können deren Anwälte damit eine Entscheidung zu Gunsten ihrer Mandantin erreichen. Das diesbezügliche Zusammenspiel zwischen voreingenommenen Richterinnen und der Lebenshilfe funktioniert neuerdings reibungslos.

Internetauftritt 2013 - Ein alter Hut im neuen Gewand

In Teilen der Väterszene wird das Modell, beispielsweise vom VafK, immer noch in den höchsten Tönen gelobt und dabei mit dem Internetauftritt des Arbeitskreises verlinkt. Im Januar 2016 wurde die Netzseite jedoch gelöscht, und das ist auch gut so, denn die Seite  spiegelte nach einer Überarbeitung im Jahr 2012 in Bezug auf die wesentlichen Protagonisten des Modells eine Aktualität vor, die tatsächlich in keinster Weise gegeben war.

Unter dem Copyright "2013" erschien, wenn man bei den "Professionen" auf "Die Rolle der Sachverständigen" klickte, ein Text von Prof. Dr. Traudl Füchsle-Voigt. Unter der Rubrik "Die Rolle des Gerichts", wurden als Familien­richterinnen am Amtsgericht Cochem zwar Maya Darscheid und Regina Schmitz genannt. Der nachfolgende Text stammte allerdings noch vom Initiator des Modells, Familienrichter a.D. Jürgen Rudolph, der schon 2008 in den Ruhestand gegangen ist. Zeitgleich stellte auch Frau Füchsle-Voigt ihre Mitwirkung ein. Mit Richterin Darscheid, die zwischenzeitlich als Direktorin am AG Cochem war, wäre die Fortführung der Cochemer Praxis zwar denkbar gewesen. Nach relativ kurzer Amtszeit hat sie Cochem jedoch im Februar 2013 wieder verlassen. Dagegen handhabt ihre Kollegin das Modell schon seit dem Weggang von Richter Rudolph auf sehr eigenwillige Weise und betreibt eine unverhohlene Begünstigung von Müttern (unter Richter Rudolph, der als Direktor des Amtsgerichts auch für den Geschäftsverteilungsplan zuständig war, durfte diese Richterin übrigens alles Mögliche machen, nur keine Familiensachen; Rudolph wusste wohl, warum).

Diese einseitige Tendenz wurde auch im Beitrag „Die Rolle der Rechtsanwaltschaft“ deutlich, wo RA Bernhard Theisen schrieb:

Zitat:

«[...] Kinder die Beziehung zum nichtbetreuenden Elternteil unter den Bedingungen der Trennung tatsächlich leben können, was Konsequenzen für Dauer und Häufigkeit der Umgangstermine haben muss.»

Der Satz machte deutlich, dass eine paritätische Verteilung des Umgangs bzw. der Betreuung im Denken der Beteiligten keinen Platz hat, denn: Wenn beiden Elternteilen zugestanden wird, die Betreuung gleichermaßen wahrzunehmen, gibt es nicht die schlimme Aufspaltung der Eltern in einen "betreuenden" und einen "nichtbetreuenden", im brutal-diskriminierenden Juristenslang als "Besuchselternteil" bezeichneten Menschen. Bemerkenswert ist, dass der Text, dem das Zitat entlehnt wurde, vom 29.10.2009 datiert. Zu dieser Zeit wurde das Wechselmodell, welches übrigens auch von Richter Rudolph diverse Male verfügt worden war, immerhin schon ca. 10 Jahre diskutiert. Unter Richterin S. wurde Cochem allerdings wieder zu einem familienrechtspsychologischen "Tal der Ahnungslosen" und Anwalt T. apportiert brav die von der Richterin geworfenen Stöckchen.

Die im Impressum genannte Vertreterin des Jugendamtes, welche früher quasi als eine Art Sonderbotschafterin des Modells deutschlandweit PR machen durfte, schiebt dort nur noch an zwei Tagen pro Woche Dienst, was für von Trennung betroffene, hälftigen Umgang suchende Väter im Kreis Cochem-Zell ein absoluter Gewinn ist, denn unmittelbar nach dem Weggang von Rudolph ist Frau P. mit hündischer Ergebenheit auf den väterfeindlichen Kurs von Richterin S. eingeschwenkt.

Ehrlich und zugleich aufschlussreich war an der "aktuellen" Webpräsenz eigentlich nur das Foto der Beratungsstelle. Es verriet (zu sehen waren acht Hühner in den wundervollen, für Psychologinnen und Sozialpädagoginnen typischen Outfits), dass dort zwischenzeitlich das Feminat verwirklicht wurde, und genauso läuft die Beratung dann auch für Väter.

Fazit: Unbewiesene Erfolge und fragwürdiges Eigenlob

Die beklagenswerte und extrem kindeswohlschädigende Fehlentwicklung, die das Modell in Cochem genommen hat, belegt seine Anfälligkeit für Missbrauch. Mit Blick auf andere Gerichte, die sich am "Vorbild" der Cochemer Praxis orientieren möchten, ist vor diesen Gefahren zu warnen. So, wie das Modell heute an seinem Geburtsort praktiziert wird, sollte es keinesfalls zur Anwendung gelangen, weil das Kindeswohl allein schon wegen der überlangen Prozessdauern völlig aus dem Blick gerät. Auch sind die mannigfaltigen Verfahrensfehler zu beanstanden, mit denen die weitgehende Entsorgung von Vätern betrieben wird. Die hiesige Praxis verletzt eindeutig geltendes Recht sowie elementare rechtsstaatliche Grundsätze. Das behauptete Ziel einer gemeinsamen Elternschaft nach Scheidung/Trennung kann durch eine derart unkorrekte Verfahrens­führung nicht erreicht werden.

Es ist unlauter, wenn Vertreter der beteiligten Professionen aus Cochem und Umgebung immer noch gebets­mühlen­haft auf die Erfolge des Modells verweisen. Diese hat es dem Vernehmen nach bis zum Jahr 2008 gegeben; aussagekräftige Statistiken wurden bis dato jedoch nicht veröffentlicht. Somit ist gänzlich unbekannt, wie viele Fälle bislang insgesamt abgewickelt wurden, wie oft eine außergerichtliche Einigung erfolgt ist, wie viele Verfahren mit einem Vergleich abgeschlossen wurden, wie oft das Gericht eine Umgangsregelung per Beschluss festsetzen musste und in wie viel Prozent dieser Fälle der unterlegene Elternteil das Oberlandesgericht angerufen hat.

Unabhängig davon brüstet sich insbesondere das Jugendamt Cochem nach wie vor gerne mit den "Erfolgen" des Cochemer Modells und begründet diese beispielsweise damit, im Jahr 2010 sei im Landkreis Cochem-Zell kein einziger Entzug des Sorgerechts vorgekommen. Selbstdarstellungen wie in der Rheinzeitung vom 21. Mai 2012 sind jedoch heuchlerisch. Die bloße Tatsache von 100 % gemeinsamer Sorge verschleiert Fälle, in denen Väter aufgrund massiven Drucks - beliebt ist z. B. die Drohung eines völligen Entzugs des Sorgerechts bei fortdauernder Uneinsichtigkeit - schlicht und ergreifend aus Resignation eine "freiwillige Vereinbarung" zugunsten der Mutter unterschrieben haben. Eine solches 100 %-Resultat hat indessen genauso viel Aussagekraft wie entsprechende Wahlergebnisse von Idi Amin & Co.

Die behauptete Änderung in der Einstellung der beteiligten Professionen hat nur in sehr bescheidenem Maße stattgefunden bzw. war anscheinend nicht sehr nachhaltig: Auch wenn man Müttern keine totale Umgangs­verweigerung mehr durchgehen lässt, wird wieder ein stark mütter­zentriertes Weltbild gepflegt und Väter ziehen prinzipiell den Kürzeren.

Zwar sollen die Kinder nach der Trennung noch beide Eltern haben, für Väter ist jedoch nur eine Statistenrolle vorgesehen. Wenn sie diese nicht akzeptieren, kommt es auf Betreiben der Mutter zu den gleichen üblen Schlamm­schlachten wie anderswo. Verwerflich ist, dass vor allem das Gericht durch die bedenkenlose Bestellung vor­ein­genommener Gutachter und Verfahrensbeistände massiv zur Eskalation des Elternkonflikts beiträgt. Väter werden durch die Zermürbungs­taktik des Gerichts und seiner Spießgesellen psychisch misshandelt, ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten. Bei Kindern, die unterhalb der Altersschwelle liegen, ab deren ihr Wille zu berücksichtigen ist, läuft das Gebaren der Cochemer Richterinnen auf Vergewaltigung hinaus. An diese Stelle passt ein Satz des Autors Jorge Guerra Gonzales:

Zitat:

«Mein Mitgefühl gilt den vielen Menschen, die, konfrontiert mit dem Familienrechtssystem hierzulande, feststellen mussten, dass viele seiner Mechanismen und Routinen besser im Giftschrank aufgehoben wären.»[14]

Väter werden in Cochem psychisch misshandelt. Der Begriff "Vätervernichtungsjustiz" bringt die Erlebnisse von Betroffenen auf den Punkt.

Auch die in der Lebenshilfe praktizierte Personalunion von Trennungsberatung, die Müttern in Vier-Augen-Gesprächen zuteil wird, und Mediation funktioniert nicht: Werden zuerst bei Müttern Ansprüche geweckt und Positionen verfestigt, damit diese dann Maximalforderungen erheben, ist später im Rahmen einer Vermittlung kaum noch eine Einigung möglich, bei der auch die berechtigten Wünsche der Väter Berücksichtigung finden.

Hauptopfer sind jedoch die Kinder, weil jene unter einer Strategie des absichtlichen oder fahrlässigen Streitschürens als schwächstes Glied in der Kette naturgemäß am meisten leiden. Einzelne Richter­persönlichkeiten am Cochemer Familiengericht nehmen das aber zynisch als Kollateral­schaden in Kauf. Das Wohl der Kinder ist ihnen völlig gleichgültig, ihre Bedürfnissen und Interessen nehmen sie sie überhaupt nicht zur Kenntnis. Vielmehr geht es allein darum, um jeden Preis eine tradierte Sicht der Rollenverteilung in der Familie bzw. die Vorrechte von Müttern zu verteidigen.

Zum Wirken der Richterin, des Sachverständigen, der Vertreterin des Jugendamts und seines Verfahrensbeistands sagt der dreizehnjährige Karl H. aus Cochem:

Zitat:

«Die Kinderschänder gehören alle in den Knast, oder noch besser: man sollte sie mit einem Schild um den Hals auf die Straße stellen, damit sie jeder treten, schlagen oder anspucken kann.»

Der Junge war, zusammen mit seinen beiden Geschwistern, in einem Umgangsverfahren, in dem die simpelsten rechtsstaatlichen Prinzipien regelrecht verhöhnt worden waren, der Mutter zugeschanzt worden. Von jener wurde er in der Folge psychisch schwer misshandelt. Sein sechsjähriger Bruder Roland, der gegen seinen mehrfach nachdrücklich erklärten Willen immer noch der Gewalt seiner Mutter ausgeliefert ist, stellt im Spiel mit "Playmobil-Figuren" Szenen nach, in denen er "ungerechte Richter töten" lässt.

Angesichts der Doktrin des übergeordneten Beschwerdegerichts - in seinem Beschluss vom 12.01.2010 hatte das OLG Koblenz den Glaubensatz aufgestellt, Wechselmodelle würden eine besonders gute Kommunikation und Kooperation erfordern - liegt der Schluss nahe, dass auf dem Rücken der Kinder ganz bewusst eine Eskalation der elterlichen Konflikte betrieben wird, um Väter dann entsprechend dem trivialen Dogma der Koblenzer Richter aburteilen zu können. Geht tatsächlich mal ein Vater in die Beschwerdeinstanz, werden die Cochemer Beschlüsse dann - und seien sie noch so schändlich - ohne ernsthafte Nachprüfung einfach durchgewunken. In einem konkreten Fall, bei dem das AG Cochem so ziemlich alle Register gezogen hat und das Beschwerdeverfahren vom OLG Koblenz in mehrfacher Hinsicht auf sehr fragwürdige Weise betrieben worden ist - so wurden beispielsweise die Aussagen der Kinder vor den Richtern von jenen grob verfälscht widergegeben (Einzelheiten im Beitrag „Kindeswille“ - hat auch das Bundesverfassungsgericht seinen Kopf tiefstmöglich in den Sand gesteckt (→ Rechtsprechung zum Wechselmodell).

Es war nicht alles vergebens

Wie sehr man vielerorts vom Cochemer Modell gelernt hat, belegt die Webseite des AG Wildeshausen. Sofern es sich bei den betreffenden Verlautbarungen nicht bloß um "public relation" handelt, werden elementare Prinzipien des Cochemer Modells dort weiterhin umgesetzt und haben in puncto Transparenz und Berechenbarkeit des Verfahrens für die Beteiligten sogar eine begrüßenswerte Fortentwicklung erfahren.[15] Den Hühnern des AG Cochem, die eine an sich gute Verfahrensweise innerhalb kürzester Zeit zu Grabe getragen haben, sei ein Blick auf die betreffende Webseite wärmstens empfohlen.

Einzelnachweise

1. "Das FamFG in der FGG-Reform", Vortrag - Siegfried Willutzki, 129 KB

2. Brigitte Lohse-Busch: Zusammenarbeit der Professionen nach dem Cochemer Modell, Beitrag auf der Tagung Zusammenarbeit in Kinderbelangen vom 19. November 2008 in St. Gallen, in: Mitteilungen zum Familienrecht, Sonderheft

3. Das Cochemer Modell - Die Lösung aller streitigen Trennungs- und Scheidungs­fälle - Kölner Fachkreis Familie (Herausgeber Prof. Willutzki), Artikel in Forum Familienrecht 6+7/2006, Erstabdruck in: Kind-Prax 6/2005, S. 202-206

4. Kerima Kostka: Kritische Anmerkungen zum "Cochemer Modell" im Kontext empirischer Erkenntnisse, Thesenpapier zur Fachtagung Professionsübergreifende Kooperation im Sorge- und Umgangsrecht und die Perspektive der Kinder - eine kritische Bestandsaufnahme], 23. März 2007, Frankfurt am Main

5. Kerima Kostka: Vermittlung zum Wohle des Kindes - Was Informationstreffen, Mediation und das "Cochemer Modell" (nicht) leisten können"

6. Prof. Salgo: Kindliches Zeitempfinden und das Rechtsstaatspostulat

7. www.frauenhauskoordinierung.de - Überblick_über_die_Neuerungen_des_FamFG

8. Das FamFG in der FGG-Reform - Prof. Siegfried Willutzki (32 Seiten)

9. Uwe Jopt & Julia Zütphen: Psychologische Begutachtung aus familiengerichtlicher Sicht: B. Lösungsorientierter Ansatz- Eine empirische Untersuchung

10. Vertrauensgrenzen des psychologischen Gutachtens im Familienrechtsverfahren. Entwurf eines Fehlererkennungssystems. - Wolfgang Klenner, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ, 1989, Heft 8 (Seiten 804-809)

11. Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers Sachverständigengutachten: “Kostenfalle“ im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren

12. ak-cochem.de (Arbeitskreis Trennung-Scheidung): wir über uns - Cochemer Modell - Cochemer Praxis (Anmerkung: Der Arbeitskreis hat seine Tätigkeit offenbar eingestellt; seit Januar 2016 ist die Netzseite nicht mehr abrufbar)

13. Lebensberatung des Bistums Trier - Zweigstelle Cochem

14. Sorgefall Familienrecht: Ursachen und Folgen grundgesetzwidriger Praxis auf der Basis regelmäßigen Missbrauchs des Kindeswohlbegriffs

15. Kooperatives Wildeshauser Familienverfahren